Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten! Der Altbundespräsident Horst Köhler sagte einmal: "Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Mit der Änderung der Geschäftsordnung sagen Sie knapp 1,6 Millionen Menschen in Bayern direkt ins Gesicht: Nein, auf dich kommt es nicht an! Du hast nicht die gleichen Rechte wie dein Nachbar, der eine andere Partei wählt. Deine Partei bekommt weniger parlamentarische Rechte zugestanden als alle anderen. Nun wollen Sie sogar noch unser Antrags- und Rederecht hierzu beschneiden und faktisch abschaffen. Jeder weiß, dass es Ihnen hierbei nur darum geht, die AfD-Fraktion und ihre Wähler weiterhin zu isolieren und zu diskriminieren. Sie fördern damit nachweislich aktiven Demokratieabbau und Politikverdrossenheit in unserem Land. Ich muss Ihnen sagen, das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Sie wollen die Demokratie abschaffen!) Während sich die Staatsregierung mittlerweile in vielen Punkten unseren Positionen anschließt, sei es bei der illegalen Migration, der Wirtschafts-, Bildungs- und Energiepolitik, schließen Sie sich dennoch weiter zu einem Parteienblock zusammen. Gemeinsam richten Sie sich gegen die einzige wirkliche Opposition in diesem Land. Damit weisen Sie doch nach, dass Ihre Motivation hierfür keine demokratische sein kann, sondern dass es Ihnen vor allem um Machterhalt und eigene Vorteile geht. Und das alles, obwohl Sie natürlich wissen, dass eine ganz klare Mehrheit hier in Bayern und in Deutschland eine konservativ-rechte, eine wirtschaftsliberale Politik will und dass es dafür bereits jetzt Mehrheiten gibt. Anstatt endlich gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, errichten Sie eine Brandmauer gegen die AfD. Sind Ihnen die Schicksale unserer fleißigen Bürgerinnen und Bürger egal? Reihenweise wird Kurzarbeit in unserem Land ausgerufen, die Menschen, die Arbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze. Es sind all diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, die dieses Land hier am Laufen halten, die stolz ihren Blaumann tragen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hier wird nicht zur Sache gesprochen!) Diese Menschen sorgen dafür, dass Sie in Ihren bequemen Sesseln Politik machen können. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Herr Präsident, hier wird nicht zur Sache gesprochen!) Aber Sie machen eine Politik, die nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinn hat. Ich sage Ihnen eines: (Volkmar Halbleib (SPD): Es ist noch kein Wort zu den Vorschlägen gefallen!) Die Brandmauer fristet ihr Dasein in den Parlamenten, aber wir haben längst die Herzen der Bürger auf der Straße gewonnen. (Beifall bei der AfD)