Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was müssen wir heute hören? – Eine Themaverfehlung nach der anderen. Herr Straub, was Sie gerade geliefert haben, ist unter aller Kanone gewesen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum haben wir uns für dieses Thema entschieden? – Es ist relativ einfach: Weil Sie in den nächsten Wochen und Monaten Raubbau am Sozialstaat betreiben wollen. Meine Damen und Herren, auf das kommt es an, und deswegen werden wir uns auch mit diesem Aspekt des heutigen Tages beschäftigen. Für uns steht ganz klar fest: unser Geld für unsere Leute. (Karl Straub (CSU): Wer sind denn Ihre Leute?) An diesem Spruch gibt es nichts zu mäkeln und nichts auszusetzen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es bleibt dabei: Unsere Leute, die hier ihre Arbeit leisten, die hier wohnen, die hier Steuern zahlen und nicht für Peru oder für anderswo. Ganz einfach. Meine Damen und Herren, wir sind nicht alleine. Gerade Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sollten gut aufpassen: Es gab einen Brandbrief, nämlich der Bezirkstagspräsidenten am 11. Oktober an den bayerischen Ministerpräsidenten. Sie bemängeln die prekäre Situation, dass die ganzen sozialen Wohltaten nicht mehr zu erbringen sind und dass die Bezirksumlage wahrscheinlich um 3 % steigen wird, was logischerweise Auswirkungen auf alle anderen politischen Ebenen hat. Sie schreiben, was man im Handlungsbereich des Freistaats Bayern machen könnte, beispielsweise bei den Heimrichtlinien. Sie schreiben aber auch von der Zuweisung der Finanzierungsaufgabe, der Kostenerstattung für unbegleitete Minderjährige und junge volljährige Ausländer. Das trifft genau diesen Bereich, und es sind nicht unsere Leute, die das geschrieben haben. Das sind Ihre Bezirkstagspräsidenten. Meine Damen und Herren, das sind Ihre Leute. (Beifall bei der AfD) Das sind Ihre Leute, die das Landespflegegeld infrage stellen. Sie schreiben ganz klar, dass dieses Wahlgeschenk von 2018 nicht mehr weiter finanzierbar sei. Man solle das Geld lieber den Bezirken geben. Meine Damen und Herren, Sie können sich auf die AfD verlassen. Wir sind dafür, dass das Landespflegegeld bleibt. Sie brauchen uns und nicht Ihre Bezirkstagspräsidenten. (Beifall bei der AfD) Auch die, die derzeit in Berlin noch Verantwortung tragen – Gott sei Dank nicht mehr lange –, kommen nicht aus. Es geht weiter mit der Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Sie haben uns gerade angepflaumt und gefragt, wie es mit Menschen mit Benachteiligungen aussieht. Ihre Leute müssen Berlin aufrütteln, endlich zu handeln. Wir sagen ganz klar: unser Geld für unsere Leute. Eine Bezirksumlage, die dermaßen erhöht werden muss, belastet natürlich auch wieder die ganzen Kreise. Bei den Bezirken und bei den Landkreisen kommen wir auch mit der Krankenhausreform von Herrn Lauterbach in die Bredouille. Wir haben nicht ohne guten Grund schon im April und Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir klar sagen: Helfen Sie Ihren Kommunen. Darauf haben auch Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister gewartet. Die haben Sie im Stich gelassen. Wir sagen: unser Geld für unsere Leute. Damit können Sie sicher sein, dass auch Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister gemeint sind. (Beifall bei der AfD) Und es geht weiter. Die Hilfeschreie der Gemeinden werden immer lauter. Gestern haben wir die Petition aus Rott am Inn behandelt. Der Bürgermeister hat gesagt, er könne nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Er müsse seine Kläranlage erweitern und erst einmal schauen, dass überhaupt genügend Trinkwasser herkomme. – Die Gemeinden werden von der Staatsregierung im Stich gelassen, wenn es um die Infrastruktur geht. Es wird einfach weiter hineingepumpt an Flüchtlingen, was geht. Es haben sich 71 bayerische Landräte an Berlin gewendet. Das sind Ihre Leute von CSU und FREIEN WÄHLERN – demnächst nicht mehr. Im Jahr 2026 wird es AfD-Landräte geben, die richtig auf den Putz hauen. (Beifall bei der AfD) "Unser Geld für unsere Leute" betrifft auch Ihre kommunalen Mandatsträger, auch in den Kommunen. Welche Kommune steht denn noch ohne Schulden da? Welche Kommune hat noch die Mittel, das soziale Leben in der Gemeinde und in der Kleinstadt zu finanzieren? Es geht darum, dem Trachtenverein und dem Schützenverein etwas zukommen zu lassen und die Sportinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Schauen Sie sich an, wie viele Schwimmbäder geschlossen haben und wie viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und deswegen sagen wir auch weiterhin ganz klar: unser Geld für unsere Leute. Herr Straub, wen Sie dazu zählen, ist mir völlig wurscht.