Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mit ihren Vorschlägen für das Präsidium zweiundzwanzigmal gescheitert. Das hängt vor allem mit der radikalen Ausrichtung der AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag zusammen; denn die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag, wie wir sie erleben, ist nach der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unter der Führung von Björn Höcke die radikalste aller Landtagsfraktionen in Deutschland. (Beifall bei der AfD) – Da Sie sich selbst zuklatschen, wissen die Menschen draußen auch, was damit gemeint ist. Die AfD in Deutschland ist insgesamt nach rechts außen gerückt. Aber die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag ist mehrheitlich auf dem Kurs ins Rechtsextreme, Rechtsradikale und in die Verfassungsfeindlichkeit. Wer ein "parlamentarischer Genickschläger" ist und darauf auch ein Stück weit stolz ist, weiß, wes Geistes Kind die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Die gleiche Rede wie immer!) Das hat auch mit Ihren Personalvorschlägen zu tun. Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD, die Sie so leichtsinnig waren, die AfD bei der letzten Landtagswahl zu wählen, ich kann Ihnen nur empfehlen, die Plenarprotokolle nachzulesen und sich über die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zu informieren. Ihnen werden die Augen aufgehen, wer hier vorgeschlagen wurde. Ich glaube, selbst die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der AfD würde den Kopf schütteln über die Kandidaten, die hier immer wieder vorgeschlagen werden. Mein Angebot an die Wählerinnen und Wähler der AfD: Lesen Sie das nach. Das wird für Sie sehr erkenntnisreich sein. Ihr Vorschlag in der 23. Runde unterbietet allerdings das schlechte Niveau Ihrer bisherigen Personalvorschläge. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich möchte etwas über Herrn Halemba sagen. Dieser Vorschlag ist an Peinlichkeit und Absurdität nicht zu überbieten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. (Christoph Maier (AfD): Es gilt die Unschuldsvermutung!) Seine Immunität als Abgeordneter in diesem Hause ist aufgehoben. Er ist Mitglied der rechtsextremen Verbindung "Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg". Er hat auf der Seite eines Gästebuchs unterschrieben, auf der "Sieg Heil" steht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das stimmt überhaupt nicht!) Er hat im Vorfeld der Landtagswahlen mutmaßlich Wahlversammlungen manipuliert. Die damalige stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfD hat von einer "radikalen Unterwanderung" gesprochen. Die deutschlandweite AfD-Chefin Frau Dr. Alice Weidel hat erklärt, dass Herr Halemba kein AfD-Mitglied bleiben dürfe. Selbst der Parteitag der AfD hat Herrn Halemba mehrheitlich aufgefordert, sein Mandat im Bayerischen Landtag niederzulegen. Das tut er konsequent nicht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Er ist nach wie vor Mitglied der AfD!) Er hat die Auflage der Ämtersperre. Wer in Ihrer Partei für Ämter gesperrt ist, wird nach Ihrer Logik offenbar vorschlagsberechtigt für den Landtag. Das ist doch absurdestes Theater, was Sie hier aufführen. Es gibt keine Konsequenzen. Er klebt weiterhin an seinen Privilegien als Abgeordneter, obwohl ihn seine eigene Partei aufgefordert hat, das Mandat niederzulegen. Und die Fraktionsvorsitzende sagt: Ja, das ist halt so. Einer für alle, alle für einen. Das ist alles, was Sie dazu zu sagen haben. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir halten zusammen! Das tut Ihnen anscheinend am meisten weh!) Ich glaube, die AfD-Fraktion ist durch alle Abgeordneten, die Mitglied in der AfD-Fraktion sind, erpressbar geworden. Sie tun alles, um Ihren Status nicht zu verlieren. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!) Der Umstand, dass Herr Halemba von Ihnen vorgeschlagen wird, zeigt, dass Sie moralisch, politisch und fachlich am untersten Ende angekommen sind. (Beifall bei der SPD)