Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir sprechen heute über die entscheidende Frage von Bildungserfolg oder Bildungsmisserfolg. Nur wer gut Deutsch spricht, kann am regulären Unterricht teilnehmen. Mit dieser Aussage gab unser Ministerpräsident Markus Söder die Leitlinie vor und machte Bildungspolitik auch zur Chefsache. Denken wir an eine Metapher. Stellen wir uns einen Schlüsselbund vor. Jeder Schlüssel öffnet eine Tür. Ein Schlüssel führt zur Bildung. Ein Schlüssel führt zu Berufserfolg. Ein Schlüssel führt zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch ohne den richtigen Schlüssel bleiben diese Türen verschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wichtigste Schlüssel, der Generalschlüssel, ist die Sprache. Aber wie sieht nun die Realität in unseren Klassenzimmern aus? – Gerade im städtischen Bereich haben zwei Drittel, manchmal sogar drei Viertel der Kinder mittlere oder sogar große Sprachdefizite. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist das nicht nur eine große Herausforderung, sondern teilweise eine Unmöglichkeit, guten Unterricht zu machen. Ich sage ganz bewusst in die Ecke des Parlaments links von mir: Wir baden an dieser Stelle die Fehler von GRÜNEN und SPD aus. Auch Bayern kommt an den Rand seiner Möglichkeiten zur Integration. Die Probleme der illegalen Migration sind längst in unseren Klassenzimmern angekommen. Eine verfehlte Asylpolitik, für die eben GRÜNE und SPD Verantwortung tragen, hat diese Situation noch einmal verschärft. Deswegen brauchen wir von den GRÜNEN auch keine Ratschläge, wie Integration funktioniert. Meine Damen und Herren, warum ist dieses Gesetz notwendig? – Sprache ist Grundvoraussetzung, Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg, für gesellschaftliche Teilhabe und für Integration. Ohne Sprachkenntnisse fehlt den Kindern die Grundlage, um im Unterricht überhaupt mitmachen zu können und mitzukommen. Die Folgen mangelnder Sprachkenntnisse sind gravierend. Kinder ohne Sprachkenntnisse können dem Unterricht nicht folgen und werden von Anfang an abgehängt. Gleichzeitig werden Kinder mit normalen oder guten Sprachkenntnissen ausgebremst, weil sich der Lehrer um die anderen kümmern und auf die anderen konzentrieren muss. Die Probleme der illegalen Migration haben das noch einmal verstärkt und führen zu gewaltigen Herausforderungen. Weil wir allen Kindern die gleichen Startchancen geben wollen, müssen wir an dieser Stelle handeln. Wir müssen auch die Eltern stärker in die Verantwortung nehmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Staat und Schule können es nicht allein leisten. Eltern müssen verstehen: Wer hier lebt, muss Verantwortung übernehmen, damit Kinder unsere Sprache so früh wie möglich lernen. Was sieht nun dieses Gesetz vor? – Es sollen verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt werden. Ab März 2025 wird eineinhalb Jahre vor Einschulung ein verpflichtender Sprachtest für alle Kinder durchgeführt. Das ist der erste Punkt. Zweitens soll eine gezielte Förderung von Kindern mit Defiziten erfolgen. Kinder mit Sprachdefiziten müssen verpflichtend an einem Vorkurs Deutsch teilnehmen. Diese Kurse finden in der örtlichen Kita in Zusammenarbeit mit der Grundschule statt. Der dritte Punkt ist auch wichtig: eine lückenlose Kontrolle der Sprachentwicklung. Ein Jahr nach der Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Kinder, deren Sprachkenntnisse weiterhin nicht ausreichen, werden künftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzen wir uns gemeinsam für weiterhin beste Bildung in Bayern ein. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit herstellen. Mit verbindlichen Sprachtests und gezielter Förderung sorgen wir dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen haben und mit denselben Chancen sowie mit denselben Möglichkeiten ins Schulleben starten. Wir wollen und wir werden damit Integration fördern. Dieses Gesetz hilft nicht nur den Kindern, sondern der gesamten Gesellschaft. Integration beginnt mit der Sprache, und zwar vom ersten Schultag an. Wir wollen auch ein klares Signal an die Eltern senden. Ohne Verbindlichkeit kann Sprachförderung nicht gelingen. Eltern, die bisher Angebote, die es schon gab, ignoriert haben, werden mit mehr Nachdruck in die Verantwortung genommen. Wir wollen und werden auch keinen Raum für Verzögerungen schaffen. Es darf an dieser Stelle kein Zaudern oder Zögern geben. Jedes Kind, das frühzeitig gefördert wird, ist diese Maßnahme wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem wirklich wegweisenden Gesetz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)