Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, der Wahlkampf ist eröffnet. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Aktuelle Stunde erinnert mich an Sonntagsmärchen. Hier wird eine Lüge nach der anderen aufgetischt. Ich komme am Ende noch darauf zu sprechen. (Zuruf von der CSU: Jetzt reden ja Sie! – Beifall bei der CSU) Sehr geehrte Kollegen, Geld scheint immer für alles da zu sein, nur nicht für unsere bayerischen Bürger. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel klar benennen. Bayern hat sich angesichts explodierender Asylkosten völlig übernommen. Herr Söder hat gegenüber der Presse selbst erwähnt, dass sich allein die Kosten für die Sicherheit in und um Asylunterkünften auf 430 Millionen Euro belaufen. Er beanstandet – Zitat: Das wären 5.000 neue Lehrer. Gleichzeitig fehlen dem Land bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro aufgrund der Wirtschaftskrise, die Sie durch überzogene Corona-Maßnahmen und Klimahysterie mitverursacht haben. Jetzt muss Bayern noch aufgrund eines Berechnungsfehlers Hunderte Millionen an den Länderfinanzausgleich zahlen. Offensichtlich hat nun auch die CSU erkannt, dass man aus einem leeren Krug nichts schenken kann. Aber anstatt an die große Ursache, nämlich die Migration, zu gehen, wird von denjenigen genommen, die die Unterstützung am meisten benötigen, von unseren bayerischen Familien. (Beifall bei der AfD) Das geplante Kinderstartgeld von 3.000 Euro mag schön klingen, ist aber letztlich eine dreiste Mogelpackung. Während die Kitakosten steigen, wird das Familiengeld zeitgleich halbiert. Wollen Sie wirklich den Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, bis zu 65 % ihrer monatlichen Leistungen streichen? Das sind ausgerechnet diejenigen, die durch höhere Lebenshaltungskosten ohnehin am meisten belastet sind. Abgesehen von Miete, Energie und Lebensmitteln wird mittlerweile selbst ein Ausflug ins Freizeitbad, ins Museum oder ins Kino für viele Familien zum finanziellen Risiko. (Beifall bei der AfD) Familien verlieren immer mehr an Kaufkraft. Jetzt wollen Sie Ihnen auch noch zusätzliches Geld kürzen. Das ist nicht nur lebensfremd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die dieses Land am Laufen halten. Natürlich behaupten Sie, dass Sie nichts kürzen würden, da die andere Hälfte in die Stärkung der Strukturen gehe. Aber ich frage mich, in welche Strukturen. Es handelt sich um Strukturen, die sich die wenigsten überhaupt noch leisten können. Sicherlich wissen Sie selber, wie viel ein Krippenplatz hier in München kostet. Sie lassen die Eltern im Regen stehen. Dabei haben Sie noch im Koalitionsprogramm vom Herbst 2023 vollmundig erklärt: Wir führen die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie auch in dieser Legislatur mit dem Bayerischen Familiengeld fort. Wir bringen Älteren die gebührende Wertschätzung entgegen, etwa durch ein einmaliges bayernweites Landespflegegeld. – So viel zur Verlässlichkeit der CSU. Nicht nur die AfD, sondern auch eine Vielzahl an Verbänden kritisieren Ihre Kürzungen. Der Familienbund der Katholiken in Bayern spricht sogar davon, dass Ihre Pläne in die Entscheidung der Familien eingreifen, in welchem Maß die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen daheim oder in Einrichtungen stattfinden soll. Da wären wir wieder beim Thema Wahlfreiheit. So viel steht fest: In Bayern gibt es für Familien keine Wahlfreiheit. Genau das ist es, was Ihre Politik auszeichnet: leere Versprechungen, fehlende Verlässlichkeit, ein Rückzug von Eigenverantwortung und eine massive Einschränkung der Freiheit der Bürger. (Beifall bei der AfD) Familie ist die stärkste Bindung, wichtigster Rückzugsort und das Gerüst zwischenmenschlicher Beziehungen. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, schützt Traditionen und behütet Werte. Familien sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie erziehen, pflegen, unterstützen und schaffen damit das Fundament, auf dem unser Land steht und sich weiterentwickelt. Familien finanziell abzuschneiden, gleicht dem Versuch, den Ast abzusägen, auf dem unsere Gesellschaft sitzt. Familien brauchen eine Politik, die ihre volkswirtschaftliche Arbeit wertschätzt und würdigt, eine Politik, die endlich den Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen fair regelt. Dafür ist Geld nötig. Das Geld wäre vorhanden, wenn Sie endlich Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen würden und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben würden. Besser wären noch dauerhafte Grenzkontrollen, um zu verhindern, dass weiter jeden Tag zahllose Menschen in unser Sozialsystem einwandern. Liebe Freunde, die Lösung heißt ganz klar "Remigration". (Beifall bei der AfD) Wenn Sie das Weltsozialamt weiter spielen möchten, liebe Kollegen, dann machen Sie das gern. Wir von der AfD sagen: Nein, das Weltsozialamt hat geschlossen. Wir möchten unser Geld für unsere Leute ausgeben. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, die mit ihrer täglichen Leistung den Grundstein für den Wohlstand in unserem Land legen: unsere bayerischen Familien. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zum Schluss möchte ich noch einmal auf Frau Köhler eingehen, die nicht mehr da zu sein scheint. Herr Straub hat aber die Lüge von der Remigration auch verbreitet. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ich bin da!) – Ach, Frau Köhler ist da. Sie haben die Lüge von der Remigration verbreitet. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in die Heimat; nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Doch! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie lügen!) Erfinden Sie nicht irgendwelche Lügen.