Florian Köhler

Das finde ich super. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD und die GRÜNEN haben sich doch mal wieder abgesprochen: Der eine spricht von Atomnostalgie, die anderen sprechen von einer atompolitischen Geisterfahrt. Liebe GRÜNE, ernsthaft, also gerade Sie sollten wirklich nicht über Geisterfahrer sprechen. Sie sind ja selbst der größte Geisterfahrer hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Intellektuell war das jetzt sehr herausfordernd, Herr Kollege! Ich bin gespannt, ob da noch irgendein Inhalt kommt!) – Ja, ich mache es sogar so, dass Sie es verstehen: Geisterfahrer:in. (Heiterkeit bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN) Der einzige Unterschied, warum vor Ihnen nicht im Radio gewarnt wird: Die GRÜNEN fahren halt mit dem Lastenrad und sind nicht auf der Autobahn unterwegs. Das ist der einzige Unterschied. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir werden auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet! Das ist der Unterschied!) Sie haben den Leuten immer eingeredet, die Energiewende koste jeden Bürger nur eine Kugel Eis pro Monat. Als Jürgen Trittin das gesagt hat, lag der Preis für eine Kugel Eis bei einem Euro. Das war damals schon eine astreine Lüge. Der Kinderbuchautor und neuerdings auch Küchentischexperte Robert Habeck erzählt jetzt, dass die Menschen die Stromkosten alleine bezahlen müssten, wenn man die grüne Politik rückabwickeln würde. Das sei eine teure Tasse Tee. Oder man gibt die Klimaschutzziele auf. Das sei eine noch teurere Tasse Tee. Ich merke, das grüne Bullshit-Bingo wurde von der Kugel Eis auf eine teure Tasse Tee erweitert. Dabei verheimlichen Sie, dass die Energiewende ein Milliardengrab ist und die erneuerbaren Energien insgesamt nur ein Fünftel des gesamten Energiebedarfs decken können. Findige Journalisten haben gestern oder vorgestern herausgefunden, dass im renommierten Hotel Adlon in Berlin eine Tasse Tee, egal welcher Sorte, 12,90 Euro kostet. Merken Sie sich diesen Preis von 12,90 Euro. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Laut dem Bundesrechnungshof ist die Energiewende mit massiven Kosten verbunden. Weitere Preissteigerungen sind absehbar. Die Bundesnetzagentur und andere Institute schätzen, dass die Energiewende bisher 500 Milliarden Euro gekostet hat. Allein für den Ausbau der Stromnetze, so schätzt der Bundesrechnungshof, werden bis 2045 Investitionen in Höhe von mehr als 460 Milliarden Euro notwendig sein. Ich habe vorhin mit 500 Milliarden Euro folgende Rechnung aufgestellt: 500 Milliarden Euro geteilt durch 82 Millionen Menschen in Deutschland. Was kommt raus? – Ein bisschen mehr als über 6.000 Euro pro Kopf. Das ist ein bisschen mehr als eine Kugel Eis und ein bisschen mehr als eine Tasse Tee im Hotel Adlon, liebe GRÜNE. Jetzt haben wir diese idiotischen Klimaziele aber trotzdem. Trotzdem ist die Energiewende wesentlich teurer als eine teure Tasse Tee im Hotel Adlon. Ganz ehrlich: Robert Habeck und Sie verbreiten schlicht und ergreifend Fake News. Wessen Geld ist das, was Sie ankündigen, den Bürgern hinterherzuwerfen, um die Strompreise zu deckeln? – Das ist nicht das Geld des Staates, sondern es ist das Geld der Bürger, das Geld der Steuerzahler. Ich frage: Wieso lassen Sie den Bürgern nicht einfach mehr Geld in der Tasche, anstatt solche Steuergeschenke zu machen? Liebe SPD, auch Ihrem Antrag schenke ich einen Satz: Irren ist menschlich, immer irren, ist sozialdemokratisch. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) und Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) – Frau Schmidt, ich würde an Ihrer Stelle kleinere Brötchen backen, nach dem, was Sie heute hier abgeliefert haben. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Unser Nachzieher ist der Gegenentwurf – – (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) – Ja, ja. Unser Nachzieher ist der Gegenentwurf zum roten und grünen Elfenbeinturm. Die Staatsregierung sollte sich auf Bundesebene insbesondere im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 für eine Änderung des Atomgesetzes einsetzen, um den umfassenden Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft zu ermöglichen. Die Staatsregierung soll einen Masterplan Kernspaltung entwickeln und umsetzen. Ziel ist es, Bayern durch finanzielle, administrative und politische Fördermaßnahmen wieder zu einem führenden internationalen Zentrum für Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernspaltung zu machen. Zum Masterplan Kernfusion: Der Experte Prof. Dr. Robert Schlögl, der Vorsitzende der Expertenkommission Kernfusion, hat vorgeschlagen, auf dem Gelände des Kernkraftwerks Isar 2 einen Kernfusionsforschungsreaktor zu errichten. Dieses Vorhaben könnte im Rahmen des Masterplans Kernfusion gefördert werden und die Innovationskraft Bayerns in der Nukleartechnik langfristig sichern. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025 hätte eine Änderung des Atomgesetzes zur Wiederaufnahme der Kernkraft nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit, wenn man nach den Umfragen geht. Aber die Union hätte auch jetzt schon im Bundestag mit den Stimmen der AfD und der FDP eine Mehrheit. Aber wieder mal ist den Schwarzen die Brandmauer wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wir lehnen die Anträge der geisterbahnfahrenden Fraktionen ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion.