Katharina Schulze

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hubert Aiwanger, kaum verkünden Sie, dass Sie für den Bundestag kandidieren wollen, nehmen Sie auf einmal wieder Ihre Aktivitäten als Wirtschaftsminister hier im Bayerischen Landtag auf. Ich kenne einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich nichts mehr wünschten, als dass Sie endlich im Bundestag säßen. Aber ich würde sagen, mit dieser Rede haben Sie sich dafür nicht qualifiziert. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor allem zeigen die Aussagen Ihrer Wahlkampfrede erneut, wie Sie die Welt sehen, nämlich viel zu einfach. Alles, was gut läuft, heften Sie sich selbst ans Revers, und an dem, was nicht so gut läuft, ist die Ampel schuld. Ganz ehrlich: Das ist für einen Wirtschaftsminister ein bisschen unterkomplex. (Beifall bei den GRÜNEN) Schauen Sie sich doch einfach die Wachstumszahlen an: Sie lagen im ersten Halbjahr 2024 bei minus 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört, kein Wort der Selbstreflexion, kein Wort darüber, wo Sie Fehler gemacht haben, sondern einfach nur Populismus und Schimpfen auf die Ampel. Sorry, so geht keine Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber kommen wir zur Sache: Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation. Herr Kollege Holetschek sprach von einer "ernsten Situation". Das stimmt. Wir haben eine konjunkturelle Krise, die auf eine strukturelle Krise trifft, und wir haben noch die große Unsicherheit der USA. Ich sage es einmal so deutlich: Wenn Donald Trump es ernst meint und die höheren Zölle auch auf unsere deutschen Produkte ausweiten wird, dann wird das Gift für unseren Standort sein. (Martin Wagle (CSU): Der kann aber auch nichts für die Situation, die wir hier haben!) Das ist dann eine konkrete Gefahr für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und für unser Wachstum, insgesamt für den Freihandel und die offenen Märkte, also für alles, wofür unser Wirtschaftsmodell steht. Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates, in dem unter anderem Frau Prof. Dr. Schnitzer aus München und Frau Prof. Dr. Grimm aus Nürnberg sitzen, zeigt die Lage eigentlich ganz deutlich. Wir sehen seit 2018 eine Stagnation. Seit gut sechs Jahren geht am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr so viel. Natürlich gibt es dafür auch ein paar Gründe wie die Pandemie oder die Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber vor allem liegt es an ganz grundsätzlichen Dingen wie der Demografie und der Deglobalisierung, die uns als Exportnation ins Mark trifft. Außerdem haben wir zu wenig in unseren Standort investiert, ganz konkret zu wenig ins Bildungssystem und zu wenig in die öffentliche Infrastruktur. Wir haben stattdessen viel outgesourct: unsere Sicherheit an die Amerikaner, unser Wachstum an China und das billige Gas an Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses System ist gescheitert, unter anderem, weil nicht rechtzeitig umgesteuert wurde. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, die Ampel-Bundesregierung hat sicher nicht alles richtig gemacht. Aber dass sie alleine an der wirtschaftlichen Situation schuld sein soll, ist nicht nur intellektuell beleidigend, sondern man verkennt damit auch die Realität und verschiebt die Verantwortung. Für diese damaligen Weichenstellungen, beispielsweise dass sich die Bundesregierung an den Rockzipfel von Putin hängt, waren die Union und die SPD verantwortlich. Dafür, dass in Bayern nicht genug entbürokratisiert wurde und die Netze nicht genügend ausgebaut wurden, sind seit langer Zeit Sie verantwortlich; denn Sie stellten die Staatsregierung. 2018 war Hubert Aiwanger schon Wirtschaftsminister, aber die Ampel noch nicht im Amt. Hier müssen wir die Fakten auch einmal klarziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir aber nach vorne: Was brauchen wir jetzt in Bayern, was brauchen wir jetzt in Deutschland? – Für uns ist klar, dass wir in Bayern eine Investitionsagenda brauchen, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen müssen und dass die Wirtschaft eine verlässliche Bayerische Staatsregierung braucht. Beginnen wir mit der Investitionsagenda. Wir merken es alle jeden Tag: Es wurde zu wenig in unsere Infrastruktur investiert. Brücken sind marode, das Schienennetz müsste wieder einmal upgedated werden, in Universitäten regnet es rein, das Schulklo müsste einmal saniert werden usw. usf. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns nicht gesundsparen können. Deswegen wäre es wichtig, dass wir unter anderem endlich die Schuldenbremse reformieren. Ich bin sehr froh, dass Herr Merz diesbezüglich schon erste Lockerungsübungen betrieben hat, und hoffe, dass sich Herr Dr. Söder und die CSU diesen nicht verschließen werden. Wir müssen in den Standort Deutschland investieren, und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einsparen!) Auch Bayern braucht eine Investitionsagenda. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das Hubert Aiwanger nicht angesprochen hat und von dem ich auch von der CSU sehr selten höre. Beim Thema Arbeitskräfte sprechen wir darüber, wie wir es schaffen können, Menschen, die zu uns kommen, schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir sprechen darüber, wie wir Fachkräfte aus dem Ausland zu uns nach Deutschland oder nach Bayern bringen können. Die Ampel-Bundesregierung hat dafür schon gute Weichenstellungen vorgenommen. Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wie wir die Ressourcen in unserem Land heben können. Ich verstehe hier die Staatsregierung nicht, die es zulässt, dass immer noch fast 5 % der Schülerinnen und Schüler in Bayern die Mittelschule ohne Abschluss beenden. 15 % der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das bedeutet: Investitionen in die soziale Infrastruktur führen zu gut ausgestatteten Berufsschulen. Wir brauchen eine Kampagne für Ausbildungsberufe in allen Schularten und endlich mehr Berufsorientierung. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Da Sie gerade ein bisschen nervös werden, merke ich, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe. Mehr Investitionen in unser Bildungssystem sind wichtig für die Arbeits- und Fachkräfte von morgen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Aiwanger hat am Schluss seiner Rede über die Themen Leistung und Leistungsbereitschaft gesprochen. Ich bin ein großer Fan von Leistung und Leistungsbereitschaft. Deshalb sage ich Ihnen einmal, wer in diesem Land jeden Tag unglaublich viel Leistung bringt. Das sind die Frauen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Männer nicht?) Sie kümmern sich nämlich um die Erwerbsarbeit, und sie kümmern sich um die Care-Arbeit. – Herr Pohl, da Sie mit diesem Zuruf um die Ecke kommen, merke ich, dass Sie das Grundproblem nicht verstanden haben. Eine Studie des IAB kam zu dem Ergebnis: Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollten, hätten wir unzählige Arbeitskräfte mehr. Das bedeutet, 11 % der Frauen, die im Moment in Teilzeit arbeiten, würden gern zwölf Stunden mehr arbeiten; sie können es aber nicht. Warum nicht? – Weil es an Kinderbetreuung mangelt und ihre Kinder nicht qualitativ hochwertig betreut werden. Wenn wir also die Leistungsbereitschaft, die Kreativität und die Kompetenz von Frauen im Arbeitsmarkt heben wollen, muss mehr investiert werden in die Kitas, das dortige Fachpersonal und das Recht auf Ganztagsbetreuung. Auch das ist Wirtschaftspolitik. Dazu höre ich von Ihnen nie etwas. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie hat das denn früher funktioniert?) – Jetzt wirft Herr Pohl ein: Wie hat das denn früher funktioniert? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, jetzt bin ich gespannt!) – Ich will Ihnen mal sagen, wie das früher funktioniert hat. Auch früher, damals schon, hat es so funktioniert, dass sich hauptsächlich Frauen um die Kinder gekümmert haben – mit der Auswirkung, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber die, die gearbeitet haben?) Auch volkswirtschaftlich ist es absurd, dass wir den Frauen, die Lust haben, mehr zu arbeiten, nicht die Möglichkeit dazu geben, indem wir für gute Kinderbetreuung sorgen, sodass sie ihre Kompetenz einbringen können und am Ende nicht in Altersarmut geraten. Das wäre eine kluge politische Weichenstellung. Aber da erwarte ich mir von den FREIEN WÄHLERN, ehrlich gesagt, gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zu meinem zweiten Punkt, dem Gelingen der Energiewende. Im Jahr 2024 gingen nur 4 Windräder in Bayern ans Netz. Zum Vergleich: In NRW waren es ganze 123. Herr Aiwanger, das ist Ihre Verantwortung. Ich muss schon sagen, ich fand es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, als Sie vorhin hier standen und darüber gejammert haben, dass wir so viele Solaranlagen auf den Dächern haben, aber die Energie nicht einspeisen können. Ja, guten Morgen! Wer hat denn den Netzausbau verschlafen? Wer hat denn gegen Stromtrassen agitiert und sie als Monstertrassen betitelt? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der BUND Naturschutz!) Da waren Sie doch ganz vorne mit dran. (Beifall bei den GRÜNEN) Das jetzt umzudrehen, ist einfach nur eine Farce. Haben Sie wenigstens so viel Größe zuzugeben, dass Sie sich geirrt haben. Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist entscheidend. Darauf weisen wir GRÜNE schon seit Jahren hin. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber Sie demonstrieren auch!) – Das ist einfach falsch, Herr Locke. Das ist falsch. – Hier kam mal wieder ein Fake-News-Argument vonseiten der FREIEN WÄHLER, dass wir GRÜNE gegen Stromleitungen demonstrieren würden. Als grüne Partei haben wir schon seit Jahren einen klaren Beschluss, dass wir uns für den Stromleitungsausbau starkmachen und einsetzen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der kommt vor Ort nicht an! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie mal Ihre Kommunalpolitiker vor Ort!) Wir haben unzählige Anträge gestellt. Martin Stümpfig, unser Energieexperte, erklärt Ihnen das tagtäglich hier im Hohen Haus. Sie wollen einfach nur nicht hören und schieben es jetzt auf andere. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was macht die grüne Basis vor Ort?) Ein paar CSUler haben jetzt leicht gelacht. Keine Sorge, zu Ihnen komme ich auch noch, besser gesagt zum Herrn Ministerpräsidenten. Jetzt ist ja die neueste Idee, dass er das AKW Isar 1, nein, Isar 2 wieder ans Netz nehmen möchte. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Isar 2! – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Isar 2. Ich habe mich gleich korrigiert. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich wollte helfen!) – Das müssen Sie nicht. Im Gegenteil, ich helfe Ihnen jetzt nämlich. – Vielleicht haben Sie es auch schon mitbekommen: Weder gibt es die Fachkräfte, die dieses Werk weiterbetreiben könnten, noch haben wir das Uran; und am interessantesten fand ich ja, dass der Betreiber PreussenElektra Isar 2 nicht mehr weiterbetreiben möchte. Dass Sie das tote Pferd der Atomkraft reiten, kann ich mir nicht anders erklären, als dass Sie die Energiewende sabotieren wollen. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr seid halt Technologiefeinde!) Ich kann mir das, ehrlich gesagt, psychologisch ein bisschen erklären; denn die Energiewende ist ein Erfolg, aber nicht Ihrer. (Lachen bei der AfD) Die Energiewende ist der Erfolg der Menschen in diesem Land und auch der Erfolg von uns GRÜNEN; denn wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz an den Start gebracht. Robert Habeck hat dafür gesorgt, (Zurufe: Heizgesetz!) dass wir uns aus den Fängen Russlands befreien konnten und im Moment so viele erneuerbare Energien und so wenig fossile Energien im Netz haben wie nie zuvor. Daran sieht man, dass die Energiewende funktioniert, (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) wenn man nur ordentlich handelt, wenn man planbar ist und wenn man kluge Gesetze schafft. Sie funktioniert nicht, wenn man an alten Technologien festhält, genau wie Sie das immer tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn man die Koalition an die Wand fährt!) Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es, die Strompreise zu halbieren durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte und durch einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck dazu einen Vorschlag auf Bundesebene gemacht hat. Im Moment ist die Situation dort nicht so einfach. Aber man kann, wenn die Union es möchte, zeitnah noch Dinge im Bundestag gemeinsam entscheiden. Dafür würde ich sehr appellieren. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Demnächst schreibt er wieder Kinderbücher!) Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht die bayerische Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit von der bayerischen Staatsregierung. Aber alleine, wenn man hierhin oder dorthin hört, merkt man doch, wie durcheinander Sie agieren. Ich nehme einfach einmal das Beispiel Automobilindustrie. (Kerstin Schreyer (CSU): Und das aus Ihrem Munde!) Bayern ist ein Automobilstandort. Meine Fraktion und ich, wir möchten, dass auch die Autos der Zukunft in Bayern produziert und gebaut werden, dass sie auch in Zukunft aus Bayern kommen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Staatsminister Hubert Aiwanger: Auch die GRÜNEN bei der IAA in München!) – Oh, der Populismus hier ist ganz großartig. Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit unseren Ideen zur Stärkung der Automobilindustrie. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Gipfel zum Auto und zu all diesen Themen veranstaltet. Es ist einfach nur billig, jetzt hier so höhnisch zu lachen. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie Sie die Automobilindustrie beinahe in den Wahnsinn treiben. Auf der einen Seite haben wir den Ministerpräsidenten, der ständig in jede Kamera ruft: Rückkehr zum Verbrenner! – Dann haben wir den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der aus dem Off immer funkt: Wasserstoff, Wasserstoff! – Dabei wissen wir und weiß auch die Automobilindustrie, dass die Zukunft des Automobils elektrisch ist. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir also wollen, dass die bayerische Automobilindustrie weiterhin stark ist und sich auch im globalen Wettbewerb durchsetzen kann, müssen wir für gute Rahmenbedingungen sorgen und dürfen nicht ständig in die eine oder in die andere Richtung blinken; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Planwirtschaft!) denn das bringt gar nichts und stärkt auch nicht den Wirtschaftsstandort Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Über eine Sache freue ich mich. Durch meine Aussagen habe ich jetzt wieder ein bisschen Einigkeit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU herstellen können. Wenn Sie etwas verbindet, ist es, glaube ich, Ihre Liebe zum Verbrenner, zur Atomkraft und zu alten Technologien, an denen Sie festhalten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir sind ja auch keine Technologiefeinde!) Aber ich will Ihnen einmal ganz deutlich etwas sagen: Die Technologien des 20. Jahrhunderts können keine Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein. Das muss man einmal ganz klar und deutlich so sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Sache sagen. Die Zeiten sind nicht einfach, und es mehren sich auch die schlechten Nachrichten, unter anderem vom Stellenabbau vieler Firmen hier in Bayern. Das besorgt mich, und es besorgt uns als grüne Fraktion sehr. Deswegen gilt es jetzt, die Aufgaben anzupacken. Einige habe ich gerade skizziert. Ich fände es aber wichtig, dass wir dabei nicht in Sack und Asche gehen; denn wir können stolz sein auf das, was wir hier in unserem Land haben. "Made in Germany" ist weiterhin eine Marke, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben tolle Unternehmerinnen und Unternehmer in den Start-ups, im Mittelstand, im Handwerk, in den großen Unternehmen. Wir haben kluge Köpfe in der Forschung und in der Wissenschaft. Wir haben Kreativität und Innovationskraft. Wir haben Firmen, die ihr Bestes geben und oft schon weiter sind als die Bayerische Staatsregierung. Wir haben also eigentlich das Wissen zu den Herausforderungen unserer Zeit. Jetzt brauchen wir noch den Mut und die Veränderungsbereitschaft, damit wir den Wohlstand im Land halten, und wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der seinen Job hier in Bayern ernst nimmt und nicht den Wirtschaftsstandort schlechtredet, (Jutta Widmann (FREIE WÄHLER): Frechheit!) der nicht nur nach Berlin schimpft, sondern endlich handelt. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)