Felix Locke

Für manche Menschen ist die Wahrheit unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der "28. November 2024" eingesetzt wird. Wer dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf Drucksache 19/3936 mit dem empfohlenen Datum des Inkrafttretens zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag mit dem empfohlenen Datum des Inkrafttretens zugestimmt worden. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 23 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle fest, dass Herr Florian Köhler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 12. Vorab gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4118 sowie zu ihren nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 19/4146 und 19/4148 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Soeben hat auch die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4115 namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Atompolitische Geisterfahrt beenden! (Drs. 19/4114) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Kein Rückschritt in der Energiepolitik: Bremsen für Erneuerbare lösen und Industrie entlasten statt realitätsfremder Atom-Nostalgie! (Drs. 19/4115) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Energiepolitische Geisterfahrt beenden - Ja zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Kernkraft! (Drs. 19/4146) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher (Drs. 19/4147) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich hatte gerade darauf verwiesen. Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Dringlichkeitsantrag nun auch namentliche Abstimmung beantragt. Jetzt beginnt die gemeinsame Aussprache. Ich erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.