Tobias Reiß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es besteht die Möglichkeit, wieder zur Ruhe zu kommen und die Gemüter zu beruhigen. Eine Anmerkung noch zu Frau Kollegin Gabi Schmidt. – Liebe Frau Kollegin, ich werde mir das Protokoll ansehen zur Frage, inwieweit Sie gefordert haben, den Kollegen Halemba mit einem Platz in der Jugendpsychiatrie zu versorgen, und werde mir dann eine Reaktion darauf überlegen. Jetzt kommen wir aber zunächst zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich eröffne den Wahlgang erst, wenn das Hohe Haus zur Ruhe gekommen ist. – Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Die hierfür benötigten blauen Stimmzettel liegen an Ihrem Platz. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und die weiße Namenskarte zu verwenden. Die Stimmabgabe erfolgt entweder am Platz oder draußen im Wandelgang. Wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, bitte ich, die Geheimhaltung zu beachten. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:51 bis 14:56 Uhr) Sind noch Kolleginnen und Kollegen draußen an den Wahlkabinen? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für den Wahlgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:57 bis 15:00 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir den gesamten Komplex dieser hitzigen Debatte genauestens im Protokoll nachvollziehen werden. Ich behalte mir ausdrücklich weitere Ordnungsrufe vor, wie schon angesprochen. Wir sehen uns den gesamten Komplex an. Das Protokoll liegt noch nicht vor. Wir werden uns dazu dann in der nächsten Sitzung noch einmal äußern. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nach Artikel 2 des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes besteht das Parlamentarische Kontrollgremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag zu Beginn der neuen Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen sind. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen auf sich vereint. Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Vertreter die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)