Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Prof. Hahn von der AfD, ich habe zum Wahlvorschlag Florian Köhler nichts gesagt; das ist richtig. Florian Köhler hat erst vor Tagen ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg in Zweifel gezogen in einem Fall, in dem jemand einen Politiker beleidigt hat. Wir haben eine Gewaltenteilung, die die Justiz (Zurufe von der AfD: Meinungsfreiheit!) letztendlich unabhängig in ihren Entscheidungen macht. Er sagt, dieses Urteil wäre Folge politischer Beeinflussung. Das ist nicht der Fall; es ist unabhängig entstanden. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist sein Recht!) Und ganz ehrlich: Ich möchte auch nicht beleidigt werden. Wir haben vorhin hinten diskutiert mit irgendwelchen Schimpfnamen, "Schwachkopf" beispielsweise. Das stellt eine Beleidigung dar, und er redet es schön. Ich meine, dass eine solche Person, die zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung letztendlich nicht positiv beiträgt und so redet, nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gehört.