Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Der Gedanke drängt sich jedenfalls auf, wenn man sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzt, der demonstriert, wie schwierig es ist, das Richtige zu tun, wenn die Rahmenbedingungen einfach nicht recht dazu passen wollen. Um es vorweg einmal ganz deutlich zu sagen: Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigten verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor der Einschulung sind richtig. Die AfD hat deren Einführung bereits in der letzten Legislatur gefordert. Entsprechend freuen wir uns natürlich darüber, wenn sich diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der Union und der FREIEN WÄHLER durchgesetzt hat. Man sieht mal wieder: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD) Durch die frühzeitigen Sprachstanderhebungen können Defizite noch vor der Einschulung identifiziert und zumindest theoretisch durch eine zusätzliche Förderung korrigiert werden. Das wiederum hilft nicht nur den betroffenen Kindern, sondern – wir haben es gerade vom Kollegen Tomaschko gehört – insbesondere auch deren Mitschülern und den Lehrkräften. Es erlaubt nämlich Letzteren, ihre Aufmerksamkeit gerechter zu verteilen und nicht überproportional auf jene zu verwenden, die wegen schlechter Deutschkenntnisse kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können. Warum werden wir uns aber heute nur enthalten, wenn dem so ist? – Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: Der Gesetzentwurf steht als Einzelmaßnahme nicht nur auf verlorenem Posten, sondern kann in der vorliegenden Ausgestaltung – konkret die damit verbundenen Sprachfördermaßnahmen – sogar zu handfesten Nachteilen für die schon länger hier Lebenden führen. Es geht konkret um die Verpflichtung von Kindern zum Kita-Besuch, wenn ihnen unzureichende Sprachkenntnisse attestiert werden. Auf dem Papier klingt das erst einmal ganz vernünftig. Jedoch passt es leider im Moment nicht zur bayerischen Realität. Es ist schon in der Ersten Lesung angesprochen worden, dass uns hierzulande Abertausende Kita-Plätze fehlen, laut einer Bertelsmann-Studie aus dem letzten Jahr etwa 70.000. Ich muss Ihnen eigentlich nicht sagen, wozu es führt, wenn Sie anfangen, Kinder mit Sprachdefiziten zwangszuverpflichten. Das steht nämlich in der Stellungnahme des Evangelischen KITA-Verbands Bayern zum Gesetzentwurf. Der warnt wie übrigens auch die kommunalen Spitzenverbände davor, dass das in erheblichem Maß zu gesellschaftlichen Spannungen führen wird. (Beifall bei der AfD) Wissen Sie was? – In diesem Punkt haben die Verbände recht; denn die angedachte Regelung bedeutet de facto, dass ausgerechnet die einheimische Bevölkerung und gut integrierte Zuwanderer wieder einmal die Zeche für eine selbstzerstörerische Migrationspolitik zahlen dürfen. Schließlich sind es deren Kinder, für die dann allzu oft keine Kita-Plätze mehr zur Verfügung stehen. Das kann es doch nicht sein. Ich kann doch nicht immer denen Stöcke zwischen die Beine schmeißen, die dieses Land noch am Laufen halten. (Beifall bei der AfD) Es ist schlimm genug, dass es laut Auskunft der Ministerin schon jetzt zur Benachteiligung von gut Deutsch sprechenden Kindern kommen kann. Aber mir fällt, ehrlich gesagt, auch nichts mehr ein, wenn man sehenden Auges die weitere Eskalation dieses Missstandes riskiert. Da hilft es auch nichts, sich mit verschränkten Armen auf die Position zu stellen, dass doch ohnehin jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat. Wenn in den Kommunen kein Geld dafür da ist und es nicht genug geeignetes Personal auf dem Markt gibt, dann geht es halt im Moment so nicht. Der Ansatz, an die Sprachstandserhebung auch verpflichtende Fördermaßnahmen zu koppeln, wenn es mit Deutsch hapert, ist folgerichtig. Aber diese Kurse müssen außerhalb des Kita-Systems angesiedelt werden. Es bringt nichts, mit irgendwelchen Geisterarmeen nichtexistierender Kita-Betreuer zu planen. Stattdessen wird der Freistaat wohl oder übel mit eigenen Mitteln ein separates Fördersystem etablieren müssen, das garantiert, dass unsere Bürger nicht die "Politik der offenen Grenzen" mit dem Bildungserfolg und den Zukunftschancen der eigenen Kinder bezahlen müssen. (Beifall bei der AfD) In diesem Sinne: Die verpflichtenden Sprachstandserhebungen sind ein wichtiges Puzzlestück, aber leider steckt es im falschen Bausatz. Es muss flankiert werden mit deutlich intensivierten Programmen zur Gewinnung von Lehrkräften und Betreuern, der Einführung von schmerzhaften Sanktionen gegen integrationsunwillige Eltern und vor allem einer konsequenten Abschiebepolitik. Dieses Land ist mittlerweile schlicht überlastet und dieser zugegeben gut gemeinte Gesetzentwurf unter den bestehenden Rahmenbedingungen leider zum Scheitern verurteilt. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Deswegen enthalten wir uns. Dem Änderungsantrag, der lediglich den Begriff der Schulpflicht konkretisiert, stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der AfD)