Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das war jetzt ein Zitat von der AfD. Heute stehen wir hier zu einer Aktuellen Stunde, die wieder einmal die Strategie der AfD in den Mittelpunkt rückt. Wenn die AfD von "unserem Geld für unsere Leute" spricht, frage ich ganz direkt, wie meine Vorredner: (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wer sind denn unsere Leute, und was ist unser Geld? – Unser Geld, Kolleginnen und Kollegen, ist der Euro. Deren Geld ist der Rubel, und nicht der Euro. So sieht es aus. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Sie würden doch Deutschland am liebsten verkaufen. Lassen Sie mich ganz klar und unmissverständlich sein: Die Formulierung "unsere Leute" ist nichts anderes als eine Hülle für Rassismus und Diskriminierung. (Widerspruch bei der AfD) Hier wird der Mensch nach Herkunft, Aussehen und Abstammung sortiert. Zugehörigkeit zu Deutschland wird hier nicht durch Werte und Engagement für unsere Gesellschaft definiert, sondern durch Gene und Blut. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern verfassungswidrig (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Oho!) und aufgrund unserer Geschichte immer nachdenkenswert. Bayern ist seit Jahrhunderten eine Region der Vielfalt, der Offenheit und des wirtschaftlichen Wohlstands. Unsere Stärke liegt in der Diversität: Altbayern, Schwaben, Oberpfälzer, Franken. Auch die Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unseres sozialen Gefüges. Sie gründen überproportional oft Unternehmen, sind hochmotiviert, tragen zur Bewältigung des Fachkräftemangels bei. Wenn wir die 5.500 syrischen Ärzte, die in Bayern beschäftigt sind, was weiß ich wohin schicken, dann Gnade uns Gott. Sie zahlen Steuern und finanzieren so unser Gemeinwohl mit, nicht alleine. (Zuruf) Ich komme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Die Bundesrepublik hat in den Jahren nach 2022 etwa 199 Millionen Euro in das südamerikanische Land Peru investiert. Das wird immer wieder erwähnt. Darum sage ich es heute auch. Konkret handelt es sich um einen Zuschuss für Fahrradschnellwege und um einen Kredit für umweltschonende Bussysteme. Einen großen Teil, nicht alles, dieser 199 Millionen Euro – das wird natürlich von der AfD verschwiegen – muss Peru übrigens zurückzahlen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Na ja, schauen wir einmal!) – Was glauben Sie denn, woher die elektrischen Busse kommen, die jetzt den öffentlichen Nahverkehr in Lima prägen? (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist uns relativ wurscht!) Die kommen von VW Volksbus. Das Bussystem wurde in Deutschland entwickelt, von Volkswagen in Brasilien gebaut und hat den Wirtschaftssitz in München. Das ist ein Lehrstück an wirtschaftlicher Weitsicht. Durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit haben wir die Möglichkeit, Vertrauen zu gewinnen, anderen zu helfen und gleichzeitig den eigenen Wohlstand weiter aufzubauen und langfristig zu sichern. Wir leben von der Qualität unserer Produkte und dem Vertrauen unserer Abnehmer in anderen Ländern. Im Jahr 2023 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.560 Milliarden Euro. Insgesamt wurden in Deutschland 900 Milliarden Euro an Steuern an die Gemeinden, an die Länder, an den Bund, bezahlt usw. Wir helfen mit Entwicklungshilfe mit ungefähr einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wir helfen mit diesem im Verhältnis kleinen Betrag im Rahmen unserer Möglichkeiten Menschen in Not überall dort auf der Welt, wo Hunger, Krieg und Leid herrschen. Das lassen wir uns nicht nehmen. Wir helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, und wir lassen uns das schon gar nicht zur Weihnachtszeit nehmen. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Solidarität innerhalb Bayerns und Deutschlands: Unser Geld, das wir in Bayern zur Verfügung haben, fließt natürlich zum Teil auch vom Bund und von der Europäischen Union. Es geht hier um Solidarität und Verantwortung. Wie sieht denn Ihre nächste Forderung aus? – Neid schüren. Soll unser bayerischer Wirtschaftsmotor München, in dem rund 30 % der Menschen, die hier leben, arbeiten, einen Migrationshintergrund haben, plötzlich nicht mehr solidarisch mit den strukturschwachen Gebieten in Bayern sein? Ist das die nächste Eskalationsstufe, die Sie anstreben? Ihre hasserfüllte Politik mündet in fressen und gefressen werden. So einfach ist diese Welt nicht. (Beifall bei der SPD) Wertes Hohes Haus, heute sind es die Geflüchteten und Migranten, gestern waren es alle Andersdenkenden, und morgen wird es wieder andere treffen. Sie, die AfD, schaden nachhaltig unserer Wirtschaft und zerstören Arbeitsplätze. (Lachen bei der AfD) Sie haben keine Heimatliebe und verachten die Menschenliebe. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und habe heute nichts zum Haushalt gesagt. Das mache ich das nächste Mal. (Beifall bei der SPD)