Stefan Ebner

Lieber Herr Präsident, Herr Staatsminister, Hohes Haus, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, was man heute Vormittag so hört, insbesondere jetzt hier vonseiten der GRÜNEN. Sie stellen sich hin und wollen mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage nichts zu tun haben. Da muss man sich schon Fragen stellen. Wenn man sich die Zahlen von OECD und G20 anschaut, sieht man, dass Deutschland, was die Prognose für 2025 angeht, an letzter Stelle ist. Da stellen Sie sich hin und wollen nichts damit zu tun haben. Robert Habeck ist das Gesicht dieser Rezession. Robert Habeck ist das Gesicht des Niedergangs Deutschlands. Er hat das Feuer gelegt, und jetzt bewirbt er sich als erster Kommandant. Diese Geschichte lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wenn wir heute über den Wirtschaftsstandort Bayern reden, dann möchte ich eines vorneweg sagen. Bayern wäre nicht da, wo wir heute sind, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land über Generationen das geschaffen hätten, was wir haben. Sie haben mit dem Drang nach Exzellenz und der Verbundenheit zu unserer bayerischen Heimat einen einzigartigen Platz auf diesem Kontinent geschaffen. Dafür gebührt den fleißigen Menschen in diesem Land der allerhöchste Respekt und größter Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, das ist Bayern: Tradition und Tech, Brauchtum und Blockchain, Heimat und Hightech. Das ist das Lebensgefühl, das uns groß und stark gemacht hat. Bayern ist in den Städten stark. Bayern ist auf dem Land stark. Bayern ist zu einem starken europäischen Tech-Standort geworden. Etwas ganz Besonderes – darauf möchte ich ein bisschen eingehen – sind unsere Start-ups, sind die Gründerinnen und Gründer in diesem Land, die mit ihrem Mut, etwas Neues zu wagen, mit ihrem Mut, Risiken einzugehen, und mit ihrem Mut, Bestehendes infrage zu stellen, viel zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Bayern ist Start-up-Standort Nummer eins in Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir hier in Bayern 5.000 neue Start-ups dazubekommen und Zehntausende von Arbeitsplätzen. Bei den Finanzierungen sind wir an der Spitze mit Berlin. Das Unternehmertum hier in München ist europaweit das Gründerzentrum Nummer eins. (Johannes Becher (GRÜNE): Hört sich gar nicht so nach Niedergang an!) Bayern geht es gut. Den Start-ups in Bayern geht es gut. Aber das ist kein Zufall. Es geht ihnen besser als in Deutschland. Warum? – Weil wir in Bayern ein exzellentes Ökosystem haben. Wir haben hier, was Start-ups brauchen. Wir haben die Talente, und wir haben die Investoren, die das Kapital zur Verfügung stellen. Wir haben eine gute Industrie als Partner im Mittelstand. Wir haben sechs DAX-Konzerne hier in Bayern, die als Partner für die Start-ups fungieren. Wir haben Wissenschaftseinrichtungen in ganz Bayern, nicht nur in den Metropolen, sondern im ganzen Land. Aber damit nicht genug. Es geht den Start-ups in Bayern besser als andernorts, weil wir seit Jahren und Jahrzehnten vieles gemacht haben, um hier eine exzellente Struktur auch für Start-ups aufzubauen. Es gibt zahlreiche Einrichtungen, die den Startups bei der Finanzierung helfen. Ich nenne die LfA, ich nenne Bayern Kapital beim Thema Netzwerk, bei den Start-ups mit ganz speziellen Förderungen und Förderprogrammen. Ich nenne natürlich die 19 Gründerzentren an 30 verschiedenen Standorten in ganz Bayern, mindestens zwei davon in jedem Regierungsbezirk. Das zeigt, dass Start-ups nicht nur in den Metropolen stattfinden, sondern im ganzen Land. Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug. Der Minister ist darauf eingegangen, was wir planen: einen Super-Risikofonds. Wir ermöglichen der Bayern Kapital zukünftig, Direktinvestments von bis zu 50 Millionen Euro zu tätigen. Damit können auch größere Investments gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch bessere Rahmenbedingungen für ganz Deutschland. Wenn ein Start-up heute etwas größer bzw. bereits fortgeschritten ist und eine größere Finanzierungsrunde braucht, um wachsen, die Internationalisierung vorantreiben und im Markt bestehen zu können, sind große Finanzierungssummen, teilweise im höheren zweistelligen Millionenbereich, nötig. Ist ein Start-up in dieser Situation, findet es in Deutschland quasi keinen Investor. Vor wenigen Tagen war ich bei einem sehr erfolgreichen Start-up, das eine größere Finanzierungsrunde in dieser Höhe organisiert und über 100 Investoren angeschrieben hat. Davon waren aus Deutschland 0 geeignet. 10 kamen aus Europa und 100 aus den USA oder Asien. Daran sieht man, was das Problem in Deutschland ist: Wir haben zu wenig Kapital für Wachstumsunternehmen, die dann gezwungen sind, sich andernorts anzusiedeln. Wir hinken, vor allem am Beispiel USA gemessen, gewaltig hinterher. Uns fehlen jährlich 30 Milliarden Euro für Start-ups in Deutschland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investieren die USA drei Mal mehr, als Deutschland dies tut. Dabei wäre es eigentlich so einfach. Was ist zu tun? – Wir dürfen jetzt nicht nach dem Staat schreien und sagen, der Staat muss mehr hineinpumpen, sondern es gibt eine einfache Lösung: Wir müssen es schaffen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass mehr privates Kapital von Versicherungen, Banken, Versorgungswerken, Pensionsfonds und Stiftungen in die Start-ups fließt. Hier genügt schon ein sehr kleiner Teil, 1, 2 oder 3 % des Vermögens. Dadurch könnte man hohe Summen mobilisieren, die dafür sorgen würden, dass Start-ups hier bei uns in Deutschland bleiben könnten und sich nicht in Richtung USA oder Asien orientieren müssten, um dort Investoren zu finden. Dies zu verbessern, wäre auch die Aufgabe der Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren gewesen. Es ist schade, dass sie zu wenig für deutsche Start-ups und die Start-up-Szene getan hat. Sie hatte nicht einmal etwas für Lilium übrig, aber im Siechtum ihrer Regierungszeit die WIN-Initiative zur Mobilisierung von 12 Milliarden Euro gestartet. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Diese Initiative liegt jetzt aber genauso auf dem Trümmerhaufen wie die gesamte Regierung, die das Problem verursacht hat. Es ist schade, dass sie dies so hinterlassen. Deshalb gilt für Bayern und unser Land: Wir sind das Start-up-Land Nummer eins, und wir wollen und müssen das Start-up-Land Nummer eins hier in Deutschland bleiben; (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) denn nur so hat Deutschland die Chance, international zu bestehen. Deshalb gilt: The only way is up mit Start-ups, und das ist nur mit uns in Bayern möglich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)