Tobias Reiß

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Europaangelegenheiten, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, rufe ich auf: Immunitätsangelegenheit Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat in seiner Sitzung am 14. November 2024 den Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags beraten und die Aufhebung der Immunität einstimmig befürwortet. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 19/4127 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Immunität aufgehoben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wie bereits bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 4. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung beider Wahlvorschläge erteile ich Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)