Plenarprotokoll 19/22

Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen und eröffne die 22. Vollsitzung. Ich darf darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie die Aussprache heute live vom BR Fernsehen übertragen werden. Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, möchte ich zwei Geburtstagskindern gratulieren: Der Kollege Andreas Krahl hat am 10. Juni einen halbrunden Geburtstag gefeiert, und der Kollege Alex Dorow konnte am 7. Juni einen runden Geburtstag feiern. Ich wünsche beiden Geburtstagskindern im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Ich darf folgende Gäste auf der Ehrentribüne begrüßen: Herrn Bernhard Stiedl, den Vorsitzenden des DGB Bayern, und seinen Bezirksgeschäftsführer Lukas Graf sowie den Kirchenrat Dieter Breit. Ich heiße Sie herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir zur Regierungserklärung kommen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Laufe der heutigen Sitzung wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden werden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig abzuholen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030" Das Wort hat der Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland steckt – leider – mitten in einer Wirtschaftskrise. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, stagniert sie bei uns. Die Zahlen sind in der Tat alarmierend: 2023 ist die deutsche Wirtschaftsleistung gesunken. Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht in der Eurozone. Auch für 2024 wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. Laut IWF hat nur Argentinien unter den G20-Ländern eine noch schlechtere Prognose als Deutschland. Ich kann nur eines sagen: Das darf nicht der Anspruch unserer großen Wirtschaftsnation sein. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Energiepreise sind mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen, Strom ist in Deutschland fast dreimal so teuer wie in den USA, gut ein Drittel der deutschen Unternehmen erklären sogar, die Investitionen im Inland deutlich senken zu wollen. Die "New York Times" schrieb jüngst: Deutschland, das einstige Kraftwerk, befindet sich im Stillstand. – Die "Financial Times" schrieb: Die deutsche Wirtschaft gleicht einem Autounfall in Zeitlupe. – Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ist dies hausgemacht oder einfach durch internationale Krisen bedingt? – Leider hausgemacht. Natürlich ist Putins Überfall auf die Ukraine eine große Herausforderung – eine Herausforderung für alle. Warum kommen aber alle anderen Länder in Europa besser durch die Krise als wir? – Wir müssen bitte ehrlich sein: Die Ampel hat Deutschland in eine Sackgasse manövriert, findet keinen Ausweg mehr. Anstatt Konzepte vorzuschlagen, ist sie heillos zerstritten. Selbst am Tag der Europawahl kommt eine Meldung nach der anderen, dass eine Ampel-Partei der anderen etwas vorwirft. So kann man kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erzeugen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Statt dass Hoffnung erzeugt wird, macht sich Resignation breit. Die Bundesregierung selber sagt zu den zukünftigen Wirtschaftshoffnungen: Na ja, man sei halt nicht mehr Weltspitze – Christian Lindner –; oder: Die Zahlen seien schlecht, aber die Lage sei besser – der Wirtschaftsminister –. Solche Aussagen klingen nicht nach einem optimistischen Wirtschaftsminister, sondern eher nach einem Trainer einer Fußballmannschaft, die kurz vor dem Abstieg steht. (Zuruf von den GRÜNEN: Ihr Wirtschaftsminister ist nicht einmal da!) – Ich bin da, von euch sind Leute nicht da, ganz nebenbei bemerkt. Bayern stemmt sich erfolgreich gegen diesen Bundestrend – noch. Aber auch wir leben mittlerweile wirtschaftlich von der Substanz. Während Bayern letztes Jahr noch gewachsen ist, ist der Bund – übrigens genauso wie unsere Nachbarn Baden-Württemberg oder NRW – geschrumpft. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir um 5 % stärker als Baden-Württemberg – übrigens sogar 25 % stärker als das starke Nordrhein-Westfalen. NRW steht heute bei der Wirtschaftskraft auf dem Stand, den wir in Bayern 2017 hatten. Bayern hat immer noch bundesweit die geringste Arbeitslosenquote und – ich sage das, weil jüngst Wahlen zum Europäischen Parlament waren – die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In Bayern gibt es die meisten börsennotierten Unternehmen, die meisten Industriearbeitsplätze – sogar mehr als im alten Industrieland NRW. Bayern hat zudem die geringsten Schulden, insgesamt fünfmal niedriger als beispielsweise NRW, und trotzdem mit 15 % die höchste Investitionsquote aller Flächenländer. Das ist einmalig in Deutschland. Danke auch dem Landtag für diese Unterstützung! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn es uns besser geht als allen anderen, ist die Wahrheit aber auch: Wir können uns von der gesamtdeutschen Entwicklung nicht einfach abkoppeln. Zum einen liegt das daran, dass die zentralen Rahmenbedingungen für Steuern und Energie natürlich im Wesentlichen von Bund und EU gestaltet werden. Zum anderen aber verstärkt sich der Verdacht, dass die Ampel bewusst den Norden bevorzugt und den Süden Deutschlands benachteiligt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch eine Verschwörungstheorie!) Was meinen wir? – Der Chef der Bundesnetzagentur, ein ehemaliger grüner Minister, meinte schon 2022 – ich zitiere –: Die im Süden werden sich jetzt mal wundern und nicht mehr so breitbeinig dastehen. – Nahezu alle norddeutschen Länder oder Länder mit Beteiligung der GRÜNEN wie in Nordrhein-Westfalen bekommen zum Beispiel Wasserstoffinfrastrukturprojekte mit IPCEI-Förderung. Bayern wurde aber bislang nicht berücksichtigt. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist ja lächerlich!) Mehr als 16 Milliarden Euro Bundesgeld gehen für Chipfabriken nach Magdeburg, Dresden oder Saarbrücken, aber null nach Bayern. Dabei hatte Intel auch bei uns Interesse gezeigt, und wir haben verhandelt. (Markus Rinderspacher (SPD): Ach!) Denken Sie nur an die Batterietechnik! Das schwedische Unternehmen Northvolt bekommt in Schleswig-Holstein Subventionen in Höhe von 700 Millionen Euro, aber unser heimischer, deutscher, bayerischer Player BMW geht bei einem Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro in Straßkirchen trotz Antrags, trotz zugesagter bayerischer Kofinanzierung aus irgendwelchen formalen Gründen leer aus. (Michael Hofmann (CSU): Das ist unglaublich!) Das sind eindeutige Indizien: Unfair und ungerecht! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Liste ließe sich deutlich verlängern. Mich wundert es jedoch, und die Bayern bewegt es, dass all diese Bundesförderungen überproportional, lieber Herr Finanzminister, aus bayerischen Steuergeldern bezahlt werden. Ich frage mich manchmal: Wo bleibt eigentlich der Einsatz und der Protest der Ampel-Parteien in Bayern dagegen? – Es hat schon seinen Grund, dass bei der Europawahl niemand von den Oppositionsparteien hier überhaupt noch überregional eine Rolle spielt. Niemand hat da Einfluss auf die Entscheidungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Ministerpräsident gebe ich Ihnen heute mein Versprechen für die ganze Staatsregierung: Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden den Finger in die Wunde legen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es einen fairen Umgang mit dem wirtschaftlichen Herzen und Motor der Republik gibt; denn Bayern finanziert schließlich die halbe Bundesrepublik über den Länderfinanzausgleich. Mit über 9 Milliarden Euro tragen wir die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs. Niemand hat je mehr bezahlt als wir Bayern. Alle reden von einer Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen zuerst einmal eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht der Goldesel der Nation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können das Geld selber bei uns brauchen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie kommt jetzt also Deutschland aus der Krise? Was kann Bayern dabei auch selbst leisten? – Natürlich braucht Deutschland eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, das grüne Wirtschaftsmodell ist definitiv gescheitert. Aber keine Sorge: Heute geht es nicht darum, sämtliche Versäumnisse der Ampel aufzuzählen. Das will ich nicht tun. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ich nenne beispielsweise den obskuren ideologischen Ausstieg aus der Kernenergie, zu dem es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Ich verweise auf das unrühmliche Heizungsgesetz, das nur Ölheizungsbauer erfreut und das zum großen Experiment am deutschen Volk erklärt wurde. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat es einen Wortbruch gegeben. Ich erinnere ebenfalls an die einseitige Streichung des Agrardiesels zugunsten der Landwirtschaft sowie das völlig verkorkste Bürgergeld, das Milliarden kostet, Fehlanreize setzt und die Fleißigen bestraft. – Nein, das werde ich nicht tun, aber wahr ist es trotzdem. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es auch sehr deutlich: Allein darauf zu warten, bis eine neue Bundesregierung im Jahr 2025 die Versäumnisse löst, dauert uns zu lange. Warten auf Godot ist nicht Bayern-like. Stattdessen krempeln wir die Ärmel hoch, konzentrieren uns auf uns und stemmen uns mit allem, was wir einsetzen können, gegen den nationalen Abwärtstrend. Heute geht es nicht um Ampel-Bashing, sondern Bayern-Pressing. (Ruth Müller (SPD): Hat sich aber irgendwie anders angehört!) Was tun wir bisher? (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Hören Sie zu, und setzen Sie sich später damit auseinander. Wir investieren wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung. Das haben wir letzte Woche beim Doppelhaushalt deutlich dokumentiert. Mit der Hightech Agenda haben wir das größte Forschungsprogramm aufgelegt, das es je in einem Bundesland in Deutschland gab. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unzählige Gespräche mit ausländischen Staatspräsidenten – gestern mit dem chilenischen Präsidenten – drehen sich übrigens immer um das Kernthema Künstliche Intelligenz. Wir haben die meisten KI-Lehrstühle in Deutschland. Wir als Bundesland investieren in die KI so viel wie beispielsweise ein großes Land wie Spanien. Wir haben dreimal so viele Supercomputer wie Baden-Württemberg, 50 % mehr als Nordrhein-Westfalen oder mehr als Taiwan, Schweden, Australien und, und, und. Obwohl wir noch vor fünf Jahren dafür verlacht wurden, boomen die Raumfahrtindustrie und das Thema "Spacecraft in Bayern". Die Entscheidung der ESA, der Europäischen Raumfahrtagentur, für das Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen macht uns froh; denn künftig – das will ich an dieser Stelle einmal berichten – werden nicht nur die Mondflüge der ESA dort koordiniert, sondern auch in Kooperation mit der großen NASA-Marsmissionen begleitet. Künftig wird es somit heißen: Houston, wir haben ein Problem – Oberpfaffenhofen, wir sind die Lösung. – So ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Ziel ist, über die gesamte Legislatur hinweg mehr als 50 Milliarden Euro zu investieren, unter anderem sehr stark in die Bereiche Bauen und Infrastruktur. Welches andere Bundesland kann das schaffen? – Das wirkt übrigens. Wenn woanders eine Firma mal eine Entscheidung trifft, ist das groß in den Medien. Wie ist das bei uns? – Weltkonzerne wie Apple, Amazon, Meta, Google oder Microsoft wertschätzen unsere Investitionen und haben ihre Deutschland- oder sogar Europazentralen in Bayern. Aber auch unsere heimischen Global Player wie Siemens, BMW, MAN, Audi oder MTU investieren weiter kräftig in Bayern. Das geschieht nicht, weil wir ihnen Geld hinterherschmeißen – das dürfen und können wir gar nicht –, sondern weil die Rahmenbedingungen und das Ökosystem für Technologie, für Forschung und Modernität bei uns gut sind. Ist das schon alles? – Nein, darauf ruhen wir uns nicht aus. Monatelang haben wir und ich persönlich unzählige Gespräche mit Vertretern aus Industrie, Mittelstand und Handwerk geführt. Ich habe auch persönliche Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen und einer langen Vorbereitung erfolgt heute die Vorlage eines Standort- und Motivationsprogramms für den Wirtschaftsstandort Bayern. Das läuft unter der Überschrift "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Dies ist ein Prozess, in dem nicht einfach irgendwie Geld verteilt wird, sondern bisherige Strukturen überarbeitet, entschlackt und modernisiert werden. Das ist keine politische Lyrik, sondern Inhalt pur. Im Grunde genommen ist es ein umfassendes Bayern-Update, das wir vornehmen, eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die am Ende wirken wie ein Blick durch ein Mosaikfenster in die Zukunft. Heute starten wir den Prozess dazu. Es geht um Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie, Fachkräftemangel und Mittelstandsfinanzierung. Heute werden zum Start fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir wollen damit eine positive Hebelwirkung entfalten. Dies ist nicht mit einer Regierungserklärung getan. Wir müssen einen großen Mitmachprozess initiieren, mit dem Partner in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch ganz besonders Parlament, Abgeordnete und Fraktionen stimuliert werden sollen. Fangen wir an. Erstens. Bürokratieabbau. Deutschland ächzt unter der Last von Vorschriften. Das spürt jeder. Früher war die Standortstärke die Verwaltung und die Bürokratie. Die Wahrheit ist: Heute wird es genau anders gesehen. Meine Damen und Herren, das können wir uns in Deutschland nicht mehr länger leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische, aber auch bürgerliche und ehrenamtliche Kräfte wieder besser entfalten können und nicht behindert werden. Wir planen einen ersten Schritt, weitere werden folgen. Es handelt sich um ein Entbürokratisierungspaket mit deutlich über 100 Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen nur für Bayern. Es geht nur um Bayern. Die Vorbereitungen sind lange getätigt worden. Unzählige Gespräche mit Innungen, Handwerkskammern, IHK, Wirtschaft, Ehrenamtsorganisationen und Bürgerallianz sowie vielen anderen wurden geführt. Für die Begleitung und Ausarbeitung in der Vorbereitung danke ich vor allem Staatskanzleichef Florian Herrmann und Walter Nussel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dabei gab es bis heute insgesamt 700 Anregungen zum Bürokratieabbau. Das meiste davon – das sind rund 80 % – betrifft Bundes- und Europarecht. Natürlich werden wir über den Bundesrat tätig werden. Sollte es eine neue Bundesregierung geben, an der Parteien unserer Regierungsfraktionen beteiligt sind, dann werden wir uns dort auch einsetzen. Bei den restlichen 20 % waren sehr viele kleine Sorgen dabei; die arbeiten wir alle ab. Heute wollen wir aber vor allem die großen Dinge in den Mittelpunkt stellen, die grundsätzlichen Maßnahmen. Was tun wir also? – Wir legen dem Landtag noch vor der Sommerpause ein Modernisierungsgesetz vor, das umfangreiche Erleichterungen bringt, als Erstes, grundsätzlich Bürokratie im System abzubauen. Wir streichen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften, und wir verschärfen die Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz müssen künftig zwei alte weg. (Zuruf von den GRÜNEN) Übrigens wirkt die alte Paragrafenbremse: Der Freistaat hat in den letzten zehn Jahren entgegen dem Trend im Bund und in Europa die bayerischen Regelungen um circa 15 % reduziert. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Bei der Europäischen Union gilt leider das Gegenteil: Für einen gestrichenen Rechtsakt kommen dreieinhalb neue dazu. Ein Vorgehen wie bei uns durch die Paragrafenbremse soll auch im Bund und in Europa die Regel werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neue Gesetze, die wir beschließen, sollen dann künftig nur noch auf Bewährung gelten. Wenn sie ihren Sinn binnen fünf Jahren nicht bewiesen haben, laufen sie aus. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum machen Sie Regeln, wenn Sie sie dann abschaffen?) – Herr Schuberl, ich verstehe, dass Sie, seit Sie hier nicht mehr Drogen nehmen können, etwas unentspannter sind, aber hören Sie heute einmal zu. Hören Sie heute einmal zu! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Die Gesetze, die wir beschließen, sollen künftig auf Bewährung gelten. Das heißt, wenn sie ihren Sinn binnen fünf Jahren nicht bewiesen haben, laufen sie automatisch aus. Außerdem wollen wir ein Statistikmoratorium einführen, gerade in Bayern. Viele unserer Handwerker, auch Bäcker und Metzger, empfinden diese ganzen Statistikpflichten häufig als eine echte Belastung im Alltag. Wir werden für jede Statistik im Landesrecht ein Moratorium für zwei Jahre machen. Wir setzen uns übrigens auch dafür ein, dass auf Bundes- und Europaebene ein generelles Statistikmoratorium vorankommt. Zum Beispiel werden wir eine neue Bundesratsinitiative starten zum Anlauf der Abschaffung der Bonpflicht. Wir überprüfen noch einmal detailliert und entschlacken auch die bayerischen Regelungen zum Datenschutz. Wir sind für Datensicherheit, aber gegen überzogenen Datenschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor allem aber entschlacken wir das Baurecht massiv mit circa 30 Maßnahmen im Gesetz, damit alles schneller und günstiger geht. Danke auch an Christian Bernreiter und den Arbeitskreis für die Vorarbeiten gerade zum Thema Wohnungsbau. Nur ein kurzer Exkurs an der Stelle: Der Wohnungsbau ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben für Bayern. Herr Finanzminister, lieber Herr Wohnungsbauminister, in den nächsten fünf Jahren investieren wir auch über 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Bayern ist mit über 4.000 neuen Sozialwohnungen tatsächlich führendes Land in Deutschland. Das muss übrigens noch mehr werden. Wir bauen auch selbst Wohnungen. Alle drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften haben Volldampf aufgenommen und haben bislang über 27.800 Wohnungen auf den Weg gebracht. Um das zu beschleunigen, wird noch vor der Sommerpause der Gründungsprozess der neuen Wohnungsbauholding gestartet, um dem Ganzen zusätzlich Schub zu geben. Ich will an der Stelle auch sagen, dass für mich trotz mancher Versuche, das zu diskreditieren, gilt, dass Jürgen Baumgärtner dafür der geeignete Mann ist und auch bleibt. Ich will das an der Stelle dem Bayerischen Landtag einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe zu, dass der Wohnungsbau noch viel schneller und besser laufen müsste und könnte. Wir werden in Bayern ja dafür kritisiert, dass das bei uns besonders schwierig ist. Ich will nur an der Stelle, um die Kritik auch vernünftig einordnen zu können, einfach noch mal sehen, wie es denn woanders aussieht. Ist Bayern schlechter als andere? – Die Wahrheit ist: Die Ampel hat ihr Ziel – ihr eigenes, selbst gestecktes Ziel, unabhängig von uns – von 400.000 neuen Wohnungen in Deutschland um die Hälfte verfehlt. Selbst die grün-rote Koalition in der bayerischen Landeshauptstadt ist von ihrem Planziel, 2.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, ganz weit weg. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Sie schafft nicht mal 800. Das sind 60 % weniger als angekündigt. Also sollten Sie zunächst mal den Besen in die Hand nehmen und vor der eigenen Haustür kehren, statt ständig anderen Vorhaltungen zu machen. Es bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld ist aber nur die halbe Miete beim Wohnungsbau. Es scheitert meistens nicht am Geld. Die andere Hälfte, die so unendlich nervig ist, ist die Bürokratie beim Bauen. Hier greifen wir an. Was wollen wir tun? – Wir schaffen viele Erleichterungen. Wohngebäude sollen ohne zusätzliche rechtliche Anforderungen künftig leichter aufgestockt werden. Es soll keine Baugenehmigung mehr für den Dachgeschossausbau nötig sein und keine Baugenehmigung mehr nötig sein bei Nutzungsänderungen, zum Beispiel von Büro- auf Wohnraum. Abstandsflächen sollen deutlich flexibilisiert werden. Es soll keine gesetzlich vom Freistaat Bayern verordnete Stellplatzpflicht mehr geben. Die Kommunen können das selber entscheiden. Über Blumen, Bäume oder Vogelhäuschen im Garten soll nicht die Behörde mit ihren Satzungen, sondern sollen wieder die Eigentümer entscheiden. Indem wir Bagatellgrenzen einführen, entfallen langwierige Verfahren für Kinderspielplätze, Fahrradstellplätze, Werbeanlagen oder Freischankflächen. Das wird das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiterer Bereich ist die Landesplanung. Hier haben wir auch fast 30 Erleichterungsmaßnahmen vorgesehen, zum Beispiel einen Verzicht auf ewig neue Umweltberichte selbst bei kleinsten Planänderungen, Fristverkürzungen, Vereinfachungen in der Raumverträglichkeitsprüfung und am Ende digitale Planungsprozesse sowie vieles mehr. Ich muss Ihnen mal ehrlich sagen: Ich erlebe das jetzt seit über 15 Jahren, dass für jede kleine LEP-Änderung in der Regel eine ganze Legislaturperiode notwendig ist. Das ist ein echter Treppenwitz der LEP-Geschichte. Wir müssen das endlich ändern und beschleunigen, meine Damen und Herren. So kann es doch nicht bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein großes Ärgernis für unsere Wirtschaft ist auch das Vergaberecht. Übrigens wird das Vergaberecht in Bayern – das muss man zugeben – bislang strenger ausgelegt, als es selbst die EU vorschreibt. Das ändern wir. Wir wollen zum Beispiel für die Dauer von fünf Jahren die Grenzen für Direktaufträge verzehnfachen, auf 250.000 Euro netto für Bauleistungen. Damit hat Bayern die bundesweit höchste Wertgrenze. Die freihändige Vergabe – für die Experten – soll künftig auch für weite Teile der kleinen Baumaßnahmen möglich sein. Wir verzehnfachen hier die Wertgrenze, von bislang 100.000 Euro netto auf eine Million. Das ist eine kleine Revolution im bayerischen Vergaberecht. Diese Maßnahmen ersparen uns endlose Ausschreibungen und Antragstellungen, beschleunigen vor allem das Bauen und helfen vor allem dem heimischen Mittelstand. Es mag nicht sexy klingen, hat aber eine unglaubliche Wirkung für Mittelstand und Handwerk in Bayern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Daneben wollen wir auch unsere Beamten im Staat und vor allem in den Kommunen stärken und zu mehr Eigenverantwortung ermuntern. Bei den ganzen Dokumentationspflichten – und bei manchen auch bei dem Klagerisiko – kann es durchaus sein, dass der eine oder andere sagt: Da warte ich mit Entscheidungen mal ab. Wir wollen sie ermuntern. Deswegen wird, wer schneller und mutig entscheidet, künftig durch das Beurteilungs- und Disziplinarrecht belohnt; denn wir müssen unseren Beamten auch die Rückendeckung geben, damit sie vor Ort Entscheidungen treffen und nicht endlose Verzögerungsschleifen drehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben den Gesetzen, die hier im Landtag ja ausführlich diskutiert werden, sollen die Ministerien künftig auch ihre Vollzugsschreiben und die Zahl der Rechtsverordnungen auf ein Minimum beschränken. Dazu soll in jedem Ministerium ein eigenes Controlling eingerichtet werden, um Transparenz und Nachprüfbarkeit zu schaffen. Der Normenkontrollrat wird sich damit auch regelmäßig beschäftigen. Wir müssen auch unterhalb der Ebene der Gesetze einen neuen Geist finden, mit weniger Bürokratie und mit weniger detaillierten Vorschriften. Mit weniger kleinteiliger Prüfungsdichte müssen wir insgesamt die Menschen zu mehr Eigenverantwortung ermuntern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen prüfen wir, ob Genehmigungsfiktionen wie im Baurecht – das heißt, wenn bis zu einer bestimmten Zeit nicht entschieden wird, gilt das Vorhaben als genehmigt – nicht auch auf das Umwelt- und Naturschutzrecht übertragen werden können; denn die Wahrheit ist, endlose Gutachten über lange Zeit verzögern Investitionsentscheidungen und müssen deswegen beschleunigt werden. Der Beschleunigungsprozess gilt für alle, auch für Umwelt- und Naturschutzrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf EU- und Bundesebene braucht es dringend – das ist eine grundsätzliche Einschätzung – eine Modifizierung, sogar eine Abschaffung des Verbandsklagerechts. Es kann nicht sein, dass ortsfremde NGOs in jeder Gemeinde das Vorankommen behindern, meine Damen und Herren. Das lähmt jeden Entscheidungsprozess. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Stichwort Ehrenamt. Das Ehrenamt ist in Bayern besonders wichtig. Die Wahrheit ist aber, hier nerven mittlerweile unzählige Kleinauflagen unsere Vereine und Verbände. Niemand von uns erlebt, wenn er draußen ist, keine entsprechenden Klagen über die Genehmigungsverfahren. Das ist kein Vorwurf an die zuständigen Genehmigungsbehörden, sondern die Frage, ob wir es verbessern können. Wir gehen das jetzt an. Bei Veranstaltungen soll nach zweimalig erfolgreicher Durchführung keine Genehmigung mehr nötig sein; es reicht eine Anzeige. Normale Zelte und Tribünen sollen ohne langwierige Genehmigungsverfahren aufgestellt werden können. Wir wollen Haftungserleichterungen für Vereinsvorstände, deutlich weniger Dokumentationspflichten, und wir werden durch eine Änderung im Kostengesetz und im Feuerwehrgesetz dafür sorgen, dass Umzüge von Schützen, Trachtlern, Sportlern, Heimat- und Brauchtumsvereinen weitgehend kostenfrei erfolgen können. Dies ist ein Signal an unser Ehrenamt in Bayern, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies sind nur einige Bereiche, die wir angehen wollen, aber sicherlich die auffälligsten. Wir laden weiterhin alle Ministerien, aber auch alle Fraktionen ein, diesen Prozess zu begleiten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die Regierungsfraktionen gemeinsam die Initiative für eine Enquete-Kommission Bürokratieabbau ergreifen. Das wird einen zusätzlichen Impuls, eine zusätzliche Stärkung des Themas "Verschlankung des Staatswesens" geben. Ich sage das hier sehr deutlich. Das ist eine der Leitideen, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam verfolgen wollen; denn die Stärkung der Eigenverantwortung, die Motivierung von eigenen Kräften und damit am Ende mehr Freiheit statt Regulation ist eine der Grundphilosophien dieser Bayerischen Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) PS: Manches wird nicht durch die Bürokratie, sondern auch von den Bürgern selbst gern gebremst. Die direkte Demokratie ist in Bayern wichtig und ein hohes Gut. Die Wahrheit ist, über 50 % aller Bürgerbegehren in ganz Deutschland kamen in 2023 aus Bayern. Warum? – Weil wir viel weitergehende Regelungen haben als alle anderen Bundesländer, egal unter welcher Regierungsbeteiligung. Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks, Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser. Ich finde, wir müssen die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen. Daher gehen wir einen Schritt weiter. Wir werden nach dem Vorbild des Runden Tisches beim Volksbegehren zu einem ähnlich breit angelegten gesellschaftlichen Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden unter Leitung von Dr. Günther Beckstein einladen, der sich mit dem Thema extrem gut auskennt. Bis Jahresende soll ein konkreter Vorschlag an Landtag und Staatsregierung folgen. Wir laden dazu kommunale Spitzenverbände, Wirtschafts-, aber auch Umweltorganisationen ein, um darüber mitzudiskutieren. Ich bitte ausdrücklich, wie wir es beim Volksbegehren gemacht haben, auch die Opposition, sich daran zu beteiligen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einfach mal die grundsätzliche Frage stellen: Ist die Balance von Einzelinteressen und Allgemeinwohl richtig austariert? – Ich finde, wir haben da Veränderungs-, Diskussions- und Verbesserungsbedarf. Daher ein Runder Tisch, der dem Landtag Vorschläge unterbreiten kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Entbürokratisierung. Zweitens. Digitalisierung. Bayern ist – manch einer will es gar nicht glauben, aber es ist die Realität – im bundesdeutschen Vergleich schon heute sehr gut unterwegs. Über 90 % aller Haushalte haben einen Breitbandanschluss. Mit den laufenden Baumaßnahmen werden am Ende sogar 80 % gigabitfähig sein. Kaum ein anderes Bundesland ist im ländlichen Raum, und zwar in der Breite und Tiefe, so gut mit schnellem Internet versorgt wie wir. Jede Gemeinde in Bayern hat schnelles Internet. Ich will übrigens in der Diskussion mal eines klarmachen. Wir haben das oft diskutiert – Albert Füracker, der dafür die Hauptverantwortung trägt, Herr Mehring und viele andere –: Es kommt nicht darauf an, ob es Glasfaser ist, sondern es kommt darauf an, ob die Bandbreite da ist und ob ein jeder, dem sie angeboten wird, sie nutzt. Wir sind nicht nur da gut. Wir sind in der Schuldigitalisierung bundesweit führend. Lieber Herr Piazolo, Sie haben das in den letzten Jahren vorangebracht. Frau Stolz führt das fort. Wir sind bei der digitalen Verwaltung – auch da gibt es viele, die es kaum glauben – bundesweit mit vorn dabei. Mit 250 Onlinediensten haben wir die meisten landesweit verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen. Das ist damals von Judith Gerlach in ihrer Zeit als Digitalministerin vorangebracht worden und wird jetzt von Herrn Mehring fortgesetzt. Aber das reicht uns nicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr. Sind wir ehrlich: In der Realität gibt es immer noch zu viele digitale Insellösungen im Staatsbereich. Daher müssen wir gemeinsam – Staat und Kommunen – überlegen, wie wir ein einheitliches Angebot schaffen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Finanzministers gegründet, die bis zum 01.01.2025 Ergebnisse vorlegen und umgesetzt haben soll. Was planen wir? – Wir wollen flächendeckend KI in der Verwaltung einsetzen. Wir nehmen 15 Millionen Euro in die Hand, um die Kommunen bei der Digitalisierung ihres Verwaltungsangebots zu unterstützen, und, was das Wichtigste ist, wir entwickeln jetzt. Wir entwickeln einheitliche Standards für den gesamten Staatsbereich – für Staatsregierung, Landkreise, Städte und Gemeinden – für Verfahren, Prozesse und Programme. Wir wollen endlich in ganz Bayern, von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, von Lindau bis Hof, ein einheitliches, standardisiertes digitales Angebot machen, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe, der wir uns verschrieben haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Drittens. Energie. Sichere und bezahlbare Energie ist ein zentraler Standortfaktor. Unsere Betriebe leiden. Ich verstehe nicht, warum das in Deutschland ignoriert wird. Sie leiden unter den viel zu hohen Energiepreisen. Deutschland ist mittlerweile Energiehöchstpreisland. Der Industriestrompreis in Deutschland liegt deutlich über dem in Asien und Nordamerika. Selbst innerhalb Europas ist der deutsche Industriestrom immer noch beinahe doppelt so teuer wie etwa in Frankreich. (Zuruf von den GRÜNEN) Da kann man es nicht ersparen: Die energiepolitische Hauptverantwortung für den Strompreis liegt in Berlin bei der Ampel. Ich verzichte erneut darauf, über den unseriösen Atomausstieg und die gravierenden Folgen für unser Land zu berichten. Nur so viel: Man kann ja über Kohle, man kann ja über Atomkraft reden. Aber wir sind das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus den zwei wichtigsten grundlastfähigen Energien aussteigt. Das ist industriepolitischer Selbstmord, meine Damen und Herren. Anders kann man das leider nicht mehr nennen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber zurück zu Bayern, und um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Natürlich sind erneuerbare Energien die Zukunft, und wir müssen sie massiv voranbringen. Ich wundere mich allerdings immer, wie darüber berichtet und gesprochen wird nach dem Motto, in Bayern sei gar nichts los, da würde gar nichts passieren, man sei rückständig. Das erinnert mich übrigens an die zum Teil unanständigen Fake News, die es während des Hochwassers gegeben hat. Ich will das mal sagen. Ich war entsetzt darüber, dass mitten in einer solchen Krise, in der Menschen um Hab und Gut und Leib und Leben bangen, aus politischen Gründen vor einer Europawahl versucht wurde, eine solche Krise zu instrumentalisieren. Ich kann nur sagen, das hatten weder die Rettungskräfte noch die Verantwortlichen verdient, und ich freue mich sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger davon nicht haben irritieren lassen. Das will ich an der Stelle mal ausdrücklich sagen und ansprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei den erneuerbaren Energien liegt Bayern bei der gesamten installierten Leistung, also mit PV, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft einschließlich der Windkraft, auf Platz eins in Deutschland, so bestätigt durch das Bundeswirtschaftsministerium. Wir sind beim Wind zwar nicht ganz vorne, aber besser, als immer wieder behauptet wird. Wir belegen Platz acht in Deutschland, sind bestes Südland und liegen sogar vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Natürlich – das stimmt, das ist faktisch richtig – gibt es seit der Änderung der 10-H-Regel noch nicht so viele Genehmigungen. Warum? – Ist ja klar: Selbst beschleunigte Verfahren, die im letzten Jahr begonnen wurden, dauern aufgrund der immer noch aufwendigen Analysen einige Jahre. Aber all das kommt jetzt. Wir haben in Bayern derzeit über 500 Planungen und Initiativen für neue Windräder. Ich will es an der Stelle ansprechen und auch meinen Dank sagen: Nach heutiger Absprache der Wirtschaftsminister bei der unter Vorsitz von Hubert Aiwanger tagenden Wirtschaftsministerkonferenz liegt die Verantwortung beim Land. Deswegen akzeptieren wir das sehr. Wir haben auch alles abgesprochen. Aber ich will Hubert Aiwanger an der Stelle danken. Der jüngste Einsatz für den Wind in Marktl ist vorbildlich und lobenswert. Das will ich an der Stelle dem Landtag deutlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man die Erneuerbaren in der Gesamtbilanz betrachtet, meine Damen und Herren, dann erkennt man die Dynamik, die Bayern hat. Seit 2020 hat Bayern seine Leistung hierbei um fast 60 % gesteigert. Wir haben sie doppelt so schnell ausgebaut wie das starke Nordrhein-Westfalen. Dieses Land liegt übrigens bei seiner Gesamtleistung bei erneuerbaren Energien im Vergleich zu Bayern auf dem Stand, den wir 2020 hatten. Im letzten Jahr hat Bayern für über 20 % des gesamten Zubaus in Deutschland gesorgt. Das ist mehr als alle fünf Nordländer zusammen. Selbst bei der Batteriespeicherkapazität ist Bayern führend in Deutschland: 22 % befinden sich im Freistaat. Man muss Bayern zwar nicht immer loben; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ständig zu behaupten, in Bayern geschehe nichts, ist schlicht Unsinn. Das will ich an der Stelle mal deutlich sagen. Wir sind gut und stark unterwegs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber auch da gilt: Ausruhen, stillstehen heißt zurückfallen. Politik ist immer der Bau eines Hauses, das nie fertig wird, meine Damen und Herren. Man muss immer auf die Zukunft reagieren. Wir wollen eine deutliche Schippe zulegen, gerade beim Wind. Auch wenn wir keine Offshore-Möglichkeiten haben, geht noch was in Bayern. Wie? – Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Dazu planen wir eine kleine Revolution. Künftig sollen für Windparks in der Regel die Regierungen als zentrale Genehmigungsbehörden zuständig sein, natürlich unter Beteiligung der Landratsämter. Wir sind da im Gespräch mit dem Landkreistag. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es geht schlicht und einfach viel schneller. Übrigens können streitbehaftete Verfahren in der Regierung sachlich besser entschieden werden, als dies häufig vor Ort geschieht. Es gibt ein gebündeltes fachliches Know-how, schnelle Abstimmungswege und eine einheitliche, beschleunigte Genehmigungspraxis. Wir wollen die Akzeptanz vor Ort durch einen Windkraftbonus erhöhen. Da der Bund bis heute leider kein einheitliches Modell für Deutschland hat, gehen wir unseren eigenen Weg und werden ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Windkraftbetreiber müssen sich künftig mit Kommunen über eine angemessene Beteiligung einigen, entweder über vergünstigte lokale Stromtarife oder eine direkte Beteiligung der Bürger vor Ort an der Gesellschaft oder sogar am einzelnen Windrad. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir wollen so die Akzeptanz erhöhen, sodass Windräder die Windräder der Bürger und der Gemeinden werden, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel von bürgernaher Energiepolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch bei den Bayerischen Staatsforsten werden die Vergaben beschleunigt. Die direkte Vergabe an Kommunen soll deutlich erleichtert werden im Vergleich zu jetzt. Bürgerentscheide werden künftig – Hubert Aiwanger hat es dieser Tage schon verkündet – keine alleinige bindende Wirkung mehr gegenüber den Staatsforsten haben. Die Bayern Wind, also der eigene Betrieb der Bayerischen Staatsforsten, setzt sich zum Ziel, selbst oder im Joint Venture bis 2030 100 Windenergieanlagen voranzubringen. Alle diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden Bayern im Onshore-Bereich beim Wind zu einem der führenden Länder machen. Ich sage es hier sehr deutlich: Wir haben keine Vorbehalte. Wir nehmen allerdings die Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir wollen aber etwas voranbringen. Das gilt für alle Erneuerbare-Energien-Anlagen, aber auch beim Wind. Auch Wind wird in Bayern gepusht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wasserkraft. Auch bei der Wasserkraft gehen wir unseren Weg. Die Wasserkraft ist für Bayern wichtig. Wir produzieren schon jetzt rund 60 % der deutschen Stromerzeugung aus Wasserkraft. Das ist mehr als Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen. Wir bauen die Wasserkraft zum Beispiel an der Salzach durch eine große Anlage weiter aus. Ich verstehe aber nicht, warum wir in Deutschland – das ist ein Vorwurf, der in Richtung Berlin geht – immer erneuerbare Energien erster und zweiter Klasse haben. Ich sage: Alle erneuerbaren Energien sind wichtig. Daher muss diese ständige Ideologisierung und Bekämpfung der Wasserkraft endlich aufhören; denn die Wasserkraft ist eine grundlastfähige Form der erneuerbaren Energien und für Bayern ganz besonders wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um aber nicht nur neue, sondern auch bisherige Wasserkraftwerke zu sichern, haben wir gegenüber dem Bund ein Übernahmeangebot abgegeben für die bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke. Bislang kam keine Reaktion, was uns wundert; denn offenkundig fehlt Geld in Berlin. Aber gut. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen werden wir auf Vorschlag des Umweltministers Thorsten Glauber ab 2030 unsere Heimfallrechte ziehen. Das betrifft über 85 Wasserkraftanlagen vor allem an Lech, Isar und Main und ungefähr 40 % der gesamten Wasserkraft in Bayern. Wir folgen einem Grundsatz. Dieser Grundsatz muss immer mehr lauten: Heimatenergie in Heimathand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein schwierigeres Thema für uns alle ist der Leitungsbau. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir hier dringend mehr Tempo. Das ist wahr. Wir kommen in ganz Deutschland, in Bayern, aber auch in ganz Deutschland viel zu langsam voran. Die planerische Verantwortung bei den großen länderüberschreitenden Hochspannungsleitungen liegt eindeutig nicht in Bayern, sondern beim Bund. (Zuruf von den GRÜNEN) – Die Bundesnetzagentur ist dafür zuständig. Hören Sie zu. – In Bayern wurden in der bisherigen Zuständigkeit bislang null Kilometer neue Leitungen gebaut und elf Kilometer genehmigt. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Warum wohl? – Weil Sie es blockieren!) Das ist gerade einmal so weit wie vom Maximilianeum zur Allianz Arena. (Ruth Müller (SPD): Geschichtsklitterung!) Der Vorwurf der Generalverhinderung trifft insofern nicht zu, als es viele Bundesländer gibt, die an dem Prozess beteiligt waren. Übrigens: Den Spatenstich für den SuedLink – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Blockiert hat Bayern!) – Jetzt hören Sie doch mal zu! (Toni Schuberl (GRÜNE): Blockiert hat Bayern!) – Ich frage mich, wie man so frei von Ahnung immer so laut dazwischenbrüllen kann. Das ist mir echt ein Rätsel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber es irritiert mich nicht. Wir machen weiter. (Zuruf von den GRÜNEN) Erst vor wenigen Wochen fand der Spatenstich für den SuedLink wo statt? – In Hamburg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil Bayern blockiert hatte!) Da sind wir circa 350 Kilometer von der bayerischen Landesgrenze entfernt. Bei den Übertragungsleitungen in Bayern, für die wir verantwortlich sind, sieht es übrigens deutlich besser aus. Da sind die Regierungen zuständig. Von den bislang 1.263 vorgesehenen Kilometern sind immerhin 253 Kilometer gebaut und weitere 60 Kilometer genehmigt. Ich gebe allerdings zu: Wenn wir das Tempo nicht beschleunigen, wird es noch sehr lange dauern, bis alle Leitungen gelegt sind. Deswegen will ich an der Stelle eines klar sagen: Wir müssen uns auf eine Beschleunigung beim Leitungsausbau einstellen. Denn wenn das nicht geschieht und der Leitungsausbau von Nord nach Süd nicht beschleunigt wird, dann besteht die Gefahr, dass Bayern abgehängt wird. (Toni Schuberl (GRÜNE): Seit Jahren sagen wir das! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ich sage es hier sehr deutlich: Das kann und darf eine Staatsregierung niemals zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um das Tempo zu beschleunigen, haben wir bereits über 40 neue Stellen bei der Regierung geschaffen. Es gibt jetzt zusätzlich eine neue EU-Richtlinie, nach der auch beim Leitungsbau sogenannte Beschleunigungsgebiete vorgesehen werden. Wir nutzen diese Chance, um Beschleunigung zu erreichen, und verstärken zusätzlich noch einmal das Personal, um am Ende dabei stark zu sein; übrigens nicht einfach mit neuen Stellen, sondern wir werden sie aus dem vorhandenen Stellenportfolio im Ministerium zusammenziehen. Aktuell gibt es auch Diskussionen über die großen Gleichstromleitungen im Sinne einer maximalen Beschleunigung. Wie ist da unsere bayerische Position? – Vor zehn Jahren – ich will das ausdrücklich sagen – war die Lage nicht vergleichbar dringlich. Warum? – Damals gab es als Ersatz für die Kernkraft – das war die Diskussion – billiges Gas aus Russland. Das war damals die Geschäftsgrundlage. Jetzt sind wir durch deren Wegfall als Südländer noch viel stärker auf den Strom aus den Leitungen angewiesen. Daher ist der beschleunigte Bau tatsächlich dringlicher – das ist Fakt, das ist die Wahrheit –, zumal Bayern nach den Schätzungen, die wir haben, bis 2030 durch die Digitalisierung und Elektromobilität eher mehr als weniger Strom braucht. Ich sage es ganz klar: Strom darf auf keinen Fall zu einem Standortrisiko werden. Also muss es schneller gehen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Späte Einsicht!) Es hilft uns leider nichts: Das muss schneller gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einige fordern jetzt, die Erdverkabelung ganz aufzugeben. Ich sage hier sehr deutlich: Bei den bisherigen Vorgaben muss es natürlich beim Grundsatz der Erdverkabelung bleiben. Da stehen wir zu unserem Wort. Übrigens würde auch eine Änderung jetzt zu teuer und zeitaufwendig werden. Da würde man noch mal neu mit dem Planen anfangen. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Bei neuen Vorhaben müssen wir jedoch mehr Tempo machen. Daher gilt: überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig. Das heißt: In belasteten Gebieten ist Erdverkabelung da, aber in allen anderen Gebieten müssen wir die Möglichkeit nutzen, schneller zu werden. Damit wird der Bau schneller, günstiger, das Netzentgelt wird entlastet, und es macht den Strom billiger. Das ist keine leichte Entscheidung, aber ich sage sehr deutlich: Wenn wir uns insgesamt der Debatte verschließen, werden wir als Bayern zurückfallen, und Zurückfallen ist keine bayerische Option, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen uns an der Stelle der Herausforderung stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wasserstoff. Neben den Stromleitungen ist das Wasserstoffnetz das mögliche künftige Rückgrat einer modernen Energieversorgung. Während die Ampel-Regierung zu Beginn das Netz im Wesentlichen von Norden entwickeln wollte, haben wir schon immer gesagt: Wir brauchen auch den Anschluss an den Süden und in alle Himmelsrichtungen, die möglich sind. Jetzt ist es uns nach langem Drängen und Dringen gemeinsam gelungen, das im aktuellen Vorschlag für ein Wasserstoffkernnetz zu verankern. Nach Süden erfolgt die Anbindung auf bayerischem Boden über die HyPipe Bavaria an Österreich und Italien. Zur Absicherung, Bestätigung und Erklärung der Dringlichkeit war übrigens auch mein Besuch bei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni notwendig. Das hat sich gelohnt. Gerade hat die Bundesregierung – das begrüßen wir – mit Österreich und Italien eine Absichtserklärung für einen Wasserstoffimportkorridor zugunsten Bayerns und der süddeutschen Länder unterschrieben. (Zuruf: Ja, ja!) – Das haben Sie doch gar nicht gewusst, seien Sie mal ehrlich. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach Westen erfolgt die Anbindung an Frankreich, nach Osten in Richtung Tschechien über das Projekt H ercules, nach Norden an die Ostsee über Thüringen durch die Ferngas GmbH. Wir haben uns zur Beschleunigung entschieden, weil die gesamte Finanzierung dieser Netze sehr wackelig und unsicher ist und weil auch die bisherigen Investoren eher zurückhaltend sind. Wir werden uns, um diese Grundsatz- und Daseinsvorsorge zu verstärken, als Freistaat an der Ferngas GmbH beteiligen. Wir glauben, dass sich der Zeitplan mit dem Staat als Investor beschleunigen wird. Sollte es für die Südanbindung eine ähnliche Möglichkeit geben, werden wir das auch nutzen. Die Beteiligung muss natürlich grundstockkonform erfolgen. Daraus ergeben sich auch Erträge: Aber ich finde, meine Damen und Herren, bei einer solch zentralen Frage wie den Netzen der Zukunft, wo unklar ist, ob wir mit rein privatwirtschaftlichen Investitionen die Zeitkorridore erfüllen, ist es zumindest für den Anschub wichtig, dass der Freistaat Bayern im Sinne der Daseinsvorsorge für Energie einen Beitrag leistet. Der Grundsatz lautet: Heimatnetze in Heimathand, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben Wasserstoffleitungen braucht es aber auch Kraftwerke. Die brauchen wir übrigens generell, weil sie die Versorgungslücken bei den erneuerbaren Energien verringern. Dafür braucht man die Kraftwerke, weil wir keine grundlastfähigen anderen Energien in Deutschland mehr haben wollen. Wir haben einen Bedarf bis 2030, vom Wirtschaftsministerium ermittelt, von rund 6 Gigawatt neuer Kraftwerksleistung in Bayern. Das entspricht ungefähr einem Dutzend neuer Kraftwerke, die auf den Weg gebracht werden müssen. Dafür ist der Bund zuständig. Bislang – sind wir ganz ehrlich – gibt es nur ein Grobkonzept. Details fehlen leider immer noch. Deutschland läuft tatsächlich etwas die Zeit davon, und zwar nicht nur beim Bau, sondern auch bei der Technologie; denn diese grundlastfähigen Gaskraftwerke sollen nicht nur für den Moment, sondern für die Zukunft gebaut werden. Was heißt das? – Sie müssen nicht nur erdgas-, sondern auch wasserstofffähig sein, also fähig sein, den Wasserstoff zu verarbeiten. Das Problem ist aber: Mit der jetzigen Generation der Gasturbinen ist das technisch nur zu etwa 50 % möglich. Das heißt: Wir brauchen jetzt rasch die Entwicklung von größeren Turbinen, die zu 100 % Erdgas und Wasserstoff gleichzeitig verbrennen können. Was machen wir da jetzt? – Wir schlafen nicht. Wir verstärken unsere Energieforschungsmittel um 10 Millionen Euro aus den bisherigen Wasserstoffmitteln und werden zusammen mit einem Industriepartner neue Turbinen und Speichertechnologien und ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben bei uns in Bayern entwickeln, um die Wasserstoff- und Gaskraftwerkstechnologie entscheidend voranzubringen. Nach meinem Wissen macht das nur ein einziges Bundesland, und das ist Bayern. Nur wir können das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie und viertens den Fachkräftemangel. Bayern ist eigentlich immer das Land der Leistung, und das soll es auch bleiben. Den Wunsch nach Work-Life-Balance teile ich, und der ist auch verständlich; aber wir entwickeln uns in Deutschland eher in Richtung einer Life-Life-Balance, meine Damen und Herren. Aktuell sind in Bayern so viele Menschen wie noch nie in Arbeit, aber die geleisteten Stunden pro Arbeitnehmer werden eher weniger. Unter den Industriestaaten liegt die Bundesrepublik Deutschland bei der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigtem auf dem letzten Platz. Ich muss Ihnen eines sagen: Ich habe für alles Verständnis; aber wer glaubt, mit immer weniger Leistung immer mehr Wohlstand zu bekommen, der irrt grundlegend. Wir müssen auch wieder dem Grundsatz folgen: Ohne Fleiß kein Preis, meine Damen und Herren. Anders wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies gilt für die Wirtschaft, aber auch für uns als Staat. Auch wenn es unbequem ist: Nur mit Teilzeitarbeit, nur mit der Vier-Tage-Woche oder Homeoffice werden wir unser Staatswesen nicht in der Leistungsfähigkeit erhalten und im internationalen Wettbewerb bestehen können. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Natürlich stehen wir als Freistaat Bayern zu den grundsätzlichen Möglichkeiten. Die werden nicht gestrichen; aber wir spüren doch gemeinsam, dass diese Grenzen erreicht sind. Insgesamt nutzen in den Ministerien rund 36 % derzeit Homeoffice und im gesamten staatlichen Bereich 42 % die Teilzeitarbeit. Liebe Frau Stolz, im Schuldienst haben wir zum Teil über 50 % Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit, obwohl die Wahrheit ist, dass wir in einigen Bereichen auch einen Personalmangel haben. So richtig passt das nicht zusammen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: In dieser Dimension mit der einfach linearen Erhöhung von Homeoffice und Teilzeitarbeit wird es auf Dauer nicht funktionieren. Wir müssen behutsam, aber konsequent Anreize schaffen, Anreize für mehr Vollzeitarbeit und Arbeit vor Ort. Wir bitten den Bayerischen Beamtenbund, dabei konstruktiv mitzuarbeiten. Wir stehen zu unseren Beamten; wir wissen aber auch: Nur mit Teilzeitarbeit und Homeoffice wird Bayerns Verwaltung als die beste Verwaltung in Deutschland nicht bestehen bleiben, meine Damen und Herren. Da müssen wir andere Ansätze bedienen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es aber auch deutlich – das gilt für das ganze Land, auch für Bayern –: Selbst wenn wir unser Arbeitskräftepotenzial noch besser motivieren und ausreizen, wird es insgesamt aufgrund der demografischen Entwicklung nicht reichen. Wir brauchen Fachkräfte durch Zuwanderung aus dem Ausland. (Zuruf) Ich will Ihnen aber mal unsere grundlegende Philosophie erklären: Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und sicher keine unkontrollierte Schleuserkriminalität. Den Schleusern legen wir in Bayern mit der Grenzpolizei das Handwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Leider werden aber in der administrativen Realität diese Unterschiede zu wenig sichtbar, meine Damen und Herren. Häufig stehen Wirtschaftsingenieure oder Handwerker am selben Schalter wie Menschen, die Schutz suchen. Beides ist nicht vergleichbar. Beide Gruppen brauchen eine besondere Fürsorge; aber von der Geschwindigkeit her wird uns das herausfordern. Deswegen brauchen wir eine generelle Fast Lane für ausländische Fachkräfte. Übrigens gibt es so etwas in einem Fall, nämlich in der Pflege. Dort haben wir damit begonnen, damals noch unter dem Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Hier konnten die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten um über ein Drittel reduziert werden, obwohl es deutlich mehr Bewerber gibt als früher. (Zuruf) Wir wollen jetzt die Fast Lane für alle anderen Berufe einführen. Dazu werden wir – und das ist jetzt wichtig – alle aufenthaltsrechtlichen Verfahren künftig bei einer zentralen Stelle, nämlich der Regierung von Mittelfranken am Standort Nürnberg, bündeln. Sie ist dann der erste Ansprechpartner für die Wirtschaft. Warum? – Weil es dort bereits eine entsprechend erfolgreiche Stelle gibt, die sich bei der Wirtschaft einen Namen gemacht hat. Wir werden sie deutlich aufstocken. Ich danke auch dem Innenminister für die bisherigen Vorbereitungen. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Angebot an die Wirtschaft: Auf der einen Seite haben wir zwar Skepsis bei unkontrollierter Zuwanderung und wenden uns dagegen, aber auf der anderen Seite bei Fachkräften tun wir alles dafür, dass unsere Wirtschaft dauerhaft ihre Leistung erbringen kann. Das ist der bayerische Weg, den wir an der Stelle gehen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ähnlich kompliziert ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen, was übrigens manchmal zu sehr skurrilen Situationen führt. Bei Menschen aus der Ukraine, die zu uns kamen und einen Lkw-Führerschein haben, wurde die Fahrerlaubnis nicht anerkannt. Sie sind dann nach Österreich gegangen und fahren jetzt mit dem österreichischen Führerschein auf bayerischen Straßen. Das ist ein Beispiel, bei dem man merkt: Hier liegt manches im Argen. Es gibt einen Flickenteppich an Zuständigkeiten und Verfahren. Die Experten wie Thomas Pirner als Präsident der Handwerkskammer Mittelfranken wissen, es gibt für jeden Beruf zig verschiedene Voraussetzungen, und vor allem sind regional unterschiedliche Stellen zuständig. Dies führt übrigens auch zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten. Wussten Sie das? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir schon!) Beim Kfz-Mechatroniker variieren diese von Region zu Region von 6 Wochen bis zu 20 Wochen, beim Elektroniker von 6 Wochen bis 16 Wochen und beim Radiologie-Assistenten von einer Woche bei einer Regierung bis zu 11 Monaten bei einer anderen. Sorry, das ist total absurd, das muss man abstellen und vereinheitlichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier ist es unser Ziel, für jeden Beruf eine zentrale Ansprechstelle zu haben. Die Umsetzung wird jetzt durch ein Konzept erfolgen, das das Arbeits-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause vorlegen werden. Durch diese beiden Maßnahmen zusammen wird die Erwerbsmigration in Bayern beschleunigt, Behörden vor Ort werden entlastet, und die Wirtschaft wird unterstützt. Ich möchte dies als echtes Signal an die gesamte Wirtschaft, an die IHKs, die Handwerkskammern, die Vbw und alle, die dabei sind, verstanden wissen, dass wir die Probleme verstanden haben und ernst nehmen. Wir können nicht alles ändern. Wir warten auf das, was in Berlin immer noch nicht funktioniert. Dafür haben wir Konzepte. In Bayern gehen wir aber den Weg, dass wir all die Hemmnisse, die es in Bayern geben könnte, jetzt beseitigen, dass wir beschleunigen, voranbringen und entschlacken, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. (Zuruf: Bravo! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter und letzter Punkt: Moderne Finanzierung für Mittelstand und Handwerk. Betriebsübernahmen, Neugründungen, Umstrukturierungen oder auch sehr wichtige Transformationsvorhaben erfordern mittlerweile viel, viel Geld. Meist reicht der Kapitalmarkt von Sparkassen und Genossenschaftsbanken gerade im ländlichen Raum nicht aus. Die Banken können aufgrund der strengen Regularien zum Teil auch nicht in Vorleistung oder ins Risiko gehen. Deswegen gibt es dort häufig große Zurückhaltung. Gerade für innovative Geschäftsideen oder Unternehmen fehlen dann finanzielle Perspektiven. Sie werden deshalb auch immer häufiger von chinesischen oder anderen ausländischen Fonds übernommen und weitergeführt. Aber seien wir ehrlich, eigentlich sollten doch bayerische Unternehmen besser in bayerischer Hand bleiben. Wir haben jetzt genau überlegt und geprüft und bauen unsere bisherigen Finanzinstrumente deswegen mit drei grundlegenden Entscheidungen deutlich aus und passen sie den neuen ökonomischen Realitäten und Gegebenheiten an. Für Mittelstand und Handwerk entwickeln wir unsere LfA zu einer Art Bayern-KfW weiter. Für unsere Start-ups bringen wir einen neuen Superrisiko-Kapitalfonds bei der Bayern Kapital an den Start. Für die gesamte Wirtschaft bieten wir einen neuen Transformationsfonds an, um bestehenden Unternehmen Unterstützung bei großen Transformationsprozessen zu gewähren. Was heißt das im Detail? – Bei der LfA-Förderbank verdoppeln wir die Höchstbeträge für Darlehen von 10 auf 20 Millionen Euro. Wir werden die sogenannte Risikoentlastung – das ist der Teil des Risikos, der bei der Hausbank liegt – um 100 % aufstocken. Die LfA wird auch für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro geöffnet. Gezielt sollen auch Unternehmensübergaben, zum Beispiel im Handwerk, begleitet und gefördert werden. Schließlich rücken wir im Einzelfall noch stärker als bisher vom traditionellen Hausbankprinzip ab, wenn es um neue strategische Technologien geht. Meine Damen und Herren, dies ist ein völlig neues Mindset. Das ist die größte Reform der LfA seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren. Schätzungsweise werden damit Investitionen bayerischer Unternehmen von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgelöst. Dass das nicht über Nacht geht, ist klar – bis Ende des Jahres muss der Strukturprozess abgeschlossen werden –, aber es ist ein klares bayerisches Signal, das wir an den Mittelstand, an die Wirtschaft und an Technologieunternehmen senden, dass sie eine andere, bessere Alternative zum Kapitalmarkt oder zur KfW haben. Das ist unser bayerischer Auftrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei Start-ups ist der Markt extrem dynamisch. Sie haben es vielleicht gelesen: Bayern ist mittlerweile Start-up-Land Nummer eins, und München ist jetzt in einem harten Wettbewerb mit Berlin und Hamburg die Hauptstadt der Start-ups geworden. Aber die Konkurrenz schläft nicht, übrigens weniger in Deutschland. Vor allem die USA und China, aber selbst unsere Partner aus Frankreich oder Norwegen locken unsere Start-ups mit enorm hohen Finanzierungsversprechen. Unsere bisherige Strategie war, dass die Bayern Kapital in Landshut in den letzten dreißig Jahren ein gutes Ergebnis erzielt hat. Wir haben mit privaten Geldgebern mehr als 320 bayerische Hightech-Start-ups finanziert, doch wir glauben, dass wir eine neue Stufe der Rakete zünden müssen. Wir legen jetzt einen Superrisiko-Kapitalfonds beim Wirtschaftsministerium auf. Dieser soll eine Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro erzielen. Der Fonds startet 2025 und wird bis 2030 laufen. Der staatliche Finanzierungsanteil soll künftig bis zu 50 Millionen Euro pro Unternehmen betragen können. Das sind 100 % mehr als bisher. Dies, meine Damen und Herren, ist ein sehr starkes Signal an Start-ups, dass sie nicht nur bei der Gründung, sondern vor allem – und das ist das Entscheidende – bei der zweiten und dritten Finanzierungsrunde nicht allein auf internationale Geldgeber angewiesen sind, sondern dass Bayern ein Angebot unterbreitet, damit Start-ups, die bei uns gegründet worden sind, am Ende auch in Bayern bleiben und sich weiterentwickeln können. Das ist das Ziel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich gründen wir – ganz neu – einen Transformationsfonds. Er richtet sich an bestehende Unternehmen, die jetzt schwer im Umbruch der Transformation stehen. Für sie soll künftig sogar, was es bislang nicht gab, eine direkte finanzielle Förderung möglich sein. Wie soll das funktionieren? – Uns geht es hier um industrienahe Forschungsprojekte für das Unternehmen, die wir begleiten, vor allem in den Bereichen Automobilzulieferer, Maschinenbau, Werkstoffe und Materialien, Lifesciences oder Digitalisierung. Wir haben einen vergleichbaren Fall beispielsweise mit MAN in Nürnberg, wo wir mit Forschungsbegleitung am Ende eine Standortentscheidung zugunsten einer Batteriefabrik in Nürnberg herbeigeführt haben, oder mit Roche in Penzberg, wo durch das Fraunhofer-Institut zusätzliche Arbeitsplätze und eine Standortentscheidung generiert wurden. (Zuruf von der AfD) Dies ist wichtig, damit die Unternehmen in der Lage sind, die Transformation zu bewältigen, neue Produkte zu entwickeln und Produktionsverfahren zu transformieren. Das hilft gerade in Bayern Regionen wie Bamberg, Schweinfurt oder auch Rhön-Grabfeld, die besonders betroffen sind. Wir wollen auch diesen Regionen und den Unternehmen dort ein Angebot unterbreiten, um nicht einfach Geld zu geben, sondern bei der Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft zu helfen. Das ist die Strategie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Finanzierung erfolgt nicht über Geld aus dem Haushalt – deswegen kein Fresh Money –, sondern wir nutzen den Kapitalstock der bisherigen Forschungsstiftung. Unsere Forschungsmittel haben wir enorm erhöht. Damit werden jedes Jahr 8 bis 9 Millionen Euro Ertrag erzielt, die an die Forschung gegeben werden. Wir haben die Forschungsleistung, Markus Blume, ja immens erhöht. Wir nutzen diesen Kapitalstock in Höhe von 350 Millionen Euro, widmen ihn um und setzen ihn dann gezielt für die Transformationsprozesse ein. Der Dreiklang, meine Damen und Herren, lautet: Die LfA wird stärker für Übergaben und Neugründungen für ganz normale Unternehmen; Start-up-Förderung durch einen völlig neuen Risikokapitalfonds; und ein Transformationsfonds, der Unternehmen hilft, die von einer Bank kein Geld mehr erhalten würden, weil sie jetzt vielleicht gerade ein Problem haben, und entscheidet, damit man neue Technologien und eine Perspektive entwickeln kann. Häufig stehen hier übrigens Betriebsräte mit an erster Stelle, die dabei helfen sollen, neue Ideen zu entwickeln. Das ist moderne Industrie, moderne Wirtschaft und Landespolitik pur. Wir können nicht wie andere einfach Subventionen verteilen, aber wir setzen Geld ein, nicht um es zu verbraten, sondern um eine neue Klasse der Wettbewerbsfähigkeit in Bayern für unsere Unternehmen auch in den Regionen zu entwickeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So, das war es jetzt vorläufig. Das ist das "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Insgesamt enthält es über 50 Neuerungen und rund 100 Entbürokratisierungsvorschläge. Das ist viel, meine Damen und Herren, aber es ist notwendig und ein Prozess. Finanziert wird das Ganze, wenn man es zusammenfasst, übrigens im Wesentlichen aus vorhandenen Mitteln, Umschichtungen und Resten. Wir rechnen netto mit einer Größenordnung von circa 200 Millionen Euro in 2025. Es geht nicht um die Verteilung von Geld, sondern tatsächlich um Struktur. Das gesamte Maßnahmenpaket ist eine grundlegende Richtungs- und auch Richtlinienentscheidung für den Erhalt eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandorts Bayern. An die Spitze zu kommen, ist leicht. An der Spitze zu bleiben, erfordert auch, sich immer zu verändern. Nur wer sich verändert, erhält das Niveau, das er hat. Die Umsetzung wird jetzt durch die zuständigen Ministerien, durch den Bayerischen Landtag und die Fraktionen ausgestaltet. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung werden übrigens noch viele Details zusätzlich ergänzt und geändert werden und zu verbessern sein. Das wäre gut und ist normal. Ich bitte nur, dass nicht schon ab nächster Woche Anfragen laufen, warum die Maßnahmen nicht bereits vorgestern umgesetzt wurden. Das Ganze ist ein Prozess. Wir modernisieren das Land, wir entschlacken alte Strukturen, wir beschleunigen das bayerische Staatswesen und senden ein Signal an den Wirtschaftsstandort Bayern, übrigens ganz besonders an unseren Mittelstand; denn ich bin der festen Überzeugung: Bei aller Bedeutung der Großindustrie, die wir dringend brauchen, ist der Kernunterschied – damit tut sich übrigens auch die deutsche Wirtschaftspolitik so schwer –, dass wir in China Staatskapitalismus und in den USA Börsenkapitalismus haben. So finanzieren sich die Großen. Unser internationales Wettbewerbsmodell ist der Mittelstand. Deswegen muss unsere erste und prioritäre Aufgabe sein, nicht nur den Großen Subventionen zu geben, sondern auch den regionalen und mittelständischen Unternehmen Möglichkeiten an die Hand zu geben, damit sie am Ende erfolgreich sind. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dafür ist das Ganze da, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Bitte an die Opposition: Schauen Sie es sich einfach mal im Detail an. Lehnen Sie nicht einfach wieder alles grundlegend ab und verteidigen anderes, sondern setzen Sie sich – – (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) – Sie brüllen ja schon dazwischen, wenn ich Ihnen einen Vorschlag mache. – Arbeiten Sie an der Stelle einmal konstruktiv mit. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie nach einer Bewertung am Ende sagen, das gefällt Ihnen nicht, das passt Ihnen nicht, Sie haben ein anderes Modell, in Berlin läuft es viel, viel besser. – Das ist dann Ihr gutes Recht. Aber ich finde, es lohnt sich, über viele dieser Vorschläge nachzudenken und viele mit zu begleiten. Sie müssen nicht alles gutheißen, aber Sie werden nicht umhinkommen zu sagen, dass manches tatsächlich den Standort voranbringt. Ich lade Sie ehrlich gesagt dazu ein, das zu tun, und bin auch gespannt, was nachher in den Redebeiträgen kommt. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Können Sie uns Ihre Regierungserklärung vorher mal zuschicken? Dann können wir sie auch vorher bewerten!) An die Bayerinnen und Bayern: Wir haben einen Modernisierungs- und Beschleunigungsplan 2030. Er startet jetzt und wird uns die ganze Legislaturperiode begleiten. Das ist, wie es bei uns die junge Gruppe einmal formuliert hat – und der Begriff hat mir gut gefallen –, ein echtes Update Bayerns in schweren Zeiten. All denjenigen in Deutschland, die immer wieder hoffen, dass Bayern schwächer wird und der Norden alles übernimmt, will ich nur eines sagen: Wir freuen uns auf jeden Wettbewerb. Ich darf aber auch sagen: Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück. Gott schütze den Freistaat Bayern! Lassen Sie uns gemeinsam für unser wundervolles Land arbeiten. Herzlichen Dank und alles Gute! (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das haben Sie sich aus China abgeschaut! – Zurufe von der AfD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die Aussprache wurden 150 Minuten vereinbart. Die Redezeit für die Fraktionen verlängert sich jetzt, und zwar für die CSU um 9 Minuten, für die FREIEN WÄHLER um 4 Minuten, für die AfD und die GRÜNEN jeweils um 3 Minuten und für die SPD um 2 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Bürgerinnen und Bürger! Um es vorweg zu sagen: Eine Initiative, um den Mittelstand zu entlasten, ist heute notwendiger denn je. Dass Sie sich dies mit der heutigen Regierungserklärung auf die Fahne schreiben, ehrt Sie, Herr Dr. Söder. Bei Modernisierung und Wirtschaftsbeschleunigung selbst zu handeln und nicht auf die Ampel zu warten, ist ebenfalls richtig. Da könnte man ja auch lange warten. Sie haben heute ein tolles Programm vorgestellt, das Sie allerdings all die Jahre selbst nicht umgesetzt haben, und Sie sind ja schon ein paar Jahre hier im Landtag. Ich glaube, Sie sind seit dreißig Jahren in Verantwortung bei der Regierungspartei. Jetzt wollen Sie das in fünfeinhalb Jahren bis 2030 umsetzen. Ob Ihrer langen Rede also jetzt mehr als ein Strohfeuer folgen wird, bleibt abzuwarten; denn genauso schnell, wie Sie nach der Europawahl nun diese Parlamentsinitiative hier anberaumt haben, genauso schnell könnten Sie wieder in den grün gefärbten Merkel-Kurs verfallen. Ist ja noch nicht lange her, dass Sie diese Dame hier in Bayern hofiert, über den See geschippert und mit Preisen ausgezeichnet haben. Hoffentlich läuten Ihre Alarmglocken deshalb langfristig; denn bei der Europawahl am Sonntag wurde ganz Europa für fünf Jahre konservativer. (Beifall bei der AfD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: 40 % EU!) Besonders auch in Deutschland gewann die AfD dazu, trotz konzertierter Kampagnen gegen uns; 5 % Zugewinn, mehr als jede andere Partei in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Zuruf von den GRÜNEN) Wir sind hier die zweitstärkste Kraft, im Bund auch, im Osten die stärkste Kraft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Alle etablierten Parteien haben verloren. Selbst die Union konnte aus ihrer Oppositionsrolle keinen Gewinn generieren, sondern nur den nächsten Verlust. Deshalb brauchen Sie eigentlich bei SPD und GRÜNEN nicht so schadenfroh zu sein. Die Söder‘sche Bilanz ist nämlich nur negativ. Bei den zwei Landtagswahlen ab 2018 haben Sie insgesamt ein Minus von 10,7 % eingefahren, Herr Dr. Söder, und bei der Bundestagswahl 2021 ein Minus von 7,1 %. Jetzt also auch bei der Europawahl ein weiterer Führungsverlust für die CSU, für seine CSU. Es ist doch so schön warm und weich in den schwarzen Parlamentssesseln hier, dass Sie gar nicht merken, wie sich das Land blau färbt, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Es ist so schön warm und weich in den schwarzen Parlamentssesseln, und nächsten Monat gibt es wieder eine saftige Diätenerhöhung hier, wozu weder der Bürger befragt wird noch worüber hier im Parlament wenigstens debattiert würde, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Nur leider kann sich unser Mittelstand sein Gehalt nicht selbst erhöhen. Daher diese Sympathiebekundung hier und heute. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Mehrheit wird hier eben nicht aus China und Russland finanziert!) Aber was können Sie denn überhaupt noch für den Mittelstand tun? Sind Ihnen die Hände nicht längst gebunden? – Ein Recht nach dem anderen hat die CSU freiwillig an Brüssel abgetreten, eine Zuständigkeit nach der anderen von Bayern und Deutschland weg an die EU geschenkt. Jetzt wundert sich ein Herr Söder, dass der Berliner Staatssozialismus wieder ausufert, dass die Brüsseler Planwirtschaft Vorgaben zur Abschaffung des Verbrenners macht und man machtlos ist. Wenn man ein blühendes Bayern zurückhaben will, meine Damen und Herren, muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen: für freien Handel, Industrie und generell Marktwirtschaft. Aber wie frei ist dieser Freistaat überhaupt noch? – Alle europäischen Länder haben am Sonntag für mehr Eigenständigkeit votiert, und das sollten wir auch in Bayern umsetzen. (Beifall bei der AfD) Die AfD macht es vor. Die Lichtblicke der letzten fünf Jahre waren allesamt unsere Positionen, die Sie zwar spät, aber letztlich dann doch aufgegriffen haben: Etwa die Rückkehr zur Kernenergie – zumindest dem Wortbekenntnis nach. Etwa die Rehabilitierung des Verbrennungsmotors in Kraftfahrzeugen – zumindest zaghaft. Außerdem das Verbot von Gendersprache in Behörden – auch wenn es nicht überall umgesetzt wird, Herr Minister Florian Herrmann. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Meine Damen und Herren, werter Herr Ministerpräsident, die AfD wirkt bei Ihnen leider nur sehr langsam. Beschleunigen Sie die Umsetzung unserer Forderungen. Unsere Forderungen für die Zukunft sind folgende: Erstens. Finanzieren Sie nicht den Mittelstand so, wie Sie es am Montag getwittert haben, sondern entlasten Sie ihn! Senken Sie die vorhandenen Steuern, und erheben Sie keine neuen Steuern, Herr Söder. Streichen Sie die Grunderwerbsteuer auf die erste selbst genutzte Immobilie. So können junge Familien wieder leichter ein Eigenheim erwerben, und Menschen, die ihr Mietdasein in einem überteuerten Wohnungsmarkt satthaben, können wieder leichter bauen und sich damit eine private Altersvorsorge schaffen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Zweitens. Bürden Sie den Bayern nicht mit dem sogenannten Wassercent eine weitere Steuer auf! (Beifall bei der AfD) Beim Wassercent handelt es sich keineswegs um einen einzelnen Cent, sondern es entstehen pro Haushalt Zusatzkosten in Höhe von 50 bis 150 Euro. Haben wir denn heutzutage kein gutes Trinkwasser? – Wenn sich alle etablierten Altparteien wie hier beim Wassercent einig sind, meine Damen und Herren, dann ist meistens etwas faul. Lassen Sie die Finger von der nächsten Steuer. Kassieren Sie die Bayern nicht noch weiter ab. (Beifall bei der AfD) Drittens. Senken Sie die Energiekosten, und zwar für Privatkunden und Unternehmen! Setzen Sie in unserem energiearmen Land Bayern technologieoffen auf einen breiten Mix aus günstigen Energieträgern. Dazu gehören nicht nur heimische Kohle und russisches Gas, sondern auch neue Kernkraftwerke in Bayern. Setzen Sie sich für das Reparieren der von feindlichen Mächten gesprengten Nord-Stream-Pipeline ein, und beenden Sie vor allem die elendig teure Energiewende! (Beifall bei der AfD) Keine einzige Industrienation lässt sich mit Windmühlen und Solarplatten antreiben, besonders dann nicht, wenn wertvolle Wälder dafür abgeholzt und bäuerliche Wiesen zugestellt werden. Viertens. Stärken Sie die Meinungsfreiheit in Bayern; denn sie ist auf dem Rückzug. Ohne die Freiheit der Meinung wird langfristig keine Gesellschaft prosperieren. Schaffen Sie deshalb die einseitige Bevorteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den privaten Medien ab! Zwingen Sie die Menschen nicht länger zu GEZ-Pflichtbeiträgen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht hören und sehen wollen. Ein Grundfunk für Bildung und Information reicht. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht länger den finanziell aufgeblähtesten Staatsfunk der ganzen Welt. (Beifall bei der AfD) Neutrale Berichterstattung für selbst denkende Menschen statt links-grüner "Tagesschau", die jeden Abend auch über den BR-Äther flimmert, ist das Ziel. Fünftens. Sorgen Sie für die Ausbildung eigener Fachkräfte, statt illegale Armutseinwanderer über die Grenze zu lassen! Schützen Sie die bayerischen Grenzen zu Tschechien und Österreich. Merkwürdig ist: Zur Fußballeuropameisterschaft ist es der roten Frau Faeser auf einmal doch möglich, die Außengrenze wegen Terrorgefahr zu kontrollieren. Sonst ist ihr das, liebe SPD, nach eigener Aussage immer unmöglich. Meine Damen und Herren, welch eine Heuchelei zulasten der deutschen Bevölkerung! (Beifall bei der AfD) Fachkräfte gewinnt man übrigens nachhaltig nur, indem man sie selbst ausbildet, Herr Dr. Söder, und zwar in Behörden und Unternehmen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die ausgewanderten Deutschen zurückgeholt würden, bevor man unser ohnehin dicht besiedeltes Land mit weiteren kulturfremden Migranten füllt. (Beifall bei der AfD) Sechstens. Machen Sie unser schönes Bayern wieder zu einem sicheren Land für seine Einwohner und auch seine Ureinwohner. Schieben Sie endlich die illegal hier eingeschleusten Straftäter ab, Herr Innenminister Herrmann. Ihre Bilanz ist übrigens eine einzige Katastrophe. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Regierungsbank: Bayern ist das sicherste Bundesland!) Gerade einmal 7 % der nicht asylberechtigten und ausreisepflichtigen Immigranten werden in Bayern abgeschoben. 93 % werden hier auf unser aller Kosten geduldet. Mit "Kosten" meine ich nicht nur die x Milliarden an Steuergeld für deren Wohnung, Unterhalt und Krankenversorgung, sondern explizit auch den Blutzoll bei Messerdelikten und anderen Gewalttaten, wie gerade in Mannheim gesehen. Meine Damen und Herren, Sicherheit und Unversehrtheit sind auch wirtschaftlich höchst bedeutsam. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie gaben heute eine Regierungserklärung zum Ressort Ihres Wirtschaftsministers Aiwanger ab. Wo ist eigentlich Herr Aiwanger? – Herr Aiwanger ist nicht hier. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört!) Ist er mittlerweile überflüssig? (Thomas Huber (CSU): Sie haben nicht zugehört!) Herr Glauber ist auch sehr spät gekommen und nicht zum Klatschen aufgestanden. Da kriselt wohl etwas. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Mein Gott! – Michael Hofmann (CSU): Typisch AfD! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir Bayern brauchen keine solchen Hardliner an der Spitze, Herr Ministerpräsident. Wir brauchen kein rhetorisches Aufrüsten nach dem Motto: "Wir bekämpfen die AfD bis aufs Messer"; denn die Angriffe auf eine demokratische Partei werden immer auch die ganze Demokratie treffen. Wir brauchen eher einen Ministerpräsidenten, der die Messerstecher bekämpft. (Beifall bei der AfD) Meine Empfehlung für Sie zum Abschluss lautet: Setzen Sie wieder auf diejenigen Menschen, die schon länger hier leben. Die Fußballeuropameisterschaft, die ich als erste bewusst mitverfolgte, war diejenige des Jahres 1980. Damals war ich ein kleiner Bub. Damals standen elf stolze Deutsche auf dem Platz, und am Ende waren wir Europameister. Hoffen wir, dass heuer wenigstens mehr herausspringt als vor zwei Jahren mit der Regenbogentruppe. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den letzten Wortbeitrag könnte man lange reden. Die Frage ist allerdings, ob sich das lohnt, meine Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein!) Ich glaube, es lohnt sich nicht. (Ferdinand Mang (AfD): Doch!) Herr Prof. Hahn hat genau die Dinge bedient, die man erwartet hatte. Er hat schwadroniert, er hat fabuliert. Räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf. Dort haben Sie genug zu tun! Dort sollten Sie anfangen! Sie sollten nicht hier am Pult erzählen, was sowieso nicht wirken wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Jeden Tag ein neuer Skandal; aber alles besser wissen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden nicht zurückstehen, die AfD dort zu bekämpfen, wo sie die Feinde der Demokratie sind! (Beifall von der Regierungsbank – Ferdinand Mang (AfD): Hetze!) Wir wollen einen Staat modernisieren, einen Staat voranbringen. Sie dagegen wollen die Demokratie abschaffen. Sie wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung aushöhlen. (Ferdinand Mang (AfD): Hetze!) Das ist Ihr Ziel und nichts anderes! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Ferdinand Mang (AfD): Hetze!) Ich glaube, heute ist ein guter Tag für Bayern. Ich bin dem Ministerpräsidenten für seine wuchtige Rede und die klare Standortbestimmung dankbar. Es war aber nicht nur eine Standortbestimmung, sondern auch eine Zukunftsagenda für den Freistaat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich will deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen dem sind, was im Freistaat Bayern passiert, und dem, was in Berlin zum Beispiel passiert. Wir haben einen Plan und eine Idee für die Zukunft des Freistaats Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Genau das brauchen wir. Wissen Sie, was in Berlin im Moment der Plan ist? – "Wie kann ich mich über die Legislaturperiode retten?" – Das ist die Wahrheit. (Thomas Huber (CSU): Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat keine Substanz. Die Idee, die wir brauchen, muss fürs Land sein – und nicht: "Wie erhalte ich die Macht?". (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben einen Ministerpräsidenten, der führt, und eine starke Staatsregierung. Was passiert in Berlin? – Wir haben einen Kanzler, der die Dinge aussitzt, und eine Regierung, die sich permanent streitet. Das ist die Wahrheit. Was wir tun: Wir lösen die Probleme der Menschen. In Berlin diskutieren wir darüber, was nicht geht. In Bayern zeigen wir, wie es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist der Unterschied. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bevölkerung in Bayern hat das Anpack-Gen; man muss sie nur machen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hochwasser hat doch gezeigt: Die Menschen im Land sind bereit anzupacken, ohne zu fragen. Ich will noch mal allen, die dort jeden Tag gekämpft haben, den Ehrenamtlichen, aber auch ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern Dank sagen. Sie können das, sie wollen anpacken. Wir wollen, dass sie wieder mehr Freiräume haben, das auch zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sind die Punkte, die heute auf dem Tisch des Hauses liegen, ganz zentral. Es geht darum, dass wir die Dinge tun müssen; nicht drüber reden, sondern machen. Das ist auch das Motto meiner Fraktion. Wir wollen das Leben der Menschen leichter und unkomplizierter machen. Das war das Versprechen, das wir – alle Kolleginnen und Kollegen, die draußen bei den Menschen sind – am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben. Das setzen wir jetzt gemeinsam mit der Staatsregierung um. Wir tun es, und wir reden nicht nur drüber. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist ganz entscheidend, dass die Menschen sehen, dass der Staat handeln kann. Das beste Programm gegen den Vertrauensverlust, der in diesem Land – zum Beispiel ganz deutlich in der Ampel-Regierung – sichtbar wird, besteht darin, dass der Staat zeigt: Er kann handeln, er löst und kümmert sich um die Probleme der Menschen. Das ist die DNA dieser Regierungserklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kurze Wege, schnelle Entscheidungen, leicht zu verstehende Abläufe – das müssen tatsächlich die großen Themen sein, wenn wir über Bürokratieabbau reden. Bürokratieabbau ist doch eines der zentralen Themen. Wenn man heute bei der IHK ist, dann kriegt man eine Folie dazu gezeigt, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land die größten Probleme sehen. In der Mitte steht ganz klar "Bürokratie". Wenn man fragt, was diese denn bei den Unternehmen auslöst, dann kommen Wörter wie "Aggression", "Unverständnis". Deswegen müssen wir diese Dinge zurückdrängen. Lieber Christian Bernreiter, fangen wir beim Wohnungsbau an; das sind genau die Themen, die zur sozialen Frage der Zukunft werden. Ich bin überzeugt, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute dankbar sind, wenn wir über das Vergaberecht reden. Das Vergaberecht beginnt in Europa und wird dann über den Bund kaskadenförmig auf den Freistaat runtergebrochen. Da werden klare und mutige Signale für die Zukunft gesetzt. Das sind die Botschaften von heute: Mut, Zuversicht; nicht zaudern und zögern, wie es andere machen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weiter geht es auch um die Frage, wie Gesetze vollzogen werden. Ich will im Freistaat mal den Beamtinnen und Beamten und allen, die in der Verwaltung arbeiten, danken, weil ich glaube, dass sie gute Arbeit machen. Sie brauchen aber auch Rückendeckung, meine Damen und Herren. Sie brauchen auch die Botschaft: Wir stehen hinter euch, wenn mal ein Fehler passiert; wir suchen nicht immer zuerst den Schuldigen. – Die, die dann den Schuldigen suchen, sagen meistens: Ich war es nicht, aber du. – So wird es nicht funktionieren. Wir brauchen ein Umdenken, einen Mentalitätswechsel hin zu einer Vertrauensgesellschaft, nicht eine Gesellschaft, die von Misstrauen geprägt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist zugegebenermaßen kein einfacher Weg, weil er schon erfordert, dass alle umdenken; dass nicht nur wir hier Strukturen ändern, sondern die Gesellschaft tatsächlich bereit ist, einen anderen Weg zu gehen; dass wir sagen, wir wollen nicht mehr alles bis ins letzte Detail regeln und sind auch mal bereit, Fehlerkultur neu zu denken, Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Wir brauchen auch die Menschen im Freistaat, die dann sagen, mehr Eigenverantwortung heißt auch, dass sich der Staat nicht mehr überall einmischt; das ist die entscheidende Botschaft. Die Eigenverantwortung muss man auch wollen und übernehmen. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann bin ich überzeugt, dass wir mit den vielen Maßnahmen, die heute auf dem Tisch liegen, wirklich Entscheidendes voranbringen: Wir wollen eine Enquete-Kommission einrichten. Sie soll unter dem Motto "Der Staat ist für den Bürger da – einfacher, schneller, direkter" arbeiten. Ich will ausdrücklich auch die demokratischen Parteien bitten, hier mitzuarbeiten. Eine Enquete-Kommission ist nicht nur das Thema einer Partei. Sie betrifft ein großes gesellschaftliches Thema. Ich lade euch ein, daran mitzuarbeiten, wie wir den Staat neu denken, wie wir Strukturen verändern können. Dieses Update ist wirklich großartig, weil es ein echtes Update ist: Modernisierung, nach vorne gehen; wir werden aber auch mal auf die Reset-Taste drücken und neu anfangen müssen, damit wir das System tatsächlich besser aufstellen können. Auch dazu soll diese Enquete-Kommission einen Beitrag leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aus meiner Sicht ist dieses Thema die zentrale Frage, die entscheidet, wie es zukünftig in unserem Land weitergeht: ob Unternehmerinnen und Unternehmer hierbleiben, ob sich Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt engagieren, ob die Menschen tatsächlich Vertrauen gewinnen. Das wird ein Thema sein, das nicht nur im Kernbereich des Mittelstands und der Wirtschaft, sondern darüber hinaus wirken muss. Wir werden uns genau anschauen müssen, was wir im sozialen Bereich, im Gesundheitsbereich, bei der Dokumentationspflicht, bei den Fragen, die uns Pflegekräfte immer wieder gebetsmühlenartig stellen – sie wurden uns vor dreißig Jahren gestellt, sie werden jetzt wieder gestellt –, auflösen können. Das wären die Themen, die übrigens in Berlin von Karl Lauterbach angegangen werden müssten: eine Krankenhausreform, die bürokratiearm ist und die Pflege in den Mittelpunkt stellt. Diese Themen müsste man dort denken und nicht Politik durch den Nebel der Cannabispflanzen machen; das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Da hat ja der Herrn Spahn sehr viel gemacht!) Wer, wie die Kollegin Behr, Bernhard Seidenath und andere, gestern bei der Demonstration der Zahnärzte war, hat genau das gesehen. Auch da war das eines der zentralen Themen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind immens wichtige Themen. Ich glaube, man muss auch bei der Frage, wie wir in Zukunft Personal einsetzen, immer überlegen, ob man das Thema durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nicht anders lösen könnte, anstatt zusätzlich immer wieder Personal aufzubauen und den Apparat noch einmal ein Stück weiter aufzublähen. Wir müssen diese Dinge konzentriert einsetzen. Wir brauchen verbindliche Regeln. Entscheidende Themen, die der Ministerpräsident angesprochen hat, sind Verbindlichkeit, Klarheit und Transparenz, damit nicht wieder jeder sein eigenes System hat und der Bürger dann zum Schluss sagt, er weiß gar nicht, wo es jetzt genau hingeht. Schicksalsfrage ist vielleicht zu viel gesagt, aber das Thema Energie wird schon eine entscheidende Frage für die Wirtschaft in unserem Land sein. Der Freistaat hat dieses Thema in seiner Historie immer gut gelöst. Wir wären nie ein starkes Industrieland geworden, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Wirtschaft mit bezahlbarer und stabiler Energie zu unterstützen. Damals ist der Transformationsprozess von der Landwirtschafts- hin zur Industrienation nur durch das Thema Energie gelungen. Es ist deswegen richtig, dass wir jetzt auf diese Bereiche setzen und selber einen Beitrag leisten. Die richtigen Themen heißen: Heimatenergie, Beschleunigung, Modernisierung. Für die Kommunen ist auch ein Windkraftbonus ein wichtiges Thema. Wenn ich mich als Bürger mit dem Thema vor Ort identifiziere und den Mehrwert erkenne, vielleicht auch einen steuerlichen Vorteil oder einen Vorteil beim Strompreis habe, dann ist, glaube ich, einfach die Bereitschaft größer, die Dinge zu akzeptieren und auch zu machen. Das sind genau die Wege, die wir gehen müssen. Die Botschaft lautet: Wir nehmen euch mit, wir binden euch ein, und ihr profitiert auch von dem, was wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Manchmal werden auch unangenehme Themen diskutiert werden müssen. Auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit dazu. Wir können nicht immer nur sagen, wir lösen jedes Problem mit einem neuen Förderprogramm. Wir müssen – Herr Ministerpräsident, auch dafür bin ich sehr dankbar – auch mal die Strukturen ansprechen. Natürlich wird man auch mal über Leitungsbau reden müssen – dort, wo es eben nicht notwendig ist, zu sagen: überirdisch. Dann muss es schneller gehen. Wir müssen das halt aushalten und diese Diskussionen führen. Wir müssen über die Bürgerbeteiligungsinstrumente reden. Ich war selbst zwölf Jahre Bürgermeister. Ich weiß, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, einzubinden. Ich weiß aber auch, dass wir inzwischen Instrumente haben, die in anderen Bundesländern anders gesehen werden und dort Verfahren – gerade wenn es um Daseinsvorsorge oder andere Dinge geht – beschleunigen. Das führt dann auch dazu, dass das Allgemeinwohl manchmal schneller als die Individualinteressen verwirklicht werden kann. Deswegen muss man diese Diskussion führen. Der Runde Tisch ist ein wichtiges Instrument. Wir werden dort nicht nur angenehme Fragen stellen können, sondern auch mal in die Fragen einsteigen müssen, wie wir mit den Bürgerinnen und Bürgern Projekte umsetzen können, ohne dass jedes Mal Prozesse aufgesetzt werden, die Dinge am Ende des Tages verhindern. Das gilt auch für Verbandsklagerechte, das gilt für Umweltberichte und alle Verzögerungen, die im Raum stehen und die wir immer wieder beklagen. Wenn wir ehrlich sind, beklagen wir sie alle. Diese Verzögerungsfaktoren lösen wir ein Stück weit auf und lenken die Vorhaben in richtige Bahnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Thema Fachkräfte ist angesprochen worden. Dabei kann ich die Behebung der Verzögerungsfaktoren nur unterstreichen. Die platten Zurufe von der rechten Seite helfen hier gar nichts. Wir brauchen eine bestimmte Art der Zuwanderung, um unsere Wirtschaft zu unterstützten. Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, verknüpft mit aufenthaltsrechtlichen Themen, ist der richtige Weg. Die Fast Lane bei der Pflege hat sich bewährt und kann auch eine Blaupause für andere Politikfelder sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen aber keine Zuwanderung in das Sozialversicherungssystem. Es war falsch, den ukrainischen Zuwanderern Bürgergeld zu gewähren. Das hätte man nicht tun sollen. Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um der Wirtschaft zu helfen, aber nicht in das Sozialversicherungssystem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ganz wichtig ist auch das Thema der Finanzierung. Ich bin sehr dankbar, dass diese Weichenstellung hin zur Transformation mutig erfolgt ist. Dies betrifft die Frage, wie wir Technologien unterstützen können, bevor China in bestimmten Wirtschaftsbereichen, in denen wir eine Technologieführerschaft hatten, einsteigt und die Unternehmen ohne Unterstützung abwandern. Wir brauchen moderne Finanzierungsinstrumente, die den verantwortlichen Minister unterstützen, um mutig die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist der entscheidende Weg. Wir brauchen auch Unterstützung für die Start-ups. Bei diesem Thema müssen wir beachten, dass sich die Zeit ändert und die Anforderungen andere werden. Es geht dabei um die Standortqualität. Ich glaube, Bayern zeichnet sich durch Innovation aus. Innovation ist die Basis für die Wirtschaftskraft und die Zukunft. Ich denke hier an die Hightech-Offensive – ich war nämlich vor Kurzem selbst bei verschiedenen Unternehmen –, das war echt ein großer Wurf. Diese Offensive hat im Freistaat unglaublich viel bewegt. Es gilt nun, den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft zu erleichtern; denn das Unternehmertum ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir dürfen nicht nachlassen. Deswegen ist es auch wichtig zu sagen, wo dieser Weg hingehen wird und was wir hier tun. Das Tun ist für mich das Entscheidende. Ministerpräsident Markus Söder hat von einem Prozess gesprochen. Genau das trifft zu. Es ist ein Prozess, der beginnt, aber mit vielen ganz konkreten Maßnahmen. Darauf haben viele gewartet. Es ist deswegen richtig, die Antwort auf die offenen Fragen jetzt zu geben. Wir merken gerade, dass sich politisch manche Gewichte verschieben. Wir merken, dass die Menschen darauf warten, dass sie Perspektive und Orientierung bekommen. Die haben wir zum Teil nicht mehr. Schauen Sie nach Berlin. Wer gibt denn dort Orientierung und Perspektive? Wer führt denn in dieser Krise? – Das sind doch die Botschaften. In schwierigen Zeiten brauchst du klare Aussagen und Führungsqualität. Führungsqualität hat Markus Söder, leider aber nicht unser Kanzler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das sehen wir ganz anders, Herr Holetschek! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Da zuckt der Herr von Brunn!) – Das wundert mich jetzt nicht, dass Sie das anders sehen, Herr von Brunn. Das liegt in der Natur der Sache. Ich glaube, Sie werden viel Spaß haben, diese einzelnen Themen durchzuarbeiten und Ihre Vorschläge einzubringen. Ich finde das in Ordnung, dass Sie konstruktiv mitarbeiten. So schätze ich Sie ein. (Florian von Brunn (SPD): Reden alleine reicht nicht!) Berlin ist eine ganz andere Frage. Frau Schulze ist heute nicht da. Sie ist im Moment in Berlin. Ich hoffe, das ist noch nicht endgültig, sondern nur vorläufig, vorübergehend. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte noch mal zum Ausdruck bringen: Es liegt viel auf dem Tisch des Hauses, gute und wichtige Vorschläge. Wir haben einen Plan und wir haben eine Idee für die Zukunft des Freistaates. Die Menschen in Bayern können es. Sie warten darauf, es tun zu können. Wir setzen Leitplanken, wir geben mehr Freiräume. Wir entfesseln ein Stück weit auch diese mehltauartige Kulisse, die sich über dem Land breitgemacht hat. Es gilt, nicht zu jammern, sondern nach vorne zu gehen. Zuversicht und Mut sind gefragt. Dieser heutige Startschuss ist unglaublich wichtig und ein riesiges Signal. Lasst es uns umsetzen. Lasst uns den Schwung aufnehmen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lasst uns in dieser Legislatur mit der Staatsregierung und mit dem Ministerpräsidenten am Ende sagen: Wir haben einen Beitrag geleistet, dass der Freistaat an der Spitze steht, dass Wirtschaft funktioniert, dass Wohlstand für die Menschen gesichert ist und zum Schluss auch der Sozialstaat funktioniert, weil wir es gemacht haben, weil wir uns nicht endlos verstrickt haben, weil wir nicht auf jeden Bedenkenträger, der in diesem Land jeden Morgen aufwacht, gehört haben. Wir haben zuversichtlich, mutig und entschlossen gehandelt. Das ist unsere DNA. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Jurca von der AfD-Fraktion vor.

Werter Herr Kollege Holetschek, Sie behaupteten zu Beginn Ihrer Rede, wir von der AfD würden die Abschaffung der Demokratie fordern. Wenn ich jetzt behaupten würde, dass die CSU ein korrupter Haufen ist, würde ich wenigstens einen Beleg bringen, wie beispielsweise die Maskenaffäre um Herrn Sauter. Sie bleiben uns noch einen Beleg schuldig, dass irgendeiner von uns die Abschaffung der Demokratie gefordert hat. Das sind einfach nur unanständige Behauptungen von Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Angesichts Ihrer Taten und Reden in diesem Parlament kann niemand der Schlussfolgerung widerstehen, dass Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in der Art wollen, wie wir sie haben. Sie unterlaufen die Demokratie, und daran müssen Sie sich messen lassen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Kollege Johannes Becher.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass heute eine Regierungserklärung erfolgt, war nicht ganz unerwartet. Wir hätten uns aufgrund der Ereignisse der letzten zwei Wochen auch ein anderes Thema vorstellen können: Vier Tote und ein Vermisster, teilweise nie dagewesene Pegelstände, Schäden in Milliardenhöhe. Vieles kommt jetzt beim Aufräumen erst noch zum Vorschein. Ein schnelles Hilfspaket ist gut und der aufrichtige Dank gegenüber den 80.000 Einsatzkräften angemessen. Jetzt müsste es eigentlich eine kritische Analyse der bayerischen Hochwasserstrategie geben. Der Klimawandel schlägt in Bayern deutlich zu, nicht erst irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt, immer häufiger und immer krasser. Wir brauchen viel mehr Tempo und Beschleunigung bei Hochwasserschutzprojekten. Das wäre ein konkretes Konzept, das wir dringend benötigten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Verstehen Sie mich richtig: Wir können nicht jedes Hochwasser verhindern. Die Menschen in Bayern dürfen aber zu Recht erwarten, dass wir im Bayerischen Landtag und dass die Bayerische Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um Menschenleben und Eigentum zu schützen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben dabei eine Verantwortung. Beim aufmerksamen Lauschen Ihrer Rede habe ich gehört, dass der Kohleausstieg verkehrt ist. Vor der Wahl gab es das Thema "Aus für den Verbrennungsmotor". Mehr Kohle und mehr Verbrennungsmotor bedeuten mehr Katastrophen. Das ist Naturwissenschaft. Wer Umwelt und Wirtschaft, Klima und Wirtschaft gegeneinander ausspielt, der baut auf Sand. Wir müssen Umwelt und Wirtschaft zusammendenken und Lösungen für die kommende Generation finden. Das ist der Weg in die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030", das ist ein etwas sperriger Titel. Aber er klingt im Grunde gut. Wer will denn nicht moderner und digitaler werden? Wer will nicht bürokratisch abspecken? – Das sind ja alles gute Vorsätze. Sie hatten schon viele gute Vorsätze. Aber wie das mit den Vorsätzen zum Abspecken oft so ist: In der Ankündigung scheint der Geist willig, doch in der Umsetzung ist das Fleisch schwach. Von Worten allein wird gar nichts besser; es kommt auf die Taten an. Ich bin auf diese Vorschläge im Detail gespannt. Uns sind sie vorher nicht zugegangen; das hätte man machen können im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit. Wir werden uns in jedem Fall konstruktiv daran beteiligen. Wir sind schließlich keine Fundamentalopposition wie andere in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) In den Gesprächen, die man führt, egal wo man ist, hört man seit Jahren, dass alle weniger Bürokratie wollen, mehr Fach- und Arbeitskräfte, Planungssicherheit, bezahlbare Energie. Das wird seit Jahren diskutiert. Mich hat gewundert, dass Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, wie lange die Verfahren zur Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte oft dauern. Das wird doch hier seit Jahren diskutiert. Mich wundert, dass das jetzt erst ankommt. Wir müssen darauf achten, Ergebnisse zu liefern. Über Entbürokratisierung wird so lange geredet. Wenn man aber die Leute fragt, ob die Bürokratie in den letzten Jahren weniger geworden ist, lautet die Antwort: Sicher nicht, ganz im Gegenteil. – Also, weg mit dem Bürokratiefrust und hin zu sinnvollen Regelungen! Das muss die Maxime sein. Wenn heute der Prozess gestartet wird, immerhin, stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ist das billig!) – Wie ist denn Ihre Reaktion, wenn Sie mit den Leuten über Bürokratie reden? Bei mir kommen Unverständnis an, Frust, Wut, Resignation; noch ein Formular, noch eine Regel, noch ein Detail, noch eine rechtswissenschaftlich ausgefeilte Schachtelsatzformulierung, noch eine Statistik, die Daten noch einmal eingeben, die erst letzte Woche in veränderter Version an anderer Stelle eingegeben wurden, (Michael Hofmann (CSU): Dort, wo ihr seid, wird es komplizierter! Das ist die Wahrheit!) noch ein gut gemeintes Förderprogramm. – Sie machen immer mehr Förderprogramme. Das bedeutet wieder Richtlinien, Antragsformulare, Anhänge zu Anträgen, Hinweisblätter zum Antragsformular, Bitten um vorzeitigen Maßnahmenbeginn, weil die Bescheidung in der Hauptsache auf sich warten lässt, noch ein Verwendungsnachweis, Prüfung des Verwendungsnachweises, gutachterliche Einschätzung. Vieles ist gut gemeint und im Kern nachvollziehbar; aber es ist die Fülle, diese ganze Art und Weise, die ständige Angst auch vor der Haftung, weil es bei uns offensichtlich egal ist, was passiert, immer muss irgendwer schuld sein. Deswegen wird prophylaktisch versucht, sich gegen jedes nur denkbare Risiko im Voraus abzusichern. Damit erreicht man in der Praxis oft das Gegenteil von dem, was eigentlich gut gemeint als Ziel ausgerufen war. Das ist eines der Kernprobleme. Wir müssen wieder Freiheit geben, anstatt ständig Angst vor der Haftung haben zu müssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie machen in Berlin genau das Gegenteil von dem, was Sie anmahnen!) Der stellvertretende Ministerpräsident hat gesagt: Die auf der unteren Verwaltungsebene sollen einmal alle Fünfe gerade sein lassen; die sollen einfach mal entscheiden und nicht so genau hinschauen. – Meine Damen und Herren, das ist billig. Wenn nämlich ein Fehler passiert und jemand den Kopf dafür hinhalten muss, sind die Politiker alle weg, und dann trägt die untere Verwaltungsebene die Verantwortung. Das darf auch nicht sein. Wir müssen von oben Sicherheit und Entscheidungsfreiheit gewährleisten; dann wird auch wieder freier entschieden werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann gibt es nicht nur die aus der Verwaltung entstehende Bürokratie, sondern auch die politisch motivierte Bürokratie; Sie von der CSU beherrschen dieses Spiel seit Jahren wie niemand anders, nahezu in Perfektion. Bei der Windkraft ging es nicht mehr nur um die Frage, ob ein Standort für Mensch und Natur konkret geeignet ist, sondern man hat die zusätzliche Abstandsregel 10 H erfunden, eine bürokratische Hürde, und erfolgreich den Windkraftausbau in Bayern abgewürgt – Ziel erreicht! Ganz ähnlich bei den HGÜ-Leitungen. Was man jetzt ankündigt, hätte man vor zehn Jahren machen müssen, nämlich so viele Freileitungen wie möglich und Erdverkabelung da, wo es zwingend erforderlich ist – vollkommen sinnvoll. Was hat man aber gemacht? – Man hat die Erdverkabelungspflicht beschlossen nach der Strategie: aus den Augen, aus dem Sinn. Das führt zu zigfachen Kosten, zigfachem Aufwand, alles dauert viel länger. Das klang halt im ersten Moment gut. Was ist das Ergebnis – ich teile diese Sorge, dass Bayern abgehängt werden könnte –? Es fehlt an Windkraft, es fehlt an Netzen, es fehlt an billiger Energie aus Bayern für Bayern. Seien wir mal ehrlich: Das ist richtig schlechte Politik. Man kann wirklich nur hoffen, dass Sie aus den Fehlern gelernt haben. Und es war nicht die Ampel, sondern Sie sind es, die genau diese Entwicklung seit den letzten zehn Jahren zu verantworten haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Vielleicht fragen Sie mal Ihre Basis vor Ort, wie sie zum Erdkabel steht!) Entbürokratisierung ist gut; das will ich auch. Ich möchte daran mitarbeiten. Wir haben aktuell das Thema Cannabis. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich respektiere Ihre Haltung; das ist überhaupt keine Frage. (Michael Hofmann (CSU): Das glaube ich nicht!) Es gibt ein Bundesgesetz; dann gibt es ein bayerisches Gesundheitsschutzgesetz. Bei nüchterner Betrachtung besteht überhaupt keine Notwendigkeit, zusätzlich ein neues Gesetz einzuführen. Als Experten für politisch motivierte Bürokratie haben Sie schon gesagt, Sie setzen alle Hebel in Bewegung. Es gibt mehr Kontrolle und mehr Bürokratie. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist notwendig aus Gründen des Gesundheitsschutzes! Ihr zwingt uns dazu!) Hier sagen Sie lautstark, Sie wollen entbürokratisieren, führen gleichzeitig aber zusätzliche Bürokratie ein. Das ist leider völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Hofmann, ich habe in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. Dort heißt es: Ein Gesetz neu, zwei Gesetze raus, 10 % Verwaltungsvorschriften weg. – Die Frage ist: Was bringt uns das qualitativ? Das sind erst mal nur Zahlen. Wenn man zwei Gesetze zu einem zusammenlegt, was hat man dann gewonnen? – Nichts! Wenn es so einfach wäre, wenn es so billig wäre, dann würde man nicht seit zwanzig Jahren über Entbürokratisierung reden; dann wäre das Problem schon längst gelöst. So ist es halt nicht. Das Entscheidende ist, dass man dann ins Detail, in die Tiefe, ins Kleingedruckte geht. Bislang ist insbesondere der Ministerpräsident der Experte für Großbuchstaben, für Ausrufezeichen. Das Problem liegt im Detail. (Martin Wagle (CSU): Ihr seid die Experten für heiße Luft!) Es wird schwierig, wenn man selbst Probleme schafft und dann hofft, dass der bemühte Walter Nussel mit seinen paar Leuten das im Praxischeck wieder auslöffelt. Wir müssen schon vom Grundsatz her anders an die Sache herangehen und eine Verbesserung herbeiführen. Es ist gut, wenn dieser Prozess jetzt gestartet wird. Er kommt spät. Ich hoffe, die Ankündigung ist wenigstens ernst gemeint. (Beifall bei den GRÜNEN) Drei erste konkrete Einschätzungen zu Dingen, die gekommen sind: Dachgeschossausbau finde ich gut. Wenn ich richtig informiert bin, steht das schon in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Beschleunigung der Entbürokratisierung vom November. Das kommt offenbar daher. Das Zweite ist das Verbandsklagerecht. Das ist uns wichtig. Am liebsten wäre uns eine Planung, die so gut ist, dass es gar keine Klage braucht. Dafür muss man halt vorher auch Umweltschutzorganisationen in die Planung einbeziehen. Wenn man das Ehrenamt einerseits hochhält, dann aber mit dem Finger auf die Umweltschutzorganisationen zeigt, ist das ein zweischneidiges Schwert. Ich habe mich auch gewundert, als ich gelesen habe, dass der CSU-Bürgermeister von Ottobrunn gegen ein Windrad klagt, das aktuell im Bau ist. Ehrlich gesagt, das wundert mich. Vielleicht muss man auch da erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wir brauchen keine Klageindustrie von Verbänden, Herr Kol- lege!) Runder Tisch und Bürgerentscheide: Ein Runder Tisch ist immer gut, reden kann man immer. Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode, teilweise vom Städtetag, Ideen wahrgenommen, ob man bei Bürgerentscheiden die Kompetenzen etwas beschneiden kann: Müssen die Bürgerinnen und Bürger wirklich über alles entscheiden können bzw. dürfen? Diese Debatte wird geführt. Ich sage Ihnen eines: Wir sind beim Bürokratieabbau dabei. Beim Demokratieabbau sind wir nicht dabei. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Dann wurde noch das Thema Verwaltung angesprochen. Keine Bürgerin und kein Bürger ist gegen Verwaltung, auch nicht die Wirtschaft. Die Verwaltung leidet selbst. Der Fachkräftemangel ist längst in unseren Verwaltungen angekommen. Wir bräuchten dringend die digitale Transformation. Die Realität ist aber, dass man oft schon die Stellen für das Tagesgeschäft nicht gleich besetzen kann, dass wir in einem Personalwettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen. Durch den demografischen Wandel wird es eine geringere Anzahl von Arbeitskräften geben. Wenn man sich einerseits schwertut, Personal zu finden, und andererseits sagt, Homeoffice ist uns zu modern, wir wollen wieder zurück, Teilzeit ist uns auch zu modern, auch da wollen wir wieder zurück, passt das nicht zusammen. Der Staat muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, sonst können wir viel beschließen. Das wird dann nicht in die Umsetzung kommen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Was sind die Vorschläge der GRÜNEN? – Seit einigen Monaten sind auch wir dabei, konkrete Entbürokratisierungsvorschläge auszuarbeiten. Wir werden sie in dieses Entlastungspaket, wenn es denn kommt, einbringen, auch mit Änderungsanträgen. Dabei werden wir wie immer vorgehen: Wenn Ihre Vorschläge gut sind, werden wir zustimmen, und wenn sie nicht gut sind, werden wir nicht zustimmen. Sie machen das ja anders: Wenn unsere Vorschläge gut sind, lehnen Sie sie ab und formulieren einen eigenen Antrag. Wir könnten es auch einmal so machen, dass Sie guten Vorschlägen von uns einfach zustimmen. Das wäre ein einfaches Beispiel für Demokratie. Das würde mich freuen. Vielleicht gelingt es uns ja auch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Im Haushaltsausschuss ist beim ORH-Bericht das Thema Förderprogramme ganz aktuell. An die muss man dringend ran. Es muss eine einheitliche Förderplattform geben, die voll durchdigitalisiert ist. Das würde zur Automatisierung führen und dazu, dass es in der Verwaltung viel schneller gehen würde. Wir bauen immerzu auch eigene Bürokratie auf über solche Förderprogramme. Bevor man wieder ein neues Förderprogramm einführt, muss man sich überlegen – heute ist ja schon wieder eines angekündigt worden für die Kommunen –, ob es das alles immer zwingend braucht. Ich würde Ihnen einen Vorschlag machen, einen mutigen Vorschlag: Es gibt für die Kommunen eine ständig steigende Anzahl an Förderprogrammen. Die kleinen Kommunen können diese sowieso nicht bearbeiten, weil sie im Rathaus gar nicht so viele Leute haben. Mein Vorschlag wäre, die Förderprogramme zu reduzieren und dieses Geld in die Schlüsselzuweisungen zu stecken und den Kommunen zur freien Verwendung zu geben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, genau, da freut sich der Landkreis Freising! Das ist klar!) Das spart immensen Verwaltungsaufwand und kostet nichts. Das ist ein konkreter Vorschlag, und den können wir umsetzen. Es liegt an uns, diesen umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zweiter Punkt. Statistik- und Berichtspflicht. Der Herr Ministerpräsident hat recht mit dem, was er angesprochen hat. Wir haben diese Gespräche ebenfalls geführt. Man stellt sich die Frage, ob es das alles wirklich braucht. Man kann ja alles auswerten, man kann sich bis ins Detail verkünsteln. Gewisse Statistiken werden wir brauchen, um Trends zu erkennen und Strategien zu entwickeln. Aber die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat uns – ich nehme an, Ihnen auch – ganz klar gesagt und als oberste Forderung suggeriert, dass es einfach zu viel ist. Lassen Sie uns mutig sein und beispielsweise Statistikpflichten für zwei Jahre aussetzen und klar begründen, was es wirklich braucht und was zwingend notwendig ist. Das muss dann auch gemacht werden. Wenn man dem Staat dann einmal seine Daten zur Verfügung gestellt hat, dann muss das reichen. Wir müssen in der Lage sein, untereinander einen datenschutzkonformen Datentransfer zu gewährleisten. Es kann nicht Aufgabe von Unternehmen sein, zigfach dieselben Daten einzutragen. Kollege Mehring, Sie sind in der Pflicht! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Genau das machen wir ja!) Dritter Punkt. Jetzt komme ich zum Thema Vergaberecht. Ich finde es ganz interessant, wenn man einmal aus der Katastrophe lernt. Ich denke an die Pandemie und die Allgemeinverfügung. Ich weiß, Sie wollen sich nur ungern damit beschäftigen, diese Pandemie zu analysieren. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Wenn man die Pandemie analysieren würde, würde man feststellen, dass manche Dinge einfacher waren, weil sie einfacher sein mussten. Man kann sich dann fragen, ob es damals so viel schlechter war. Viele Handwerksbetriebe, die ich in meiner Region kenne, sagen: Spinnst du? An einer öffentlichen Ausschreibung nehme ich nicht mehr teil, weil das Ganze ein Wahnsinnsaufwand ist. Das mache ich nicht mehr. Viele Kommunen sagen, sie können die Ausschreibung überhaupt nicht mehr rechtssicher gestalten, weil sie immer ein externes Ingenieurbüro und einen spezialisierten Rechtsanwalt brauchen. – Das kann es alles nicht mehr sein. Wenn es hier zu Vereinfachungen und zu höheren Wertgrenzen kommt, kann ich von meiner Seite sagen: Das ist der richtige Weg! Wir müssen wieder zurück auf ein gesundes Maß! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Da sind Sie mit Ihrer Fraktion nicht allein!) Vierter Punkt. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Die Menschen aus dem Ausland können etwas, und wir brauchen sie. Aber es dauert teilweise unwahrscheinlich lang, bis die Qualifikationen anerkannt sind – zu lang. Jetzt haben Sie angekündigt, dass bei der Regierung von Mittelfranken zentralisiert werden soll. Ich kann Ihnen noch ein Beispiel aus dem Kitabereich nennen: Man prüft nicht nur die allgemeine Qualifikation, sondern einrichtungsbezogen prüft man konkret, ob die betreffende Person geeignet ist, im entsprechenden Team tätig zu sein. Dann ist eine Person bei uns im Kindergarten fünf Jahre lang tätig, macht das einwandfrei, bewirbt sich im Nachbarkindergarten, und es braucht eine neue Prüfung, ob das wirklich in Ordnung ist. Das ist doch Wahnsinn! So etwas gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich komme noch einmal kurz auf das Thema Teilzeit zu sprechen. Ich mag das nicht bewerten. Ich gehe nicht her und schreibe den Leuten vor, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten sollen. Nur ein Argument darf es eigentlich nicht mehr geben, nämlich dass Eltern Teilzeit arbeiten müssen, weil kein Krippenplatz mit ausreichender Betreuungszeit zur Verfügung steht, weil kein Kindergartenplatz da ist, weil die Grundschule um 11:20 Uhr zumacht und wir keine Nachmittagsbetreuung haben. Es ist unsere Aufgabe als Staat, hier die sozialen Angebote zu machen. An der Kinderbetreuung darf der Vollzeitjob nicht scheitern, in der Realität scheitert er aber häufig daran. Kitapolitik betrifft die Kinder, betrifft die Eltern, betrifft die bayerische Wirtschaft. Kümmern wir uns endlich aktiver darum! Das wäre für alle Beteiligten dringend notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich komme zum letzten konkreten Punkt. Umgang mit integrierten und arbeitswilligen Asylbewerbern. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: "Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen." – Das ist gut. 27. Februar 2024, Bayerischer Rundfunk: "Drama um Pflege-Azubi: Abschiebung in letzter Minute gestoppt". 3. Juni 2024 – vor zehn Tagen –: "Koch des 'Haidhauser Augustiners' droht Abschiebung". Wann wird es endlich gelingen, dass wir Menschen arbeiten lassen, dass wir die, die sich integrieren, die fleißig sind, die es richtig machen, belohnen? Wann gelingt das endlich? Setzen Sie den Koalitionsvertrag um! Lassen Sie die Leute arbeiten! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Abschließend möchte ich sagen: Uns ist es bei dem Thema ernst. Uns ist das Thema Entbürokratisierung wichtig. Wir werden die Enquete-Kommission unterstützen. Ich möchte allerdings, dass die Enquete-Kommission agil ist, nicht irgend- wie zwei Jahre lang einen geheimen Arbeitskreis macht. Wir müssen sofort – on the fly – Lösungen entwickeln. Wir sind dabei. Ich werde selber teilnehmen, weil ich wissen will, wie es gemacht wird. Ich werde mir das Kleingedruckte anschauen. (Klaus Holetschek (CSU): On the fly!) – Herr Holetschek, ich möchte das vorwärtsbringen. (Klaus Holetschek (CSU): Wir auch!) Ich sehe es so, dass wir als Politik die Verantwortung haben, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Das Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit. Wenn wir jetzt zusammen damit beginnen, wäre das gut. Ich freue mich darauf. (Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Becher, das war eine fulminante Rede. (Johannes Becher (GRÜNE): Danke! – Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben in den meisten Teilen im Grunde das wiedergegeben, was der Herr Ministerpräsident gerade in seinem Programm vorgestellt hat. Das meiste haben Sie auch gutgeheißen, von daher Respekt. Wenn Sie sagen, die GRÜNEN wollen einen Vorschlag zum Bürokratieabbau bringen, dann kann ich einen nennen: Beenden Sie die Ampel in Berlin. Das wäre Bürokratieabbau pur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist keine bayerische Zuständigkeit, Herr Kollege! – Zuruf von den GRÜNEN) – Lassen Sie Gott lieber aus dem Spiel. – Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) des Wandels. Gerade in den letzten Tagen und Wochen haben wir wieder einmal gesehen, dass nichts beständiger als das Unbeständige ist. Die Geschichte kennt kein Ende, sie geht immer weiter. Deswegen muss man sich immer weiter an die Geschichte anpassen. Man muss neue Wege gehen und neue Herausforderungen annehmen. Wir, die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, sind berufen, um kluge Entscheidungen zum Wohle unserer Heimat zu treffen. Meine Damen und Herren, für die Regierungsfraktionen ist klar, dass der Souverän im Land die Bürgerinnen und Bürger sind, auf die wir hören. Ihnen haben wir zu dienen. Die Menschen im Land sind keine Habeck‘schen Versuchskaninchen, sondern sie haben ihre Würde, und wir müssen den Dienst an ihnen leisten und dürfen nicht irgendwelche Dinge ausprobieren und schauen, wie die Leute reagieren. Solche ideologiegetriebenen Entscheidungen lehnen wir ab. Die Ideologien rufen letztlich Bürokratie hervor. Wir machen es uns nicht leicht. In der Regierungserklärung von heute wurde ein Bündel an Maßnahmen für alle Bereiche des Freistaates vorgestellt, ein Bündel an Maßnahmen, bei denen man sicher so oder so entscheiden könnte. Aber man muss den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Man darf Entscheidungen nicht hinauszögern. Diesen Mut hat die Bayerische Staatsregierung heute mit dieser Regierungserklärung bewiesen. Es handelt sich um ein Gesamtkonzept der Bayerischen Staatsregierung. Aus allen Fachbereichen und Ministerien sind Teile enthalten. Man sieht den großen Thinktank, der dahintersteht, und die vielen Ideen, die eingeflossen sind. An erster Stelle möchte ich unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für diese Regierungserklärung danken, aber auch allen Fachministern und Fachministerien, die sich eingebracht, mitgearbeitet und Ideen geliefert haben. Das zeigt: Diese Bayernkoalition lebt, hat Power und Kraft – dank unserer Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist mal Selbstmotivation!) Es gibt auch andere Politiker und Parteien in diesem Haus, die lieber über TikTok ihre Versprechen abgeben. Sie machen vermeintlich immer alles richtig – auf Tik-Tok. Sie kommen besserwisserisch daher, haben aber letztlich noch nie irgendwo Verantwortung getragen. Sie haben noch nie wirklich irgendwo etwas für unsere Heimat geleistet. Meine Damen und Herren, diese Utopisten brauchen wir in der Regierung und in der Politik auf keinen Fall. Das sind Menschenfänger und Blender, die in die Irre führen. Meine Damen und Herren, als Regierungsfraktionen haben wir einen Schulterschluss, den wir beibehalten werden. Dieses Programm werden wir umsetzen. Das Programm enthält vieles aus dem Koalitionsvertrag. Das Thema Energie ist eine große Aufgabe und eine große Herausforderung. Herr Becher, fahren Sie Auto? (Johannes Becher (GRÜNE): Gelegentlich!) – Ja, man merkt, dass Sie nur gelegentlich Auto fahren. Wenn Sie einmal durch unsere bayerische Heimat fahren würden, würden Sie sehen, wie viel an erneuerbaren Energien in den letzten fünf Jahren entstanden ist. Sie würden sehen, wo die neuen Photovoltaikanlagen stehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie werden abgeschaltet, weil zu wenig Netzkapazitäten vorhanden sind! Das ist das Problem!) Sie würden erkennen, dass Sie eigentlich in einem Paradies leben, das Sie mit Ihren Ideen nur kaputt machen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin froh, dass wir bei der Windkraft einen Schritt vorausgegangen sind. Wir haben die 10-H-Regelung modifiziert. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und erleichtern die Genehmigungsverfahren, um schneller und besser voranzukommen. Somit werden wir ein Land für erneuerbare Energien. Das heutige Bekenntnis zur heimischen Wasserkraft, Herr Ministerpräsident, ist ein starkes und notwendiges Bekenntnis, das wir brauchen; denn Wasserkraft ist Heimatenergie, und Heimatenergie gehört in Heimathand, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Wasserstoffstrategie soll weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Das geplante Leitungsnetz soll Wasserstoff für die Zukunft transportieren. Wir investieren auch in neue Kraftwerke, die mit Wasserstoffturbinen Strom und die Leistung für die Zukunft sicherstellen. An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger danken, der sich zu einer Zeit für Wasserstoff eingesetzt hat, als noch keiner daran geglaubt hat. Gerade deswegen hat Bayern die Nase vorn, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das sind mal brave Koalitionspartner!) – Wir sind das, was Sie in Berlin eben nicht sind. Sie sind ein zerstrittener Haufen, bei dem die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand macht. Dann kommt noch eine meistens gelbe dritte Hand dazwischen, die das ganze System noch einmal stört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Bis zur Selbstaufgabe!) – Belehren Sie uns bitte nicht, wie Koalition geht. Sie sind in Berlin auch nur die Zaungäste, die aus Bayern ein wenig hinüberspitzen. Sie meinen zu wissen, wie Koalition geht. Das brauchen Sie uns nicht sagen. Lieber Klaus, wir wissen, wie es geht. Wir haben die letzten fünf Jahre gut geübt. Sie brauchen keine Angst zu haben. Über Digitalisierung kann man viel reden, aber wir machen. Unser Digitalisierungsminister Fabian Mehring schreitet kräftig voran. Wichtig ist, dass die Prozesse und die Standards vereinheitlicht werden. Die Vereinheitlichung ist wichtig, um mehr Schlagkraft zu entwickeln. An dieser Stelle ist es gut, dass wir diesen super Risikokapitalfonds haben. Das war eine langjährige Forderung unseres Digitalministers, der uns in manchen Gesprächen in der Fraktion tierisch genervt hat. Das ist aber genau das, was wir brauchen, um die Start-ups nach vorne zu bringen. Wir sind das Start-up-Land Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. München hat Berlin überholt, und das ist gut. In den Start-ups werden die Ideen von morgen entwickelt. Das sind die Firmen von morgen. Dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Mit den Arbeitsplätzen entstehen die Unternehmen von morgen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir brauchen eine gute Wirtschaft. Wir müssen in der Entwicklung immer etwas schneller sein als die anderen. Wenn wir schneller sind, haben wir in Bayern Unternehmen, die auch in Bayern erfolgreich sind. Sie produzieren Geld und Wohlstand für uns alle. Letztendlich brauchen wir Unternehmen, die erfolgreich sind. Letzte Woche haben wir den Haushalt beschlossen. Welches Geld geben wir aus? – Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Geld, das in Betrieben und Unternehmen erarbeitet worden ist. Nur wenn wir erfolgreich sind, können wir uns einen guten Sozialstaat und einen guten Kulturstaat leisten. Dann können wir sehen, dass vieles funktioniert. Herr Becher, vorhin haben Sie vom Hochwasserschutz geredet. Ja klar, aber auf der anderen Seite brauchen wir eine funktionierende Ökonomie, damit wir das Geld haben, um diesen Hochwasserschutz und viele andere Naturschutzmaßnahmen auch realisieren zu können. Wenn man die Wirtschaft kaputt macht, geht dieses Geld verloren. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie machen die Natur kaputt!) Dann funktionieren am Ende auch der Naturschutz und der Klimaschutz nicht mehr. Man braucht halt Geld. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb wollen wir diejenigen unterstützen, die die Leistungsträger in unserem Land sind, nicht diejenigen, die nur die Hand aufhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Damit sind wir beim Fachkräftemangel. Wir brauchen die Fachkräfte. Wir sind uns alle einig, dass diejenigen, die arbeiten und arbeiten wollen, bei uns in Bayern eine Zukunft haben sollen und haben müssen. Wo sie herkommen, ist zweitrangig. Ist einer anständig und arbeitet, stehen ihm die Türen offen. Sie haben auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Die Beispiele, die Sie genannt haben, befriedigen uns nicht. Wir arbeiten daran, dass der Koalitionsvertrag auch in die Verwaltungspraxis einsickert und dort gelebt wird. Das ist ganz wichtig. Wir wollen – gleich kommen wir zur Bürokratie –, dass die Entscheidungsträger in der Bürokratie, unsere Beamtinnen und Beamten und unsere Angestellten in den Behörden, mehr Entscheidungsfreiheit haben. Sie sollen nicht irgendwo gebunden sein, sondern freier entscheiden können. Wir sollten ihnen von der Politik aus den Rücken stärken. Der Ermessensspielraum, den wir als Gesetzgeber ins Gesetz hineinschreiben, soll letztlich auch gelebt werden. Aber wenn wir von Bürokratieabbau reden oder von der Bürokratie als Geisel der modernen Zivilisation, müssen wir aufpassen, dass es nicht falsch verstanden wird. Was hier nicht falsch verstanden werden darf – und deswegen möchte ich es hier noch mal ganz deutlich klarstellen –, ist: Die Beamten und Beamtinnen des Freistaates Bayern, die Angestellten des Freistaates Bayern sind die Leistungsträger unserer Verwaltung. Eine gute Verwaltung braucht diese Menschen. Denen sei hier mal in erster Linie gedankt, dass sie da sind und diese Arbeit für das Gemeinwohl und für uns alle im Lande tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, gerade der öffentliche Dienst ist nicht das Problem, sondern er ist die Lösung des Problems. Wir müssen hier die Akteure stärken, und wir müssen auch die entsprechenden Vorgaben machen. Deswegen ist es gut, wenn wir hier es uns zu eigen machen und die Staatsregierung es sich zu eigen macht, hier anzusetzen und Bürokratie abzubauen, mehr Eigenverantwortung zu wagen und mehr Vertrauen in die eigenen Behördenstrukturen, aber auch mehr Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu setzen und weniger Kontrolle auszuüben. Das heißt dann auch weniger Dokumentationspflichten, weniger Statistiken. Das ist bei den GRÜNEN wiederum anders. Da ist ein grundsätzliches Misstrauen da gegen die Unternehmer, gegen die Bürgerinnen und Bürger. Man muss kontrollieren, dass ja keiner etwas falsch macht. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist Ihre Wahrnehmung! Das muss ja nicht die Wahrheit sein!) – Es ist die Wahrnehmung der meisten Menschen im Land. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn irgendwo ein Fehler gemacht wird, muss man wieder Hunderte Vorschriften machen, damit dieser Fehler nie wieder passiert. Aber das wird nicht funktionieren; denn Fehler passieren immer, weil Menschen fehlerhaft sind. Deswegen brauchen wir hier eben auch eine andere Fehlerkultur, die es erlaubt, mal einen Fehler zu machen, ohne dass es dann sofort die Karriere kostet oder man einen anderen Arbeitsplatz suchen muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist richtig! Aber die ständige Selbstbeweihräucherung müsste dann auch weniger werden! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wie viele machen ständig Fehler!) – Wir haben vielleicht Weihrauch, ihr habt Cannabis. Weniger rauchen, mehr Weihrauch, das gehört nach Bayern, meine Damen und Herren! (Johannes Becher (GRÜNE): War das ein Koalitionsangebot?) – Nein, das sicher nicht. (Heiterkeit – Zurufe von den GRÜNEN – Gegenrufe von den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es ist die Zeit für kreative Ideen, es ist die Zeit, neu voranzuschreiten, und es ist die Zeit, dass wir Bayern ein Stück weiter nach vorne bringen; denn es geht uns hier gut, es läuft gut, aber man muss die Zeichen der Zeit erkennen und handeln. Die Bayerische Staatsregierung ist eine Regierung, die handelt, die macht, die tut – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle unseres Landes. (Claudia Köhler (GRÜNE): Was macht ihr konkret?) – Habt ihr die letzte Stunde nicht zugehört? Es gibt eine Kurzfassung, darin könnt ihr es nachlesen, soweit ihr dessen mächtig seid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Also erst mal in Berlin besser machen. Aber das scheint nicht so zu funktionieren. Von daher schreiten wir hier voran. (Zuruf von den GRÜNEN: Haben die FREIEN WÄHLER auch Vorschläge?) Wie gesagt: Danke schön, Herr Ministerpräsident, danke schön an das ganze Kabinett, danke schön auch an beide Fraktionen. Wir haben jetzt hier einiges an Arbeit vor uns. Die Enquete-Kommission ist ein wichtiges Instrument, das aus dem Schoß der Fraktionen geboren worden ist – hier besonderer Dank an Klaus Holetschek –, mit dem wir die Hydra Bürokratie anpacken und versuchen, nicht nur einen Kopf zu entfernen, sondern auch den Rest. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Von daher hat mir das alles gut gefallen. Nur ein Satz am Schluss, Herr Ministerpräsident, hat mich etwas irritiert, als Sie vom weiß-blauen Imperium gesprochen haben. Wir sind ein Freistaat, und ein Freistaat ist eine Republik. Wir als Parlamentarier lieben diese Republik. (Florian von Brunn (SPD): Danke, Herr Streibl! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Es gibt eine bestimmte Anlehnung! – Heiterkeit) – Ich kenne die Anlehnung, aber (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das ist zwar nicht in der Enzyklika drin, aber es gibt noch andere!) wir sehen uns hier eher als die Jedi-Ritter (Unruhe) und von daher als Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern steht, die weiß-blaue Republik steht. Mit ihr und auf ihr steht die Koalition. Gott schütze unsere Heimat, Gott schütze unser Land. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Hahn vor.

Geschätzter Herr Kollege Streibl von den FREIEN WÄHLERN, die FREIEN WÄHLER bekämpfen ja nicht nur unsere blaue Opposition bis aufs Ärgste, sondern stellen sie hier auch immer wieder als demokratiefeindlich hin. Dabei fordert die AfD flächendeckende Volksentscheide. Man höre und staune! Ihr FREIE-WÄHLER-Chef Aiwanger, der heute leider nicht da ist, hat gestern veröffentlicht, dass die Staatsregierung zum Bau von Windindustrieanlagen im Wald keine Bürgerentscheide mehr erlaubt. Man höre und staune! Ist nicht genau das ein weiterer Beweis Ihrer Demokratiefeindlichkeit? (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das ist schon wieder gelogen!)

Herr Prof. Hahn von der AfD, (Heiterkeit) das muss man dazusagen, damit die Leute es auch wissen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie lieber!) – Sie sind ja eigentlich nicht an Antworten interessiert, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Windkraftanlagen!) weil das Ganze nur irgendwie in Ihr Sendeformat bei TikTok reinpassen muss, das Sie eigentlich immer nur missbrauchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Bürgerentscheide!) Genau das zeigt das ja: An einer richtigen Diskussion und am Austausch sind Sie ja gar nicht interessiert. Sie sind nur daran interessiert, Propaganda im Internet zu machen. (Zurufe von der AfD: Antworten Sie doch!) – Das gehört zur Antwort dazu, weil Sie nach der Demokratie gefragt haben. Wenn man solche Mittel wie Sie anwendet, dann hat man ein Problem mit der Demokratie, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Windkraftanlagen!) weil man eben hier den Diskurs gar nicht haben möchte, sondern weil man hier nur Material sammelt, um das dann seinen geneigten Hörerinnen und Hörern anzubieten, um hier in seiner Blase Stimmung zu machen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie doch einfach!) Wissen Sie was, das ist Demokratie pur! Sie sind – –

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.

Ja, okay. – Sie haben den Unterschied zwischen Gemeinwohl und Eigenwohl nicht verstanden. Sie sehen halt bloß Eigenwohl, – (Zurufe von der AfD: Redezeit!)

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege Streibl.

– und wir denken an das Gemeinwohl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben ja gestern angekündigt, dass es heute nicht um den Bund und nicht um die Ampel geht. Der Witz war gut! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das war kein Witz!) Es geht also heute gar nicht um Ihre Kanzlerkandidatur. Oder ist Ihr Bürokratieplan vielleicht auch als Karriereturbo für Sie gedacht? Ich fände es schade, wenn es nicht um die Kanzlerkandidatur ginge, weil Sie da immer sehr aktiv waren. So wie 2020 während Corona: Da haben Sie alles knallhart durchgezogen. Armin Laschet kann sich noch gut daran erinnern. Insofern wäre die Kanzlerkandidatur natürlich die Maßnahme, die alles am meisten beschleunigt. Wissen Sie, was ich mir während Ihrer Rede gedacht habe, als es zum Beispiel um Intel ging? Intel hat ja seine Standortentscheidung getroffen, auch weil hier die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien nicht gesichert ist. (Widerspruch bei der CSU) – Dann kam das Geld. Verdrehen Sie bitte nicht die Wahrheit. – Die Frage ist, ob jemand Kanzlerformat hat, der nur andere Bundesländer runtermacht, um sich selbst größer zu machen. Das stelle ich hier infrage. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Sie müssen mal zuhören!) – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie sich aufregen: Ich bin wirklich froh, dass heute kein Wahlkampf ist. Wir haben keinen Wahlkampf mehr. Woran ich das merke? Daran, dass der Herr Ministerpräsident sogar Vorschläge aus dem Deutschlandplan übernimmt, den der Kanzler initiiert hat, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) zum Beispiel den Dachgeschossausbau aus unserem Bau-Turbo. Copy-and-paste von Olaf Scholz. Wer hätte gedacht, dass es das jemals gibt? (Zurufe) Aber mit dem korrekten Zitieren hat man es bei Ihnen nicht immer so ganz genau genommen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Alles falsch!) Wir haben auch vieles gehört, was in Bayern angepackt werden soll. Ja, das sehen wir als SPD genauso. Vieles muss endlich angepackt werden. Es reicht nicht, wenn man immer nur darüber redet, es reicht nicht, wenn man es nur ankündigt. Wir wollen, dass jetzt gemacht wird statt immer nur geredet. Bei Ihrem Amtsantritt 2018, Herr Söder, haben Sie schon vieles angekündigt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Alles gemacht!) Allerdings ist vieles bis heute nicht umgesetzt. Es gibt weder die 10.000 Wohnungen der BayernHeim noch einen garantierten Pflegeplatz für alle in Bayern. Da können Sie doch nicht sagen, es ist alles gemacht. Übrigens haben Sie ein ganz wichtiges Beschleunigungsthema komplett ausgelassen. Das steht bei uns als SPD ganz oben auf der Prioritätenliste, das muss dringend massiv beschleunigt werden, nämlich der Hochwasserschutz in Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das ist ein schlimmes Beispiel für die unerträglich lange Dauer, bis Großprojekte in Bayern fertig sind. Hier geht es um Leib und Leben der Bevölkerung, um enorme wirtschaftliche Schäden für Private und für Unternehmen. Das Pfingsthochwasser in Deggendorf, die Sturzflut in Simbach und jetzt das Hochwasser haben Menschenleben gekostet und Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Da schockiert es mich umso mehr, dass zum Beispiel der Flutpolder Katzau an der Donau seit fast einem Vierteljahrhundert geplant wird. Aber er ist immer noch nicht fertig. Dabei soll er Regensburg schützen, das gerade ganz knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Das ist doch verrückt. Wir müssen Menschenleben und Milliardenwerte schützen, und Sie kommen einfach nicht vorwärts. Wo ist denn da die Beschleunigung, Herr Ministerpräsident? (Beifall bei der SPD) Ein anderes aktuelles Beispiel ist das Wasserrückhaltebecken bei Dinkelscherben: Seit 24 Jahren versprochen und bis heute nicht fertig! Der BR schreibt: "Die Planung begann, als der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder hieß und Erich Ribbeck die Nationalmannschaft trainierte." – Das ist Wahnsinn. Beim jüngsten Hochwasser wurden die Orte Dinkelscherben, Zusmarshausen und Altenmünster so heftig überschwemmt wie noch nie. Die Bürgermeister sagen ganz offen: Daran ist der fehlende Hochwasserschutz schuld. – Dafür tragen Sie mit Ihrer Regierung die Verantwortung, Herr Söder, und nicht die Ampel. Aber dazu kein einziges Wort, kein Vorschlag von Ihnen. (Beifall bei der SPD) Viele Menschen sind durch das Hochwasser schlimm betroffen. Sie sind verzweifelt, sie sind wütend angesichts dieses Versagens. Das muss jetzt gelöst und angepackt werden. Der Ausbau von Flutpoldern und Hochwasserschutz muss jetzt nach fast 25 Jahren endlich beschleunigt werden. Wo sind da Ihre Vorschläge? Wo soll da beschleunigt werden? Daran werden wir Sie messen, Herr Söder, im Interesse der Menschen und auch der Wirtschaft in Bayern. (Beifall bei der SPD) Die gefährlichen Verzögerungen beim Hochwasserschutz liegen auch an Zockerei und an Widerstand vor Ort. Auf Wutbürger und auf bestimmte Landwirte geht Hubert Aiwanger gerne ein. Ich sage Ihnen aber, es gibt zu viele Egoisten. Auf die darf man nicht eingehen, wie Sie das jahrelang gemacht haben. Die protestieren nicht nur gegen Windräder, sondern auch gegen Kitas und sogar gegen Hochwasserschutz. Sie legen Bayern und Deutschland lahm, und das können wir nicht akzeptieren, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Für uns als SPD ist klar, der Schutz der Bevölkerung und das Gemeinwohl gehen vor Egoismus. Das ist für uns die Lehre aus den letzten Tagen, verehrte Damen und Herren. Städte und Gemeinden können Hochwasserschutz alleine oft nicht gegen Privatinteressen durchsetzen. Manchmal ist es so: Der Bürgermeisterkollege flussaufwärts will sich den ganzen Ärger nicht antun, und deswegen lässt das Wasserrückhaltebecken für die Nachbargemeinde weiter unten am Fluss auf sich warten. – Aber das müssen wir lösen. Es ist doch alternativlos, das zu bauen. Da muss man den Mut haben, das anzupacken. Deswegen sage ich: Übernehmen Sie mit dem Freistaat die Verantwortung dafür. Übernehmen Sie die Verantwortung für die Durchsetzung von Hochwasserschutz überall. Das ist eine Nagelprobe für Ihr Beschleunigungsprojekt. (Beifall bei der SPD) Es ist eine Frage von Bevölkerungsschutz, von Schutz für Wirtschaft und Infrastruktur. Das ist Ihre Verantwortung in Bayern. Das ist die Voraussetzung für Kanzler. Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können, Herr Söder. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Wie bei Cum-Ex, oder? – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Dann muss Scholz sofort zurücktreten!) Die langsame Umsetzung von so wichtigen Projekten liegt natürlich auch an Bürokratie, das liegt an unsinnigen Regelungen. Eine dieser unsinnigen, ja schädlichen Regelungen ist Ihr fataler Windkraftstopp, die 10-H-Regelung. Sie ist schuld. Sie sind schuld, dass wir bei der Windkraft so weit hinten sind. Sie haben diese ganze Verhinderungsbürokratie immer noch nicht komplett abgeschafft. Dazu kommen weitere Hemmnisse. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass es selbst in sogenannten Windvorranggebieten immer noch bürokratische Hürden gibt, zum Beispiel Höhenbeschränkungen für Windräder. Die Folgen können Sie nicht schönreden. Nur magere 7 neue Windräder gab es im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig vorwärts. Sie haben vorhin NRW kritisiert. 135 Genehmigungen in Nordrhein-Westfalen; 9 in Bayern. Das ist die Wahrheit, Herr Söder, und nicht Ihre Verdrehungen und Unwahrheiten über die Energiewende. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen die Windkraft. Das sagen alle Experten. Sie liefert bezahlbaren Strom für Menschen und Wirtschaft, besonders in der Nacht und im Winter, wenn die Sonne nicht liefert. Das Industrieland Bayern kann es sich nicht leisten, dass wir bei der Windkraft so schwach sind. Nebenbei bemerkt: Sie verhindern damit niedrigere Strompreise. Deswegen fordern wir: Weg mit den Resten von 10 H. Beseitigen Sie endlich die hausgemachten Hindernisse. Die anderen Probleme lösen wir. Zum Thema "Uniper und Wasserkraftwerke" möchte ich schon mal eines sagen: Sie wollen jetzt Wasserkraftwerke für teures Geld zurückkaufen, die Herr Stoiber privatisiert hat, und die Zeche dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muss man an der Stelle auch mal sagen. (Beifall bei der SPD) Wir unterstützen das. Aber ich frage mich, nachdem diese Entscheidungen im Uniper-Management getroffen werden: Hat jemand von Ihnen schon mal da angerufen? Gab es da schon Gespräche? Dazu habe ich noch kein einziges Wort gehört. Wir werden die Probleme jedenfalls angehen. Wir werden jetzt den Bau von Stromspeichern und auch von Umspannwerken im Baurecht privilegieren. Wir werden dafür sorgen – ein ganz aktuelles Thema –, dass man auf bestehende Stromleitungen neue zusätzliche Kabel aufziehen kann. Auf bestehende Strommasten! Das ist bitter notwendig, so absurd es klingt; denn vor Kurzem hat zum Beispiel die Regierung von Oberbayern in einem Fall der Stadtwerke München entschieden, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht. Das bedeutet eine Verfahrensverlängerung um zwei bis drei Jahre, nur um ein zusätzliches Kabel aufzuziehen. Ein Wahnsinn. Hatten Sie nicht gerade angedeutet, Herr Ministerpräsident, die Bezirksregierungen könnten es besser? – Die Erfahrungen sind da teilweise anders. Wir kennen das zum Beispiel, wenn es um die jahrelang dauernde, quälende Zulassung von neuen Trambahnen geht. Das Problem mit solchen Leitungen zum Beispiel werden wir auch in Berlin lösen. Aber Sie müssen in Bayern tatsächlich für eine neue Einstellung sorgen. Die muss lauten: "Möglich machen statt verhindern und verzögern". – Aber dazu gehört auch, und das ist gerade schon angesprochen worden, genügend Personal; denn ohne dieses Personal geht es nicht. Wir warten schon lange auf diese Beschleunigung. Sie reden ja auch schon lange darüber, ohne dass da viel passiert ist. Ich nenne mal ein Beispiel: Herr Stoiber hat nach seiner Zeit als Ministerpräsident in Brüssel sieben Jahre lang, von 2007 bis 2014, die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau geleitet. Schon 2010 hat Ihr CDU-Kollege Andreas Schwab aus dem Europäischen Parlament über Stoibers Bilanz gesagt – ich zitiere –: "Ich hatte nie allzu große Hoffnung, aber dass so wenig herauskommt, hat mich überrascht." – Hier in Bayern haben wir seit sechs Jahren einen Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung. (Klaus Holetschek (CSU): Der macht gute Arbeit!) Sie sagen immer, er erreicht viel. Ich weiß nicht, was er erreicht, aber er kostet mit seinen Mitarbeitern und seinem Dienstwagen erst mal viel Geld. (Klaus Holetschek (CSU): Er ist jeden Cent wert!) Offenbar ist nicht so viel rausgekommen; denn sonst würden Sie nicht heute so groß über Beschleunigung und Bürokratieabbau reden müssen. Herr Holetschek, offenbar haben auch die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bisher keinen rechten Glauben daran. Warum sollten sie sonst eine Enquete-Kommission des Landtags dafür einsetzen? – Aber ich sage auch: Wir sind gerne dabei. Wir unterstützten das. Wir sind gerne dabei; denn Bürokratieabbau ist dringend notwendig. Die Bürokratie in Deutschland und Bayern belastet und überfordert die Menschen. Sie belastet und lähmt die Wirtschaft und verzögert einfach alles. Sie kostet Unsummen an Geld. Deswegen müssen wir die Bürokratie abbauen. Wir müssen nicht alles bis ins kleinste Detail festschreiben und regeln, sondern wir müssen der Eigenverantwortung und dem gesunden Menschenverstand mehr Raum geben, um die Welt wieder etwas einfacher zu machen. Das ist eine sehr wichtige Sache, die wir jetzt anpacken und im Interesse von Wirtschaftswachstum und Wohlstand voranbringen müssen. (Beifall bei der SPD) Aber für Wirtschaftswachstum und Wohlstand brauchen wir nicht nur weniger Bürokratie, sondern vor allem auch mehr Arbeitskräfte; denn die schaffen die Werte. Das ist für uns ein ganz zentrales Thema. Dazu habe ich von Ihnen heute zum ersten Mal etwas gehört. Wir haben das in Berlin mit einer ganz wichtigen Maßnahme angepackt, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber wir müssen noch mehr machen. Wir müssen auch Eltern ermöglichen, mehr zu arbeiten, wenn sie wollen. Deswegen haben wir den Rechtsanspruch auf den Ganztag auf den Weg gebracht. Viel zu viele gut ausgebildete Frauen müssen zu Hause bleiben oder können nur Teilzeit arbeiten, weil sie nicht genug Kinderbetreuung haben. Sie fehlen als hoch qualifizierte Arbeitskräfte und haben später Minirenten. Das ist richtig schlecht für sie und für uns alle, verehrte Damen und Herren. Dazu hätte ich mir auch mal ein Wort von Ihnen gewünscht. (Beifall bei der SPD) Wenn wir mehr Fachkräfte für die Wirtschaft und ordentliche Renten für die Frauen wollen, dann brauchen wir mehr guten Ganztag und mehr bezahlbare Kitas. So einfach ist das. Dafür ist schon Renate Schmidt als SPD-Bundesfamilienministerin eingetreten, eine tolle Frau, eine echte Anpackerin aus Nürnberg. (Beifall bei der SPD) Die hat nicht nur geredet, sondern die wusste das aus eigener Erfahrung. Sie hat das auf den Weg gebracht. Also: Anstatt den Bedarf kleinzurechnen, sollten Sie jetzt lieber mehr Geld in die Kitas und in den Ganztag geben, damit unbürokratisch mehr Betreuung angeboten werden kann. Natürlich geht es auch darum, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir können in Bayern zum Beispiel – auch dazu habe ich nichts gehört – viele Schulen gar nicht für den Ganztag nutzen, obwohl viele Bürgermeister das wollen. Die Leidtragenden sind die Kinder und die Familien. Verpflichten Sie jetzt die Schulen zur Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden. Dann bekommen wir die notwendigen Räume für den Ganztag und müssen nicht für teures Geld neu bauen. Das hilft der Wirtschaft, schont die Nerven von verzweifelten Eltern und schont den Geldbeutel unserer Städte und Gemeinden. Deswegen wollten wir das machen. Außerdem müssen wir in Bayern die Ifo-Studie zur fehlenden Chancengleichheit in der Schule ernst nehmen, nicht schlechtreden. Wir können es uns nämlich nicht erlauben, Talente zurückzulassen. Wir dürfen keine Kinder zurücklassen, die großes Potenzial haben, aber vom Elternhaus nicht gefördert werden. Das ist wirtschaftspolitisch dumm und ungerecht. Deswegen müssen wir das jetzt in Bayern ändern, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Als Vertreter der SPD sage ich Ihnen übrigens ganz klar: Wir machen nicht mit, wenn Sie Arbeitnehmer:innen-Rechte untergraben wollen. Stattdessen brauchen wir in Bayern – das werden wir immer wieder einbringen – ein Faire-Löhne-Gesetz für bessere Bezahlung und mehr Tarifverträge. Das haben hart arbeitende Menschen in Bayern verdient. Darauf warten sie schon viel zu lange, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Überstunden kostenfrei zu stellen wäre auch ein Ansatz!) Zu den Stichworten Demokratie und Bürgerbegehren: Wir machen nicht mit, wenn Sie weniger Demokratie wollen! Wir von der SPD wollen immer schon mehr Demokratie. Davon werden wir auch nicht abrücken. (Klaus Holetschek (CSU): Darum geht es doch gar nicht!) Die Digitalisierung kann helfen, das Leben einfacher zu machen. Sie kann helfen, Planungen zu beschleunigen. Da sind wir voll dafür. Aber wenn wir über ein unbürokratisches und einfaches Leben reden, dann muss man das auch einfach machen. Der Onlinezugang und vieles bei der Digitalisierung ist an vielen Stellen sehr kompliziert. Da müssen wir ehrlich sein. Auch in Bayern. Das ist meine Erfahrung. Wir wollen, dass die Digitalisierung für alle Menschen gut und einfach zugänglich ist. Sie darf ältere Menschen, Menschen mit Handicap und andere nicht ausschließen. Das ist uns als SPD bei der Digitalisierung wichtig. (Beifall bei der SPD) Herr Söder, sehr gut fanden wir Ihre Vorschläge für Vereine in Bezug auf Vereinsfeste. Da gehen wir voll mit. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Kostenfreiheit und Erleichterungen kommen genau an der richtigen Stelle an. Das ist notwendig. Aber eines will ich Ihnen noch sagen, wenn es um Zukunft und Fortschritt geht. Ich habe gerade im "Focus" das Interview mit Herbert Diess gelesen, dem ehemaligen VW-Chef. Der hat dort für erneuerbare Energien, E-Mobilität und Wärmepumpen eine Lanze gebrochen. Für ihn ist das eine Riesenchance, gerade für die deutsche Industrie. – Genauso ist es, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir können uns doch jetzt keinen Rückschritt leisten, Rückschritt zu Kohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren. Wir brauchen Mut zur Zukunft, also zu Windkraft, Wärmepumpen, Stromspeichern und Stromleitungen – und ja, auch zur E-Mobilität! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vorgestern, Herr Söder, waren wir gemeinsam beim 100. Geburtstag des Walchenseekraftwerks, das der bayerische Pionier Oskar von Miller bauen hat lassen und das Edmund Stoiber verkauft hat. Sie haben Oskar von Miller zu Recht gefeiert in Ihrer Rede, weil er Mut und Weitsicht bewiesen hat und bei der Energiewende klaren Kurs gehalten hat. Oskar von Miller hat an der Elektrifizierung der Eisenbahn gearbeitet. Er war sozusagen ein Pionier für die E-Mobilität. Wenn Sie ihn feiern, wäre es gut, seinem Beispiel zu folgen. Hören Sie also auf, Fortschritt und Klimaschutz populistisch infrage zu stellen. Wir als SPD, wir als Ampel gestalten lieber den notwendigen Wandel, sodass er für alle bezahlbar und sozial ist. Darüber lohnt es sich, politisch zu streiten: für sozialen Klimaschutz und Fortschritt ohne Populismus und Ideologie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Kerstin Schreyer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe übrigens gerade die Redezeit nicht. Es wäre fein, wenn man die anmachen würde. – Ah, danke schön. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben sehr viel!) – Genau, Herr Becher. Herr Becher auf Sie wollte ich eh als Erstes zu sprechen kommen. Das passt jetzt ganz gut. Ich habe Sie sehr gut verstanden, als Sie gesagt haben, Sie hätten die Rede vom Herrn Ministerpräsidenten gerne vorher gehabt. Mir geht es auch so. Ich muss jetzt nämlich bei meiner schrecklichen Schrift versuchen, mich da in irgendeiner Form durchzuhangeln. Aber der Vorteil an der Stelle ist: Wenn man gut zugehört hat, geht es auch. Ich glaube, Ihre Rede war ausgedruckt. Insofern hätte sich, wenn Sie die Rede des Herrn Ministerpräsidenten vorher gehabt hätten, an Ihrer Rede wahrscheinlich nichts geändert. Ich vermute, sie wäre gleich geblieben. Ich habe versucht, wirklich hinzuhören. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich bin in Etlichem abgewichen vom Redeskript!) – Genau, aber Sie hatten ein Redeskript. Ich habe jetzt keines, weil ich zugehört habe und versucht habe, mich an der Rede zu orientieren. (Zurufe von den GRÜNEN) Aber ich teile Ihre Situation. Ich hätte die Rede auch gerne vorher gehabt. Das geht halt nicht, weil, wie ich vermute, der Herr Ministerpräsident noch bis spät in die Nacht überlegt hat, was wie machbar ist, und sich in Abstimmungsprozessen befunden hat. Ich erwarte auch von ihm, dass er bis zum Schluss mit aller Kraft versucht, für dieses wunderschöne Bayern alles zu geben. Das macht er auch. Daher bin ich sehr froh und auch sehr dankbar für diese Regierungserklärung. Das möchte ich an der Stelle auch formulieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr von Brunn, Sie haben ein paar Punkte angesprochen, auf die ich gerne kurz eingehen würde. Besonders verwundert war ich, dass Sie bis zu Renate Schmidt zurückgehen mussten, um überhaupt einen SPD-Politiker zu finden, den man in Bayern kennt. Ich war verwundert. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genauso war ich verwundert, dass Sie über die Rente der Frauen gesprochen haben. Da ist die CSU schon weiter. Wir möchten gerne eine gute Rente für Männer und Frauen, und wir möchten, dass sich Männer und Frauen bei der Erziehung von Kindern einbringen, nicht nur die Frauen. (Zuruf von der SPD) Insofern ist das Entscheidende, wirklich beide Geschlechter zu berücksichtigen und beide in die Verantwortung zu nehmen. Wir schreiben niemandem vor, wer welchen Teil übernimmt. Die Damen und Herren dürfen das in ihrer Familie für sich so entscheiden, wie sie es möchten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorhin hat der Ministerpräsident den aus meiner Sicht wirklich wichtigen Ansatz gebracht: Wenn eine neue Regelung kommt, sollten dafür zwei raus. – Herr von Brunn, nur zur Information: Das SPD-Programm heißt eher "Zwei Abgeordnete raus, ein neuer rein". Das haben Sie auch am Sonntag versucht. Hier geht es aber um den Staat. Ich teile Ihre Einschätzung: Wir haben viel zu viele Egoisten in diesem Land. Da haben Sie völlig recht. Das stimmt. Der Herr Ministerpräsident hat aus meiner Sicht heute etwas ganz Besonderes geschafft. Er hat es zum einen geschafft, die große Linie aufzuzeigen, wohin wir in Bayern wollen. Er hat aber zum anderen auch die Sorgen und Nöte in Einzelpunkten aufgeführt, ganz konkret nicht nur die große breite Linie, sondern auch Einzelpunkte, zu denen er gesagt hat: Hier müssen wir besser werden. – Herr Ministerpräsident, ich erlaube mir, jetzt zu sagen: Für mich war das genau die Regierungserklärung, in der es auch darum geht, die Leistung der Fleißigen mal wieder in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau das ist der Unterschied: die Agenda für die Fleißigen und die Frage, an wen ich welches Geld wann wie verteilen muss. Genau das ist schwer zu beantworten. Wir haben einen Sozialstaat; wir brauchen aber auf der anderen Seite auch einen Staat, in dem sich die Menschen motiviert sehen weiterzuarbeiten. Das ist halt der Unterschied zum Bürgergeld in Berlin. Da wird nur überlegt, wer Geld bekommt. Die Ukrainerinnen werden sogar indirekt an der Arbeit gehindert, indem man ihnen sagt: Du kannst auch das Bürgergeld nehmen, statt arbeiten zu gehen. – Obwohl die arbeiten wollten! Die waren fleißig, die waren da, die wollten. Aber man hat eine Regelung geschaffen, mit der man sie daran hindert zu arbeiten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was für ein Blödsinn!) Die IHK hat eine Studie vorgestellt, in der steht: Von 1991 bis heute waren 17 % mehr Menschen erwerbstätig; die Anzahl der Arbeitsstunden ist aber nur um 2 % gestiegen. – Das ist eine Aufgabe, über die wir uns unterhalten müssen. Was bedeutet denn der Wunsch, weniger Stunden zu arbeiten? – Die Zahl der Arbeitsstunden ist im Übrigen in dem Zeitraum um 13 % gesunken. Genau deshalb ist es richtig, dass der Ministerpräsident die Fast Lane für ausländische Fachkräfte angekündigt hat. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ja, es ist wichtig, dass wir Möglichkeiten finden, damit das schneller und unbürokratischer geht. Ich höre immer, man hätte alles schon machen können. Ich glaube, dass vieles gemacht wurde. Natürlich muss es immer wieder das Bayern-Update geben. Wir können doch nicht einfach nur stehen bleiben. Wir müssen das immer weiterentwickeln. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Genau das tun wir an der Stelle auch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Besonders froh bin ich als Wirtschaftspolitikerin, natürlich auch mit Blick auf den Mittelstand und das Handwerk, dass wir hier moderne Finanzierungsinstrumente bekommen: Die Höchstbeträge bei der LfA steigen, und man kommt den Start-ups entgegen. Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir sind gemeinsam stolz darauf, dass wir hier so viele Start-ups haben. Genau deswegen müssen wir schauen, dass sie das Geld auch bekommen, wenn sie in die zweite oder dritte Finanzierungsrunde müssen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir hier jetzt Möglichkeiten bekommen, diese Unternehmen wirklich auch zu unterstützen. Ebenso sehe ich auch den Transformationsfonds und denke daran, wie viele Unternehmen sich heute aufgrund der Gegebenheiten verändern müssen. Wichtig ist, dass hier was passiert. Ich sage: Vielen Dank für den Aufschlag. Er wird für die bayerische Wirtschaft einen Riesenfortschritt bringen. Vielen Dank dafür, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der CSU) Natürlich geht es weiter. Warum muss man denn die Regelungen, die angesprochen wurden und die sich bewährt haben, ständig wieder neu erfinden? – Genauso nenne ich das Vergaberecht und das Statistikmoratorium: Das ist doch das, was die Wirtschaft wirklich stresst. Sie hat ständig vor lauter Statistik keine Zeit mehr, ihre eigentliche Arbeit zu machen. Ständig geht es um irgendwelche Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Das unterscheidet uns halt von manch anderer Fraktion hier: Uns ist wichtig, dass wir es unbürokratisch und schnell hinbekommen. Deswegen bin ich an der Stelle auch sehr froh über diese sehr konkreten Vorschläge. Das ist eben nicht nur ein Überschriften-Bilden. Herr von Brunn, glaube ich, war es, der gesagt hat: Er versteht nicht, dass man immer nur die großen Buchstaben schreibt. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer von Ihnen das gesagt hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Das war ich!) – Das war der Herr Becher, Entschuldigung. Man könnte auch auf die Idee kommen – – (Florian von Brunn (SPD): Gut zuhören ist wichtig!) – Das ist völlig richtig, Herr von Brunn. Wenn es sich lohnt, höre ich gern zu. (Lachen und Beifall bei der CSU) Entschuldigung, Herr Becher, das war bei Ihnen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, auch die großen Überschriften und die großen Buchstaben zu bilden. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Das ist halt der Unterschied zu dem, was in Berlin passiert: Da werden immer nur die kleinen Buchstaben gebildet. Aus Klein-Klein wird halt nichts. Deswegen schreiben wir lieber groß, (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Überschrift reicht nicht! – Johannes Becher (GRÜNE): Die Überschrift allein langt noch nicht! Das wollte ich damit sagen!) und die Wirtschaft ist uns dafür an der Stelle auch sehr dankbar. Ganz wichtig sind die Themen Runder Tisch und Bürgerentscheide: Der CSU-Fraktion – ich darf es deutlich sagen – ist daran gelegen, immer im engen Austausch mit der Bevölkerung zu sein. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument. Das Zweite ist: Wir haben gerade sehr große Aufgaben in der Energiewende. Genau deswegen wird es wichtig sein, dass wir die Instrumente miteinander besprechen. Wie können die ausschauen, damit sie nicht nachher die Energiewende behindern? – Genau deswegen ist es für mich eine große Freude, dass dieser Runde Tisch stattfinden wird. Herr Hahn, heute werde ich mit Ihnen schließen. Sie bekommen jetzt ziemlich viel Aufmerksamkeit von mir; aber das ist mir in dem Fall wichtig. (Thomas Huber (CSU): Muss das sein?) – Das ist mir wirklich wichtig. – Ich habe das Zitat jetzt nicht wörtlich mitschreiben können. Insofern können Sie natürlich korrigieren. Aber ich habe mitgeschrieben, dass Sie gesagt haben: Sie möchten gerne, dass wir wieder mehr auf die Menschen setzen, die schon länger hier sind. 1980 hätten elf starke Jungs auf dem Platz die EM gespielt, und am Ende seien sie Europameister geworden. Sie möchten, dass wir jetzt wieder ein anderes Ergebnis haben als vor zwei Jahren mit dieser Regenbogentruppe. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Genau diese Form, Menschen zu diskreditieren, kann ich nicht unterschreiben. Mir ist völlig egal, ob jemand blond und blauäugig ist oder nicht und woher er kommt. Wir haben Menschen bei uns, und ich persönlich freue mich immer darüber, wenn unsere Mannschaft startet, egal wie sie aussieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Herr Hahn, das ist jetzt nicht an Sie persönlich, sondern an den Grundduktus der AfD gerichtet, den ich jedes Mal wieder höre. Deswegen möchte ich es Ihnen formulieren – keine Sorge, ich kriege die Kurve: Schauen Sie mich an. Ich bin blond, blauäugig, hier geboren, heterosexuell und katholisch. Ich werde bis zum Ende meines Atems darum kämpfen, dass das in diesem Land keine Rolle spielt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Was wollen Sie denn damit sagen?)

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Meier.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Die desaströse und ideologisch betriebene Wirtschaftspolitik aus Berlin hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik, sondern auch auf den Freistaat Bayern. Umso mehr ist es natürlich zu begrüßen, dass dies heute auch Anlass der Regierungserklärung ist. Herr Ministerpräsident Söder, vieles, was Sie geäußert haben, ist wahrlich vielversprechend; aber ebenso gehört zur Wahrheit dazu, dass die CSU selbst Anteil an dieser Schieflage hat. (Beifall bei der AfD) Beispiele wären die Erhöhung der CO -Bepreisung, das Lieferkettengesetz auf Bundesebene oder auch der Ausstieg aus der Kernkraft. Das sind nur ein paar Punkte. Sie haben als Person und auch als Ministerpräsident schon in den vergangenen Jahren – das wurde erwähnt – nicht gerade damit geglänzt, eine eigene Überzeugung zu besitzen und diese auch kräftig nach außen zu vertreten. Ich möchte hier anführen: Fukushima war vor der Katastrophe noch ein Beispiel dafür, dass Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Danach wollten Sie bis 2022 den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Jahr 2023 wollten Sie das Atomkraftwerk Isar 2 dann weiterbetreiben. Als CSU-Generalsekretär forderten Sie bereits 2007, dass bis 2020 der Verbrennermotor quasi nicht mehr zugelassen wird. Im Wahlkampf – das haben wir erst kürzlich wieder erlebt – vertraten Sie dann wieder eine ganz andere Position. Genauso verhielt es sich 2018: Da forderten Sie Grenzsicherung, Zurückweisung und ein Ende des Asyltourismus. Das sind alles Forderungen der Alternative für Deutschland. Wenn das die CSU äußert, dann ist das bürgerlich, konservativ und rechtschaffen; (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das stimmt doch gar nicht!) aber wenn die AfD das äußert, dann ist es rechtsextrem. Den Unterschied müssen Sie mir auch noch mal erklären. (Beifall bei der AfD) Dann lief die Wahl 2018 nicht so gut. Daraufhin kam erneut als Reaktion von Ihnen – Sie sind da sehr sportlich – die Rolle rückwärts. Das Grundrecht auf Asyl war dann wieder unantastbar für Sie. Aus den im Wahlkampf 2018 versprochenen Sach- statt Geldleistungen wurde dann auch nichts. Um abzuschließen: Ich habe noch ein schönes Bild im Kopf, wie Sie einen Baum umarmen. Sie wurden auch mal gefragt, für was die GRÜNEN stehen. Da meinten Sie: für Bevormundung, für unbegrenzte Zuwanderung, für höhere Steuern. Auch hier haben Sie Ihre Meinung dann wieder geändert und äußerten sich: Schwarz-Grün hätte einen großen Reiz. Das wäre die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. (Lachen bei der AfD) Herr Ministerpräsident, mit den eigenen Überzeugungen ist es eben so eine Sache. So meinte einst Friedrich Nietzsche: "Überzeugungen sind Gefängnisse." Herr Ministerpräsident, ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nur beglückwünschen: Sie sind wahrlich ein freier Mann. (Lachen und Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie auch andere Sachen von Nietzsche so vortragen könnten, wäre das nett!) Bei den Haushaltsberatungen wurden bereits einige unserer Anträge angesprochen und erwähnt. Dazu gehörte auch der Bau neuer Kern-, Kleinwasser-, Gaskraftwerke und auch das Programm "Biogas ans Netz" sowie die Abschaffung der CO -Abgaben. Herausstellen möchte ich hier auch unser "Kimm Hoam"– bzw. "Komm nach Hause"-Programm zur Rückgewinnung ausgewanderter Fachkräfte. Vorweg: Migration ist keine Lösung. Dazu ein paar Zahlen: 2023 fehlten in Bayern knapp 160.000 qualifizierte Fachkräfte. Der Wertschöpfungsverlust für bayerische Unternehmen lag bei knapp 18 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2022 – wir haben es auch schon gehört – kamen 30.000 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak sowie 150.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Hier muss man schon einmal erklären, wie ein Fachkräftemangel entstehen kann, wenn so viele Menschen mit Arbeitswillen nach Deutschland und Bayern kommen. Das könnte auch daran liegen, dass 60 bis 70 % der Ausländer, die aus Afrika und dem Nahen Osten kommen, gar keinen Berufsabschluss haben. Über 30 % haben nicht einmal einen Schulabschluss. Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist somit sehr kostspielig und kann auch keine direkte und effektive Lösung für den Fachkräftemangel darstellen. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist es richtig, dass es auch hier Menschen gibt, die sich sehr wohl integrieren, gar keine Frage, die arbeiten gehen, sich weiterbilden und ihren Platz gefunden haben. Das möchte ich nicht in Abrede stellen. Diese Menschen leiden aber auch genau unter den Menschen, die das nicht möchten. Sieht man sich die Zahlen seit 2015 an, kann man feststellen, dass knapp 50 % der Menschen in Arbeit sind. Eine Seite möchte dies als großen Erfolg feiern. Ich finde, das ist definitiv kein Erfolg. Das ist eine sehr kleine und geringe Zahl. Das kann kein Maßstab für eine erfolgreiche Integration sein. Die Probleme zu benennen, ist übrigens auch der erste Schritt zur Lösung. Das ist auch kein Rassismus, sondern schlichtweg Realismus! (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, dass der Prozess der Beschleunigung und Modernisierung ein Prozess für die Wirtschaft ist und sein soll, bei dem alle Fraktionen dazu eingeladen sind, diesen zu stimulieren. So haben Sie es gesagt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die demokratischen Fraktionen!) – Wir sind auch eine demokratische Partei und Fraktion. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Alles gut. – Eine effektive Lösung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wäre auch, abgewanderte Fachkräfte wieder zurückzuholen. So haben wir von 2014 bis 2022 allein in Bayern 78.000 gut qualifizierte Fachkräfte verloren, 97 % davon mit Schulabschluss und 85 % mit abgeschlossener Lehre, und 22 % entsprachen dem Expertenniveau. Daher haben wir – jetzt versuche ich, es für die GRÜNEN noch einmal ein bisschen bairischer auszusprechen; ich hoffe, Sie sind jetzt ein bisschen zufriedener – den "Kimm Hoam"-Antrag eingebracht, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist kulturelle Aneignung!) um attraktive Anreize schaffen zu können. Eine weitere nachhaltige Lösung wäre es auch, in die eigene Jugend zu investieren. Hier werden wir als AfD-Fraktion in Zukunft einen Antrag einbringen, der zum Beispiel beinhaltet, die Schulen darauf vorzubereiten und Menschen in die Klassen einzuladen, die aus verschiedensten Berufsgruppen kommen, die ihre Arbeit vorstellen, so die Attraktivität steigern und für ihre Berufe werben können, sei es für die sozialen Berufe wie Altenpflege und Co., sei es für Berufe wie Florist oder Metzger, für das Handwerk, für das Finanzwesen oder für kaufmännische Berufe. Ebenso gibt sehr viele junge Menschen, die ein Einser-Abitur haben, aber nicht studieren möchten. Diese Menschen wären auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt, wenn sie eine Ausbildung starten würden. Daher wäre unser Ansatz, hier auch einmal ein Stipendienprogramm für hochbegabte, ausbildungswillige Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Auch sollte man auf Bundesebene einmal den Ansatz in Erwägung ziehen, die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung bis zu einer Höhe von 800 Euro sozialversicherungsfrei zu stellen. Dies würde nicht nur die Betriebe entlasten, sondern den Azubis auch mehr netto überlassen. Zum Abschluss möchte ich sagen, in vielen Medien geistert herum, die AfD sei eine Bedrohung für die Wirtschaft und den Standort. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagt die Wirtschaft selber!) Dr. Theodor Weimer hat sich neulich erst zur direkten Frage geäußert, ob der Anstieg des Rechtspopulismus und der rechten Parteien eine Gefahr die Wirtschaft wäre, und seine Antwort lautete ganz klar Nein. Wir arbeiten gerne konstruktiv, aber ideologiefrei mit. Die AfD war und ist nie ein Problem für die Wirtschaft gewesen. Die AfD ist die Lösung! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke für die Regierungserklärung. Angesichts der bevorstehenden Europameisterschaft möchte ich es wie folgt formulieren: Das war eine starke Kabinenansprache des Coaches. Jetzt gilt es, auf dem Platz zu liefern! Das ist jetzt unsere Aufgabe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Leider sind wir in Deutschland in den letzten Jahren europa- und weltweit dramatisch zurückgefallen, und auch wenn Bayern in Deutschland spitze ist, ist das auch am Freistaat nicht spurlos vorübergegangen. Das müssen wir ändern! Das hat Ursachen. Das hat natürlich eine Hauptursache in der derzeitigen Ampel-Regierung in Berlin. Aber die Wahrheit lautet auch, dass sich das Problem schon vorher angedeutet hat, nach 16 Jahren Angela Merkel, die überwiegend positiv waren, mit einer Regierungschefin, die vieles moderiert und Krisen – mit Ausnahme der Flüchtlingskrise – gut bewältigt hat, die aber sehr stark auf Konsens gesetzt hat, anstatt das zu tun, was in der Politik auch manchmal notwendig ist, eine klare Kante zu zeigen und einmal Nein zu sagen. Sie hat vieles integriert und gesellschaftlich befriedet, aber auch dazu beigetragen, dass sich Speck angesetzt hat und viele Prozesse etwas träge geworden sind. Hier hätte es eines Regierungschefs nach Angela Merkel bedurft, der die Ärmel hochkrempelt und schärfere Kante zeigt. Leider hatten die Wähler nur die Wahl zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet. Beide sind nicht unbedingt diejenigen, die für Ärmel-Hochkrempeln und Aufbruch stehen. Nun ist Olaf Scholz an der Regierung und hat auch noch zwei Schwergewichte, die rechts und links an ihm hängen. Dabei kann eigentlich nichts Besseres herauskommen. Deswegen ist natürlich die Hoffnung, dass sich im nächsten Jahr etwas ändert. So lange können wir aber nicht warten. Wir müssen jetzt handeln, und das heißt auch, dass diejenigen, die hier in Verantwortung stehen, das Ihre dazu beitragen müssen, dass der Motor wieder kräftiger läuft und wir besser vorankommen. Ich möchte drei Punkte herausgreifen: Der erste Punkt ist, dass wir wieder besser mit unseren Leistungsträgern umgehen müssen. Wir brauchen einen anderen Spirit als den, der derzeit im Bund herrscht, dass wir allen gerecht werden wollen, insbesondere denjenigen, die wenig bis gar nichts dazu beitragen, dass es uns besser geht. Das ist ein Irrweg! Das Bürgergeld ist dafür ein Symbol. Eine Erhöhung um 12 % hätten die Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land auch gerne, aber es kann nicht sein, dass wir konsumieren, wenn wir nicht kraftvoll investieren. Das machen wir in Bayern zwar anders als im Bund, aber wenn im Bund so kräftiger Gegenwind weht, können unsere Initiativen in Bayern auch nur bedingt wirken. Deswegen lautet mein Appell: Wir müssen wieder stärker auf Leistungsträger setzen. Leistungsträger – jetzt komme ich wieder zum Fußball zurück – sind nicht nur diejenigen, die die Torschützenliste anführen, sind nicht nur Torhüter, die mit spektakulären Paraden Tore verhindern, sind, wenn ich es auf die Arbeitswelt ummünze, nicht nur die Gutverdiener, sondern alle, die mit ihrer Kraft, ihrer Arbeit und ihrem Steuergeld dazu beitragen, diesen Staat am Laufen zu halten. Diesen Spirit müssen wir wieder stärker betonen. Das ist die erste Forderung, die wir hier erheben müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr von Brunn hat die Egoisten gegeißelt. Das fand ich sehr spannend! Er hat aber auch gesagt, er will nicht an die Bürgerbeteiligung und die Demokratie herangehen. Na ja, das beißt sich ein wenig, lieber Herr von Brunn. Warum? – Weil Sie – und da spreche ich Sie persönlich an, weil Sie dafür auch persönlich stehen – den Respekt vor und die Achtung von Minderheiten – auch da stecken Egoismen drin – dadurch ersetzen, dass Sie jede Minderheit der Mehrheit gleichstellen wollen. Dieses Unwort der Gleichstellung müssten wir mal kräftig hinterfragen. Ja, manches muss man gleichstellen. (Florian von Brunn (SPD): Frauen!) Aber Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichheit, das Gegenteil von Chancengleichheit, lieber Herr von Brunn. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Johannes Becher (GRÜNE)) Chancengleichheit heißt, dass jeder an die Spitze kommen kann. (Florian von Brunn (SPD): In welcher Welt leben Sie denn?) Das, was Sie machen, nämlich Gleichstellung, heißt, dass derjenige, der an der Spitze ist, zurückgesetzt werden muss, und der, der hinten ist, nach vorne gesetzt werden muss. Das ist Sozialismus pur. Das ist von Brunn. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Blödsinn! – Florian von Brunn (SPD): Frauen sind Minder- heiten? – Johannes Becher (GRÜNE): Sind Frauen jetzt Minderheiten, oder wie?) – Lieber Kollege Becher, das ist jetzt aber ein sehr verqueres Menschenbild. Ich sprach von Minderheiten. Sie reden von Frauen. Schauen Sie mal in die Statistik. 51 % der Bevölkerung sind Frauen. Das sind keine Minderheiten. Da würde ein bisschen Empirie nicht schaden. (Florian von Brunn (SPD): Sie wissen leider nicht, was Gleichstellung ist!) Jede Minderheit wollen Sie gleichstellen? – Damit nehmen Sie auch Freiheit weg. Das ist genau der Punkt. Wir brauchen mehr Freiheit. 1976 gab es mal den schönen Slogan: "Freiheit statt Sozialismus". Mehr Freiheit und weniger Gleichmacherei und Gleichstellung – das ist wichtig. Gleichheit und Chancengleichheit ja, Gleichmacherei und Gleichstellung nein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: Bürokratieabbau. (Florian von Brunn (SPD): Einfach mal die Fenster aufmachen und frische Luft reinlassen, Herr Pohl!) Herr Kollege Becher, ich war tief beeindruckt vom ersten Teil Ihrer Rede. Das war fast so, als wollten Sie eine Bewerbungsrede für einen Übertritt in unsere Fraktion halten. Nur hat das mit grüner Politik nichts zu tun. Nicht einmal im Ansatz hat das mit grüner Politik zu tun. Wer steht denn für Bürokratie? – Die Bürokratiepartei in Deutschland sind die GRÜNEN, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN – Tim Pargent (GRÜNE): Grüne Bürokratie aus Bayern, und die bauen Sie jetzt wieder ab!) Ich will Ihnen das auch belegen. Sie haben einen Punkt angesprochen. Da werden wir Sie an der Nase packen. Da werden wir mal schauen, ob Ihren Worten auch Taten folgen. Ich war sehr beeindruckt, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema der Verbandsklage angesprochen haben. (Florian von Brunn (SPD): Das würde Ihnen gefallen, gell?) Wir haben in Deutschland seit über hundert Jahren ein gutes Prinzip, dass jeder, der sich gegen Akte öffentlicher Gewalt zur Wehr setzen will, dies tun kann, wenn er persönlich betroffen ist. Er braucht eine Klagebefugnis. Er muss in eigenen Rechten verletzt sein. Die Gerichte sind nicht dazu da, die Gerechtigkeitsvorstellungen jedes Einzelnen zu realisieren oder eine allgemeine Fehlerkontrolle zu betreiben. Nein, sie sind dazu da, Menschen zu helfen, die in ihren eigenen Rechten betroffen sind. Das haben wir sträflich aufgeweicht, indem wir Lobbyorganisationen die Möglichkeit geben, gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Dabei sind wir übrigens sehr selektiv vorgegangen. Der BUND Naturschutz ist eine Lobbyorganisation, die klagebefugt ist; der Bayerische Brauerbund ist es selbstverständlich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dadurch eröffnen wir die Möglichkeit, sinnvolle und richtige Entscheidungen gewählter Vertreter und der darauf aufbauenden Verwaltung zu torpedieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bürokratie ist in ihrem Grundsatz zunächst einmal wichtig, weil sie dazu dient, Entscheidungsprozesse zu standardisieren und damit sogar zu beschleunigen. Aber durch Bürokratie geben wir auch die Möglichkeit, Entscheidungen, die getroffen sind, in die Länge zu ziehen, sie zu torpedieren und trotz des Willens der Entscheidungsträger letztlich zu verhindern. Dafür gibt es ganz, ganz viele Beispiele. Deswegen ist der Wegfall eines Verbandsklagerechts ein elementarer Baustein dafür, dass Bürokratie abgebaut wird, Prozesse beschleunigt werden und Infrastruktur entsteht. Klar ist, dass es in einer Zeit, in der Besitzstände zu wahren sind, natürlich Tendenzen gibt, vieles zu schützen. Der Schutz ist das Gegenstück zur Freiheit. Wenn man zu viel schützt, hat derjenige, der ins Risiko gehen und etwas voranbringen will, sehr hohe Hürden zu überwinden. Davon müssen wir wieder wegkommen; wenn wir uns zu Tode schützen, ist keiner mehr bereit, ins Risiko zu gehen. Das heißt aber auch – das ist ebenfalls ganz klar, und dessen müssen wir uns bewusst sein –: Wenn wir einen Schutzstatus senken, besteht natürlich die Gefahr, dass Schäden entstehen und auch schlimme Dinge passieren. Klar, das müssen wir einpreisen; das müssen wir wissen. Dazu müssten wir auch bereit sein. Die Frage ist aber tatsächlich: Können wir es uns leisten, für jede Eventualität hundert Regelungen zu haben, die in 95 % der Fälle gar nicht zur Anwendung kommen? – Ich sage Nein. Wenn wir uns zu Tode regulieren, werden wir nicht auf Platz 19 stehen, sondern auf den allerletzten Platz der Industrienationen zurückfallen, und das können und dürfen wir uns nicht leisten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bürokratieabbau erfordert Mut, Herr Kollege Becher. Den Mut haben Sie heute zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich schon auf die Debatten, wenn es darum geht, den Schutzstatus zu senken, wenn es darum geht, Verbandsklagerechte zu eliminieren, wenn es darum geht, die Interessen der Ihnen natürlich geneigten Lobbys – die Umweltverbände, die Naturschutzverbände und viele andere mehr – auch einmal zu reduzieren. Ich bin gespannt, wie wir dann die Debatten führen. Aber es war zumindest ein guter Auftakt. Deswegen spreche ich mein Kompliment aus. Gerade für einen Politiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war das nicht selbstverständlich. Wir werden Sie aber, wie gesagt, beim Wort nehmen. Wir werden gemeinsam – die Regierungsfraktionen und die Opposition – die Ärmel hochkrempeln, um das umzusetzen, was uns der Ministerpräsident heute ins Stammbuch geschrieben hat. Wir müssen besser werden. Wir müssen uns von Ballast befreien und auf das Wesentliche konzentrieren. Dann werden wir Bayern gemeinsam voranbringen. Ich sage: Packen wir’s an, krempeln wir die Ärmel hoch, gehen wir an die Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute in der Regierungserklärung haben wir viele Ankündigungen gehört. Herr Söder, es wäre doch sehr gut, wenn Sie Ihre Regierungserklärung wirklich vorher an uns geben könnten. Man hat es jetzt gesehen. Frau Schreyer hat gesagt, das sei über Nacht erstellt. Dann hätte man vielleicht in den Reden der Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition auch etwas Inhalt, der sich auf die eigentliche Regierungserklärung bezieht. Das war jetzt bisher nicht der Fall. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Tatsächlich sind ein, zwei Punkte im Energiebereich dabei, bei denen wir sagen: Ja, das macht Sinn. Aber das Ganze reicht hinten und vorne nicht, Herr Ministerpräsident. Ich bin tatsächlich geschockt, ich bin wirklich geschockt, dass Sie heute, im Juni 2024, sagen: Jetzt sind wir auf Strom aus Leitungen angewiesen. – Herr Söder, wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? Wie auf einen kranken Gaul haben wir die letzten zehn Jahre auf Sie hier eingeredet und gesagt, dass wir mehr Windkraft und mehr Leitungen brauchen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben 10 H rausgestampft. Sie haben massiv gegen die Leitungen gekämpft. Als Umweltminister haben Sie im April 2015 Sperrzonen bzw. Sperrgebiete für Leitungen beschlossen. Das war Ihre Politik. Sie haben die Leitungen als "Monstertrassen" bezeichnet. Diese Leitungen könnten heute fertig sein. Das ist alles Ihre Politik. Damals war die Ampel noch gar nicht an der Regierung. Sie haben blockiert; das müssen wir jetzt irgendwie auslöffeln. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Blödsinn!) Sie übernehmen heute in Bayern die Politik, die wir GRÜNE seit Jahren fordern. Wir fordern seit Jahren den massiven Ausbau der Windkraft. Wir fordern seit Jahren den Ausbau der Leitungen. Wir fordern seit Jahren die Zurückführung von Wasserkraftwerken von Uniper in die staatliche Hand. Endlich haben Sie es begriffen. Sie müssen es dann aber auch durchziehen. Bisher war die Halbwertszeit Ihrer Ankündigungen minimal. Wir hoffen darauf, dass sich das jetzt deutlich ändert. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben konstruktive Mitarbeit eingefordert. Es gibt einen Punkt, den wir unterstützen: Die neuen HGÜ-Leitungen sollen als Freileitungen gebaut werden. Damit sparen wir Zeit und auch enorm viel Geld. Wir stehen als Fraktion geschlossen dahinter. Herr Söder, Ihr Motto "Oberirdisch dort, wo möglich; unterirdisch dort, wo nötig" macht aber keinen Sinn. Wir können eine HGÜ-Leitung nicht gleich dem Weg eines Regenwurms bauen, der mal ab- und wieder auftaucht. Staatssekretär Kirchner ist in seiner Region genauso dagegen wie Dorothee Bär, Thorsten Schwab oder Alexander Hoffmann. Diese sind alle von Ihrer Fraktion und gegen Freileitungen. In einigen Regionen taucht die HGÜ-Leitung ab, woanders taucht sie wieder auf. Das ist keine Beschleunigung. Das ist keine Kosteneinsparung. Wir brauchen klare Ansagen. Das fordern wir von Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Stümpfig, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kerstin Schreyer zu?

Ich lasse die Zwischenbemerkung am Ende meiner Rede zu. – Die Probleme im Energiebereich sind von Ihnen hausgemacht. Wenn wir auf die Windkraft schauen, stellen wir fest: Deutschlandweit gingen bis heute 224 Windkraftanlagen in Betrieb. In Bayern stehen davon 4. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen sind über 50 Windkraftanlagen gebaut worden. Herr Pohl hat gerade die Fußballeuropameisterschaft genannt. Ginge es um Windkraftanlagen, stünde es im Spiel Nordrhein-Westfalen gegen Bayern bei 50 : 4, im Spiel Niedersachsen gegen Bayern bei 50 : 4. Herr Söder, wenn Sie einen Betrieb fragen, wo er sich künftig ansiedeln möchte – Windkraft ist die billigste Stromform –, kommt er dann auf die Idee zu sagen, dass er zum Verlierer geht? – Nein! Der wird zum Gewinner gehen. Der wird in andere Bundesländer gehen. Das ist Ihre Politik hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben heute gehört: Die Windkraft wird in Bayern gepusht. Ich gestehe zu: Es gibt minimale Ansätze. Ist das aber Ihr ganzer "Push"? Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist wirklich nur Pfusch, was Sie, Herr Söder, heute geliefert haben! Wir müssen endlich 10 H abschaffen. Die Regelung ist ein Bürokratiemonster gewesen und ist es heute immer noch. In Bayern weht Wind. Das müssen Sie jetzt endlich mal betonen. Sie haben jahrelang gesagt, in Bayern wehe kein Wind. Das können nur Sie berichtigen. Wir müssen es endlich einmal schaffen, an Regeln des Bundes anzuknüpfen, und zwar dort, wo der Bund jetzt wirklich Bürokratie abbaut. So wird etwa das Brutvogelmonitoring geändert. Regelungen für Dichtezentren werden geändert. Das nehmen Sie und verkomplizieren das Ganze. Sie unterlaufen die Beschleunigungsmaßnahmen des Bundes und packen überall noch etwas drauf. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Hören Sie endlich auf! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das stimmt nicht!) – Doch, Herr Söder, das stimmt. Schauen Sie doch einmal rein, was in Dichtezentren und mit Brutvogelkartierungen geschieht. Das ist maximale Bürokratie. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nur so funktioniert es. Die Regelungen zu den Staatsforsten sind für die Kommunen maximal unfreundlich. Man kann einen Runden Tisch machen. Das macht aber doch alles keinen Sinn. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik aus einer Hand. Deswegen möchte ich Ihnen abschließend zurufen: Die Korrekturen Ihrer fehlerhaften Energiepolitik der letzten zehn Jahre begrüßen wir. Das Ganze kann nur gelingen, wenn es nicht wieder ein Strohfeuer ist, wie wir es in den letzten Jahren hatten, wenn Sie nicht ständig Ihre Meinung ändern, wenn Ihre Ankündigungen nicht eine minimale Halbwertszeit haben. Bayern als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Daran haben Sie Schuld. (Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Sie gehen rein und raus mit Ihren Ankündigungen. Sorgen Sie endlich für verlässliche Rahmenbedingungen für Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Wer kommt denn auf so was? Unglaublich!) Stopp der Rein-raus-Politik der Söder-Regierung! Packen Sie endlich tatkräftig an! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Oh Mann, kommen Sie raus aus Ihrem Tunnel!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich erteile der Kollegin Kerstin Schreyer von der CSU zu einer Zwischenbemerkung das Wort.

Herr Stümpfig, ich möchte zwei Punkte ansprechen. Ich finde es spannend, wie Sie mir das Wort im Mund umdrehen. Zu jeder der bis jetzt gehaltenen Regierungserklärungen hat irgendeiner aus Ihrer Fraktion gesagt, die Regierungsfraktionen würden bevorzugt, sie bekämen alle Unterlagen vorher. Ich sage Ihnen: Das ist diesmal anders. – Und dann bekomme ich von Ihnen auch noch das Wort im Mund umgedreht. Wissen Sie was? – Wir alle haben gewusst, dass es um Wirtschaft gehen wird. Wir alle haben gewusst, dass es um Energie geht. Zwar haben wir die Details nicht gekannt; aber durch aufmerksames Zuhören kann man diese erfahren. Dass Sie mir das Wort im Mund umdrehen, finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich übel. Ich würde gerne Folgendes wissen. Herr Abgeordneter Paul Knoblach, der bekanntlich Ihrer Fraktion angehört, hat sich kürzlich öffentlich gegen Leitungen positioniert. Wie stehen Sie dazu? Es gibt einen "Runden Tisch SuedLink". Zum Dialog haben Sie den Vorsitzenden der Gegeninitiative zu dieser Trasse als Mitarbeiter mitgenommen. Ich wüsste gerne, wie das zusammenpasst mit der Beschleunigung des Ausbaus der Trassen. Ich wüsste gerne, wie Sie sich dazu positionieren und warum Sie Gegner der Trasse SuedLink als Mitarbeiter zu Gesprächen mitnehmen. (Staatssekretär Sandro Kirchner: Hört, hört!)

Frau Schreyer, Sie haben in Ihrer Rede ganz klar gesagt, Sie hätten die Rede nicht bekommen. Wir beide sind jetzt schon längere Zeit hier im Parlament. Es hat mal eine Vereinbarung gegeben, nach welcher man Regierungserklärungen vorab allen zukommen lässt; denn dann kann man sich auch vorbereiten. Das hat es zumindest während der ersten Zeit hier im Hohen Hause gegeben. Diese Praxis hat der Ministerpräsident Söder geändert. Von daher wäre es inhaltlich besser gewesen, Sie hätten die Rede vorher gehabt. Zu der Position zu den HGÜ-Leitungen bzw. Freileitungen hat unsere Fraktion einen klaren Beschluss gefasst. Wir sagen, wir wollen pro Freileitungen gehen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das hier auch machen, und zwar nicht über Nacht, nicht so, dass der Ministerpräsident sagt: "Okay, das machen wir jetzt so", und Sie müssen dann hier alle zuhören, was beschlossen wird. So schafft man in der Region keine Akzeptanz. Die Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten, lagen daran, dass Ihre Abgeordneten hier im Plenum anders gesprochen haben als draußen vor Ort. Das waren die Probleme der Akzeptanz. Das muss sich definitiv ändern. (Beifall bei den GRÜNEN – Kerstin Schreyer (CSU): Sie sind doch die Gegendemonstranten, keine anderen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Stümpfig, vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Heute sollte es um Bayern gehen. Dies ist nur teilweise geglückt. Vieles, was Sie, Herr Ministerpräsident, angekündigt haben und abschaffen möchten, hatten Sie und Ihre Vorgängerregierungen in den letzten Jahren eingeführt. (Beifall bei der SPD) Nach dem Wahlkampf in Bayern und einer Amtszeit von über einem halben Jahr in dieser neuen Legislaturperiode wollten Sie heute Landespolitik pur gestalten und haben ankündigt: ohne Ampel-Bashing. Das ist Ihnen leider nur zum Teil geglückt. Ich freue mich aber, dass der Fokus dann doch auf Bayern gelegt wurde. Sie haben schon vor einigen Wochen angekündigt, die Wirtschaftspolitik in Bayern zur Chefsache zu machen, und haben heute in Abwesenheit Ihres Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs den neuen Takt vorgegeben. Das ist bezeichnend für Ihre Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört!) Entschlacken, beschleunigen und modernisieren – Sie haben heute einige Akzente gesetzt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Sie in einigen Punkten unterstützen werden. Als Handwerksmeister kann ich vieles unterstreichen, was Sie heute gesagt haben. Jetzt müssen aber Taten folgen. Ich erinnere nur an den Schutzschirm für kommunale Krankenhäuser aus dem Jahr 2018. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es wirtschaftliche Herausforderungen gibt, liegt auf der Hand; allerdings wurde bei den Haushaltsberatungen und auch heute von vielen Rednern unser Land als "der kranke Mann Europas" dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Bild von Deutschland schadet. In den Haushaltsberatungen ist auch von Ihrer Seite angesprochen worden, dass Wirtschaftspolitik zu 50 % auch Stimmungsmache ist. Dieses Bild schadet Deutschland, und es schadet unserer Wirtschaft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Im März waren in Deutschland 3,2 % der Menschen arbeitslos. In der Eurozone waren es durchschnittlich 6,5 %. Spanien stand mit 11,7 % an der Spitze, während Deutschland im untersten Bereich rangierte. Ich erinnere an die Regierungszeit von CDU und CSU. 1998 hatten wir in Deutschland einen Rekordwert von 11,4 % Arbeitslosigkeit. Auf der globalen Rangliste der Volkswirtschaften hat Deutschland Japan überholt, und wir rangieren nach den USA und China auf Platz drei. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Hört, hört! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 16 Jahre Merkel; das muss man jetzt schon mal sagen!) 2023 hatten wir zudem rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land – so viele wie nie zuvor! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben es in der Hand. Wir in der Politik müssen die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, hier nicht haltzumachen, sondern weiter auf den Aufschwung zu setzen. Die Transformation der Industrie, die Transformation der Wirtschaft stellt uns natürlich vor weitere Aufgaben. Wir brauchen Zukunftsvisionen für regionale Wertschätzung und regionale Transformation. Eine bayerische Transformationsagentur mit allen wichtigen Akteuren aus den Regionen kann hierbei zielführend sein. Wir sollten das Wort "Transformation" auch nicht negativ besetzen. Die Transformation bringt für unser Bayern riesige Chancen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es aus unserer Sicht beim Stichwort Fachkräftemangel noch zu tun? – Für die Umsetzung der Energiewende fehlen derzeit noch 216.000 Fachkräfte. Für den Ausbau von Solar- und Windenergie werden 190 Berufe gebraucht. Aber auch in allen anderen Branchen werden dringend Fachkräfte benötigt. Um den Fachkräftemangel zu beheben, sollten wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen: Etablierung einer frühzeitigen Berufsorientierung an allen Schulformen; Aufwertung der dualen Ausbildung vorantreiben; altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, um ältere Mitarbeiter in den Betrieben zu halten; in die Qualifikation von Menschen mit Migrationshintergrund investieren; Schaffung gewerkeübergreifender Schulungsstätten, an denen die energetischen Handwerke gemeinsam für neue Aufgaben qualifiziert werden. Meine Damen, meine Herren, wir benötigen auch wieder mehr öffentliche Investitionen. In vielen Bereichen herrscht Investitionsstau, und die Wirtschaft kann durch Investitionen des Staates gestützt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Langfristig muss die Schuldenbremse reformiert werden; denn der Staat sollte hier antizyklisch agieren. (Beifall bei der SPD) Geben Sie den Kommunen mehr finanziellen Spielraum. Erhöhen Sie die Steuerverbundquote auf über 15 %; unsere Gemeinden stehen vor riesigen Aufgaben, nicht zuletzt beim Straßenbau, beim ÖPNV, bei der Kinderbetreuung und dem Ausbau und der Sanierung von Schulen. Die Kommunen sind die Wurzel und die Basis der Gemeinschaft, des Zusammenseins. Unsere Bürgermeister wissen mit den Geldern gut umzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Mir ist es auch wichtig, noch einmal die regionalen Unterschiede anzusprechen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern haben wir noch viel zu tun. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Grießhammer.

Lassen Sie uns anpacken und Bayern gemeinsam voranbringen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Dr. Schwartz, CSU-Fraktion, vor. Herr Kollege Grießhammer, kommen Sie bitte noch mal ans Mikrofon. – Herr Dr. Schwartz, bitte Ihre Zwischenbemerkung.

Herr Grießhammer, wenn man, wie Sie es gerade unter Beweis gestellt haben, so gar keine Ahnung von Wirtschaft hat, (Florian von Brunn (SPD): Schauen Sie bitte mal in den Spiegel, Herr Dr. Schwartz!) dann kann man möglicherweise mit irgendwelchen Zahlenspielen dartun, dass es der deutschen Wirtschaft gut gehe. Ist Ihnen klar, wie die Stimmung nicht nur bei – – (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Genau. Expertus dixit. (Weitere Zurufe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Dr. Schwartz, bitte sehr. (Unruhe) Herr Dr. Schwartz hat das Wort. Bitte schön.

Ich bitte daher um eine Aussage zu folgender Frage: Sind Sie der Ansicht, dass es der Wirtschaft in Bayern und in Deutschland im Augenblick gut geht; dass die, die die Wirtschaft betreiben, schlicht nicht wissen, was sie sagen? Wenn das Ifo-Institut einen Klimareport abgibt, wenn man sich Befragungen anschaut: Sind Sie dann der Ansicht, es gehe der Wirtschaft in Bayern und in Deutschland gut und sie sei auf einem guten Weg?

Herr Kollege, Sie haben mich da falsch verstanden. Ich habe das auch in die Haushaltsberatungen eingebracht: Man kann sich die Zahlen suchen, wie man sie gerade braucht. Es gibt viele Indikatoren, die zeigen, dass es nach oben geht. Wenn Sie meine wirtschaftliche Kompetenz infrage stellen: Ich bin seit elf, zwölf Jahren selbstständig und habe einen erfolgreichen Handwerksbetrieb, der sehr, sehr gut läuft; das kann ich Ihnen bestätigen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Von dem her haben Sie das jetzt einfach so in den Raum gestellt, ohne meine Vita gelesen zu haben; ich kann damit gut umgehen. Ich sage auch heute wieder: Es ist nicht alles gut. Wir haben viel zu tun. Heute wurden auch Vorschläge eingebracht. Wir sollten aber nicht permanent ein jämmerliches Bild von unserem Land zeichnen. (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Bravo! – Holger Dremel (CSU): Das jämmerliche Bild macht die Bundesregierung ganz allein!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grießhammer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute eine Rede zum Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030 gehalten. Darin steckt ein echter Booster für den Mittelstand, das Handwerk und für alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein starkes Signal zum Aufbruch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man sich die Reden und die Zwischenrufe hier anhört, dann muss man sich schon wundern, was hier alles zum Aufruf kam. (Florian von Brunn (SPD): Insbesondere die Reden der CSU-Kollegen!) – Nein! – Teilweise wurde der Wassercent angesprochen, Abschiebungen, diverse Wasserschutzmaßnahmen; und dann natürlich auch immer die Zwischenrufe aus der Mottenkiste wie "Zu spät!", "Zu langsam!", "Warum erst jetzt?". Haben Sie eigentlich hingehört, worum es hier geht? – Wenn man die Reden anhört, dann muss man feststellen, Sie haben gar nichts verstanden oder Sie wollten nichts verstehen. Beides ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei der Rede unseres Ministerpräsidenten muss doch dem Letzten klar geworden sein: Die Welt ändert sich schneller und gravierender, als man denkt. Kriege, wie wir einen in der Ukraine haben, entstehen. Die Herausforderungen werden komplett andere. Darauf braucht es Antworten, und zwar die richtigen Antworten! Wenn diese Antworten nicht erfolgen, dann ist unser gesamter Wohlstand in Gefahr. Es ist vollkommen klar, dass es bundesweit am wirtschaftlichen Wachstum fehlt. Deutschland ist bei den Industrienationen Schlusslicht. Was noch schlimmer ist: Die Bedingungen am Standort Deutschland haben sich verschlechtert. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Einschätzung von mir persönlich, sondern auch die Einschätzung der Unternehmen. Fragen Sie bei den Verbänden nach, falls Sie es nicht ohnehin schon wissen. Was ist die Konsequenz? – Industrie und Mittelstand investieren in anderen, in standortgünstigeren Ländern oder packen ihre Koffer ganz. Kapital und Arbeitsplätze verschwinden. Das ist die bittere Realität, vor der man die Augen nicht verschließen darf, vor allem dann nicht, wenn man hier Verantwortung trägt. Bayern trifft das natürlich auch, weil wir die siebtgrößte Wirtschaftsmacht in Europa sind. Meine Damen und Herren, das kann uns alle hier nicht kaltlassen. Ich will hier nicht über die Ursachen philosophieren, sondern lieber zitieren, und zwar die Printmedien. Laut "The Wall Street Journal" haben auch die Wähler gemerkt, dass die Realisierung des grünen Versprechens von bezahlbarer erneuerbarer Energie so weit entfernt ist wie eh und je. Wichtige deutsche Industrien, unter anderem die Auto- und Chemieindustrie, hätten mit himmelhohen Energiepreisen und Klimabürokratie zu kämpfen. Landwirte ächzten unter klimabedingten Steuererhöhungen. So lautet die Berichterstattung des "Wall Street Journal". Jetzt können Sie wieder Ihre üblichen Tiraden loslassen und uns ein Ampel-Bashing vorwerfen. Sie können schimpfen und zetern, aber relevant ist die Wahrnehmung draußen in der Welt. Dort wird entschieden, ob in Bayern investiert wird oder nicht. Es gilt ganz klar festzuhalten, dass es die fatalen Entscheidungen der Ampel in Berlin sind, die uns hier in die Bredouille bringen. Bei der Ampel geht es mit Vollgas in die falsche Richtung. Das ruiniert unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Kollege Grießhammer, das lässt sich nicht schönreden. Es ist nicht Psychologie, sondern eine Tatsache, die in der Welt ankommt und Außenwirkung hat. Es wird wahrgenommen, und es ist kein interner Diskurs, den wir hier untereinander führen. Wichtig ist, dass in Bayern in Zukunft investiert wird. Darum gilt es, das bayerische Profil zu schärfen, die Attraktivität Bayerns zu stärken und in allen Bereichen attraktiver und schneller zu werden. Dafür müssen wir, wie vom Ministerpräsidenten glasklar beschrieben, einen Prozess in Gang setzen, der nicht auf die Streichung einiger Vorschriften beschränkt sein darf. Ein Bayern-Update ist gefordert: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräfteversorgung für die Wirtschaft, moderne Finanzierung. Ich möchte hier explizit noch das Thema der Bauwirtschaft ansprechen. Die Bauwirtschaft ist wirklich schwer getroffen von der Ampel-Politik: Die Förderprogramme wurden seitens Berlin eingestellt, Kostensteigerungen sind eingetreten usw. Es braucht einen Booster für die Bauwirtschaft. Wir in Bayern müssen dafür sorgen, dass an den Stellschrauben gedreht wird, die wir beeinflussen können. Das machen wir auch. Ministerpräsident Söder hat vorgestellt, an welchen Schrauben wir drehen: Der digitale Bauantrag und die Genehmigungsfiktion sind wichtige Bausteine. Herr Kollege von Brunn, der gerade nicht anwesend ist, hat vorher behauptet, dass Bundeskanzler Scholz Weichenstellungen vorgenommen habe, die wir hier nachgeahmt hätten. Das ist vollkommen falsch! Wir in Bayern haben die Bayerische Bauordnung angepackt. Wir haben das auf den Weg gebracht, und von Berlin wurde es abgekupfert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn es ein echtes Investitionsprogramm, eine Hilfe für die Wirtschaft, geben soll, dann gilt es, die Stellschrauben zu lösen, damit das Bauen einfacher wird, damit das Bauen schneller umgesetzt werden kann und Rechtssicherheit herrscht. Unsinnige Vorgaben müssen beseitigt werden: Stellplätze bei Wohnheimen von Studenten, die keine Autos haben, sind Unsinn. Ministerpräsident Söder hat die Fahrradabstellanlagen angesprochen. Abstandsflächen müssen verringert werden, um mehr Raum für Unterkunft zu schaffen. Wichtig sind auch die Vergabe- und Wertgrenzen, damit nicht alles vielfach ausgeschrieben werden muss und die Bauanträge verzögert werden. Vorgaben für die Gartengestaltung ärgern die Menschen, da sie daran gehindert werden, in ihrem Eigenheim das umzusetzen, was sie wollen. Das wollen wir lösen. Es bedarf zudem beschleunigter Genehmigungsverfahren und bayernweit einheitlicher Standards im Umweltbereich. Dafür braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden. Die Lösung wäre eine Standardisierung dieser Verfahren. Diese Lösung beträfe auch die Zauneidechse, den Kiebitz und Co. Wir brauchen kein Programm für zusätzliche Gutachten und Gegengutachten, wir brauchen eine Standardisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Hier kann uns die KI weiter nach vorne bringen. Diese Maßnahmen bedeuten nicht nur Standortvorteile, sondern einen echten Booster für die Wirtschaft, eine Kostenersparnis für die Bürgerinnen und Bürger und daher eine echte Entlastung. Letztendlich braucht es mehr Vertrauen in die Verwaltung. Das wurde bereits angesprochen. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen immer im Mittelpunkt stehen. Wir müssen dem Bürger helfen, sein Projekt umzusetzen; denn Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand sind der Motor unserer Wirtschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten wegkommen vom Gold-Plating: europarechtliche Regelungen übernehmen und dann noch etwas hinzufügen. Das ist kompletter Unsinn, davon müssen wir wegkommen. Früher wurde dies als Inländerdiskriminierung bezeichnet, dass wir uns schlechter stellen als die anderen. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil, den wir nicht hinnehmen können. Zum Beitrag von Herrn von Brunn über den Hochwasserschutz hätte ich gerne noch etwas angemerkt, aber Herr von Brunn ist abwesend. Wir packen den Hochwasserschutz an. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das hören wir nach jedem Hochwasser!) Sie haben es bei den Haushaltsberatungen gehört: Wir packen an. Die Deiche, die wir in Regensburg und Passau instand gesetzt haben, haben gehalten. An den Flutpoldern arbeiten wir. Fragen Sie bei Umweltminister Glauber nach, der wird Ihnen gerne Auskunft geben. Das ist gar kein Problem. (Johannes Becher (GRÜNE): Ein Wort der Selbstkritik wäre gut!) Die Windräder holen Sie immer wieder aus der Mottenkiste. Betreffend die Windräder gehen wir in Bayern voran. Wir sorgen dafür, dass auch in Bayern Windräder gebaut werden. Darauf können Sie sich verlassen. Zu den Stromleitungen: Es ist entsetzlich, was hier alles erzählt wird. Wir bauen die Stromleitungen. Bei mir im Heimatlandkreis sind wir schon weit vorangekommen. Wir setzen den Bau um. Aber was passiert, wenn wir damit fertig sind und aus dem Norden kein Strom eingespeist wird? – Schauen Sie nach Norden, in die anderen Bundesländer, und erkundigen Sie sich, wie viel dort schon gebaut wurde. Da steht noch nichts, sage ich Ihnen. Orientieren Sie sich nach Norden, und schauen Sie genau hin. Wir packen an. Entfesseln ist das Gebot der Stunde: sich von bremsenden Vorschriften zu entfesseln, hin zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Wir lösen die Fesseln und stärken die Leistungsträger. Wir sorgen dafür, dass Bayern, das immer ein Topstandort für Industrie und Handwerk war, ein solcher auch in Zukunft bleibt. Wir stehen für ein erfolgreiches Bayern, und wir packen an. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herr Kollegen Toni Schuberl.

Herr Kollege Wagle, Sie haben gerade ausgeführt, an den Energiepreisen sei die Bundesregierung schuld. Es ist Fakt, dass die Strompreise günstiger sind als in der Endphase der Merkel-Regierung, in der die CSU mitregiert hat. Die Gaspreise sind günstiger als in der Endphase der Merkel-Regierung, in der die CSU mitregiert hat. Was war damals der Grund dafür, dass die Preise so hoch waren? War das auch die Regierung?

Herr Kollege Schuberl, wenn Sie genau zugehört hätten, wäre Ihnen klar, dass ich kein Ampel-Bashing betrieben habe. Ich habe nur Fakten und die öffentliche Wahrnehmung wiedergegeben, zum Beispiel vom "Wall Street Journal". Dort sind die Gründe meiner Ausführungen genau benannt. Wenn Sie es nicht glauben, rufen Sie dort bitte an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Prof. Dr. Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Kollege Wagle von der CSU, wir kennen uns ja aus dem Umweltausschuss. Interessant ist doch, dass Bayern ein Klimaschutzgesetz hat, das besagt, Bayern wolle fünf Jahre früher CO -neutral werden als der Bund und damit sogar fünf Jahre früher, als Herr Habeck von den GRÜNEN es möchte. Das bedeutet auch, dass wir dann in Bayern fünf Jahre früher das Verbot für die konventionellen Heizungen bekommen, relativ gesehen. Ist das nicht scheinheilig, wenn Sie einerseits die Ampel-Politik kritisieren und andererseits die Vorgaben noch übertreffen, fünf Jahre vorher? Erst übernehmen Sie den Klimaschutz in die Verfassung, und dann führen Sie ein noch viel schärferes Klimaschutzgesetz hier in Bayern ein. Wie soll damit die Wirtschaft in Schwung kommen?

Herr Kollege Hahn, ich verstehe jetzt die Verknüpfung nicht, die Sie hier vornehmen. Eines kann ich Ihnen aber garantieren: Wir sind die, die Umweltschutz wirklich leben und umsetzen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Was wäre eine Landtagssitzung ohne die Märchenstunde der Staatsregierung? Heute in der Hauptrolle: Markus Söder. Herzlich willkommen! (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der CSU: Oh!) Herr Söder, Sie sehen heute – zugegeben – ausgesprochen gut aus. (Heiterkeit bei der AfD) Ich hoffe, der Fotograf des Landtags konnte Sie genauso gut in Szene setzen und gut aussehen lassen wie die Fotografen, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das unterscheidet uns beide!) für die die Staatskanzlei jährlich 180.000 Euro ausgibt. (Beifall bei der AfD) Sie mögen den Wirtschaftsminister damit entschuldigen, dass er heute bei der Wirtschaftsministerkonferenz ist. Die FREIEN WÄHLER mögen das glauben. Aber ernsthaft: Eine Woche später eine solche Regierungserklärung zu halten, hätten Sie nicht geschafft. Die Wahrheit ist doch: Sie wildern in seinem Ressort. (Beifall bei der AfD) Die Märchenstunde heute begann mit dem Titel "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Ich fand die Regierungserklärung, ehrlich gesagt, richtig super. Herr Söder hat uns heute erklärt, was die CSU und die FREIEN WÄHLER die letzten Jahrzehnte alles nicht gemacht haben. Sie sind in Wahrheit Schlafwagenschaffner. (Beifall bei der AfD) Warum geben Unternehmen in Deutschland mittlerweile so wenig Geld für den Standort Bayern und Deutschland aus? – Weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Planungssicherheit nicht mehr das sind, was sie mal waren. Ihre Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat den Green Deal in der EU durchgesetzt, sie propagierte das Verbrenner-Aus; die CSU hier in Bayern sagt: Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Aber bei der alles entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament, was haben die CSU-Abgeordneten da gemacht? – Sie haben sich enthalten. Das ist unehrlich und unzuverlässig. (Beifall bei der AfD) Sie haben gesagt, dass Bayern das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands sei. Das ist es noch; Bayern hat noch die meisten Handwerksmeister; Bayern hat noch die meisten Industriearbeitsplätze; Bayern hat noch die niedrigste Arbeitslosenquote – noch! Abgesehen von den Enthaltungen Ihrer CSU-Abgeordneten im EU-Parlament zum Verbrenner-Aus, was macht die Staatsregierung, um der Wirtschaft in Bayern wieder auf die Sprünge zu helfen oder um gegenzusteuern? – Allen Lippenbekenntnissen von Herrn Söder zum Trotz setzt die Staatsregierung in Wahrheit andere Prioritäten. An Unis in Bayern werden die Lebensrealitäten in Afrika erforscht oder Gender und Diversity gefördert; in einem Unternehmen des Freistaats Bayern, der FilmFernsehFonds Bayern GmbH, wird nicht nur bei der Vergabe von Computerspielen gegendert, sondern da gibt es sogar ein "Praktikant*innen-Incentive", also ein Anreizsystem, um – Zitat – "mehr Praktikant*innen in Filmproduktionen zu beschäftigen". – Ein Unternehmen, das zu 55 % dem Freistaat gehört! Eine bayerische Azubi-Prämie für kleine und mittlere Unternehmen können Sie nicht einführen, aber für "Praktikant*innen" eine halbe Million Euro auf den Kopf hauen, das können Sie. (Beifall bei der AfD) Sie wollen uns heute hier ernsthaft etwas von einem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm erzählen? – Herr Holetschek hat gesagt, Sie hätten einen Plan. Ganz ehrlich: Hören Sie doch erst einmal auf zu gendern, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht mal das bekommen Sie hin. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Mein Gott! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mein Gott!) Während Sie hier von Modernisierung und Beschleunigung reden, verschlafen wir in Wahrheit das große Rennen um Technologien und Rohstoffe in der Welt. Dabei wäre es so einfach: Schreiben Sie bei nächster Gelegenheit einfach bei der AfD ab! (Beifall bei der AfD) Wir brauchen einen starken, aber schlanken Freistaat. Der Verwaltungsapparat der Ministerien gehört deutlich verschlankt. Mit den frei werdenden Mitteln werden eine Infrastruktur- und Digitalisierungsoffensive in Angriff genommen. Obendrein wirft man mit den Mitteln den Innovationsmotor in Bayern wieder an. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie und Gewerbeimmobilien gehört abgeschafft. Damit greift man Handwerkern unter die Arme, und der Baubranche hilft man auch damit. Bayern leidet unter den schlechten Standortbedingungen des gesamten Landes. Das stimmt. Das liegt zum Teil an der Politik der Ampel. Das ist auch so. Aber es liegt auch an Ihnen von der Staatsregierung und vor allem an Ihnen von der CSU. Sie haben sich 16 Jahre lang unter Merkel sozialdemokratisieren lassen, haben wichtige Reformen unseres Rentensystems oder eine Reform des Steuersystems nicht angepackt. Ihnen war die Koalition mit den Sozialdemokraten am Ende des Tages wichtiger, als die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. (Beifall bei der AfD) Ihre Abgeordneten im Bundestag haben das Lieferkettengesetz 2021 beschlossen und damit erst das größte Bürokratiemonster geschaffen. Die Wahrheit ist: Die CSU ist Teil des Problems und hat dieses Land verwaltet, aber nicht regiert. (Beifall bei der AfD) Laut Ifo-Institut kommen zwischen 500 Milliarden und mehr als 3.000 Milliarden Euro an systemischen Mehrkosten auf Deutschland zu. Der fränkische Ministerpräsident ist ein fränkischer Narr, wenn er meint, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, ohne den Bürger und die Wirtschaft dabei zu belasten. Ihre Klimaziele – da können Sie so viele Sonntagsreden schwingen, wie Sie wollen – werden auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft ausgetragen. Das ist einer der Gründe, warum wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Das Institut für Wettbewerbsökonomie an der Uni Düsseldorf hat die Gesamtkosten der Energiewende berechnet. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro aufgewendet werden; die Energiewende kostet eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro. Herr Söder tut sich leicht; Söder wird als Ministerpräsident nach B 11 besoldet; wenn ich mich nicht irre, sind das monatlich circa 14.700 Euro. Hinzukommen noch diverse Zuschläge; das sind dann noch mal etwa 3.900 Euro. Aber da er auch noch Abgeordneter ist, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er ist sein Geld wert, im Gegensatz zu Ihnen! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) wird er auch für seine Abgeordnetentätigkeit noch zur Hälfte entschädigt, also mit 4.800 Euro. Wahrscheinlich bekommt er auch noch die Hälfte der steuerfreien Pauschale dazu. Das sind dann noch mal – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Köhler, ich muss Sie unterbrechen. Bitte sprechen Sie zur Sache. Es geht um die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik des Freistaates Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Unterste Schublade ist das! Sie sollten sich schämen!)

Als Mitglied des Landtags bekommt er das Geld. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos, Ihre Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich wiederhole mich: Sprechen Sie zur Sache!

Mache ich doch. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nein, Sie sprechen nicht zur Sache. (Widerspruch bei der AfD) Sprechen Sie zur Sache, bitte, Herr Abgeordneter.

Gerne. – Aber darum geht es mir gar nicht, was er bekommt. Nach den Regeln der Mathematik macht das 25.800 Euro monatlich, (Zuruf von der CSU: Reicht!) das heißt, Herr Söder bekommt im Monat sogar mehr als das, (Martin Wagle (CSU): Immer noch bodenlos!) was die Energiewende eine vierköpfige Familie kostet. (Beifall bei der AfD) Herr Söder behauptet, dass wir sehr hohe Stromkosten haben, in den Vereinigten Staaten wären die Stromkosten um ein Drittel günstiger. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Bei Ihnen kriegen Abgeordnete Geld, ohne etwas zu tun! – Florian von Brunn (SPD): Immerhin bekommt er kein Geld aus Russland!) Warum ist das so? – Herr Söder, ich weiß nicht, was Sie meinen, die letzten Jahre gemacht zu haben. Ich helfe Ihnen bei Ihren Scholz‘schen Gedächtnislücken mal auf die Sprünge: Söder will Isar 1 abschalten, Umweltminister Markus Söder drohte mit Rücktritt, falls sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegt. – Das sind Schlagzeilen. Auch noch zehn Jahre nach diesen Meldungen lehnte man die Rückkehr zur Kernenergie ab. – Sie haben mit Ihrem Rücktritt gedroht, und heute stellen Sie sich hier allen Ernstes hin, obwohl Sie für diese Zustände mitverantwortlich sind, und fordern unter anderem neue Kernkraftwerke. Sind Sie Ministerpräsident oder Satiriker? (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Eine Frechheit, diese Rede!) Mit uns wird es nicht nur einen intelligenten, technologieoffenen Energiemix geben; Bayern braucht grundlastfähige, wirtschaftliche Energiequellen und keine leeren Versprechungen der CSU. Die AfD wird im Gegensatz zur Staatsregierung den Bau von Solaranlagen auf fruchtbaren Böden und Windparks in Staatsforsten sowie Naturschutzgebieten unterbinden. Da muss ich Ihnen und Ihrem Wirtschaftsminister auch eine Absage erteilen: Sie wollen die kommunale Selbstverwaltung und die Mitbestimmung der Bürger abschaffen, weil es Bürger gewagt haben, sich gegen Ihre Windräder und Ihren Klimairrsinn zu stellen. Herr Aiwanger hat sich in Erding hingestellt und wollte die Demokratie zurückholen; jetzt will er sie abschaffen. Das muss mir mal einer erklären. (Beifall bei der AfD) Wir sind die natürlichen Verbündeten derer, die ihre Heimat nicht auf Kosten eines Milliardengrabs, das am Ende des Tages null CO gespart haben wird, verspargelt oder verschandelt sehen wollen. Gerade als Baumfreund sollte es einem ja wirklich wichtig sein, dass die Bayerischen Staatsforsten nicht für Windräder gerodet werden, sonst bleiben am Ende keine Bäume zum Umarmen übrig. (Beifall bei der AfD) Wir haben im Plenum zig Initiativen gestartet, die Sie heute ansatzweise propagiert haben. Sie haben in der Vergangenheit alle unsere Initiativen abgelehnt. Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt – und die Wahlen in Ostdeutschland werden es zeigen –, "die Ampel hat fertig". Die Ampel hat keinen Rückhalt mehr. Es gibt eine konservativ-freiheitliche Mehrheit in diesem Land. Sie haben für Ihre Regierungserklärung zum Teil AfD-Programmatik abgeschrieben. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wenn Sie also wirklich eine wirtschaftspolitische Kehrtwende (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sonst noch was? AfD-Programmatik abgeschrieben?) einleiten möchten, dann wäre das nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durchsetzbar. Mit wem sonst? Mit den GRÜNEN? Mit der SPD? – Träumen Sie weiter. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Franc Dierl für die CSU-Fraktion vor.

Werter Herr Kollege Köhler von der AfD, Sie haben mir jetzt gerade eine Steilvorlage geliefert. Zum einen sitzen Sie ja auch im Bezirkstag von Oberfranken. Das heißt, Sie beziehen doppelte Diäten. (Lachen des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Zum anderen habe ich folgende Frage: Können Sie mir bitte erklären – Sie werfen das dem Ministerpräsidenten ja vor –, was es bedeutet, dass bei Ihnen – dem Vernehmen nach – sogar zwei Abgeordnete vom Steuerzahler bezahlt werden, die Sie eigentlich nicht mehr haben möchten? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Dierl, jetzt erteile ich Ihnen eine Lektion. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe Ihnen nun das mit, was Sie eigentlich schon hätten wissen müssen, bevor Sie in den Bayerischen Landtag eingezogen sind. Erstens. Der Bezirkstag von Oberfranken – – Ich bin Bezirksrat, das stimmt. Bezirksrat ist ein Ehrenamt. Ich bekomme eine Entschädigung in Höhe von 826 Euro. (Gülseren Demirel (GRÜNE): 1.000 Euro im Monat!) Ist das eine doppelte Diät, wie Sie sagen? – Nein, setzen, sechs. Das war der erste Punkt. (Beifall bei der AfD) Zweitens. (Michael Hofmann (CSU): Sonst ist keiner Bezirksrat!) – Das stimmt doch gar nicht. Alexander Hold ist auch Bezirksrat. Welchen Blödsinn erzählen Sie eigentlich? – Das muss man ganz ehrlich sagen. Ihre Doppelmoral ist so etwas von lächerlich. (Beifall bei der AfD) Man muss auch sagen, ich spende meine 830 Euro. (Martin Wagle (CSU): An die AfD?) Ich bin darauf nicht angewiesen, und ich zahle darauf Steuern. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident hat leider doch nicht bis zum Schluss durchgehalten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Erstaunlich lange!) Das ist sehr schade. Diese Regierungserklärung sollte ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayerns Wirtschaft aufzeigen. Dafür wird es allerhöchste Zeit. Vor allen Dingen geht es darum, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Wir sehen hier eine große Diskrepanz. Er hat angekündigt, kein Ampel-Bashing zu machen, doch seit 2021 passiert eigentlich nichts anderes, so auch heute. Der Ministerpräsident sprach von Wirtschaftsförderung. Diese ist trotz der Ankündigungen seit vielen Jahren kompliziert und undurchsichtig. Kleine und mittlere Unternehmen stehen vor erheblichen Hürden. Die Fördermittel fließen meist in die großen Unternehmen, im Mittelstand kommen sie nicht an. Es gibt einen Förderdschungel statt eines übersichtlichen Gesamtkonzepts. Heute wurde der Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro vorgestellt. Ganz ehrlich: Mein erster Antrag, der genauso lautete, stammt aus dem Jahr 2019. (Beifall bei den GRÜNEN) Man könnte sich viel sparen, wenn man einfach besser zusammenarbeiten würde. Gleiches gilt für die Frage nach dem Transfer von Forschungsergebnissen und der Entwicklung im Mittelstand. Der Ministerpräsident spricht von Planungssicherheit, aber tatsächlich hören wir hauptsächlich wahlkampftaktische Parolen. Das jüngste Beispiel ist die Rückabwicklung des Green Deals, von der eigenen Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin initiiert. Es war ein großer Schaden für die Fahrzeugindustrie, auch in Bayern, den Ausstieg aus dem Ende des Verbrennungsmotors noch einmal aufzurufen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ein großer Nutzen für die deutsche Fahrzeugindustrie!) Der Punkt ist einfach, dass schon lange Entscheidungen getroffen worden sind, die man nicht einfach zurückdrehen kann. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn sie falsch sind, schon!) Sprechen Sie mit Audi und anderen Firmen. Sie sagen: Das größte Problem für die Kaufzurückhaltung der Kunden sind die Verunsicherung und die fehlende Ladeinfrastruktur. Ankündigungen wurden nicht eingehalten. In anderen Bundesländern steigt die Zulassung von E-Autos. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Baden-Württemberg?) Der Herr Ministerpräsident handelt mit plakativen und widersprüchlichen Aussagen bewusst gegen die bayerische und deutsche Automobilindustrie, anstatt Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen anzubieten. Er spricht von Kosten und der Verfügbarkeit von Energie für die bayerische Wirtschaft. Stattdessen wurde der Ausbau von erneuerbaren Energien und des Netzes seit Jahren blockiert. Das passt doch nicht zusammen. Gleiches gilt für die Fachkräfte: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Chancen-Aufenthaltsrecht stammen vom Bund. Sie sind eine gute Sache. Aber es gibt nicht ein gutes Wort darüber. Wir müssen auch hier in Bayern schauen, dass wir die Leute zum Arbeiten bringen. Für das Landesvergabegesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag gemacht. Jetzt kommt die Staatsregierung und sagt ganz großartig: Wir machen ein Landesvergabegesetz. – Spät, wie alles! Über das Ladenschlussgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode – ich habe nachgeschaut – neun Mal im Plenum gesprochen. Jetzt kommt man plötzlich mit etwas ganz Neuem. Plötzlich hat man verstanden, dass man etwas tun muss. In der Rede des Ministerpräsidenten hat mir das Thema Bildung – berufliche Bildung, Bildung insgesamt und die Qualität in der Kinderbetreuung – gefehlt. All das sind Wirtschaftsfaktoren, weil die Menschen irgendwann in der Wirtschaft ankommen sollen. Wir verlieren junge Leute, wir verlieren Jugendliche ohne Abschluss und ohne Ausbildung. Diese Themen wurden heute gar nicht angesprochen. Noch dazu sind diese Themen Ländersache. Wir brauchen in Bayern eine zukunftsorientierte Politik, die unsere Wirtschaft und den Mittelstand in Industrie und Handwerk stärkt. Das sind die Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Wir müssen uns auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Zu den ganzen Wortbeiträgen der Rechtsradikalen möchte ich nur sagen: 80 % der deutschen Unternehmen halten die AfD für eines der größten Wirtschaftsrisiken in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Minus 8 %!) Wir brauchen Strategien, die auf Innovation, Nachhaltigkeit, Stabilität, Planungssicherheit und Vertrauen setzen. Wir brauchen weniger Bürokratie, darüber ist bereits gesprochen worden. Wir brauchen klare Visionen für unsere Schlüsselbranchen. Nur so können wir sicherstellen, dass Bayern als Wirtschaftsstandort auch im Jahr 2030 erfolgreich, nachhaltig und lebenswert sein wird. Wir sind bereit zusammenzuarbeiten. Bitte nicht immer nach rückwärts schauen, nachlesen, abschreiben, sondern mit der Opposition konstruktiv zusammenarbeiten. Das ist unsere Bitte für heute. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ihr seid doch immer gegen alles!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hofmann möchte eine persönliche Erklärung abgeben. – Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin einen Zwischenruf gemacht, der inhaltlich falsch war. Tatsächlich ist neben dem Kollegen Köhler auch der Kollege Alexander Hold Bezirksrat. Ich entschuldige mich ausdrücklich für diesen Zwischenruf und dafür, dass ich einen Fehler gemacht habe. Für richtig halte ich es trotzdem nicht. Danke. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Wir gehen nun in die Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 13:40 Uhr. Ich bitte insbesondere die Rednerinnen und Redner zur Aktuellen Stunde "Sport in Bayern" pünktlich um 13:40 Uhr wieder hier zu sein. Das sind die Abgeordneten Stock, Baumann, Heinisch, Deisenhofer, Taşdelen und andere. Vielen Dank für die Beratung und bis dahin. (Unterbrechung von 13:09 bis 13:40 Uhr)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet. Wir haben 13:40 Uhr und setzen die Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ" Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich gibt es fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Als Erstem erteile ich das Wort dem Herrn Kollegen Stock von der CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! "Fußball ist das wichtigste aller unwichtigen Dinge im Leben." Das sagte einmal der berühmte italienische Fußballtrainer Arrigo Sacchi, an den sich vielleicht noch jemand erinnern kann. Sicherlich spricht er damit nicht nur mir, sondern gerade in diesen Tagen Zigmillionen von Fußballfans in Bayern, Europa und der Welt aus dem Herzen. Deshalb ist es für uns im Freistaat ein ganz besonderes Ereignis, wenn morgen Abend die Augen der Fußballwelt gen München gerichtet sind und Abertausende im Stadion oder auf den unzähligen Fanmeilen und Millionen Menschen weltweit daheim die Eröffnung der Europameisterschaft verfolgen. Die Strahlkraft dieser Europameisterschaft wird aber nicht nur in Europa selbst, sondern auf der ganzen Welt enorm sein. Über fünf Milliarden Menschen weltweit sahen die Spiele der letzten Europameisterschaft. Diesmal dürften es sogar noch mehr sein; denn erstmals nehmen 24 Teams teil. Millionen Menschen werden sich aber auch aus dem In- und Ausland auf den Weg machen, um ihre Mannschaft in den jeweiligen Spielorten oder Trainingscamps, von denen allein fünf bei uns in Bayern sind, zu unterstützen. So wie sich unsere Fußballnationalmannschaft gezielt auf die EM vorbereitet hat, so taten dies, beginnend mit einer Projektgruppe im Jahr 2019, die im Innenministerium implementiert wurde, gewohnt intensiv und akribisch auch unsere aus früheren Großereignissen hinreichend erfahrene bayerische Polizei sowie unsere Sicherheitsbehörden, die Münchner Berufsfeuerwehr und die Rettungs- und Hilfsorganisationen. Sie sind bestens gerüstet, quasi, wie es sich für die Polizei gehört, zu 110 %. Wir konnten uns erst gestern im Rahmen eines Ortstermins im Innenausschuss in der Arena davon überzeugen, dass auch neue Arten der Bedrohung berücksichtigt werden und dass die effektive Abwehr von Drohnen und die technisch höchst anspruchsvolle Überwachung des Luftraums am Spielort München Teil eines umfassenden Einsatz- und Sicherheitskonzepts sind. Für das Stadtgebiet München ist an den Spieltagen zudem ein großes Polizeiaufgebot mit rund 2.000 Einsatzkräften vorgesehen, aber auch im Übrigen besteht bayernweit auf den Fanfesten, aber auch im Grenzraum zu Österreich und zu Tschechien verstärkte Präsenz, um Straftaten bestmöglich zu verhüten und potenzielle Straftäter abzuschrecken, damit das Fairplay auch jenseits des Platzes jederzeit eingehalten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in Bayern sind wir in Sachen Sicherheit führend in Deutschland. Das wollen und das werden wir auch während dieser Europameisterschaft zeigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf daher schon jetzt allen beteiligten Kräften, den Verantwortlichen im Innenministerium und stellvertretend unserem Innenminister Joachim Herrmann für ihren Einsatz für unsere Sicherheit und für ein friedliches Fußballfest ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so ein stimmungsvolles Großereignis eine ganz besondere Wirkung auf uns Menschen hat, auf den Breitensport und die ganze Gesellschaft im Allgemeinen, hat das sogenannte Sommermärchen 2006 gezeigt. Sportliche Erfolge können mitreißen, sie können anstecken und bei manch einem auch eine Initialzündung auslösen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich als kleiner Bub – das ist schon ein paar Tage her – im Juni 1990 selbst wie gebannt vor dem Fernseher saß. Ich habe das erste WM-Spiel Deutschland gegen Jugoslawien mit einem furiosen Lothar Matthäus verfolgt. Es gab ein tolles Turnierende. Schließlich stand für mich als kleiner Junge der Entschluss fest: Ich will kicken, ich will in einen Verein. Damals wie heute sind die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler als Vorbilder vor allem für unsere Kinder und Jugendliche so wichtig. Von ihnen lernen sie: Ohne Disziplin, ohne Durchhaltevermögen, ohne Selbstverantwortung und ohne Leistungsbereitschaft gibt es im Sport wie im wahren Leben keinen Erfolg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Basis für die großen Erfolge unserer bayerischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler wird in unseren über 16.000 Vereinen gelegt. Jede und jeder von ihnen hat einmal klein angefangen. Bei Thomas Müller war es der TSV Pähl am Ammersee. Bei unserem jetzt leider erkrankten neuen Nationalspieler Aleksandar Pavlovic war es der SC Fürstenfeldbruck. Das sind nur zwei Vereine von über 16.000. In 16.000 Vereinen sind über 5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Mitglieder. Diese eindrucksvolle Zahl verdeutlicht den unschätzbaren Dienst, den der Sport in all seinen unterschiedlichen Formen für unsere Gesellschaft und für unseren Zusammenhalt leistet. Sport verbindet über kulturelle, soziale und sprachliche Grenzen hinweg. Er führt Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters zusammen und fördert als größter Gesundheitsanbieter die geistige und körperliche Entwicklung der Menschen. Diese positiven Auswirkungen sind genau der Grund dafür, dass Bayern wie kein anderes Bundesland die Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssportes ausbaut. Bayern hat die Fördersummen nochmals auf 110,6 Millionen Euro im Jahr 2024 und 106 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. In der Aufstockung sind insgesamt dreimal 10 Millionen Euro zusätzlich enthalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotz der wirtschaftlichen Entwicklung, die der Herr Ministerpräsident heute Früh schon skizziert hat, sind es plus 10 Millionen Euro, einmal für die erhöhte Vereinspauschale als Ausdruck der Anerkennung für die verdienstvolle Arbeit unserer über 370.000 im Verein ehrenamtlich Engagierten. Weitere 10 Millionen Euro dienen der Erhöhung der Verbandsförderung und der Stärkung der so wichtigen Arbeit unserer Sportverbände. Stellvertretend möchte ich heute die BLSV-Vizepräsidentin Gudrun Brendel-Fischer ganz herzlich im Landtag begrüßen. – Herzlichen Dank für euren so wichtigen Beitrag für die überregionalen Strukturen im Sport. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder. Das ist sicherlich nicht nur mir persönlich als Vater von drei Kindern, darunter eine Vorschülerin, eine wirkliche Herzensangelegenheit. Deshalb freut es mich sehr, dass wir das Seepferdchen-Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf!" verstetigen. Hier investiert der Freistaat weitere 10 Millionen Euro in die Schwimmfähigkeit von Kindern, in die Unfallvermeidung und in ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Thomas Huber (CSU): Sehr gut!) Daneben haben wir ein kraftvolles Maßnahmenpaket geschnürt. Dieses umfasst neben der Förderung der vereinseigenen Sportstätten und des unbedingt weiter erforderlichen, stark nachgefragten Sonderförderprogramms für vereinseigene Sportstätten in strukturschwachen Regionen vor allem auch die so wichtige Schwimmbadförderung. Diese haben wir im Blick und diese werden wir auch weiter im Blick behalten. Die Botschaft hier ist klar: Jede, jeder, insbesondere jedes Kind in Bayern sollte schwimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss auch weiterhin unser großes Ziel sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Wenn es den Titel "Europameister im Ehrenamt" gäbe, wären unsere bayerischen Sport- und Schützenvereine sicher titelverdächtig. Die tiefe Verwurzelung des ehrenamtlichen Engagements in der Bevölkerung mit weit mehr als jedem dritten Einwohner Bayerns als Mitglied eines Sport- oder Schützenvereins ist beeindruckend und macht unseren Freistaat ohne Zweifel lebenswert und einzigartig. Unsere Sport- und Schützenvereine sind wesentliche Stätten der Begegnung, der Gemeinschaft, der Integration, aber auch der Inklusion. Daher können wir nur herzlich all jenen danken, die sich tagtäglich für unseren Sport in Bayern einsetzen. Es ist wirklich fantastisch, was in unseren bayerischen Vereinen und Verbänden hier geleistet wird. Dieser besonderen Bedeutung des Sports für das Leben der Menschen tragen wir als CSU im Landtag besonders Rechnung, was sich auch darin zeigt, dass wir eine eigene Arbeitsgemeinschaft Sport gegründet haben, die sich in regelmäßigem Austausch mit Verbänden und Vereinen befindet, und wir auch in Zukunft den Sport in Bayern kraftvoll unterstützen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zum Ende. Meine Damen und Herren, Bayern ist Sportland. Die Fußballwelt ist morgen zu Gast in München. Unserer Mannschaft wünsche ich hierbei viel Erfolg, getreu dem guten Motto: Alles Gute beginnt in Bayern, und das Ende in Berlin kann bald schon kommen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Baumann, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen Landtagsabgeordnete! Werte Kollegen von der CSU, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie nach dem Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament diese thematisieren würden; denn unser Freistaat leidet. Er leidet unter der Bürokratie aus Brüssel und dem Verbrennerverbot. Er leidet unter der mutwilligen Zerstörung unserer Industrie und dem täglichen ideologischen Irrsinn, dem wir ausgesetzt sind. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Geht es um Sport, oder habe ich was falsch verstanden?) – Einen kleinen Moment, bitte! – Danke. – Warum haben Sie die Aktuelle Stunde nicht (Unruhe bei der CSU) wie letzte Woche den Haushalt genutzt, um ein wenig nach Berlin zu brüllen? Die Überschrift der Aktuellen Stunde hätte eigentlich lauten müssen: "Neuwahlen jetzt! – Die Ampel ist aus!" (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Von euch brauchen wir mit Sicherheit keine Belehrungen! Das ist doch wohl lächerlich! In Zukunft sage ich euch auch, was ihr machen sollt! – Weitere Zurufe) – Doch, Moment! Auch wenn Markus Söder mit seiner Politik oft falsch liegt, sagt er in Bezug auf die Wahlen etwas Richtiges. Er sagte: "Die Ampel ist de facto von den Bürgern abgewählt worden. Es braucht einen Neustart für unser Land. (Markus Rinderspacher (SPD): Zur Sache, Herr Abgeordneter!) Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung." (Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Herr Präsident, wie wäre es, wenn man mal zum Thema redet?) – Ein Satz noch, danke. – "Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben. Olaf Scholz ist ein König ohne Land." (Zuruf: Themaverfehlung!) Da hat er recht, der Markus. Zum Sport. (Zurufe: Ah!) Ich bedanke mich herzlichst bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern, engagierten Sportlern, Kinder- und Jugendtrainern in unserem Freistaat. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist sehr überzeugend, nach der Einführung!) Sie alle ermöglichen ein gesundes, starkes und selbstbewusstes Bayern. Ihre unermüdliche Arbeit und Hingabe sind das Herzstück unserer Vereine. Sportvereine sind Orte der Zusammenkunft der Dorf- und Stadtgemeinschaften in unserem schönen Freistaat. Sie sorgen dafür, dass unser Land gesund und leistungsfähig bleibt – ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. Sport sorgt für eine gesunde Vitalität, die uns zu Höchstleistungen treibt, und für Spektakel, wenn Nachbarortschaften gegeneinander antreten. Leider wird unser Sport kaputtgemacht. Er wird zerstört durch Ideologie und Kuschelpädagogik. Deutschland war und ist stark, weil es Leistung belohnt hat. Das ist aber vorbei. Seit diesem Jahr sind die Bundesjugendspiele kein Wettbewerb mehr, sondern ein Ringelpiez. "DIE ZEIT" schreibt bereits im Jahr 2023: Jetzt gibt es Teilnehmerurkunden für alle statt strahlende Sieger. 70 Jahre haben die Bundesjugendspiele unsere Jugend zu Sport angespornt und Wettbewerb gefördert. Exzellenz und Elite gelten als verdächtig. Gut, dass Bayern wenigstens nicht auf diesen Narrenzug aufgesprungen ist. Der kindliche Ehrgeiz wird nun erfolgreich eingehegt. Es ist das chronische Leiden der deutschen Bildungspolitik: Morbus Mittelmaß. Ohne Wettbewerb, ohne Ansporn und ohne Sport geht unser Land unter. Aber nicht nur die Ideologie und die Kuschelpolitik sind Gift für unseren Sport. Was unseren Sport in erheblichem Maße stört, ist die Politisierung. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will, dass Männer in Damen-Fitnessstudios gehen können, wenn sie sich als Frauen fühlen. Der Fall aus Erlangen ist bekannt: Ataman wollte der Betreiberin des Fitnessstudios für Frauen eine Strafe aufbrummen. Noch mal: Ein Mann, der sich als Frau fühlt, nimmt also keinerlei Rücksicht auf Hunderte Damen in einem Fitnessstudio, erwartet aber, dass alle auf seine Gefühle Rücksicht nehmen. – Ich halte das für hochgradig schizophren. (Beifall bei der AfD) Damen-Saunen und Damen-Fitnessstudios sind Schutzräume, in die Frauen gehen, um Sport ohne Männer zu machen. Die AfD will diese Schutzräume für unsere Frauen erhalten. (Beifall bei der AfD) Kennen Sie die Dame Laura? – Laura spielt in einer Damen-Fußballmannschaft. So weit, so unauffällig. Laura ist einen Kopf größer als die Mitspielerinnen. Auch das ist nichts Ungewöhnliches. Laura hat aber eine Glatzenbildung, welche untypisch ist, und Laura könnte sich einen Vollbart wachsen lassen. Laura ist biologisch ein Mann. Laura verschafft ihrer Mannschaft einen ungleichen Vorteil, welcher mit dem Sinn des sportlichen Fairplays nicht in Einklang zu bringen ist, sondern diesen in aller sichtbaren Form grotesk verdreht. (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist wirklich widerlich, was Sie hier abziehen!) – Nein, das ist die Wahrheit. – Ein Mann darf sich jetzt also als Königin fühlen, wenn er auf dem Sportplatz des FC Hinterdupfing körperlich unterlegene Frauen umholzt. – Gratuliere! (Beifall bei der AfD – Markus Rinderspacher (SPD): Mein Gott, ist das schwach!) Früher nannte man so etwas unfair. Heute nennt man es wohl Feminismus 3.0. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist krass peinlich, was Sie abziehen!) Geborene Männer gehören nicht in Damen-Umkleidekabinen, und ich weiß nicht, was daran lächerlich ist. Männer gehören nicht in Damen-Sportvereine, Männer gehören nicht in den Frauensport. Männer sind im Schnitt einfach körperlich stärker und größer, und sie nehmen jetzt Frauen die Siegeslorbeeren weg. (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher ein Verbot von Männern im Frauensport, denn es gibt nur Männer und Frauen. Dass das so ist, haben wir übrigens von Herrn Boris Pistorius gelernt. (Markus Rinderspacher (SPD): Wenn das alles ist, was Ihnen einfällt!) Das Selbstbestimmungsgesetz gilt im Kriegsfall eben nicht, denn da sind alle Männer in Frauenkleidern wie durch Zauberhand wieder Männer. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Die Kanonen brauchen Futter. Ein weiteres gutes Beispiel, wie die Politik Sport kaputtmacht, ist unsere Nationalmannschaft, der man das "National" genommen hat. Es gab eine Zeit, da hat sich unser Land gemeinsam hinter der Nationalmannschaft versammelt. Ein Sommermärchen, Millionen Menschen auf der Straße, Millionen Deutschlandfahnen an den Autos, an den Fenstern, in den Geschäften, wir standen wie ein Mann hinter unserer Mannschaft. Es gab ein Gefühl von Einigkeit und Heimat. (Markus Rinderspacher (SPD): So ist das heute auch noch!) Dann fing man an, Spieler nach ihren politischen Meinungen zu fragen. Vereine wurden genötigt, bei dem Regenbogen-Gedöns mitzumachen. Eine Minderheit setzte sich durch, und man trug plötzlich komische Armbinden anstatt der deutschen. (Tim Pargent (GRÜNE): Ihre russische Nationalmannschaft spielt nicht mit!) Die FIFA mischte mit und forderte schließlich das Tragen der One-Love-Armbinde. Das hielt allerdings die Innenministerin nicht davon ab, sich und Deutschland in aller Welt zu blamieren. Auch die Spieler der Nationalmannschaft waren davon so entsetzt, dass sie sich den Mund zuhalten mussten. Die Ergebnisse dieser Posse sind bekannt, und mittlerweile kann man darüber lachen. Worüber man allerdings nicht lachen kann, ist, wenn der politische Islam in das Trikot der deutschen Nationalmannschaft schlüpft. (Beifall bei der AfD – Holger Dremel (CSU): Was hat das mit Sport zu tun?) Hier werden alle Augen zugedrückt und alles relativiert. Der rechte Zeigefinger ist eine politische Botschaft, auch wenn es der DFB nicht glaubt. Die Generation Islam sieht das anders und wirbt damit. Die Generation Islam ist eine Tarnorganisation der islamistischen Hizb ut-Tahrir, die einen islamistischen Gottesstaat und ein globales Kalifat anstrebt, in dem dann natürlich auch die Scharia gilt. (Holger Dremel (CSU): Sport ist das Thema!) Es ist nicht die einzige Verfehlung des Nationalspielers Rüdiger. Nach den Terrorattacken von Paris 2020 likte er den Beitrag eines Islamisten, welcher unter anderem das Gesicht von Macron mit einem Stiefelabdruck zeigte. Wer es immer noch für eine gute Idee hält, dass Antonio Rüdiger als Vorbild für unsere Kinder in der Nationalmannschaft spielt, der sollte vielleicht mal zum Arzt gehen. (Beifall bei der AfD) Der Sport hat leider seine ideologische und politische Unschuld verloren. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Es gibt nur eine Partei, die Sport wieder zu dem machen will, was er war, einem fairen Wettkampf, und das ist die AfD. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Heinisch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Vorneweg: Meine Rede bleibt sportlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist es auch mir eine besondere Ehre, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Ihnen sprechen zu dürfen, genau zum Thema "Sport in Bayern – vielfältig, gesund, integrativ". (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Holger Dremel (CSU): Endlich einer, der zum Thema spricht!) Bayern ist ein Land, in dem der Sport einen hohen Stellenwert genießt, und das aus gutem Grund. Bayerns breite Sportlandschaft zeichnet sich durch seine vielen Facetten aus, angefangen bei den sehr traditionellen Sportarten in Bayern wie Sportschießen, Klettersport, auch in der eigentümlichen Ausprägung in Form des Maibaumkletterns sowie Fingerhakelns oder Eisstockschießens, über die klassischen Mannschaftssportarten wie Fußball, Handball, Basketball und viele weitere, die zahlreichen Wintersportarten wie Skispringen, Biathlon oder Rennrodeln bis hin zu modernen Trendsportarten, um nur einige hier zu nennen. Bayern hat einfach für jeden Geschmack, für jedes Alter etwas zu bieten. Die Vielfalt des sportlichen Angebots in unserem Freistaat ist bemerkenswert und spiegelt auch die Vielschichtigkeit unserer Gesellschaft wider. Derzeit verzeichnet der Bayerische Landes-Sportverband, BLSV, rund 4,7 Millionen Mitglieder, welche sich in 11.500 Vereinen organisieren. Darunter finden sich über 90.000 Übungsleiter und Trainer sowie rund 300.000 ehrenamtlich Tätige. Der organisierte Sport und die damit verbundene Vereinskultur sind ein tragendes Element unseres Gemeinwesens und haben große Bedeutung für unsere Gesellschaft. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Sport in Bayern mit seinen 57 Sportfachverbänden die größte Bürgerbewegung Bayerns darstellt. Die Strukturen des organisierten Sports in Bayern sind vielfältig. Neben den Vereinen, Dach- und Fachverbänden existieren sportpolitische Gremien, in denen die Entwicklung und die Förderung des Sports im Zentrum stehen. Hier ist allen voran der Landessportbeirat zu erwähnen. Der Landessportbeirat setzt sich aus 14 Mitgliedern des Landtags sowie weiteren 15 Vertretern aus den Verbänden und Vereinen zusammen. Aufgabe des Beirats ist es, den Landtag, die Staatsregierung und sämtliche mit Sportangelegenheiten befassten Stellen und Einrichtungen in allen grundsätzlichen Fragen des Sports zu beraten – eine gute Plattform also, um die Ideen und die Vorstellungen für unser Sportland Bayern zu platzieren. Gemeinsam mit den Vertretern unserer Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die an meiner Seite im Landessportbeirat sitzen, werden wir unsere Resolution "Sportland Bayern" in die Sportministerkonferenz auf Bundesebene einbringen. Hier fordern wir unter anderem den Ausbau des kostenlosen Beratungsangebots für Vereine, insbesondere für die Themenbereiche Recht und Organisation. Auch wollen wir bessere Anreize für die Vereine und Kommunen schaffen, damit diese verstärkt in die eigene Infrastruktur investieren, nämlich in den Erhalt bzw. den Ausbau von Sportstätten. Neben der Förderung der Verbände und Vereine ist uns die Wertschätzung des Ehrenamts und damit all derjenigen wichtig, die sich rund um den Sport engagieren. Aus diesem Grund wird die Arbeit der freiwillig Engagierten besonders gewürdigt und findet in Form von entsprechenden Ehrungen Dank und Anerkennung. Das Ehrenamt hat eine deutlich spürbare Anerkennung verdient, doch das darf nicht nur in Form von lobenden Worten und Urkunden honoriert werden. Es muss künftig eine noch stärkere finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes geben; denn es ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Über die gesundheitsfördernde Wirkung des Sports habe ich Sie bereits in meiner letzten Rede informiert, und weil der Sport für uns in Bayern so wichtig ist, möchte ich es immer wieder vorbringen: Wer regelmäßig Sport betreibt, lebt gesünder. Sport wirkt positiv auf Körper und Geist, stärkt die Muskulatur, regt Kreislauf und Stoffwechsel an und stimuliert das Immunsystem. Durch den Sport sind wir ausgeglichener; denn Bewegung hilft uns, Stresshormone abzubauen, den Alltagsstress zu vergessen und damit Körper und Geist zu entspannen. Durch diese positiven Effekte können schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen und Burn-out vermieden werden. Wer sich sportlich betätigt, entwickelt oft ein gutes Gespür für eine ausgewogene Ernährung. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, schon im Kindes- und Jugendalter die Weichen für ein gesundes Körperbewusstsein zu schaffen. Hier ist die Vorbildfunktion von uns Erwachsenen von unschätzbarem Wert. Neben den Vereinen leisten hier auch die zahlreichen Jugendverbände einen unschätzbaren Dienst, die als besonderes Bindeglied zwischen Jung und Alt fungieren. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei dem Vorsitzenden des Bayerischen Jugendrings Philipp Seitz bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Er hat absolut verinnerlicht, welche besondere Rolle der Bayerische Jugendring und auch die Bayerische Sportjugend hier einnehmen. Ich möchte mich wirklich für eure tägliche Arbeit herzlich bedanken. Ergänzend zu den Angeboten der Vereine und Verbände ist auch ein breites Sportangebot an unseren Schulen unerlässlich. Durch Sport sind die Schüler konzentrierter und leistungsfähiger im Unterricht. Auch der Leistungsgedanke, der in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, wird stetig gefördert. Darüber hinaus wird durch Sport in der Schule und in der Freizeit die persönliche Entfaltung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen unterstützt. Deshalb wird es in Zukunft immer bedeutender, eine optimale Vernetzung zwischen den Schulen und den Sportvereinen zu schaffen. Auch das Angebot von Sportförderprogrammen in den Schulferien muss weiter ausgebaut werden. Auch für diese Bereiche werden wir uns nach besten Kräften einsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei unserer Kultusministerin Anna Stolz für die tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ein weiterer wichtiger Aspekt des Sports ist die Integration. Sport bedeutet gelebte Integration; denn der Sport vereint Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Kultur, sozialer Schicht oder Alter und vermittelt dabei wichtige Werte wie Fairness, Teamgeist und Toleranz. Eine besondere Herzensangelegenheit ist mir die Integration von Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen. In Bayern leben weit mehr als eine Million Menschen mit schweren Behinderungen. Das entspricht rund 9 % der bayerischen Bevölkerung. Es ist uns immer eine wahre Freude zu sehen, mit welcher Begeisterung und Leidenschaft diese Menschen bei gemeinschaftlichen Sportveranstaltungen mitmachen und dabei regelrecht aufblühen. Daher werden wir auch in Zukunft die verschiedenen Inklusionsveranstaltungen entschlossen vorantreiben und unterstützen. Ab morgen findet zudem die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt. Der Freistaat wird durch die Spielstätte in München ebenfalls Austragungsort sein. Es haben fünf Nationalmannschaften, darunter die deutsche Mannschaft, in Bayern ihr Team Base Camp bezogen. Außerdem werden zahlreiche Fans aus ganz Europa in Bayern erwartet, um ihre Mannschaft zu unterstützen. Die Europameisterschaft ist somit ein gutes Bespiel dafür, dass der Sport im Allgemeinen und Großereignisse im Speziellen einen wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Bayern darstellen. Danke auch an das Digitalministerium, lieber Fabian Mehring, dafür, dass ihr zusammen mit dem Bayerischen Fußball-Verband die digitale und analoge Fußballeuphorie zur Europameisterschaft auf den Weg gebracht habt, indem ihr das Projekt "E-Sport trifft auf Fußballvereine im Rahmen der EM 2024" fördert und unterstützt. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Neben der Münchner Fußball-Arena als bayerischer Spielstätte werden auch zahlreiche Fanmeilen und Public-Viewing-Veranstaltungen gesichert. Unser besonderer Dank gilt allen Sicherheits-, Polizei- und Rettungskräften, die während der Europameisterschaft im Einsatz sind und dafür sorgen, dass in Bayern ein friedliches und völkerverbindendes Fußballfest stattfinden kann; denn die EM 2024 stellt eine große Chance dar, um den Freistaat in der Welt von seiner besten Seite zu präsentieren. Daher unser Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes: Zeigen wir uns als Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft 2024 von unserer allerbesten Seite. Lasst uns während des Turniers eine positive Stimmung in unserem Land verbreiten und die vielen Gäste mit offenen Armen empfangen. Lasst uns ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, Fairness und Toleranz, für unser wunderschönes Bayern im Herzen Europas! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) In diesem Sinne wünscht die Fraktion der FREIEN WÄHLER unserer deutschen Nationalmannschaft einen guten Start ins Turnier und viel Erfolg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Deisenhofer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Beginn der Europameisterschaft erwacht in diesem Hohen Haus die Begeisterung für den Sport. Mich freut das, ganz ehrlich; denn wir wollen überparteilich gesunde, ausgeglichene und fitte Menschen bei uns hier in Bayern. Gerne könnten wir die Bedeutung des Landessportbeirats im Vergleich zu früher ein bisschen aufwerten und uns im zuständigen Innenausschuss noch öfter mit den Herausforderungen des Sports in Bayern auseinandersetzen; denn es gibt auch in Bayern zahlreiche Baustellen. Wir GRÜNE wollen, dass der Sport in der Breite ankommt und wir uns nicht nur auf die Sportgroßveranstaltungen konzentrieren, so wichtig sie uns im Moment auch scheinen und so bestimmend sie in den nächsten vier Wochen auch sein werden. Dafür braucht es intakte moderne Hallen und Sportplätze in der Stadt und auf dem Land. Damit diese langfristig nicht zum finanziellen Ballast für Kommunen und Vereine werden, ist total entscheidend, wie wir bauen, nämlich ressourcenschonend und energieeffizient. Das macht am Ende auch die Fixkosten für die Vereine bezahlbar. Das heißt, energiesparendes Bauen muss belohnt werden, genauso der sorgsame Umgang mit unserem Wasser, zum Beispiel bei der Bewässerung von Sportplätzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Sportinfrastruktur in Bayern zählen ganz besonders die Schwimmbäder. Hier ist die Faktenlage so – das sagt die Staatsregierung selber –: Die Hälfte aller öffentlichen Bäder in Bayern ist sanierungsbedürftig. Investitionsbedarf: circa 1,8 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl noch von 2019. Wir können davon ausgehen, dass der Bedarf inzwischen noch höher geworden ist. Die Staatsregierung hat das gesehen und 2019 das Sonderprogramm Schwimmbadförderung aufgelegt. Der Ministerpräsident hat heute Vormittag in der Regierungserklärung von "politischer Lyrik" gesprochen. Im ersten Moment habe ich überlegt: Was meint er denn damit? – Dann bin ich auf das Sonderprogramm Schwimmbadförderung gekommen. Erst mal macht man eine große Überschrift: 120 Millionen Euro. Das hört sich gut an. Dann fragt man ein bisschen nach; einige Wochen vergehen. Dann merkt man schon: 120 Millionen Euro auf sechs Jahre verteilt sind also 20 Millionen Euro pro Jahr. Im nächsten Schritt macht man die Förderbedingungen über die Bürokratie so kompliziert, dass kaum einer die Förderung abrufen kann. Von den 120 Millionen Euro in den letzten sechs Jahren ist von den Kommunen nicht mal die Hälfte abgerufen worden, obwohl jeder von uns doch in jedem Landkreis mindestens ein Schwimmbad kennt, das sanierungsbedürftig ist. Da müssen wir dringend besser werden. Die politische Lyrik geht noch weiter in einem zweiten Teil: Am 13. Juni 2023 gab es einen Kabinettsbeschluss, dass man sich vonseiten der Staatsregierung noch mehr um die Schwimmbadförderung kümmern möchte. Dann wirft man einen Blick in den aktuellen Haushalt und sieht: Die Zahl von 20 Millionen Euro pro Jahr wird auf 10 Millionen Euro halbiert, und das Sonderförderprogramm soll auslaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran sieht man, was politische Lyrik offenbar bedeutet: große Ankündigungen, aber dann leider nichts dahinter. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Schwimmen als Teil des Sports bin ich besonders sensibel, weil Schwimmfähigkeit Leben retten kann. 2023 sind in Bayern leider wieder 62 Menschen ertrunken. Hier müssen wir ran. Hier müssen wir uns mehr anstrengen, damit unsere Kinder zuverlässig schwimmen lernen können. Da helfen auch gut gemeinte Aktionen wie die schon angesprochene Gutschein-Aktion zum "Seepferdchen" leider nur wenig. Wir haben jetzt zum Halbjahr Zahlen von 15.000 abgerufenen Gutscheinen bei 275.000 Gutscheinen insgesamt. Das ist eine Abrufquote von ungefähr 5 %. Das Prozedere in der Abwicklung ist auch hier so kompliziert, dass viele Anbieter von Schwimmkursen gesagt haben, sie machen den ganzen Wahnsinn nicht mit. Jetzt hat die Staatsregierung reagiert, aber nicht, wie man denken könnte, mit einer Vereinfachung des Verfahrens, sondern es gibt jetzt 2,50 Euro Bonus pro eingelöstem Gutschein, damit die zuständigen Schwimmfachverbände darauf eingehen, obwohl der Verwaltungsaufwand so hoch ist. Wir haben uns den ganzen Vormittag vier Stunden lang über Entbürokratisierung unterhalten. Hier ist ein Punkt, an dem wir ganz einfach ansetzen können. Nehmen wir das Geld in die Hand, stecken wir es direkt in unsere Infrastruktur und setzen wir nicht noch ein kompliziertes Förderprogramm obendrauf, das die Verwaltung beschäftigt und von dem die Kinder am Ende eigentlich nichts haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schulsport, ebenfalls ein Bildungsthema, liegt originär in unserer Landeskompetenz. Wir brauchen mehr Bewegung im Klassenzimmer und in den Sporthallen. Wir brauchen eine dritte Sportstunde ab der ersten Jahrgangsstufe, und zwar bis zum Ende der Grundschulzeit. Auch hier ist es so: Wir brauchen Lehrkräfte, die den Schwimmschein haben; sonst können sie den Unterricht nicht halten, der eigentlich im Lehrplan hinterlegt ist. Aber dazu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: die Infrastruktur, also die Bäder, und Leute, die es machen, müssen vorhanden sein. Es krankt an beidem. Zu den Schwimmlehrkräften kann die Staatsregierung unsere Fragen nicht beantworten, weil sie gar nicht weiß, wie viele Lehrkräfte überhaupt einen Schwimmschein haben. Fakt ist aber: Es sind insgesamt zu wenige. An vielen Orten fällt der Schwimmunterricht leider aus. Rückgrat des Bewegungsangebots in Bayern ist und bleibt der Sport im Verein. Wir haben nicht zuletzt bei der letzten Hochwasserkatastrophe gesehen, auch bei uns in der Region, dass das die Orte des Zusammenhalts sind. Viele Sportlerinnen und Sportler haben am Wochenende, anstatt auf den Sportplatz zu gehen, der Feuerwehr beim Befüllen der Sandsäcke geholfen. Das war ein gutes Zeichen. Bei den Entscheidungsspielen, die jetzt gerade anstehen, wird oftmals auch Geld gesammelt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Das zeigt, dass auch im Sport Herkunft, Geschlecht und Glaube keine Rolle spielen, dass das keinen Unterschied macht. Genau deswegen achten wir auf eine faire Mittelverteilung im Sport, bei der Sportförderung zwischen Mädchen und Buben, weil uns das genauso wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich komme zu einem weiteren Punkt. Das kann man gerne auch loben, Herr Staatsminister. Wir finden es gut, dass unser Vorschlag vom Oktober 2022 überparteilich aufgegriffen worden ist und wir eine dauerhafte Verdoppelung der Vereinspauschale in Bayern erreichen konnten. Das kommt vor Ort gut an und hilft den Vereinen tatsächlich. Die Aus- und Fortbildung von Trainerinnen und Trainern ist uns wichtig, insbesondere auch in der Sportschule Oberhaching. An der Stelle herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Auch hier sind wir offen, was die Verhandlungen angeht, wie wir die Sportschule in Zukunft vonseiten des Freistaats Bayern auch finanziell unterstützen können. Mir bereitet der Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft Sorge. Es darf uns nicht egal sein, dass sich die Menschen pro Tag nur 34 Minuten bewegen, aber über zwei Stunden fernsehen. Da ist der Medienkonsum über all die digitalen Endgeräte noch gar nicht eingerechnet. Da müssen wir uns auch ein bisschen an die eigene Nase fassen. In der Corona-Pandemie haben zum Teil erst die Baumärkte aufgemacht, bevor Sporthallen wieder auf waren. Das darf uns nicht noch mal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit der Fußball-EM vor Augen muss es uns noch paradoxer erscheinen, dass wir bei der letzten EM 14.500 Zuschauern in München erlaubt haben, ins Stadion zu gehen, während gleichzeitig Sportunterricht nur mit FFP2-Maske stattgefunden hat. Die Ungleichbehandlung war für den Stellenwert des Sports schädlich. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Jetzt pünktlich zur EM im eigenen Land wagen sich nicht nur 84 Millionen Bundestrainerinnen und Bundestrainer hervor, sondern auch in einem Teil der Staatsregierung erwacht die Leidenschaft für den Volkssport Nummer eins. Der Stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger zum Beispiel hat einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Niederlage gegen Österreich im letzten November und dem Zustand dieses Landes oder der Bundesregierung. Einen ähnlichen Zusammenhang habe ich nach den darauffolgenden Siegen gegen Frankreich und gegen Holland von ihm allerdings vermisst. Heute Vormittag haben wir gesehen – der Kollege Hahn hat es bewiesen und eben der Kollege Baumann –, dass die AfD auch von Fußball keine Ahnung hat. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Deswegen ist es wahrscheinlich besser, wenn Sie der EM fernbleiben. Das ist besser sowohl für die sportliche Leistung der deutschen Nationalmannschaft als auch für die Stimmung in unserem Land. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ich wünsche mir abschließend eine friedliche Europameisterschaft, am besten mit unserem DFB-Team als Europameister, gerne auch mit Antonio Rüdiger als Siegtorschützen, ganz viele Kinder und Jugendliche, die unseren Sportvereinen beitreten und gute Laune in Bayerns Biergärten gegen die ganzen Miesmacher in diesem Land. Genießen wir zusammen die EM, machen wir das Beste daraus, und schreien wir unsere Mannschaft am besten zum Europameistertitel. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU)

Laut Geschäftsordnung werden bei einer Aktuellen Stunde keine Zwischenbemerkungen zugelassen. – Damit kann ich den nächsten Redner aufrufen, den Kollegen Taşdelen von der SPD-Fraktion. Bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Spätestens ab morgen ist die gesamte Welt zu Gast in Deutschland. (Zuruf von der AfD: Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft?) – Europameisterschaft. (Zurufe von der AfD: Ah!) Ich bin froh, dass unsere Fußballnationalmannschaft mit dem Kapitän İlkay Gündoğan an der Spitze zurzeit zu Gast in Franken ist. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Ich werde morgen Abend natürlich mitfiebern, wenn sie das Eröffnungsspiel in der Allianz Arena bestreitet. Ich bin froh darüber, dass die AfD heute angekündigt hat, die Fußballeuropameisterschaft zu boykottieren. Es gibt mittlerweile selten Anlässe, bei denen man nicht einem AfDler begegnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass ich Fußballspiele beispielsweise beim Public Viewing anschauen kann, ohne einem AfDler zu begegnen. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von der SPD und der AfD) Ich danke auch ausdrücklich unserem Nationaltrainer Julian Nagelsmann und vielen Spielern, die deutlich gemacht haben, dass Rassismus auf dem Fußballplatz keinen Platz hat und dass die Hautfarbe, Herkunft und Religion keine Rolle spielen. Ich füge hinzu: Auch außerhalb des Fußballplatzes hat Rassismus keinen Platz in Bayern und in Deutschland. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir haben in Bayern rund 12.000 Sportvereine mit 4,7 Millionen Ehrenamtlichen, die sich in diesen Sportvereinen tagtäglich für die Gesellschaft einsetzen, circa 90.000 ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter. An dieser Stelle möchte ich stellvertretend für alle, die sich im Sport ehren- und hauptamtlich engagieren, dem Präsidenten des Landessportverbands – jetzt muss ich spicken –Jörg Ammon ganz herzlichen Dank sagen. Lieber Jörg, gib diesen Dank bitte an alle Mitglieder weiter! (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Klaus Holetschek (CSU)) – Ich habe in die Kamera geschaut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken an den Sport, an die Europameisterschaft usw. Wer von uns denkt beispielsweise an den Behindertensport? – Wir hatten zum Beispiel vom 1. bis 8. Juni die Amputierten-Fußballeuropameisterschaft in Frankreich. Auch das ist natürlich ein Ereignis, das wir alle gemeinsam feiern können und müssen. Ich danke an dieser Stelle auch allen, die auf diesem Gebiet, beim Behindertensport, tätig sind. Das sind insgesamt 500 Vereine in Bayern mit 40.000 Mitgliedern, die sich aktiv für Bewegung von Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung einsetzen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Bayern mit unserer ehemaligen Kollegin Diana Stachowitz an der Spitze. (Beifall bei der SPD) Der Fußball und der Sport insgesamt haben tatsächlich einen integrativen Auftrag. Diesem integrativen Auftrag kommen die Verantwortlichen sehr gut nach. Ich bin froh, dass unter den ehrenamtlich Aktiven sehr viele mit Migrationshintergrund sind und das Vereinsleben bereichern und am Leben halten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme, weil ich nur noch eine Minute habe, zum Schulsport. Herr Innenminister, beim Schulsport könnten wir tatsächlich einiges ausbauen. Ich habe heute mit dem Präsidenten des Landesverbands Bayern des Deutschen Sportlehrerverbands, unserem ehemaligen Kollegen Günther Felbinger, telefoniert. Er hat beispielsweise gesagt, dass wir viel mehr Fachlehrkräfte für den Sportunterricht und auch viel mehr Lehrkräfte für den Schwimmunterricht bräuchten. Angesichts des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern in Höhe von rund 2 Milliarden Euro sind natürlich die 30 Millionen Euro, die wir für 2023 angesetzt haben, viel zu wenig. Auch da muss sehr viel passieren. Das heißt: Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Schulhöfe, insbesondere der Grundschulen, nicht nur zum Ort der Begegnung, sondern auch der Bewegung werden. Da könnten wir auf alle Fälle besser werden. Ich wünsche mir auch, wenn ich mit meinen Töchtern zum Spielplatz gehe – da gibt es Länder, die das vormachen –, dass das ein Platz im öffentlichen Raum ist, wo sich auch Erwachsene niederschwellig sportlich betätigen können, ohne ins Fitnessstudio gehen zu müssen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit neigt sich dem Ende zu.

Das würde ich mir wünschen, lieber Herr Innenminister. Sie sind zuständig für den Sport.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

An dieser Stelle sage ich Danke und wünsche ein schönes Sommermärchen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nicht so anfangen, aber mich hat es erstaunt, wie die AfD selbst aus einem so positiven Thema wie dem Sport eine so negative Rede machen konnte. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Uns auch! Uns auch! – Holger Dremel (CSU): Uns auch!) Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Missmuts- und Pessimismus-Partei. Ich glaube, wenn ein AfDler vor einem vollen Glas sitzt, dann sagt er auch: Das ist leer. (Beifall bei der CSU – Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) – Holger Dremel (CSU): Sie glauben ja auch, dass die Erde eine Schei- be ist!) Lieber Holger Dremel, ich bin dir sehr dankbar, dass ich heute reden darf. Sie werden sich vielleicht fragen: Was hat der Integrationsbeauftragte zu dem Thema zu sagen? – Ich glaube, neben Sprache und Arbeit ist Sport das Thema Nummer eins zur Förderung von Integration. Ich glaube, diese Themen passen wunderbar zusammen. Wir haben momentan einige Spitzensportereignisse: Wir haben die Leichtathletik-Europameisterschaft gehabt, wir haben jetzt die Fußballeuropameisterschaft, wir haben bald die Olympischen Sommerspiele. Schauen wir uns die Leichtathletik-Europameisterschaft an: Daran haben Amanal Petros, ein hervorragender Marathonläufer, und Malaika Mihambo teilgenommen. Ich empfehle jedem AfDler, mal den Podcast von Amanal Petros anzuhören. Er ist über Fluchtwege zu uns gekommen; er ist inzwischen schon mehr Patriot, als Sie es jemals sein werden. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Bravo!) Malaika Mihambo ist in Deutschland geboren. Ihr Migrationshintergrund spielt überhaupt keine Rolle. Sie hat bei der Europameisterschaft die Goldmedaille für Deutschland geholt, (Martin Wagle (CSU): Bravo!) und das ist hervorragend. (Beifall bei der CSU) Kommen wir zur Fußball-Nationalmannschaft: Was wären wir ohne Leroy Sané, Jonathan Tah, Jamal Musiala und İlkay Gündoğan? Ich finde es traurig, dass der WDR eine Umfrage macht, wie man sich die Zusammensetzung einer deutschen Nationalmannschaft vorstellt. (Michael Hofmann (CSU): Ja, richtig!) Ich finde es auch traurig, dass infrage gestellt wird, dass İlkay Gündoğan unser Kapitän ist. İlkay Gündoğan ist Deutscher. Er wurde in Gelsenkirchen geboren. Er ist genauso Deutscher wie der Kollege Arif Taşdelen. Arif Taşdelen ist sogar noch besser: Er ist nämlich Bayer und Franke. (Beifall bei der CSU und der SPD) Ja, er ist bei der SPD; das ist eine kleine Einschränkung. Das muss man sagen. – Lassen Sie mich zum Breitensport kommen. Der Breitensport trägt nämlich zur Integration bei. Ich war kürzlich beim TSV 1860 München. Ich bin – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – Bayern-Fan. Ich hoffe, dass mir meine Freunde beim TSV 1860 München das verzeihen. (Heiterkeit des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich war bei Ali Çukur beim Boxen. Hier sieht man, wie Sport Völker verbindet, wie auf einmal Vorurteile abgebaut werden, wie die Menschen zusammenkommen, im Ring stehen, hart miteinander kämpfen und hinterher friedlich zusammen auf ein Bier oder was auch immer gehen. Das ist vorbildlich. Ich danke allen Breitensportlern draußen, die zur Integration und zur Migration sehr viel beitragen. Ich danke herzlich dem TSV 1860 München und den vielen Vereinen, die sich hervorragend um die Integration bemühen. (Beifall bei der CSU – Maximilian Deisenhofer (GRÜNE): Sehr gut! Einmal Löwe immer Löwe!) Übrigens ist Sport auch eine hervorragende Möglichkeit, über diese Integration die Brücke zur Arbeit zu finden. Wir haben heute eine hervorragende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört, in der er die Fast Lane angesprochen hat. Sport ist übrigens auch ein Standortfaktor. Wir haben erst lernen müssen: Wenn wir zum Beispiel indische IT-Fachkräfte haben wollen, dann ist neben der Frage, was der Arbeitgeber bieten kann, die zweite Frage: Gibt es Kricketplätze in Bayern? – Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich dieses Thema erst kürzlich mit dem Innenminister erörtern konnte. Also, auch beim Thema Fachkräftezuwanderung spielt Sport eine hervorragende Rolle. (Beifall bei der CSU) Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich wahnsinnig auf die Fußballeuropameisterschaft. Ich glaube, ich kann für die Regierungsfraktionen sagen, dass wir uneingeschränkt jubeln können, weil wir erstens Patrioten sind – wir können uns mit Deutschlandfahne ablichten lassen, ohne Probleme zu haben, weil wir absolut dazu stehen –, und weil wir zweitens auch nicht schauen müssen, wer das Tor für die deutsche Nationalmannschaft schießt. Wir sind nämlich auch keine Rassisten. Das ist gut so. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Bravo!)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Holz für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Innenminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Spüren Sie es auch? – Ich finde, es liegt etwas Positives in der Luft. Damit meine ich nicht nur das Wetter. Vielleicht ist es sogar so etwas Positives wie das Sommermärchen 2.0. Wer erinnert sich nicht gern an die Fußball-WM 2006 in Deutschland? Sie hat bei uns allen, die wir sie live in den Stadien, daheim am Fernseher oder beim Public Viewing miterlebt haben, einen bleibenden und sehr, sehr positiven Eindruck hinterlassen. Morgen, meine Damen und Herren – wir haben es schon gehört –, beginnt die Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland, und es wird wieder heißen: Die Welt zu Gast bei Freunden. – Dieses Motto passt übrigens ganz hervorragend zu uns. Gerade wir hier in Bayern verstehen es, die Welt bei uns willkommen zu heißen. Während ich das sage, bin ich immer noch davon beeindruckt, dass ich am Sonntag zusammen mit Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann die schottische Nationalmannschaft, den morgigen Gegner beim Eröffnungsspiel, am Münchner Flughafen und später im Team Base Camp in Garmisch-Partenkirchen habe begrüßen dürfen. Die Vorfreude, die Begeisterung, ja, ich möchte fast sagen, die Euphorie der Fans und der Sportler, die ich hier erlebt habe, war einmalig. Dass Bayern das Reiseland Nummer eins in Deutschland ist und auch weltweit einen sehr guten Ruf genießt, belegen eindrucksvolle Zahlen. Rund 39 Millionen Gäste haben wir 2023 im Freistaat begrüßt und über 100 Millionen Übernachtungen registriert. Übrigens ist es das zweite Mal in der Geschichte des Freistaats, dass wir diese magische Marke übertroffen haben. Daraus ergibt sich nicht nur eine Bruttowertschöpfung in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Über eine halbe Million Erwerbstätige sind direkt oder indirekt in dieser Branche beschäftigt. Der Tourismus ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Bayern. Deswegen gilt ein herzliches Dankeschön all denjenigen, die in der Gastronomie und im Tourismus tätig sind und stets für dieses so gute bayerische Image sorgen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und was machen Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, meine Damen und Herren? – Ihnen ist es offensichtlich gar nicht bewusst oder schlichtweg egal. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie den Mehrwertsteuersatz auf Speisen entgegen dem Versprechen des Bundeskanzlers wieder auf 19 % anheben und zudem den Etat der Deutschen Zentrale für Tourismus, der Werbeagentur für Deutschland, um 8 Millionen Euro kürzen. Viel wichtiger ist mir aber, noch kurz darzustellen, wie eng der Sport mit der Wirtschaft und dem Tourismus verknüpft ist. Die positive Stimmung, die von derartigen Sportgroßveranstaltungen ausgeht, überträgt sich natürlich auch auf unsere Wirtschaft und unseren Tourismus. Große Sportevents wie die Fußball-EM und -WM oder Olympische Spiele ziehen Millionen von Besuchern aus der ganzen Welt an. Deswegen ist die kommende EM eine hervorragende Gelegenheit, bei der sich Bayern der ganzen Welt wieder von seiner besten Seite zeigen kann, nicht nur als Standort, sondern auch als hoch attraktive Touristendestination. Wir haben die riesige Chance, uns als offenes, kulturell vielfältiges und gastfreundliches Reiseland zu präsentieren. Ganz nach dem Motto der heutigen Aktuellen Stunde "Sport in Bayern – vielfältig, gesund, integrativ" zieht dieser positive Ruf nicht nur Touristen, sondern auch Sportbegeisterte an. Hier in Bayern haben wir eine herausragende Position: Wir können ganzjährig mit einem vielfältigen touristischen und sportlichen Angebot punkten. Die Gäste kommen nicht nur wegen der unzähligen kulturellen Sehenswürdigkeiten, sondern auch zum Wandern, Skifahren, Baden und zu vielem mehr. Diese Effekte wirken sich auch erheblich auf unsere Wirtschaft aus. In Zahlen ausgedrückt: Die WM 2006 hat mit knapp 4 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt bis 2008 beigetragen. Allein in München rechnen wir durch die sechs EM-Spiele mit einem touristisch bedingten Umsatz in Höhe von 144 Millionen Euro. Dem positiven Image ist aber auch geschuldet, dass wir hervorragende Messen und Kongresse haben. Ich nenne nur die Beispiele ISPO und f.re.e. Auch höchst renommierte Sportartikelhersteller haben ihren Sitz in Bayern: Adidas, Puma, Ortovox, Lowa oder Hanwag seien hier nur als Beispiele genannt. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, Bayern ist nicht nur stark in der Wirtschaft, sondern auch ein hervorragender Gastgeber im Sinne des Sports. In diesem Sinne freue ich mich auf eine erfolgreiche und hoffentlich auch friedliche EM. (Holger Dremel (CSU): Bravo! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist Herr Kollege Thorsten Freudenberger von der CSU-Fraktion. – Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport hat etwas mit Freude, Fröhlichkeit und Dynamik sowie damit zu tun, sich selbst zu mögen, sich vorzubereiten, zu trainieren, sich zu messen, aber andere wertzuschätzen und im Team erfolgreich zu sein. Deshalb hat es mich nicht gewundert, dass die AfD mit diesem Thema so gar nichts anfangen kann. Sie haben von all dem nämlich leider keine Ahnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Maximilian Deisenhofer (GRÜNE)) Olympiastadion München 1974, Weltmeisterschaft, Drehschuss Gerd Müller – viele von uns haben diese Bilder, glaube ich, vor Augen. Elfmeter 1990, Andi Brehme, Weltmeisterschaft – wenige Worte reichen aus, um Bilder entstehen zu lassen, die uns an sportliche Großereignisse erinnern, die uns in der Vergangenheit geprägt und beeindruckt haben. Es ist auch nicht verwunderlich, dass Sport, Politik und Gesellschaft miteinander zu tun haben. Der Blick in die Geschichte zeigt: "panem et circenses" – Brot und Spiele, wie der römische Dichter Juvenal einmal eigentlich eher spöttisch angemerkt hat, verdeutlicht, dass schon seit der Antike ein Zusammenhang dieser Bereiche besteht. Ja, Sport ist Unterhaltung und auch Ablenkung im Alltag, aber Sport ist mehr. Ich möchte noch einen Aspekt zu den vielen Punkten, die wir schon gehört haben, hinzufügen, der mir wichtig ist: Die Menschen, die sportlich tätig sind, sind oft gesünder. Sie entlasten mit ihrer sportlichen Betätigung auch unser Gesundheitssystem. Sport wirkt präventiv, hilft uns bei Reha-Maßnahmen weiter und hält uns fit. Insofern tragen auch all die Angebote, die es in ganz Bayern gibt, dazu bei, dass die Menschen gesünder leben können und weniger oft ärztlich betreut oder im Krankenhaus versorgt werden müssen. Zwar gibt es auch Sportverletzungen, aber das wiegt es nicht auf. Wir haben hier einen sehr, sehr großen Effekt. Das Sportland Bayern lebt von seinen Vereinen und Verbänden. Als Vorsitzender des Landessportbeirates möchte ich einmal all den Tausenden Ehrenamtlichen herzlichen Dank sagen, die in Bayern jeden Tag dafür sorgen, dass wir tolle sportliche Angebote haben. Vielen, vielen Dank von dieser Stelle! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Maximilian Deisenhofer (GRÜNE) und Arif Taşdelen (SPD)) Fast drei Viertel der Menschen in Bayern bewegen sich regelmäßig. Viele Kinder und Jugendliche sind schon in Vereinen – 60 bis 70 % –, aber gleichzeitig dürfen wir uns damit nicht zufriedengeben. Hier ist noch Luft nach oben. Ein solches Ereignis wie die EM kann natürlich Impulse und Motivation für jüngere, aber auch für ältere Menschen geben, sich sportlich zu betätigen, selbst den Ball in die Hand zu nehmen und zu kicken oder sich einem Sportverein anzuschließen. Insofern hoffen wir auf diese Impulse, und ich bin sicher, dass sie von diesem großen Turnier ausgehen können. Ich möchte noch ganz kurz darauf verweisen, dass der Sport eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion hat, nämlich bei der Vermittlung von Werten. Zu trainieren, um etwas zu erreichen, Demut und einen kühlen Kopf zu bewahren in Zeiten des Sieges, Hoffnung und Optimismus zu schöpfen, wenn man auch einmal verliert, einen Gegner zwar durchaus im Wettkampf besiegen zu wollen, ihn aber trotzdem zu achten, sich an Regeln zu halten und Fair Play zu üben, sich als guter Verlierer zu zeigen, wenn es sein muss, sowie das Bewusstsein zu haben, dass man alleine viel erreichen kann, aber im Team und in der Mannschaft noch erfolgreicher ist – das sind viele wichtige Werte, die bei uns jeden Tag im Bereich des Sports vermittelt werden. Wir brauchen diese Werte, diesen Sport und diesen Geist in unserer Gesellschaft. Mehr Sport, mehr Werte und eine Gesellschaft, die stärker zusammenhält, genau das brauchen wir! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Impulse, da bin ich mir sicher, können und werden auch von der Europameisterschaft ausgehen. Wir werden hier ein frohes Fest erleben und sehen, dass die Menschen begeistert sind und einen aufgeklärten, liberalen und offenen Patriotismus leben, der sich zu Deutschland bekennt, aber auch offen zu Europa und seinen Werten steht. Wir werden ein Zeichen gegen Hass, Hetze und diejenigen setzen können, die Gräben reißen wollen, statt Brücken zu bauen. Insofern freuen wir uns auf das, was kommen wird. Kann man ein Fest verordnen, kann man ein Fest herbeisehnen? – Vielleicht schon. Verordnen kann man es nicht, aber es liegt an uns: Wenn wir uns in den kommenden vier Wochen begeistern, begeistern sich auch andere. Wir brauchen auch ein bisschen mehr den sportlichen Erfolg. Noch eine Szene – ich bin ja so eingestiegen –: Götze nimmt den Ball an, macht ihn ins lange Eck, und wir werden Fußballweltmeister. – Das war vor zehn Jahren. Wir hätten solche Erfolge im Jahr 2024 mal wieder verdient. Uns allen und den Menschen draußen eine fröhliche, eine friedliche, eine tolle Europameisterschaft in München, in Bayern und in Deutschland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche bewegt der Sport unzählige Menschen im Freistaat Bayern, seien es aktive Sportlerinnen und Sportler oder begeisterte Zuschauer. Fest steht, dass der Sport ein tragendes Element des öffentlichen und des privaten Lebens in ganz Bayern ist. Dabei hat der Sport viele wertvolle Funktionen, wie das von mehreren Vorrednern auch schon angesprochen worden ist. Zum einen geht es um Bewegung, Fitness, Gesunderhaltung und damit auch um die Lebensqualität unserer Bevölkerung von Jung bis Alt. Zum anderen entfaltet der Sport und besonders der in den Vereinen verwurzelte Breitensport eine außerordentlich integrative Kraft über alle Unterschiede hinweg, zwischen Jung und Alt, Männern und Frauen, Einheimischen und Zugewanderten und, und, und. Übrigens vollbringt der Sport auch eine inklusive Leistung. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird immer besser und immer stärker von vielen Vereinen gelebt. Auch das ist ein ganz wichtiges Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Sport ist damit in vielfacher Hinsicht auch ein Stück sozialer Kitt in unserer Gesellschaft. Das ist in vielen Gemeinden, in vielen kleinen Gemeinden zu spüren, in denen vielleicht neben der Feuerwehr und der Kirchengemeinde der örtliche Sportverein mit das Wichtigste ist, das die Gesellschaft in dem Ort zusammenhält. Dies darf nicht unterschätzt werden. Der Sport hat eine starke integrative Wirkung. Millionen Menschen sind Fans von kleinen und großen Vereinen. Die einen freuen sich, wenn vielleicht jemand aus der Region jetzt bei den Leichtathletikmeisterschaften einen besonderen Erfolg errungen hat, die anderen haben sich gefreut, dass Jahn Regensburg aufsteigt, und wieder andere – wie ich – haben sich gefreut, dass der Handballclub Erlangen jedenfalls nicht absteigt und, und, und. So bewegen die verschiedenen Sportereignisse die vielen Menschen in unserem Land. Der Sport hat auch in dieser Hinsicht eine hohe integrative Wirkung. Im Sport – das ist wichtig, und das sage ich ganz bewusst, weil es heute hier schon wieder manche merkwürdigen Äußerungen gegeben hat – ist kein Platz für Rassismus und Diskriminierung, weder unter den Sportlern noch unter den Fans oder Zuschauern. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Einsatz und die Leistung jedes Sportlers und jeder Sportlerin zählen gleich viel und tragen zum Erfolg jeder Mannschaft, jedes Vereins, jedes Teams gleichermaßen bei. Das gilt unabhängig davon, ob es sich hierbei um jemanden mit oder ohne Migrationshintergrund oder was auch immer handelt. Unsere bayerischen Sportvereine sind das Herzstück des organisierten Sports. Sie sind der Garant für eine enorme Vielfalt der bayerischen Sportlandschaft, und sie sind die unverzichtbare Basis des Sportlands Bayern; denn in Bayern ist der Sport stark mit der Vereinskultur verbunden. Die organisierten Sport- und Schützenvereine prägen das gesellschaftliche Miteinander in unseren Städten und erst recht auf dem Land. Sie wirken über den Breiten- und Nachwuchsleistungssport tief in unsere Gesellschaft hinein. Das prägt in der Tat auch viele Grundwerte unseres Zusammenlebens und eine junge Generation, die auch wieder positiv mitprägen kann; so ist es gerade auch angesprochen worden. Junge Menschen lernen, sich an Spielregeln zu halten. Sie lernen übrigens auch, dass man zur Rechenschaft gezogen wird, wenn man vorsätzlich gegen Spielregeln verstößt. Sie lernen Fairness, Freude über eigene Leistungen und ein positives Verhältnis dazu. Sie erleben, dass man manchmal mit besonderen Anstrengungen sozusagen über die eigenen Erwartungen hinauswachsen kann. Sie lernen genauso aber auch das Fertigwerden mit Niederlagen und all das, was bei manchen sonst in unserer Gesellschaft heutzutage schon psychische Probleme verursacht. Im Sport lernt man einen sicherlich manchmal emotional nicht einfachen, aber doch vernünftigen Umgang damit, und das ist wichtig. Nirgends wird dies so selbstverständlich wie im Sport gelebt. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die Jugendarbeit gerade in unseren Sportvereinen leisten. In der gesamten Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft gibt es keinen anderen Bereich, der so starke, positive Jugendarbeit leistet wie gerade unsere Sportvereine. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Dieser Dank ist umso größer, als das meiste von ehrenamtlichen Leuten geleistet wird; denn die Breite des Sports in Bayern findet nicht in den Profisportvereinen statt – auf die sind wir auch stolz, gar keine Frage –, sondern wird von kleinen Vereinen mit vielen Leuten im Ehrenamt geleistet, die den Verein organisieren. Da braucht es einen Vorsitzenden und einen Schatzmeister sowie die vielen Jugendleiter, Trainer und, und, und. Sie kassieren dafür keine großen Gehälter, sondern machen das einfach aus Spaß am Sport und am Zusammenwirken von Jung und Alt. Das ist großartig. Ohne Ehrenamt wäre dieser Sport nicht denkbar. Vielen Dank für dieses Engagement! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich bedanke mich an dieser Stelle auch herzlich beim gesamten Hohen Haus dafür, dass es gelungen ist, über die letzten zehn Jahre von Jahr zu Jahr, auch wenn es nicht immer einfach war, die staatlichen Mittel für die Breitensportförderung in Bayern immer weiter zu erhöhen. Vor zehn Jahren ist die Zuständigkeit für den Sport dem Innenministerium übertragen worden. Wir haben inzwischen mit dem Haushalt, der letzte Woche vom Hohen Haus beschlossen worden ist, gegenüber dem von vor zehn Jahren weit mehr als eine Verdoppelung der Förderung für die Sportvereine und -verbände erreicht. Das kann sich sehen lassen, und ich hoffe, dass es auch in dieser Hinsicht noch nicht aller Tage Ende ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Kollege Taşdelen hat zu Recht auch den Schulsport angesprochen. Für diesen ist die Kollegin Kultusministerin zuständig. Der Schulsport ist in der Tat wichtig, und es ist wichtig, dass wir da eng zusammenarbeiten und eine gute Zusammenarbeit haben. Ich will an dem Beispiel nur sagen – das führt dann auch noch in die Zuständigkeiten des Sozialministeriums –, dass wir uns im Kreis der Minister einig sind, dass wir den Sport auch beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen. Wir müssen jetzt an Konzepten arbeiten, wie wir unsere Sportvereine optimal in diese Ganztagsbetreuung einbinden können. Das ist eine Chance für die jungen Leute, und es ist gleichzeitig eine Chance für die Sportvereine. Daran müssen wir in den nächsten zwei Jahren kreativ und intensiv arbeiten. Da haben wir die Chance, in die Ganztagsbetreuung gerade auch den Sport noch stärker einzubeziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir beim Ausbau von Sportstätten im Winter- wie im Sommersport weiter gut vorankommen. Da haben wir weiterhin große Aufgaben vor uns. Ich freue mich sehr darüber, dass jetzt der Freistaat Bayern und die Stadt München beispielsweise gemeinsam dafür sorgen, dass künftig auch hochrangige Tennisturniere hier in München stattfinden können. Ich freue mich, dass wir jetzt im Zeichen des Sports bei den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Paris stehen werden und dort viele Vertreterinnen und Vertreter des bayerischen wie des deutschen Sports insgesamt präsent sein werden. Und wir freuen uns jetzt gemeinsam auf die Fußballeuropameisterschaft der Männer. Es ist eine besondere Ehre, dass München wie schon bei der WM 2006 wieder das Eröffnungsspiel ausrichten darf. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt, dass wir als Sportland – und München als Sportstadt – eine besondere und weite internationale Bedeutung haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Spitzen- und der Breitensport leisten für die Menschen in Deutschland und Bayern Herausragendes. Deshalb wird der Freistaat Bayern den Sport auch weiterhin kräftig fördern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit Bayern bleibt, was es ist, nämlich ein begeistertes und hoch erfolgreiches Sportland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Holger Dremel (CSU): Bravo!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (Drs. 19/2133) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. So beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 und 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl einer Vizepräsidentin sowie eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich Frau Katrin Ebner-Steiner das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute Elena Roon als Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags vor. Sie wurde in Kasachstan geboren, ist blond und blauäugig und als Volksdeutsche im Alter von 17 Jahren nach Deutschland eingewandert. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Unglaublich! Das ist nicht Ihr Ernst, oder? – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Geht’s noch? – Thomas Huber (CSU): Unglaublich!) Elena Roon ist gelernte Kauffrau für Bürokommunikation und nicht nur politisch für unsere Partei aktiv. Sie setzt sich auch gesellschaftlich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein, nämlich für besondere Kinder, für Kinder mit Förderbedarf. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Unsere Kollegin steht damit genau für das, was es Ihrer Meinung nach bei uns eigentlich gar nicht gibt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich eigentlich gar nicht?) Dort sitzt nämlich eine sympathische junge Frau mit Migrationshintergrund, die ein großes, weites Herz für Kinder mit Handicap hat. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und eine Affinität zum Dritten Reich!) Frau Schreyer hat vorhin betont, dass sie auch blond und blauäugig ist. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir in der AfD auch blonde und blauäugige Mandatsträgerinnen unter uns haben. (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen aus der Mitte des bayerischen Volkes. Als gewählte Volksvertreterin genießt auch meine geschätzte Kollegin Elena Roon das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Mit Elena Roon würde eine würdige Vertreterin in das Gremium einrücken, das Sie durch Ihr Gebaren wiederholt mit Füßen treten. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Sie beschneiden damit nur vordergründig die Rechte unserer Fraktion. Sie beschädigen im Grunde die Demokratie in Gänze. (Zuruf: Von hier aus versuchen Sie, die Demokratie zu untergraben! – Weitere Zurufe) Die Wahrheit ist: Sie haben gar kein Interesse an echter Mitbestimmung, sondern behaupten dies nur. Die Wahrheit ist: Ihnen geht es gar nicht um die Gleichberechtigung aller politischen Parteien und Fraktionen, sondern Sie tun nur so. Die Wahrheit ist: Sie leben gar keine Demokratie, sondern simulieren sie nur. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wir verteidigen die Demokratie gegen Verfassungsfeinde!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gretchenfrage im Hohen Hause lautet: Wie hältst du es mit der Demokratie? – Ich fordere Sie daher auf: Sagen Sie endlich aufrichtig Ja zur Demokratie, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Geht’s noch? – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) und wählen Sie Elena Roon zur Vizepräsidentin und unseren Andreas Winhart zum Schriftführer. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Hause schon mehrmals deutlich gemacht, dass wir Abgeordnete der AfD-Fraktion nicht für geeignet halten, dieses Hohe Haus zu repräsentieren, und wir sie deshalb in der Vergangenheit nicht gewählt haben. Dieser Entschluss und diese Entscheidung stehen nach wie vor auf festem Grund; denn die jüngsten Entwicklungen, von denen wir erfahren haben, zeigen, dass unser Entschluss und unsere Entscheidung völlig richtig sind. Was ist in der Vergangenheit passiert? (Ferdinand Mang (AfD): Sie sind in eine Sackgasse marschiert!) In der Zwischenzeit sind Nationalisten im Europäischen Parlament, denen sogar die AfD zu rechtsradikal ist und die sie deshalb nicht in ihrer eigenen Fraktion haben wollen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Barbara Fuchs (GRÜNE): Genau!) Es gibt hier im Hohen Haus AfD-Abgeordnete, die sich schon im Vorfeld der Landtagswahl derart radikalisiert hatten, dass sie jetzt mit Strafverfahren überzogen werden, und die außerdem, weil es die AfD-Fraktion selber nicht geschafft hat, selbst erkannt haben, dass sie in diesem Parlament im Grunde genommen keinen Platz haben, sodass sie nur noch warten, bis das Strafverfahren beendet ist. (Zuruf von der AfD: Nein!) Hoffentlich werden sie dann auch zurücktreten. Die Tatsache, dass Sie von der AfD nicht in der Lage waren, diesen Kollegen nicht von sich aus auszuschließen, spricht Bände und zeigt das Innenleben der AfD-Fraktion. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Dieser Kollege – man muss ihn ja leider Gottes noch als solchen bezeichnen – – (Ferdinand Mang (AfD): Zur Sache bitte!) – Ich rede über das Innenleben der AfD-Fraktion. Genau das ist der Punkt. (Ferdinand Mang (AfD): Aber nicht zur Sache!) Dieser Kollege ist nur deswegen auf den Stimmzettel gekommen, weil er eine Mitbewerberin mit Unterlassungserklärungen bedroht hat. Das muss man sich mal vorstellen! So wird bei Ihnen gearbeitet. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Zur Sache!) So wird man bei Ihnen Kandidat. Sie sprechen davon, dass Sie eine demokratische Fraktion sind. (Zurufe von der AfD) Sie sind so demokratisch, dass Sie mir nicht einmal zuhören. Das ist aller Ehren wert. Wunderbar! (Ferdinand Mang (AfD): Zur Sache! – Andreas Winhart (AfD): Unverschämtheit! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Zur Sache!) Reden wir doch vielleicht mal darüber, wie demokratisch diese Fraktion ist und wie insgesamt dieses Innenleben ausschaut, wenn man feststellt, dass zwei AfD-Mitglieder offenbar, seitdem die neue Führung übernommen hat – – (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))

Das Wort hat allein der Redner Hofmann am Rednerpult.

Ich begründe, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie haben zur Sache zu sprechen! – Thomas Huber (CSU): Er spricht zur Sache!) – Herr Kollege Hahn, wenn Sie sich dermaßen aufregen, weiß ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Also, danke schön für die Bestätigung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Wenn Sie zuhören, dann merken Sie auch, dass ich zur Sache spreche; denn ich erkläre Ihnen gerade, warum tatsächlich keiner Ihrer Kandidatinnen und Kandidaten (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) in der Lage ist, dieses Hohe Haus zu repräsentieren. – Herr Präsident, soll ich warten, bis sich der Kollege wieder beruhigt hat?

Der Kollege am Rednerpult hat das Wort. Ich bitte um Ruhe.

Vielleicht fragen Sie mal beim Kollegen Schuberl nach, der hat was für Sie, mit dem Sie sich vielleicht etwas beruhigen können. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von zwei AfD-Abgeordneten war der eine in der vergangenen Legislaturperiode sogar Ihr Fraktionsvorsitzender und darf inzwischen nicht mal mehr in einem Ausschuss sitzen. (Ulrich Singer (AfD): Eine Lüge! – Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Er sitzt in keinem Fachausschuss.

Ich bitte um Ruhe! Sie haben die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Jetzt hat der Kollege Hofmann das Wort.

Er sitzt in keinem der Fachausschüsse, die mit den Ministerien zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD) Der andere Kollege tut das auch nicht. Er sitzt vielleicht in einer Datenschutzkommission – Herr Mannes, wenn ich das richtig sehe. Er ist wohl noch irgendwo Stellvertreter. So gehen Sie mit Leuten um, die Ihnen in Ihrer Fraktion nicht passen: Sie grenzen sie aus. (Zuruf von der AfD) Dann wundern Sie sich, dass wir Ihnen absprechen, demokratisch zu sein? Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion so umgehen, will ich nicht wissen, wie Sie mit Menschen umgehen, die überhaupt nicht Ihrer Meinung sind. Das ist die Wahrheit. So sind Sie gestrickt, und das ist das Problem. Deswegen halten wir Ihre Vorschläge nicht für richtig. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ich finde es spannend, dass Sie die Frau Kollegin Roon als Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages vorschlagen; denn ich hoffe, sie geht heute auf den unsäglichen Vorwurf ein, den wir in der Zeitung lesen konnten, nämlich dass sie angeblich in einer Chatgruppe unter anderem Adolf-Hitler-Bilder gepostet hat. (Zuruf von der AfD: Oh! – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Sie soll dort unter anderem auch geschrieben haben: "Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!" (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört! – Zuruf von der SPD: Pfui!) Ich weiß nicht, ob sie es war; aber sie haben jetzt die Gelegenheit, das ein für alle Mal richtigzustellen. (Elena Roon (AfD): Weil es falsch ist!) Unter all den Umständen kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass Sie bisher einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorgeschlagen haben, der oder die es wert gewesen wäre, gewählt zu werden. Deswegen sage ich Ihnen auch in diesem Fall: Wir können sie nicht wählen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Laut Geschäftsordnung kann pro Fraktion nur eine Zwischenbemerkung zugelassen werden. Ich würde nun als Erstem dem Kollegen Jurca das Wort erteilen.

Werter Kollege Hofmann! Ich habe bereits gedrückt, bevor ich wusste, was ich überhaupt fragen werde, weil ich schon wusste, dass Sie lügen werden. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das wissen wir bei Ihnen auch, wenn Sie ans Rednerpult gehen!) Ich habe da schon fast hellseherische Fähigkeiten. Sie haben zum Beispiel auf den Kollegen Singer verwiesen, er sei in keinem Ausschuss Mitglied, wir würden ihn ausgrenzen. Das stimmt nicht. Herr Singer ist Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst.

Wer? Ich habe ja gar nicht von Herrn Singer gesprochen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD))

Sie haben gesagt, (Unruhe) selbst Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender.

Bitte etwas mehr Ruhe. (Zuruf: Jurca redet!) Ich habe gerade darauf hingewiesen.

Ich kann mich erinnern, dass Herr Singer ehemals Fraktionsvorsitzender war. Entsprechend haben Sie schlichtweg etwas Falsches behauptet. (Florian von Brunn (SPD): Sie sollten nicht so viel in der Landtagsgaststätte rumhängen!)

Okay.

Das Nächste, was mich sehr stört: Sie sind Jurist und sollten wissen, was in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung bedeutet. Haben Sie mit diesem Begriff schon mal etwas anfangen können? – Sie verurteilen im Prinzip vor. Es ist noch gar kein rechtskräftiges Urteil gefällt, und Sie ziehen weiter über den Kollegen Halemba her. Ich sage Ihnen etwas: Wenn nichts dabei rauskommt, dann will ich Sie mal sehen. (Beifall bei der AfD – Josef Schmid (CSU): Und wenn was rauskommt?)

Jetzt hat der Kollege Hofmann das Wort. Bitte.

Herr Kollege Jurca, ich fange mal mit dem letzten Punkt an. Wir haben einen etwas anderen Standard als Sie. Nummer eins: Wenn Sie sagen, solange jemand nicht strafrechtlich verurteilt ist, dann passt er in Ihre Fraktion, dann ist das Ihr Maßstab. Unserer ist es nicht. Nummer zwei: Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, weil Sie als Abgeordneter in dieser Fraktion neu sind, gar nicht mehr auf die Reihe gekriegt haben, wer bei Ihnen in der letzten Legislaturperiode schon alles Fraktionsvorsitzender war. Ich verstehe das vollkommen. (Beifall bei der CSU) Ich habe den Herrn Singer gar nicht gemeint. Ich habe gar nicht gewusst, in welchen Ausschüssen er ist. (Zurufe von der AfD) Der Kollege Bergmüller war meines Wissens bei Ihnen Fraktionsvorsitzender. (Zurufe von der AfD: Lüge! – Ulrich Singer (AfD): Völliger Blödsinn! Völlig uninformiert!) – Ach, tatsächlich? – Er saß in der Vergangenheit oft vorne. Er war Co-Vorsitzender. Aber seis drum. (Weitere Zurufe von der AfD) – Bitte? – Wenn nur einer von Ihnen reden würde, würde ich das verstehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Florian von Brunn (SPD): Man sollte eine Promillegrenze für das Plenum einführen!) Aber seis drum! Ich stelle also fest, dass Sie jedenfalls dem Vorwurf, eigene Mitglieder auszugrenzen, überhaupt nicht begegnet sind. Deshalb bestätigt sich das im Grunde nur. Sie sind nicht wählbar. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächste hat die Frau Kollegin Elena Roon das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Blaue Augen und blond – das war im Kontext von Frau Schreyer. Wie gesagt, ich bin in Kasachstan geboren. Ich bin auch blond, ich bin aber nicht in Deutschland geboren. Ich bin hier auch nicht aufgewachsen, ich bin mit 17 nach Deutschland gekommen und ich bin bei der AfD. Ich sage Ihnen, was diese falschen Behauptungen angeht, gleich: Ich habe keine Bilder erstellt. Ich habe nichts unterschrieben. Ich habe auch nichts gepostet. Das ist nicht meine Geschichte. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) – Da müssten Sie wahrscheinlich Ihre Presse fragen, die von der CSU oder sogar von SPDlern finanziert wird. (Beifall bei der AfD) Am 8. Oktober 2023 haben 14,6 % der Wähler in Bayern ein Kreuzchen bei der AfD gemacht. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das macht Sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei!) Über zwei Millionen Wähler haben uns, der AfD, ihre Stimme gegeben, um sie hier im Landtag zu vertreten. Liebe Kollegen, Sie verweigern mehr als zwei Millionen bayerischer Bürger eine ordentliche Vertretung durch uns hier im Landtag. Das ist undemokratisch und widerspricht den grundlegenden Prinzipien der Demokratie. Außerdem untergraben Sie damit das Vertrauen der Bürger da draußen. Sie, vor allem SPD und GRÜNE, sind nur selbsternannte Demokraten, haben aber keine Ahnung davon, wie Demokratie funktioniert. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der CSU) Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass Sie die Demokratie mit Füßen treten. Dabei ist die Verweigerung des Amtes hier im Landtag nur ein Baustein. Es ist Ihnen schlichtweg egal, wie es dem Bürger in unserem Land geht. (Tim Pargent (GRÜNE): Für Sie ist es umso besser, je schlechter es ihm geht!) Es ist Ihnen auch total egal, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie trotz Arbeit und Rente über die Runden kommen sollen. Es ist Ihnen auch egal, dass sich immer mehr Deutsche, egal wo sie geboren sind, fremd im eigenen Land fühlen. Für diese menschenfeindliche Politik haben die SPD und die GRÜNEN (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) bei den EU-Wahlen eine Quittung bekommen. (Beifall bei der AfD) Das ist auch zu Recht erfolgt und gut so. – Ob sie etwas daraus lernen, ist natürlich eine große Frage. Sie sind mit der Zerstörung unseres Landes immer noch nicht fertig. Machen Sie weiter! Das spielt uns in die Hände. Ich stehe hier nun also als Vertreterin von 14,6 % der bayerischen Bürger. (Florian von Brunn (SPD): 14,6 %, die rechtsextrem gewählt haben!) Unser Landtag ist ein Ort der Debatte, des Dialogs und der Entscheidungen. Er repräsentiert unsere Gesellschaft und gewährleistet, dass alle Stimmen gehört werden. Ein wesentliches Element dieser demokratischen Kultur ist die Beteiligung aller Fraktionen an den wichtigen Funktionen und Ämtern des Parlaments. (Florian von Brunn (SPD): … Hitler vermisst! Das sollte Ihnen doch klar sein!) – Herr von Brunn, ich gebe Ihnen recht. Ich hätte viel mehr Prozent. (Florian von Brunn (SPD): Ich weiß nicht, wie viele Promille oder Prozent Sie haben!) Wenn Sie unsere Wähler als schlecht bezeichnen, dann spielt das uns in die Hände. Demnächst sind Sie Geschichte. Heute kämpfe ich dafür, dass eben diese demokratischen Prinzipien respektiert und umgesetzt werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Was erlauben Sie sich!) Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Beteiligung aller politischen Kräfte. (Florian von Brunn (SPD): Sie machen Propaganda! Sie haben keine begründete demokratische Meinung!) – Und Sie machen nur Hetze, Herr von Brunn, reine Hetze. Wenn Sie aufwachen, (Florian von Brunn (SPD): Für Hetze sind Sie die Experten, die AfD!) dann ist das Erste, was Sie im Spiegel sehen, schon Hetze. – (Barbara Fuchs (GRÜNE): Für Hetze ist die AfD Spezialistin!) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor.

Gerne.

Zunächst der Kollege Schuberl, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Frau Roon, bei bisher 13 Vizepräsidentenwahlen der AfD gab es bis auf einmal in Ihrer Fraktion immer Abweichler. Ich habe das in den Akten des Landtagsamts überprüft; dort ist vermerkt, wer seine Stimme abgegeben hat. Am 24.01. nahmen sogar drei AfDler mehr an der Wahl teil, als Ja-Stimmen abgegeben worden sind. Bergmüller war da nicht einmal anwesend. Es gibt also mindestens drei weitere Abweichler in Ihren Reihen. Bergmüller war übrigens ganze sechs Mal nicht anwesend; auch das ist eine Aussage. Magerl fehlte mit fünf Mal am zweithäufigsten, Mannes war immer da. Hahn fehlte nur bei einer Wahl – am 07.02. –, obwohl er laut Protokoll später im Plenum anwesend war. Das war übrigens die einzige Wahl, bei der es keinen Abweichler gegeben hat. Bei der letzten Wahl zum Vizepräsidenten am 14.05. fehlten sieben: Baumann, Bergmüller, Halemba, Köhler, Meußgeier, Storm und Vogler. Trotzdem haben Maier mindestens zwei von der AfD nicht gewählt. Die Wahrheit ist: Ihre Fraktion ist tief gespalten, und Ihre Kandidaten erhalten nicht einmal die Stimmen der eigenen Leute. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Ich sage Ihnen eines: Schauen Sie bitte in den Spiegel! – Genau das ist Ihre Demokratie, weil Sie uns nicht wählen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Sie sprechen in Rätseln! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Eine weitere Zwischenbemerkung kommt von der Frau Kollegin Schreyer.

Sehr geehrte Frau Roon! Sie haben mich vorhin offensichtlich nicht verstanden, aber das ist am Ende des Tages auch wurscht. Sie wollen gerade eine Bewerbungsrede halten, um uns alle zu überzeugen, Sie zu wählen. Der Kollege Hofmann hat Ihnen eine Frage gestellt, auf die ich gerne eine Antwort hören würde, denn ich habe keine gehört. Sie wurden am 03.11.2023 in der "Abendzeitung" zitiert. Es hieß dort ganz klar, Sie hätten in einer Chatgruppe über Adolf Hitler die Kommentare gepostet, die der Kollege Hofmann bereits genannt hat: "Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!" (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie das gepostet hätten? – Ich bitte noch um eine konkrete Antwort, wie Sie das heute bewerten, danke.

Danke für Ihre Frage! – Sehr gerne. Wie ich schon einmal gesagt habe: Ich habe keine Bilder erstellt. Ich habe nichts unterschrieben. Ich habe die Bilder nicht runtergeladen. Ich habe sie nicht irgendwo gepostet. Das ist nicht meine Geschichte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Das ist eine falsche Behauptung. Wie gesagt, das ist nicht meine Geschichte. (Ursula Sowa (GRÜNE): Wer hat das für Sie gemacht? – Johannes Becher (GRÜNE): Jan Ulrich hat lange gesagt: Ich habe niemanden betrogen!) Ich wiederhole meine Antwort. –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.

– Alles klar. (Beifall bei der AfD – Unruhe)

Ich bitte für die weitere Aussprache um etwas mehr Disziplin. – Das Wort hat Herr Kollege Locke.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wären dieser Tagesordnungspunkt und die Wortmeldungen nicht so traurig, hätte ich jetzt einen Witz über den Spiegel und Herrn Schuberl gemacht. – Lieber Herr Kollege Schuberl, Ihre neue Frisur steht Ihnen deutlich besser als die alte. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Liebe Frau Kollegin Roon, Sie kandieren hier für ein Amt und haben sich schon dadurch disqualifiziert, in dem Sie uns angelogen haben; denn mir liegt eine Ausgabe des "Münchner Merkur" vor, aus der ich Sie zitieren möchte: "Ich habe sie ohne böse Absicht verteilt", Bezug nehmend auf diese Posts. In diesem Sinne: Deutschland braucht Sie nicht, wir im Präsidium brauchen Sie schon gar nicht. Wir sagen Nein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Pargent.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt heute zum wiederholten Mal Personen für das Amt des Vizepräsidenten und des Schriftführers im Präsidium zur Wahl. Dabei schafft es die AfD, ebenfalls zum wiederholten Mal, absolut unwählbare Persönlichkeiten vorzuschlagen. Frau Kollegin Elena Roon engagierte sich zum Beispiel schon im Jahr 2016 in der Bürgerinitiative "Sichere Heimat", die Kontakte in die rechtsextreme Szene hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Im Jahr 2017 folgten dann die gerade genannten Postings in einer Chatgruppe mit einem Hitler-Bild und den bereits zitierten Aussagen. Eine glaubhafte Distanzierung oder eine glaubhafte Erklärung dafür, wie das passiert sein könnte, haben wir heute nicht gehört. Frau Roon verbreitet auch gerne Verschwörungstheorien, zum Beispiel, dass die Ukraine selbst für Angriffe auf ukrainische Wohngebäude verantwortlich sei. Aggressionen Russlands gegen die Ukraine könne sie dagegen nicht erkennen. Als Putin-Freundin reiste sie im März nach Russland, um dem russischen Präsidenten als Wahlbeobachterin eine weiße Weste zu bescheinigen. Das war selbst der eigenen Partei zu krass. Das traurige Highlight war die Teilnahme von Frau Roon an einem neuerlichen Geheimtreffen zur Remigration mit der Identitären Bewegung in Nürnberg. Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihrer Partei dazu sind scheinbar nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Wir sind der Meinung: Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Russland-Treue habe in unserem Präsidium absolut gar nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Bei Herrn Kollegen Winhart ist es auch nicht besser. Seine Rassismus-Ausfälle sind hier schon zitiert worden. Als Beispiel nenne ich das Zitat: "Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank." Oder Verschwörungstheorien: Durch einen Einzug in den Landtag hätte die AfD die Chance, die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken. Hier finden sich Antisemitismus und Rassismus in einem Zitat. Das ist bei der AfD leider die Regel statt die Ausnahme. Kein Wunder also, dass Herr Winhart bis zum Einzug in den Landtag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Er ist ebenfalls absolut unwählbar. Sie sind mittlerweile ein Fall für unsere Sicherheitsbehörden und nicht für das Präsidium. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Herr von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Pargent, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben gerade angesprochen, dass besagte Frau Roon mit anderen bayerischen AfDlern nach Russland gereist ist, um Putin zu attestieren, dass er ein großer Demokrat sei und dass die Wahl ohne Fälschung abgelaufen sei. Das glaubt natürlich nicht jeder. Ich möchte Sie deshalb nach Ihrer Einschätzung fragen: Die Fraktion der AfD hat sich davon distanziert, stellt aber wenige Monate später die besagte Person als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten auf. Wie glaubhaft ist das aus Ihrer Sicht?

Die Glaubwürdigkeit der AfD-Fraktion und der gesamten Partei ist gleich null. Diese Partei mahnt Leute ab, schlägt sie aber dann hier vor. Das ist schon verschiedentlich passiert. Es tut mir leid, aber ihre Glaubwürdigkeit liegt absolut am Boden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Strohmayr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir diese Tagesordnungspunkte jede Woche auf der Tagesordnung haben, habe ich mir gedacht, dass ich als Pädagogin an dieses Thema etwas pädagogischer herangehen sollte. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ob das was bringt?) Wir haben heute schon viel über den Sport und die EM gesprochen. Wir haben dabei der Nationalmannschaft unsere Glückwünsche gesandt. Morgen ist Anpfiff; dann ist Deutschland wieder im Fieber. Viele Autos werden mit Deutschlandfahnen geschmückt, und manch einer wird sich das magentafarbene Trikot kaufen und anziehen, obwohl viele sagen, dass dieses Magenta so gar nicht zu unseren Fußballern passe. Wie viel Euphorie in Deutschland und Bayern herrschen wird, hängt letztlich vom Erfolg unserer Mannschaft ab, aber auch vom Fairplay, also davon, ob alle die Spielregeln einhalten. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, damit sind wir beim Punkt: Man muss sich an Spielregeln halten, ob beim Fußball oder der EM, ob sie im eigenen Land oder woanders stattfindet. Wer mitspielen will, muss sich an Regeln halten. So ist das nun einmal. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn ein Trainer einen Spieler aufstellt, der sich nicht an die Regeln hält, dann muss dieser Spieler vom Platz. Wenn Sie dieses Hohe Haus repräsentieren wollen, dann müssen Sie sich an die Hausregeln halten. Vor allen Dingen müssen Sie unsere Demokratie achten. So einfach ist das. Sie können sich noch so oft an dieses Rednerpult stellen und auf Opfer machen, also so tun, als ob Sie gefoult würden. – Die AfD wird nicht gefoult. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Nein, nein, nein!) – Nein, Sie werden nicht gefoult, sondern Sie halten sich nicht an die demokratischen Regeln, (Zuruf von der AfD: Welche denn?) sodass Sie in diesem Präsidium keinen Platz bekommen. Wer hier sitzen möchte, um zu entscheiden, ob jemand gegen Regeln verstößt und eine Gelbe Karte oder einen Platzverweis erhalten sollte, muss sich dafür erst einmal qualifizieren. Dass Sie sich mit diesem Vorschlag nicht qualifiziert haben, ist heute schon mehr als deutlich geworden. Elena Roon, die heutige Kandidatin, ist vor allem dadurch aufgefallen, dass sie in einer Chatgruppe Bilder von Adolf Hitler mit dem Spruch gepostet hat: "Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich!" – Unglaublich. Als Landtagsabgeordnete fuhr sie auf Einladung als Wahlbeobachterin nach Russland. Als Statistin für Putins Wahlinszenierung schwärmte sie vom Ablauf der Wahl. Lassen Sie mich zitieren, dann wird Ihnen vielleicht selbst klar, wie unsäglich das ist: "Die Organisation war sehr gut. Es gab sogar Auftritte. Es gab sogar Essen und Trinken." Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich Adolf Hitler herbeiwünscht und wer mit Russland kooperiert, ist sicherlich nicht geeignet, dieses Hohe Haus zu repräsentieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir von der SPD werden diesen Wahlvorschlag mit Sicherheit nicht unterstützen. Ganz im Gegenteil: Wir werden dafür kämpfen, dass die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen in unserer Gesellschaft keinen Platz findet.

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Zum Schluss noch ein Wort zur EM: Unser Team ist bunt und vielfältig, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Martin Böhm vor.

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Strohmayr, leider haben Sie heute vergessen, das hervorragend organisierte Patriotentreffen in Ihrem Wahlkreis zu erwähnen. Schade drum! Die Bürger freuen sich immer, wenn sich auch in ihrem Wahlkreis anständige Jungs treffen. Aber jetzt zu Ihrem persönlichen Demokratieverständnis: Dieses Demokratieverständnis hat im Jahr 2023 dazu geführt, dass Sie satte 7,1 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, während unser Kollege Dr. Kuchlbauer 15,8 % erreicht hat. Sehr verehrte Frau Kollegin, das war natürlich noch zu toppen, indem Sie bei der Europawahl in dem Bereich, den Sie Ihren Stimmkreis nennen, noch schlanke 6,9 % erreichen konnten, sich also im Limbo-Schritt der Fünf-Prozent-Hürde nähern. Glückwunsch dazu! Was denken Sie, was meinen Sie, warum sind die Bürger von Ihnen so wenig, von uns bei der Europawahl mit 13,9 % in Ihrem Beritt aber so sehr überzeugt? (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich war dieses Wahlergebnis nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! Das ist kein Wunschkonzert!) Aber eines – das möchte ich Ihnen sagen – war so richtig gut: Wenn wir uns die bayerischen Ergebnisse anschauen – wir sind hier in Bayern und sollten das tun –, erkennt man, dass Sie seit der Landtagswahl massiv an Zuspruch verloren haben, und zwar mehr als wir, und das tut uns so richtig gut. Das zeigt: Die Bayern lassen sich von Ihnen nicht hinter das Licht führen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Winhart. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denjenigen, die mich noch nicht kennen, kurz vorstellen. Ich kandidiere heute als Schriftführer. (Florian von Brunn (SPD): Bitte ersparen Sie uns das!) – Nein, das erspare ich Ihnen nicht, Herr von Brunn. Ich bin 41 Jahre alt, ledig, aus Bad Aibling, des Lesens und Schreibens mächtig und seit 2018 hier im Landtag, im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss, meine Damen und Herren. Ich betreibe ein Bürgerbüro in Rosenheim mit meinem Kollegen Franz Bergmüller und bin Kreisrat in Rosenheim und Stadtrat in Bad Aibling. Ich bin in diversen Vereinen, bei der Gebirgsschützenkompanie und in zwei Kreisgruppen des Bayerischen Jagdverbands, gehe ab und zu Segeln und mache ein bisschen Gartenarbeit; daran habe ich große Freude, wenn ich mich beispielsweise von Herrn von Brunn erhole. Ein paar Dinge sind hier aufgeworfen worden; ich habe noch ein paar Sekunden Zeit, um darauf einzugehen. – Wo ist der Kollege Hofmann? – Sehr gelangweilt, wie immer, da vorne sitzt er. Herr Hofmann, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, bei einer Bewerbungsrede von Kandidaten irgendjemand zu unterstellen, dass ein Strafverfahren offen sei. Gegen mich ist keines offen. Ich gewinne Klagen, am liebsten gegen Enissa Amani. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einen Satz darf ich noch beginnen: Herr Pargent, es ist immer recht nett, – –

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

– Ja, ich achte auf die Redezeit, aber ein Satz sei mir noch gegönnt. (Zurufe von den GRÜNEN und der CSU) – Wenn ich hier ständig unterbrochen werde, ist das auch ungünstig. Also, Herr Pargent, für solche Sachen hat sich noch nicht mal die Staatsanwaltschaft interessiert.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Sehr schön. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Sie sind trotzdem unwählbar!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Sie finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihren Stimmzettel sowohl am Platz im Plenarsaal als auch in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, kennzeichnen. Wenn Sie Ihren Stimmzettel am Platz ausfüllen, achten Sie bitte darauf, dass nicht ersichtlich ist, wie Sie sich entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:23 bis 15:28 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses ihren Stimmzettel abgegeben? – Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie ebenfalls an Ihrem Platz. Das Prozedere ist Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für diesen Wahlgang stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:29 bis 15:32 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl ist beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/665) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/665 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf der Drucksache 19/2177 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 3 Nummer 4 und § 4 jeweils als Datum des Inkrafttretens der "1. Juli 2024" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2177. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Es liegen keine Gegenstimmen vor. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor, dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zunächst rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern! (Drs. 19/2430) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Felix Locke das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon sehr viel über Sport, Fußball und die morgen beginnende Fußballeuropameisterschaft gesprochen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem wunderschönen Land Bayern gibt, die gerade andere Probleme und Sorgen haben. Wir befinden uns gefühlt immer noch mitten in der Katastrophe der Flut. Viele Menschen wünschen sich nur einen sauberen Keller oder Unterstützung in Form von Hilfeleistungen. An dieser Stelle noch einmal mein großer Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die unermüdlich, gefühlt seit Wochen, gegen die Katastrophe und die Flut kämpfen. Sie helfen den Menschen vor Ort in selbstloser Weise. Sie haben dafür wahrscheinlich ihre Freizeitaktivitäten, ihre Fußballtrainings und dergleichen abgesagt, um solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern zusammenzustehen. Vielen lieben Dank dafür! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, es gilt auch eine Gruppe zu erwähnen, die vielleicht nicht mit den Händen bei der Krisenbewältigung geholfen hat, aber dennoch aktiv war: Das sind die vielen Spender. Seien es die 10 Euro aus der Sparkasse eines Bürgers oder die 1 Million Euro des FC Bayern München. Das ist ebenfalls Solidarität in Bayern. An Sie, die den Menschen in Not geholfen haben, vielen lieben Dank von meiner Fraktion. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Blickt man auf die aktuelle Flutkatastrophe und die ersten Hochrechnungen über die entstandenen Schäden, so tut dies weh; denn alle Hilfeleistungen, die von den Spenderinnen und Spendern kommen, und die 200 Millionen Euro, die das Kabinett bewilligt hat, werden nicht reichen, um diese Katastrophe zu bewältigen. Die ersten Versicherer beziffern die Schäden auf rund 2 Milliarden Euro, und nur circa 50 % der Betroffenen sind gegen Elementarschäden versichert. Das bedeutet einen immensen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro, und das, obwohl wir in Bayern viel gemacht haben. Wir haben in den Hochwasserschutz investiert. Ich möchte diese Elementarversicherungsdiskussion nicht auf das Hochwasser beschränken. Es gibt auch Starkregenereignisse, die nicht zu einem Hochwasser führen und dennoch Elementarschäden verursachen. Es gibt gefühlt an der einen oder anderen Stelle vermehrt Schneefälle, die zu größeren Schäden führen. Hagelereignisse und dergleichen gehören ebenfalls zu diesen Elementarschäden. Treten diese Schadensereignisse ein, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger: Der Freistaat ist da, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können aber nicht versprechen, dass wir als Freistaat für alle Menschen, die keine Versicherungen haben, der Ersatzversicherer sind. Daher müssen wir jetzt die politische Diskussion darüber führen. Über die Ausprägungen aller Elementarpflichtversicherungen lässt sich diskutieren, und wir sollten darüber diskutieren. Das ist gelebte Demokratie und nicht das, was wir unter den vorherigen Tagesordnungspunkten erlebt haben. Wenn wir darüber diskutieren, dann müssen wir ansprechen, dass es von politischer Seite Rahmenbedingungen bedarf. Diese Rahmenbedingungen sollen dafür sorgen, dass sich die Menschen damit auseinandersetzen, ob sie sich versichern oder nicht. Die Werbekampagnen in den letzten Jahren haben nicht dazu geführt, dass wir eine flächendeckende Absicherung von Elementarschäden haben. Es gibt tatsächlich – so traurig es ist – Gebäude in unserem wunderschönen Freistaat, die von Versicherern gar nicht versichert werden. Das ist eine Schande. Dort müssen wir politisch mit klugen Akzenten handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie schaut das jetzt aus? – Eine Versicherung ist immer etwas für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Über eine Versicherung, wie das Wort in der gelebten Praxis zeigt, haben wir eine breite Streuung des Schutzes. Wenn wir alle in einen Versicherungstopf einzahlen, wissen wir nicht, ob wir am Ende der Geschädigte sind. Wir wissen aber, dass wir im Falle eines Schadens aufgefangen werden. Zwar gibt es auch einen emotionalen Schaden, da das Hab und Gut trotzdem zerstört und kaputt ist. Aber wir wissen wenigstens, dass uns am Ende geholfen wird und eine Versicherung für uns einsteht. Wenn wir es schaffen, auf breiter Basis eine Elementarversicherung für die Gebäude- und die Hausratversicherung in die Gesetzgebung zu integrieren, ist das ein positives Signal für die Menschen da draußen, dass sich eine Versicherung lohnt. Wir alle versichern doch unser Auto. Deswegen sollten wir alle unsere Gebäude neben der Gebäudeversicherung mit einer Elementarversicherung absichern. Leider hat der Appell von politischer Seite nicht dazu geführt, die Versicherungsdichte zu erhöhen, um den entstandenen ökonomischen Schaden zu bewältigen. Daher wollen wir jetzt die Versicherung auf den Weg bringen – solidarisch, eine Versicherung, in die jeder einzahlt und bei der die Beiträge überschaubar sind. Diese soll nicht zulasten der kleineren Einkommen gehen. Wir können dafür sorgen, dass nicht nur den Menschen in den Hochwassergebieten, sondern den Menschen im ganzen Freistaat geholfen wird. Sollte etwas in München oder bei mir im Nürnberger Land passieren, weiß ich, dass die Solidargemeinschaft unserer Elementarversicherung die Menschen vor Ort schützt. Eine Versicherung trägt auch dazu bei, den Präventionsgedanken zu schärfen. Heutzutage arbeiten viele Versicherer mit Modellen, wonach sich die Versicherungsprämie reduziert, wenn man vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Hab und Guts ergreift. Das sind positive Anreize, die wir mit einer solchen Versicherung setzen können. Auf diese Weise können sich die Menschen aktiv mit dem Thema Hochwasserschutz und mit anderen Gefahren in Bezug auf das eigene Gebäude auseinandersetzen. Am Ende muss ganz klar sein, dass wir mit einer solchen Versicherung mitnichten falsche Anreize setzen wollen. Die Versicherung soll nicht dazu führen, dass die Menschen die Versicherung als Vollkaskoversicherung sehen und sagen: Ich muss gar nichts mehr machen. Selbstverständlich müssen wir als Freistaat weiterhin in den Hochwasserschutz investieren. Das machen wir auch. Am Ende müssen wir das positive Signal nach Berlin schicken. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, wie schwierig und belastend solche Katastrophen sind. Wir geben ein Versprechen nach Berlin: Neben der emotionalen Belastung soll die finanzielle Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger durch eine solche Versicherung am Ende nicht zu einer Existenzbedrohung führen. Deshalb bitte ich um eine breite Zustimmung. Mögen die Kolleginnen und Kollegen dies in Berlin schnellstmöglich auf den Weg bringen; denn Gefährdungen durch Elementarereignisse betreffen uns nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Böhm. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von FREIEN WÄHLERN und CSU getroffene Feststellung, dass eine stärkere Verbreitung von Versicherungen gegen Elementarschäden erstrebenswert ist, ist natürlich richtig. Die Aufforderungen der Staatsregierung, sich für eine Versicherungspflicht einzusetzen, ist allerdings genauso gewagt wie unausgegoren. Eine gesetzliche Pflichtversicherung steht zuallererst einmal im Widerspruch zum Prinzip der Vertragsfreiheit, die in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit durch eine Pflichtversicherung bedarf daher einer besonderen Begründung. Meist ist das der durchaus notwendige Schutz Dritter. Ein prägnantes Beispiel dafür ist die Kfz-Haftpflichtversicherung. Hier liegt allerdings ein sogenannter gesetzlicher Kontrahierungszwang vor. Das bedeutet, der Versicherer muss das Risiko mit einer gesetzlich geregelten Mindestdeckung auch annehmen. Allerdings ist es bei der Elementarschadenversicherung ungleich komplexer, homogene Risikoausgleichskollektive zu bilden, wie dies beispielsweise bei der Kfz-Versicherung der Fall ist. Platt gesprochen: Entweder liegt das Objekt, das zu versichern ist, am Berg oder unten am Fluss. Auf halber Höhe gibt es eben nicht das halbe Risiko, sondern immer noch fast gar kein Risiko. (Beifall bei der AfD) Deswegen haben etwa 90 % aller Objekte sehr geringe Prämien und 9 % sehr hohe Prämien. Das verbleibende 1 % der heute nicht versicherbaren Objekte wäre dann exorbitant teuer. Nun gibt es mehrere Möglichkeiten. Ein gemeinsames Risikokollektiv verlangt von den Bergbewohnern unangemessen hohe Prämien und entlastet die Menschen unten im Tal. Dies führt regelmäßig – das kennt man aus vielen anderen Versicherungszweigen – zum sogenannten Moral-Hazard-Effekt. In unserem Beispiel ist zu befürchten, dass die ökonomischen Fehlanreize der im übergroßen Risikokollektiv errechneten Prämien, die dem individuellen Risiko eben nicht gerecht werden, weitere Bauaktivitäten in Überschwemmungsgebieten sogar begünstigen könnten. Eine andere Variante kann die staatliche Prämienförderung sein, ähnlich wie sie zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Österreich bei der Ernteversicherung schon seit vielen Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird. Hier findet allerdings eine umfassende Sozialisierung des Risikos statt; denn alles, was der Staat ausschüttet, sind natürlich Steuergelder. Das sind Steuergelder, die in gut geplanten neuen Hochwasserschutzwällen wesentlich nachhaltiger verbaut werden können, als damit nur Opportunitätskosten anzuhäufen. Ihre Begründung des Antrages insinuiert, dass die Elementarschadenversicherung für Sie nah am meritorischen Gut ist. Sie glauben, diese durchsetzen zu müssen, da die Hausbesitzer die Notwendigkeit der Absicherung unterschätzen könnten, weil sie üblicherweise der Staat trägt. Nein, dem ist gewiss nicht so. Dass bei der angespannten Haushaltslage bei uns in Bayern überhaupt der Gedanke reifen kann, mag ich bei einer solchen Debatte durchaus verzeihen. (Beifall bei der AfD) Vollkommen absurd wird eine Versicherungspflicht beim Blick auf die Millionen betroffenen Mieter. Auf diese kann der Vermieter die erheblichen Mehrkosten der Elementarschadenversicherung nach § 2 Nummer 13 der Betriebskostenverordnung nämlich logischerweise umlegen. Das sind in der Regel mehrere Hundert Euro jährlich. Es ist ganz egal, ob es junge Familien oder Rentner als Mieter trifft. Liebe Kollegen, die Einführung einer neuen Pflichtversicherung ist nicht nur ein paternalistisches Unterfangen des Staates. Vor allem ist es ein regulatorischer, unvorstellbarer Kraftakt, der wahnsinnig viele Rechtsbereiche betrifft und der die Erschaffung zuallererst eines breiten gesellschaftlichen Konsenses erfordert. Das sind alles Dinge, die wir der Ampel-Abrisstruppe dort in Berlin, der Sie diesen Antrag gewissermaßen ins Buch schreiben, eben nicht zutrauen. Ich weiß genau, die meisten von Ihnen trauen es dieser abgewirtschafteten Regierung dort oben in Berlin auch nicht zu. Kümmern Sie sich besser intensiv um den Hochwasserschutz hier in Bayern. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Böhm, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Sebastian Friesinger vor.

Herr Kollege Böhm, ich muss Ihrer Aussage, dass oben am Berg fast keine Gefahr bestehe, massiv widersprechen. Der Hohe Asten oberhalb Flintsbachs ist als höchstgelegener und größter bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb stark von Muren bedroht. In der Gemeinde Brannenburg habe ich einen Fall am Berg; der Eigentümer hätte sein Haus gerne elementarversichert. Es gibt aber Regeln, wonach ein Haus oberhalb oder unterhalb eines Baches nicht elementarversichert werden kann. Darum widerspreche ich Ihnen massiv. Die Gefahren sind auch am Berg vorhanden.

Lieber Kollege, ich gebe Ihnen vollkommen recht. In dem einzelnen Beispiel mag das durchaus zutreffen. Der Satz, den ich da gewählt habe, hat natürlich dazu gedient, dieses wirklich äußerst komplexe Problem der Tarifkalkulation dem breiten Publikum, das eben nicht aus der Branche kommt, einigermaßen nahezubringen. Ich möchte an der Stelle auch allen Alumni der Versicherungsstudiengänge, die in Coburg an der Hochschule, einer der profiliertesten Hochschulen für Versicherungswissenschaften überhaupt, studiert haben, dafür danken, dass es dort so viele gute Professoren gibt, die in der Lage sind, dieses Wissen breiten Gesellschaftsschichten zu vermitteln. Denen von hier aus herzliche Grüße, auch im Namen des ganzen Landtags! Ich denke, das kann ich auch in Ihrem Namen der Hochschule Coburg ausrichten. Danke schön! (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber.

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die verheerende Hochwasserkatastrophe in den letzten Wochen zeigt uns viel. Vor allem zeigt sie uns eine riesengroße Solidargemeinschaft in Bayern, die zusammenhilft, zusammenhält, anpackt, wenn es darauf ankommt. Vielen Dank an dieser Stelle auf jeden Fall zuallererst den Helferinnen und Helfern, die dafür sorgen, dass wir wieder viel herrichten können. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber was zeigt sie uns auch? – Sie zeigt uns, dass die Klimakrise vor Bayern nicht haltmacht. Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Extremwetterereignisse nehmen zu und werden immer unberechenbarer. Jahrhunderthochwasser kommen in jährlichen Abständen, und Sturzfluten kommen durch Starkregenereignisse an unberechenbaren Stellen. Deswegen ist wie bei allem, wenn es um Klimaschutz geht, Vorsorge besser als Nachsorge. Wir brauchen Schutz und Absicherung, und zwar flächendeckend. Die ganz große Säule hierbei sind der Klimaschutz, die Prävention und die Klimaanpassung, um dadurch Schäden vorzubeugen. Das fordern nicht nur wir GRÜNE, auch schon in vielen Änderungsanträgen zum Haushalt, sondern auch der Bund der Versicherten, die Verbraucherschutzverbände und auch der Mieterbund, dass das allem voranstehen muss. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Klimaanpassung, und das kann auch hier in Bayern direkt angegangen werden. Die Prävention bearbeiten wir auf Bundesebene schon lange. Spätestens seit der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal sind wir da dran und besprechen das. Es gab auch schon eine Bund-Länder-Konferenz dazu und Abstimmungen im Plenum. Neben der Prävention brauchen wir eine flächendeckende, eine bezahlbare und eine sozialverträgliche Elementarschadenpflichtversicherung; denn sie sorgt für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer und beendet die Ad-hoc-Hilfen in Milliardenhöhe. Für uns muss sie eben bezahlbar sein. Sie muss durch risikoorientierte Prämien gestaltet sein. Prävention soll belohnt werden. Das heißt, wer schon präventive Maßnahmen ergreift, soll eine geringere Prämie zahlen müssen. Härtefälle müssen abgefedert werden, und die Prämien dürfen auch nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Gerade eine Gebäudeversicherung trägt ja vor allem zum Vermögenserhalt bei, und deswegen sollte das nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Herr Locke, ich frage mich: Viele Kampagnen haben nichts geholfen. Gerade auf Bundesebene – und da appelliere ich auch an die Unterstützung – wird darüber gesprochen, diese Opt-out-Option anzuwenden, dass man wieder aussteigen kann aus der Versicherung, wenn man möchte, und dann am Ende keine staatlichen Hilfen bekommt. Aber da muss man vielleicht wirklich in Richtung CDU/CSU oder auch an die Bundesregierung appellieren, diese Opt-out-Option nicht anzuwenden; denn ganz wichtig ist der flächendeckende Schutz, und der kann nur durch eine flächendeckende Versicherung ermöglicht werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben. Sie ist schon seit Längerem dran, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. Ich schaue noch mal auf Bayern, aus aktuellem Anlass. Am Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss vom Obersten Rechnungshof über den Umgang des Landwirtschaftsministeriums mit den staatlichen Soforthilfen wegen des Hochwassers berichtet. Der Bericht bescheinigte, dass elementare Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet wurden. (Zuruf von der CSU: In einem Fall!) Es wurde teilweise auf handgeschriebenen Zetteln ein fachliches Gutachten vorgelegt. (Michael Hofmann (CSU): Das war die Bestätigung!) Es wurde nicht geprüft, ob die Schäden hätten versichert werden können, obwohl es hier bereits eine rechtliche Grundlage gibt. Das ist dilettantisch. Bitte kümmern Sie sich darum; denn das kostet einen Haufen Geld. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Doch das gehört schon dazu, weil das eine bayerische Angelegenheit ist. – Die Folge ist, dass am Ende das Geld bei denen fehlt, die es am dringendsten brauchen. So geht Katastrophenhilfe nicht. (Michael Hofmann (CSU): Das gehört dazu? Wir wollen doch Bürokratieabbau! Also lieber 20 Seiten Gutachten?) Zusammenfassend gesagt: Die Klimakrise ist da. Es braucht Prävention, also auf allen Flächen, und auch einen flächendeckenden Versicherungsschutz. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu, und wir werden alle zusammen eine gute Lösung finden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, zunächst der Kollege Felix Locke.

Liebe Kollegin Weber, vielen lieben Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Ich habe noch eine kleine Rückfrage. Sie haben gerade gesagt: Die Bundesregierung ist dran, schon länger. – Woran scheitert es denn?

Ja, es scheitert tatsächlich, das ist kein Geheimnis. Unter den Koalitionspartnern gibt es definitiv noch Abstimmungsbedarf. Wir haben von den Vorrednern gehört, dass es durchaus nicht ganz einfach ist, nicht trivial ist, da eine wirklich gute Lösung zu finden. Es wäre hilfreich, wenn alle in die gleiche Richtung ziehen. Deswegen bin ich froh über die Diskussion hier und darüber, dass wir uns auf den Weg machen. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das wäre doch ein Grund, vielleicht die Koalition zu beenden! – Unruhe)

Ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen. – Moment, es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Franc Dierl.

Vielen Dank, Kollegin Weber, für die Zustimmung. – Ich hätte noch eine Nachfrage zu dem Punkt der nicht umlagefähigen Kosten. Sie fordern also ernsthaft, dass wir Elementarversicherungen dann nicht mehr umlegen dürfen? Das heißt, dass das Risiko vollständig bei den Vermietern bleibt. (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist sein Eigentum!)

Das ist Eigentum, ja, und nicht jeder in diesem Land hat Eigentum. Der Eigentümer wird dadurch geschützt. Davon hat der Mieter nichts, aber der Eigentümer schon. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir stehen – das hat Laura gerade schon gesagt – vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel. Seine Folgen sind auch in unserem wunderschönen Bayern nicht mehr zu übersehen. Durch das verheerende Hochwasser der vergangenen Wochen oder wenn man auf das letzte Jahr bei uns in Schwaben blickt, als wir den Hagelsturm hatten, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sind immens. Diese extremen Wetterereignisse werden häufiger und intensiver. Auch wenn manche Leute immer noch überrascht sind, wenn auf einmal wieder ein Hochwasser ist, führen uns diese extremen Wetterbeispiele doch drastisch vor Augen, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz keine politische Beliebigkeit, sondern leider dringende Notwendigkeit sind. (Beifall bei der SPD) Es ist gut und wichtig, dass unsere Politik vor dem nächsten Starkwetterereignis wirklich wasserdicht wird und nicht, wie bei den Flutpoldern oder bei den Rückhaltebecken, auf die Bremse gedrückt wird. Die hätten uns in Dinkelscherben oder in Günzburg geholfen. Wir freuen uns sehr, dass FREIE WÄHLER und CSU mal nicht die Ampel bashen, sondern tatsächlich mal konstruktive Vorschläge einbringen. (Michael Hofmann (CSU): Das machen wir doch immer!) Wissen muss man in dem Zusammenhang aber auch, dass unser Bundeskanzler bereits im Juni 2023 mit den Ländern den Beschluss gefasst hat, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Elementarrisiken einzurichten. Dieser Arbeitsgruppe wurde insbesondere der Auftrag erteilt, tatsächlich alle Optionen zu prüfen, wie die Verbreitung von Elementarschadenversicherungen erhöht werden kann, einschließlich einer Pflichtversicherung. Den Bericht gab es im März, und Olaf Scholz möchte nächste Woche, am 20. Juni, mit dem Ministerpräsidenten darüber reden. Wir wollen gerne unseren Beitrag dazu leisten, dass Bayern konstruktiv mitarbeitet, und werden daher – jetzt dürft ihr aufpassen – euren Antrag unterstützen, weil er tatsächlich der Bundesebene folgt. Was schlagen wir vor? – Unser Vorschlag ist ganz einfach: ein verpflichtendes Angebot einer Elementarschadenversicherung durch die Versicherungen für alle Immobilieneigentümer:innen. – Aktuell, Laura Weber hat es gerade gesagt, ist nur jede zweite Immobilie gegen solche Schäden versichert, obwohl fast alle Gebäude eine Wohngebäudeversicherung haben. Die Hauptprobleme sind meistens die hohen Prämien, die sich schlicht viele nicht leisten können. Unsere Lösung sieht vor, dass Versicherungsunternehmen verpflichtend mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine Elementarschadenversicherung anbieten müssen. So machen es übrigens unsere französischen Nachbarn erfolgreich vor. Dort zahlen alle in dieses Versicherungssystem ein, und damit bleiben die Prämien niedrig. In Frankreich zahlt man durchschnittlich 26 Euro im Jahr. Auch an die AfD: Das ist doch ein Beitrag, den wir in Deutschland stemmen können. Ein weiterer Punkt, den wir betonen möchten, ist die präventive Bauplanung. Auch darauf seid ihr in eurem Antrag eingegangen. In Zeiten des Klimawandels müssen wir strengere Vorgaben für die Bebauung in Risikogebieten durchsetzen. Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind entscheidend, um zukünftige Schäden zu minimieren. Ein starkes Vorbild ist zum Beispiel die Schweiz, die auch die Feuerwehr in solche Risikoplanungen einbezieht. Natürlich müssen wir – das ist uns als SPD besonders wichtig – auch an die Mieter:innen denken. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusatzkosten nicht, wie bei den GRÜNEN angedacht, komplett abgewälzt werden, sondern sie sollen angemessen abgewälzt werden. Eine faire Lastenverteilung ist unser Ziel. Das bedeutet, dass wir die Umschlagsfähigkeit von Gebäudeversicherungen kritisch prüfen werden, um übermäßige Belastungen zu verhindern. Wir haben es gesehen: In Zeiten des Klimawandels können Schäden jede und jeden treffen. – Ein verpflichtendes Versicherungsangebot, wie wir es vorschlagen, schützt nicht nur das Eigentum, sondern auch die Steuerzahler:innen; denn ohne diese Versicherung muss die öffentliche Hand – wir haben es gesehen – immer wieder tief in die Tasche greifen. Das wollen wir alle verhindern. Liebe Kolleg:innen, ich unterstreiche es noch mal: Wir unterstützen euch gern, weil wir grundsätzlich alle, glaube ich, in die richtige Richtung gehen. Darüber, ob wir jetzt ein verpflichtendes Versicherungsangebot durch die Versicherungen fordern oder eine Versicherungspflicht schaffen, können wir gerne streiten. Wir sind da offen. Wir wollen gerne darüber mit euch diskutieren. Bitte nutzt das Gespräch am 20. Juni. Seien wir konstruktiv! Ich glaube, dann können wir auch als Bayern konstruktiv vorangehen. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist der Kollege Peter Wachler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen haben uns wieder einmal vor Augen geführt, welche zerstörerische Kraft die Natur tatsächlich entfalten kann. Die extremen Wetterereignisse und insbesondere das verheerende Hochwasser in Südbayern haben unzählige Menschen unglaublich hart getroffen. Auch ich persönlich wurde in meinem eigenen Zuhause von den Fluten überrascht und weiß daher aus erster Hand, wie es den Betroffenen aktuell geht. Meine Damen und Herren, es geht ihnen nicht gut. Als mich die Tage eine verzweifelte junge Frau aus Dirlewang in meinem Stimmkreis kontaktierte und mir mitteilte, dass ihr schwer beschädigtes Haus – die Heizung ist komplett zerstört – bei einer Elementarschadenversicherung "Wasser" nicht aufgenommen wurde, war für mich klar, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss. Die Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung kann nämlich sinnvoll nur auf Bundesebene erfolgen. Darum freut es mich umso mehr, dass wir als Regierungskoalition so schnell diesen Dringlichkeitsantrag vorangetrieben haben. Eile, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich geboten. Die Schäden in so vielen Teilen Bayerns sind gewaltig, und wieder einmal müssen wir als Freistaat und damit die Steuerzahler einspringen, um den Betroffenen zu helfen. Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert und damit mehr als 565.000 Anwohner und deren Hab und Gut präventiv vor Hochwassergefahren geschützt. Darüber hinaus stellt der Freistaat als starkes Zeichen der Solidarität in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro für die Beseitigung der Schäden bereit, hat diese Summe am vergangenen Dienstag im Ministerrat auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Der Haushaltsausschuss hat dies genehmigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein großer Dank geht auch an unseren Ministerpräsidenten, der vor Ort war, der bei den Menschen war, der den Ernst der Lage gesehen hat und gehandelt hat. Das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke an unseren Markus Söder, danke an unseren Finanzminister Albert Füracker. Wir haben heute die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten gehört: Meinung gehört, Problem erkannt, Lösung geliefert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern kann nicht immer in die Bresche springen. Das hat im Übrigen am Pfingstsonntag auch das Saarland erkennen müssen. Es freut mich, dass Frau Rehlinger als Leidensgenossin die Problematik ebenfalls erkannt hat. Die finanzielle Soforthilfe der Länder kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Frage bleibt: Warum haben wir keine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Starkregen, Erdrutsche und Sturmfluten? Es ist immer dasselbe: Es regnet stark, die Flüsse treten über die Ufer, die Keller laufen voll, die Häuser sind bis auf Weiteres unbewohnbar oder sogar gänzlich zerstört. Dann steigen wir Politiker brav in unsere Gummistiefel und versprechen Hilfe. Warum sind die Betroffenen eigentlich nicht gegen solche Schäden versichert? Nach der Flutkatastrophe an der Ahr im Jahr 2021, die wirklich Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat, wurde dieselbe Diskussion geführt. Doch was ist seitens der Bundesregierung passiert? – Nichts Sichtbares. Frau Weber sagt, es gibt Abstimmungsbedarf. Ja, Frau Weber, das sehe ich genauso. Der Bundesjustizminister sitzt das meines Erachtens einfach aus. Dabei hatten die Länder im Bundesrat im März 2023 einstimmig beschlossen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Sie haben auch richtig gesagt, seit Dezember tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die wohl noch in diesem Monat ein Ergebnis vorlegen soll, ob der Hochwasserschutz gegen eine Zusatzprämie tatsächlich verpflichtend in bestehende Gebäudeversicherungen eingeschlossen werden soll. Die Argumente für eine Pflichtversicherung sind klar. Eine solche Versicherung würde den Staat und damit die Steuerzahler ganz deutlich entlasten. Es wäre klar geregelt, wer für den Schaden aufkommt. Durch ein ausgeklügeltes Prämiensystem könnten Anreize geschaffen werden, Häuser besser zu sichern oder gar nicht erst im hochwassergefährdeten Gebiet zu bauen. Die Gegner – ich schaue auf diese Seite – argumentieren, dass jeder frei sein sollte, Verträge abzuschließen oder auch nicht. Sie sagen, dass Pflichtversicherungen nur dem Schutz von Leib und Leben dienen sollten oder dem Schutz Dritter vor Schäden. Doch das Argument, dass auch Hausbesitzer, deren Risiko gleich null ist, in eine solche Versicherung einzahlen müssten, meine Damen und Herren, greift zu kurz; denn die Versicherer brauchen möglichst viele Versicherungsnehmer, um den Preis für eine solche Versicherung überschaubar zu halten. Dieser Aspekt, da gebe ich Ihnen recht, darf natürlich bei der Sicherstellung von günstigem Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden. Etwa die Hälfte der privaten Immobilieneigentümer im Freistaat und in Deutschland hat bereits vorgesorgt und ihren Besitz mit einer Elementarschadenversicherung gegen Naturgefahren abgesichert. Die Staatsregierung strebt seit Langem eine Erhöhung der Versicherungsquote an. Es wurden umfangreiche Informationskampagnen durchgeführt, wie es der Kollege Locke bereits ausgeführt hat. Mit einem Grundsatzbeschluss wurde klargestellt, dass – und da bin ich wieder ganz bei Ihnen – der Staat nicht als Ersatzversicherer fungieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute ein ganz starkes Zeichen setzen. Lassen Sie uns die Weichen für eine gerechtere und eine sichere Zukunft stellen. Denken Sie an die Opfer und an die Gefahren, denen sich unsere Ehrenamtlichen ausgesetzt haben. Stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag zu, nach Rheinland-Pfalz und nach dem Saarland jetzt auch Bayern. Lassen Sie uns das machen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung unserer Steuerzahler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Hier kam gerade noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung rein vom Kollegen – ich kann es vom Licht her gerade schlecht lesen – Harry Scheuenstuhl, SPD-Fraktion. Bitte.

Ich hätte eine Frage dazu. Ich hatte die Ehre, diesem Haus schon einmal anzugehören, vor über fünf Jahren, von 2013 bis 2018. Auch da hat es bereits Hochwasserschäden gegeben, allerdings vor allen Dingen in Franken. Die CSU hat damals die Diskussion über eine Pflichtversicherung ganz anders geführt. Soweit ich mich erinnern kann, waren Sie doch immer dagegen. Heute sind Sie dafür. Das ist gut. Oder trügt mich meine Erinnerung, und Sie waren insgeheim schon immer dafür? Damals ging es, wie jetzt auch, um die Entschädigung für Betroffene, die nicht versichert sind und deren Schäden versicherbar wären. Haben Sie hier Ihre Meinung geändert? Oder habe ich mich da getäuscht, dass Sie früher, vor Jahren, gegen eine Pflichtversicherung waren?

Bitte schön.

Herr Scheuenstuhl, seien Sie doch froh, dass wir jetzt offenbar auch zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Da können Sie doch wirklich glücklich sein. Wenn wir eine breite Zustimmung finden können, ist das doch wunderbar. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag einen ganz sinnvollen Beitrag leisten können. Damit ist doch jedem Genüge getan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/2430 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages sowie eines Schriftführers bekannt. Zunächst zur Wahl einer Vizepräsidentin, Tagesordnungspunkt 4: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen, 0 Stimmen waren ungültig. Auf die Abgeordnete Roon entfielen 28 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Ein Kollege hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. An der Wahl haben 161 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültige Stimme. Auf den Abgeordneten Winhart entfielen 29 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Kollege. Damit hat der Abgeordnete Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit sind die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der Tagesordnung erledigt. Wir fahren mit den Dringlichkeitsanträgen fort. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Männer sind keine Frauen: Frauen und Mädchen vor dem Selbstbestimmungsgesetz schützen! (Drs. 19/2431) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordnetem Franz Schmid das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage Sie: Was haben Schweden, Großbritannien und Holland gemeinsam? – Ich sage es Ihnen: Diese drei Länder haben das Experiment mit dem Selbstbestimmungsgesetz ad acta gelegt – zu Recht; denn es ist ein ideologischer Wahnsinn. Während ein Großteil der Welt einsieht, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, dass es Wahnsinn ist, Minderjährigen Pubertätsblocker zu geben, und dass es irre ist, das Geschlecht nach Lust und Laune auf dem Papier zu wechseln, entwickeln wir in Deutschland uns zurück. Das ist eine rückwärtsgewandte und degenerierte Politik (Beifall bei der AfD) entgegen jeglicher Vernunft und vor allem gegen die Naturgesetze. Männer sind keine Frauen, Frauen sind keine Männer, und ich bin kein rosa Einhorn. Das ist und bleibt so, egal was Sie sich dabei herbeifantasieren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Durch dieses Selbstbestimmungsgesetz gefährden Sie unsere Kinder, und Sie gefährden unsere Frauen und Mädchen. Durch dieses Gesetz wird es biologischen Männern möglich gemacht, sich als Frau zu definieren und umgekehrt. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Gefahr, dass sich hier Pädophile und Frauenschänder kurzerhand umdefinieren, um in Schutzräume für Frauen einzudringen, ist sehr hoch, und das geschieht auch schon. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Das ist doch Schmarrn!) – Ich komme gleich zu den Beispielen. – Obwohl dieses Gesetz noch nicht einmal in Kraft ist, geschieht das schon. Was wird dann erst ab November passieren, wenn es in Kraft tritt? Jedoch sind nicht nur Schutzräume von Frauen betroffen. Immer öfter kommt es mittlerweile vor, dass sich gestandene biologische Männer umdeklarieren, um im Frauensport Erfolge zu erzielen. Hier gibt es Beispiele aus den USA. Dort gewann beispielsweise ein biologischer Mann die Frauenmeisterschaft im Gewichtheben. Es liegt nun mal in der Natur der Dinge, dass Männer eine andere körperliche Voraussetzung mit sich bringen als Frauen. Das ist Biologie, das ist Natur. Auch wenn Sie es sich noch so sehr anders wünschen: Das war immer so, und das wird auch immer so sein. (Beifall bei der AfD) Ein Beispiel: Anfang dieses Jahres machte das Chemnitzer Frauengefängnis Schlagzeilen. Ein biologischer Mann saß dort als Frau bzw. Transfrau ein. Monatelang hat er die Frauen im Gefängnis drangsaliert, von Belästigung bis hin zur sexuellen Nötigung und Aggressivität, wenn man sich seinen Gelüsten nicht hingab. Auch die Wärterinnen wurden belästigt. Meinen Sie, dass das normal ist, liebe Kollegen? Meinen Sie, dass wir uns daran gewöhnen sollen? – Dazu sagen wir von der AfD ganz klar Nein. (Beifall bei der AfD) Jetzt möchte ich auf ein ganz aktuelles Beispiel von einer Erlanger Fitnessstudio-Besitzerin eingehen, die nicht wollte, dass ein biologischer Mann Mitglied in ihrem Fitnessstudio für Frauen wird. Sie bestand auf ihrem Hausrecht und wollte diesen Mann nicht aufnehmen, da dieses Fitnessstudio ein Schutzraum für Frauen und Mädchen ist. Der Mann wandte sich daraufhin an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, welche der Diversity-Beraterin Ferda Ataman untersteht. Ataman sah hier eine Diskriminierung, weswegen sie der Inhaberin vorschlug, doch einfach 1.000 Euro Entschädigung für diese angebliche Persönlichkeitsverletzung zu bezahlen. Die selbsterklärte Frau forderte über einen Anwalt zusätzlich 2.500 Euro Schmerzensgeld. Im Falle der Nichteinhaltung drohte die Person mit einer Strafe in Höhe von 5.000 Euro. Sie merken wohl selbst, wie verrückt das alles ist. (Beifall bei der AfD) Dass Frau Ataman hier mit dem Antidiskriminierungsgesetz argumentiert, ist ebenfalls völlig daneben; denn Artikel 20 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes regelt, dass das Diskriminierungsverbot trotz Ungleichbehandlung nicht verletzt ist, wenn für die unterschiedliche Behandlung ein Grund vorliegt, zum Beispiel der Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit. Da es so aussieht, als ob die Ampel ihre ideologische und abnormale politische Geisterfahrt bis zu den nächsten Wahlen nicht beenden wird, fordern wir ein Tätigwerden der Staatsregierung gegen diese unhaltbaren Zustände. Zum Schutz unserer Frauen und Mädchen fordern wir daher eine bayerische Sonderregelung auf legislativer Ebene. Außerdem müssen auch Inhaber der Schutzräume für Frauen vor den ideologischen Angriffen einer Frau Ataman oder unrechtmäßigen Unterlassungsforderungen geschützt werden. (Beifall bei der AfD) Grundsätzlich fordern wir von der Staatsregierung, auf die Bundesregierung einzuwirken, um diesen ideologischen Wahnsinn zu revidieren und gänzlich zu streichen. Zum Schluss möchte ich etwas aus einem Buch zitieren. Der eine oder andere kennt es vielleicht: Genesis 1, Vers 27: "Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie." Da gibt es nicht mehr viel zu sagen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jäckel für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zur Einordnung: Wir behandeln ein Thema, das ausschließlich ein Bundesgesetz betrifft. Selbstverständlich kann man das auch im Bayerischen Landtag diskutieren, aber ich glaube, wir sollten immer wieder auch nach außen deutlich machen, was wohin gehört. Unser Wissen ist oftmals nicht das Wissen der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, es ist wichtig, dass jeder weiß, was wo zu verhandeln ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich brauche die Bundestagsdebatte nicht zu wiederholen; die ist erst wenige Wochen her. Wir haben als Unionsfraktion in einigen Detailfragen auch unsere Probleme mit dem Selbstbestimmungsgesetz und haben dieses deswegen nicht mitgetragen. Ich war bei den Debatten nicht dabei; also führe ich sie jetzt hier nicht stellvertretend – welch eine Anmaßung, sich Dinge anzueignen, bei denen man gar nicht im Ablauf dabei war. Das ist sicherlich ein Thema, dem sich die Koalition in Berlin stellen muss. Die Ampel-Regierung hat dieses Thema auch gegen viele Bedenken von Verbänden und gegen Einsprüche durchgezogen. Alles, was ohne gesellschaftlichen Konsens am Ende durchgezogen wird, läuft immer Gefahr, genau zu solchen Debatten zu führen, die weit über das Ziel hinausschießen. (Beifall bei der CSU) Ich möchte inhaltlich trotzdem auf die Spiegelstriche eingehen, die in diesem Antrag der AfD zu finden sind. Da geht es um Frauenhäuser. Das hat der Kollege jetzt so gar nicht erwähnt. In Bayern entscheiden die Frauenhäuser eigenverantwortlich, welche Personen sie aufnehmen und welche sie nicht aufnehmen. Der Freistaat macht den Frauenhäusern bezüglich des aufzunehmenden Personenkreises keine Vorgaben und hätte hierzu auch keine Rechtsgrundlage. Das, was Sie mit anderen Schutzräumen meinen, also beispielsweise diese Frauensauna in einem Fitnessstudio, ist rechtlich gar nicht sauber definiert; aber klar ist eines: Wer etwas Privates wie ein Fitnessstudio betreibt, hat selbstverständlich auch ein Hausrecht und kann natürlich auch über den Zugang, wer bei ihm Eintritt erhält bzw. Mitglied wird, entscheiden. Möglicherweise werden wir tatsächlich, wenn das Gesetz im November in Kraft tritt, erleben, dass es zu irgendwelchen Missbräuchlichkeiten bei Gesetzeslücken kommen wird. Dann muss die Ampel-Regierung sagen, wie sie solche Regelungslücken schließen will. Das ist heute aber nicht Gegenstand dieser Debatte. Der Sachverhalt aus Erlangen – soweit mir das bekannt ist –, den Sie immer ansprechen, ist aus den Medien bekannt. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Frau telefoniert haben. Ich kann nur sagen: Hier ist es im Grunde genauso. Auch dieses ist eine klassische Bundeszuständigkeit. Wir haben das, was wir tun konnten, getan, nämlich auf die unseres Erachtens vorhandenen Gesetzeslücken und auf die etwaigen Missbrauchsmöglichkeiten als Bayerische Staatsregierung und selbstverständlich auch als Unionsfraktion im Bundestag hinzuweisen. Nichtsdestoweniger: Rechtsstaat heißt auch – auch wenn wir es nicht für richtig halten –, dass wir ein Gesetz selbstverständlich respektieren. Mich treibt aber bei dem Thema heute schon den ganzen Tag um, wie Sie eigentlich über betroffene Menschen reden. Das ging schon beim ersten Wortbeitrag los. Er ist, glaube ich, jetzt nicht im Raum. – Doch, er ist im Raum, weiter hinten. Prof. Hahn hat nämlich im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft von einer "Regenbogentruppe" gesprochen. Was ist denn das überhaupt für eine – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Fußballweltmeisterschaft!) – Ja, es ist aber nach wie vor Männerfußball, und Sie haben von einer "Regenbogentruppe" gesprochen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe das nicht als Kompliment verstanden. Vielleicht haben Sie das anders gemeint. Das können Sie gerne richtigstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Kollege Baumann hat seine Rede in der Aktuellen Stunde zu den Sportthemen nahezu komplett zu diesem Thema Selbstbestimmungsgesetz genutzt. Da war auch schon von den Schutzräumen die Rede. Da frage ich mich: Haben Sie wirklich so wenig sachlich zu Sportthemen beizutragen, dass Sie den Dringlichkeitsantrag, den wir jetzt behandeln, schon in der Aktuellen Stunde thematisieren mussten? – Der Kollege Florian Köhler hat sich über die Gaming- und die Filmbranche mit den Gendersternchen lustig gemacht. Meine Damen und Herren, man kann zu den Themen stehen, wie man will. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Nein, das ist Gesetzeslage!) – Moment! – Aber das nur lächerlich zu machen oder im Grunde Begrifflichkeiten permanent übergriffig zu benutzen, weise ich für die CSU-Fraktion zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden in der nächsten Woche im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie einen Zwischenbericht zu dem Thema "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden." beantragen; das ist der Bayerische Aktionsplan QUEER. Da werden wir sehr deutlich den Zwischenbericht anfordern, der selbstverständlich auch das Thema der Trans- und Inter-Personen einschließt. Wir müssen uns diesen Themen sachlich und differenziert stellen, und nicht im Zuge einer Wirtshausdiskussion. Das ist hier nicht das Richtige, über Menschen zu reden, für die alle der Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) – Ja, ich höre es schon von der rechten Seite heulen. Ich kann Ihnen nur ganz persönlich sagen, und das ist jetzt völlig unpolitisch: Mich widern solche offensichtlich auf Krawall und Spaltung ausgerichteten Anträge in diesem Haus nur noch an. Ich sage es Ihnen ganz offen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler vor. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Jäckel. Sie meinen, das Thema gehöre in den Bundestag. Darüber kann man streiten, vor allem wenn ein Verhalten per Gesetz mehr oder weniger verboten wird, wenn ich einen offensichtlichen Mann nicht mehr als Mann ansprechen darf. Abgesehen davon hat die Bayerische Staatsregierung einen Bayerischen Aktionsplan QUEER aufgesetzt. Unter anderem werden da auf der Homepage des Aktionsplans in einem Glossar Begriffe definiert bzw. vor ihnen gewarnt. Unter anderem ist da vom Begriff der "Biologischen Zweigeschlechtlichkeit" die Rede. Ich zitiere mal – ich bin so frei: "Zweigeschlechtlichkeit (Frau/Mann) wird von antiqueeren Akteur*innen oftmals als feststehendes Naturgesetz behandelt […]." Jetzt möchte ich schon wissen: Wie hält es die CSU, wie halten Sie es mit der biologischen Zweigeschlechtlichkeit? Wie viele Geschlechter gibt es? (Beifall bei der AfD)

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist offensichtlich. Das Ministerium beteiligt sich im Jahr 2024 mit den Fachverbänden an der Erarbeitung dieses Aktionsplans. Da haben aber zunächst weder Sie noch ich als Politiker das Wort, sondern die entsprechenden Fachleute und Fachverbände. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Was dann 2025 hier im Plenum verhandelt wird, auch zu Ihrer Frage, wird dann behandelt, wenn der Aktionsplan entsprechend gedeiht. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) – Unruhe)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Post von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. (Unruhe) Bitte etwas Ruhe. Die Kollegin am Rednerpult hat das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 40 Jahre hat das Transsexuellengesetz sehr viel Leid verursacht. Es kam zu Zwangssterilisierungen, Zwangsscheidungen von Ehen, psychiatrischen Begutachtungen und langwierigen, teuren und bürokratischen Gerichtsverfahren – und das nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie sind. Das Transsexuellengesetz war für viele Menschen die reine Demütigung. In Teilen hat es gegen unsere Verfassung verstoßen. So hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz entfallen demütigende Gutachten, langwierige Gerichtsverfahren und hohe Gebühren. Es ist ein Gesetz, das vielen das Leben erleichtert und niemandem etwas wegnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN) Frauenrechte und der Schutz von Frauen interessieren Sie nur, wenn Sie sie instrumentalisieren können, um damit Ihre rassistische Ideologie zu verbreiten oder gegen queere Menschen zu hetzen. Transgeschlechtliche Menschen sind keine Verbrecher, wie Sie hier in Ihrem Antrag suggerieren. Sie sind oft Zielscheibe von Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen. Das sind die Fakten. Um Ihnen noch mehr Fakten zu liefern: Unsere Änderungsanträge zum Haushalt für einen besseren Gewaltschutz von Frauen, für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern und für mehr Präventionsarbeit haben Sie erst letzte Woche abgelehnt. Eigene Initiative dazu: Fehlanzeige! Sie stehen dafür, dass die Fortschritte, die wir alle gemeinsam in der Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, wieder zurückgedreht werden. Für Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl ist Feminismus Krebs. Er vernichte die Weiblichkeit und verhindere Kinder. Sie stellen sich gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. In Ihrem Parteiprogramm kennen Sie nur eines: überholte und uralte Frauen- und Familienbilder. Ihr Antrag ist scheinheilig und manipulativ. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Köhler von der AfD-Fraktion vor. – Bitte schön.

Sie haben hier gerade behauptet, niemandem würde etwas weggenommen. Das ist falsch. Es nimmt den Eltern Rechte weg, wenn 14-jährige Kinder meinen, vor das Familiengericht ziehen und ihren jugendlichen Leichtsinn durchsetzen zu können. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Nach geltender Rechtslage in Deutschland muss ein Jugendlicher 16 Jahre alt sein, um sich ohne das Einverständnis der Eltern beim Friseur die Haare färben zu lassen. Wie geht das jetzt damit konform, dass nach dem Transsexuellengesetz der Ampel Kinder ab 14 Jahren mal eben ihr Geschlecht ändern können bis hin dazu, dass sie sich Hormone verabreichen lassen können, die irreparable Schäden nach sich ziehen könnten. Wie stehen Sie dazu?

Sie sollten sich dringend besser informieren. (Zurufe von der AfD: Ah! – Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Roswitha Toso. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Zunächst möchte ich einmal unmissverständlich klarstellen, dass es durchaus berechtigte Bedenken gegen das Selbstbestimmungsrecht gibt. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Diese Bedenken wurzeln in rechtlichen, ethischen und sozialen Überlegungen, die tief in das Gewebe unserer Gesellschaft eingreifen. Trotzdem ist es unerlässlich, dass Minderheiten in unserer Gesellschaft anerkannt und gehört werden. Ihre Rechte und Bedürfnisse müssen in unseren legislativen Prozessen berücksichtigt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes begründet sich darin, dass es nicht zu Ende gedacht wurde. Es fehlt an sorgfältiger Abwägung der langfristigen Konsequenzen und an klaren Richtlinien, die sowohl die Rechte der Minderheiten als auch die gesellschaftliche Kohärenz wahren. Genau wie das Selbstbestimmungsrecht bietet jedoch auch der vorliegende Antrag eine unvollständige und unausgereifte Lösung für dieses Problem. Sicherlich wird der Fall in Erlangen zu einem Präzedenzfall werden; aber Fakt ist, dass wir Frauenräume nach Auslegung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes weiterhin geschützt sehen. Am geltenden Recht ändert auch die Aussage einer Antidiskriminierungsbeauftragten nichts. Das Persönlichkeitsrecht besteht nicht schrankenlos. Das Personenstandsregister ist das zentrale Mittel der Kontrolle und Durchsetzung geschlechterspezifischer Fragen. Die Idee, eine magische Länderregelung zu finden, die biologische Männer unabhängig von einem Personalausweis identifizierbar macht und in alltäglichen Situationen überprüfbar ist, ist ein absurder Gedanke und nicht umsetzbar. In elementaren Fragen wie diesen sind ganzheitliche Lösungen gefragt. Somit ist der Bund hier in die Pflicht zu nehmen; denn wie sollte eine solche Regelung seitens des Freistaats umgesetzt werden, ohne dass es zu Diskriminierung und ungerechtfertigten Überprüfungen von Personen kommt? Die Wächter unserer Verfassung senden ihre Grüße, und die Klagen warten bereits mit der Aufnahme in die parlamentarische Tagesordnung. Zudem verkennt der vorliegende Antrag die bayerische Realität. Der Freistaat lehnt das Selbstbestimmungsgesetz bereits ab, und dies ist ein fester Bestandteil des Koalitionsvertrages. Hier nun ein weiteres Dokument hinzuzufügen, das lediglich ein bereits gegebenes Versprechen wiederholt, ist nicht nur überflüssig, sondern auch Verschwendung legislativer Ressourcen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) In einem Punkt gebe ich Ihnen jedoch recht: Frauenrechte dürfen nicht zugunsten einer irrealen Ideologie geopfert werden. Genau deshalb setzt sich der Freistaat bereits mit aller Kraft für eine Stärkung der Rechte und den Schutz von Frauen und Mädchen ein, insbesondere im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt und im Rahmen des Programms "Bayern gegen Gewalt". Unter dieser Prämisse braucht es keinen AfD-Antrag als Geburtshelfer. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher von der SPD-Fraktion. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bisherige Transsexuellengesetz, kurz TSG, dem ein medizinisch veraltetes, pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit zugrunde lag, wird durch das neue Selbstbestimmungsrecht abgelöst. Es betrifft eine sehr kleine Gruppe Menschen, die künftig besser behandelt werden. Das Selbstbestimmungsgesetz betrifft vornehmlich das Verfahren, mit dem trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen eine Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens bewirken können. Das Gesetz trifft keine Regelung zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen. Das Selbstbestimmungsgesetz lässt das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit komplett unberührt. Dies ist im Gesetzestext auch klargestellt. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird vom Selbstbestimmungsgesetz nicht berührt. Hinsichtlich des Zugangs zu geschützten Räumen wird sich durch das Selbstbestimmungsgesetz also nichts ändern. Was heute im Rechtsverkehr zulässig ist, wird auch künftig zulässig sein. Was heute verboten ist, wird verboten bleiben. Der Antrag der AfD richtet sich gegen eine von Ihnen selbst frei erfundene gesetzliche Regelung inklusive eines nicht wirklich nachprüfbaren Beispiels, weshalb er abzulehnen ist. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus erwarte ich mehr Respekt von vielen hier im Haus gegenüber betroffenen Menschen. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2431 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutz vor Hochwasser flächendeckend umsetzen und Personal aufstocken (Drs. 19/2432) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hochwasserschutz in Bayern fortsetzen und Lehren aus dem letzten Extremwetterereignis einbeziehen (Drs. 19/2464) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Christian Hierneis das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe, deren Folgen wir noch lange zu tragen haben, hätte uns eigentlich aufschrecken müssen. Natürlich muss den Betroffenen zuallererst geholfen werden, und wir freuen uns, dass die Staatsregierung jetzt 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellt. Aber da sind wir auch schon beim Knackpunkt. Wir bezahlen riesige Summen zur Schadensregulierung, anstatt Geld in die richtige Vorsorge zu stecken. 200 Millionen Euro im Jahr im Haushalt für Wasserbau sind schön und gut, aber genauso viel kostet die staatliche Hilfe für das aktuelle, also für ein einziges Hochwasserereignis. Das ist nur die staatliche Hilfe. Insgesamt sind es über 2 Milliarden Euro. Jetzt zu investieren, spart in Zukunft Geld und rettet Menschenleben und Eigentum. (Beifall bei den GRÜNEN) In der letzten Zeit wurden viele notwendige Hochwassermaßnahmen wegen fehlender Mittel und Personalmangels nicht umgesetzt. Das muss jetzt anders werden. Wir brauchen in unseren Gemeinden einen Hochwasserschutz, der auf ein hundertjährliches Hochwasser plus den sogenannten Klimazuschlag ausgerichtet ist. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Wir brauchen dafür neben allen wasserbaulichen Maßnahmen vor allem kleinteilige Maßnahmen in den Orten, am besten sogar um besonders gefährdete Häuser oder Siedlungseinheiten herum. Das kann technischer, aber auch ökologischer Hochwasserschutz sein. Wir müssen diese Maßnahmen auf ein hundertjährliches Hochwasser oder sogar mehr auslegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Ein sogenanntes hundertjährliches Hochwasser kann mittlerweile überall vorkommen, wie uns allein die letzten 25 Jahre zeigen. Wir haben in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen vorgeschlagen, die wir favorisieren. Das ist vor allem der ökologische Hochwasserschutz. Ihnen scheint dieser aber nicht so wichtig zu sein; denn Sie haben im Doppelhaushalt gerade mal 20 Millionen Euro dafür eingestellt. Damit schaffen wir gar nichts. Die Staatsregierung will vor allem Polder und technischen Hochwasserschutz. Ja, auch das brauchen wir. Aber wir wollen primär ökologischen Hochwasserschutz. Wir wollen den Wasserrückhalt in der Fläche. (Beifall bei den GRÜNEN) Interessanterweise haben sich in den letzten Wochen immer mehr Mitglieder der Regierungsfraktionen dieser Forderung angeschlossen. Sie schreiben das jetzt immerhin in die Begründung Ihres nachgezogenen Antrags, nachdem Sie jahrelang alle unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt haben. In Ihrem Antragstext selbst steht allerdings wieder nichts zum ökologischen Hochwasserschutz. Ihr nachgezogener Antrag ist zwar schwammig und enthält nichts Konkretes, aber wir stimmen ihm zu in der Hoffnung, dass sich etwas ändert. Wir müssen aufgrund unserer jetzigen Erfahrungen und der Karten, die wir jetzt haben, auch die Überschwemmungsgebiete neu kartieren. Wir müssen mehr bereits bekannte Überschwemmungsgebiete vorläufig sichern und endlich festsetzen. Dort muss endlich ein striktes Bauverbot herrschen; es dürfen nicht mehr so viele Ausnahmen gemacht werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle Maßnahmen zum Hochwasserschutz, alles, was Sie wollen und was wir fordern, kann nur umgesetzt werden, wenn es genügend Personal an den Wasserwirtschaftsämtern gibt. Dort hat die Zahl der Stellen während Ihrer Regierungszeit in den letzten 30 Jahren um fast 1.000 abgenommen, und Sie haben jetzt null neue Stellen im Haushaltsplan. So wird das überhaupt nichts mit dem Hochwasserschutz. Wir brauchen die Wasserwirtschaftsämter dezentral vor Ort. Heute haben wir 17 Wasserwirtschaftsämter, die für 71 Landkreise zuständig sind. Das sind im Schnitt mehr als 4 Landkreise pro Wasserwirtschaftsamt, und das bei den aktuellen Herausforderungen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben zu wenige Wasserwirtschaftsämter und nicht ausreichendes Personal. Je weniger Sie hier investieren, desto weniger Hochwasserschutz schaffen Sie für die Menschen in Bayern, und das wollen wir nicht. Investieren Sie heute, dann sparen und schützen Sie morgen! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!)

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Flierl von der CSU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Extremwetterereignisse am Fronleichnamswochenende haben uns wieder eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig Hochwasserschutz ist. Der Hochwasserschutz ist wieder ins Gedächtnis gekommen, ganz besonders in das der Betroffenen, aber natürlich auch in das der gesamten bayerischen Bevölkerung. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass wir in der Lage sind, im Rahmen des Katastrophenschutzes auch zu handeln und noch Schlimmeres zu verhindern, auch wenn wir natürlich Menschenleben und große Schäden an Hab und Gut zu beklagen haben. Deswegen bekennen wir uns nicht nur bei diesen Hochwasserereignissen, sondern ständig zum vorbeugenden Hochwasserschutz in ganz Bayern. Wir setzen vor allem auch darauf, die vielfältigsten Szenarien in unsere Planungen einzubeziehen. Aber, lieber Kollege Hierneis, welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie denn vor? Wo wollen Sie letztendlich hin? – Sie sagen nur, dass weitere Maßnahmen zu ergreifen wären. Sie stellen unbewiesene Behauptungen auf: Man habe am Hochwasserschutz gespart; man habe Personal abgebaut. Das ist ganz klar in den Bereich der Märchen zurückzuweisen. Was Sie hier sagen, ist eindeutig unwahr. Sie implizieren mit Ihrem Antrag den Vorwurf, es würde nichts getan. Das Gegenteil ist der Fall. Da brauchen Sie eigentlich nur auf die Haushaltsberatungen der letzten Woche zurückzublicken. Wir investieren 200 Millionen Euro in unsere Wasserschutzprogramme, in den Gewässerschutz, insbesondere in den Hochwasserschutz, in unser Programm "PRO Gewässer 2030". Das ist ein wuchtiger Aufschlag und zeigt, dass die Bereiche, die Sie aufzeigen, bearbeitet werden, dass wir genau hier tätig werden und dass wir dies natürlich auch als dauernden Prozess ansehen. Sie tun hier heute mit Ihrem Antrag so, als würde es nur ein Fingerschnippen kosten, als bräuchten wir dem Antrag nur zuzustimmen und alle Probleme wären gelöst. Mitnichten! Hier muss man dann schon auch weitergehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der kommenden Woche im Fachausschuss genau diese Punkte beraten werden, dass wir uns unterhalten werden über die Ereignisse am Fronleichnamswochenende, über das aufgetretene Hochwasser, über die Ursachen, über die Auswirkungen und auch darüber, welche konkreten Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die grundlegenden Linien haben wir bereits in unseren Programmen, wie in dem Programm "PRO Gewässer 2030", festgelegt. Nicht erst seit gestern und nicht erst seit dem letzten Hochwasser, sondern schon seit 25 Jahren betreiben wir hier Hochwasserschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sind Ihre Forderungen Allgemeinplätze. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) In unserem Programm "PRO Gewässer 2030" sind die Hochwasserschutzanlagen auf HQ100 plus Klimazuschlag festgeschrieben. Darin sind die Hochwassergefahrenkarten festgeschrieben, die weitestgehende Freihaltung von Überschwemmungsgebieten von Bebauung und natürlich auch das Festhalten an den technischen Vorkehrungen. Aber darauf allein setzen wir nicht. Deswegen sprechen wir auch vom vorbeugenden Hochwasserschutz. Wir sagen nämlich: Jawohl, wir brauchen technische Anlagen, und es wird nicht ohne sie gehen; genauso wird es aber auch auf den dezentralen natürlichen Hochwasserschutz ankommen, den wir ebenfalls seit jeher verstärkt ins Auge fassen. Dafür stellen wir entsprechende Mittel zur Verfügung und setzen auf Retentionsflächen und natürlichen Wasserrückhalt. Hier wollen wir weiter vorangehen. Genau darauf fußen die drei Säulen des Programms "PRO Gewässer 2030": Vorbeugung von Hochwasserschäden, Renaturierung von Flüssen, Bächen und Auen und natürlich die Unterstützung der Erlebbarkeit der Erholungsfunktion der Gewässer. Ihr Antrag führt nicht weiter. Er beschreibt lediglich das, was wir eh schon tun und wofür wir seit vielen Jahren verstärkte Anstrengungen unternehmen. Uns geht es darum, aus den letzten Szenarien und Ereignissen zu lernen, dass wir diese in unsere Strategien und Konzeptionen einbeziehen und insbesondere schauen, wie wir Verfahren beschleunigen können und dem Hochwasserschutz besonders hohes Gewicht einräumen. Das ist doch genau die Konsequenz, die wir aus den Ereignissen der vergangenen Wochenenden letztendlich ziehen müssen. Auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, der den bisherig beschrittenen Weg bestärkt und die richtigen Schlüsse aus den bisherigen Ereignissen zieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt noch die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. – Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Flierl, Sie haben gerade gesagt, es habe keinen Abbau von Stellen im Bereich der Wasserwirtschaft gegeben, und haben das in den Bereich der Fabel oder so ähnlich verwiesen. 1996 gab es 2.996 Stellen. Nach dem Pfingsthochwasser 2006 gab es immerhin noch 2.474. Heute gibt es noch um die 2.100 Stellen. Wie bewerten Sie das? Ist das ein Stellenzuwachs oder eine Stellenmehrung? Wir hatten 24 Wasserwirtschaftsämter; heute sind es noch 17. Die Einzugsbereiche der Wasserwirtschaftsämter – das hat Herr Hierneis klar dargestellt – sind mittlerweile viel zu groß, und das Personal ist zahlenmäßig viel zu gering. Sie können kaum noch Ortstermine wahrnehmen, zumal dann, wenn sie weit entfernt sind. Ich nenne Ihnen als Beispiel das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Die zuständigen Mitarbeiter haben dort bis zum Hochwasserschutzgebiet Kitzingen eine Anfahrt von über 100 Kilometern. Dort nimmt kaum noch jemand den langen Weg auf sich.

Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank auch für die Zwischenfrage. Ich glaube, wir sind uns wohl darüber einig, dass die Wasserwirtschaftsämter vielfältige Aufgaben zu erfüllen haben. Zu diesen gehört unter anderem der Hochwasserschutz. Im Bereich des Hochwasserschutzes haben wir nicht gespart. Ihr Ansatz ist total verkürzt. Wir haben als Fachbehörden die 17 Wasserwirtschaftsämter, die selbstverständlich gewisse Bereiche bearbeiten müssen. Ich denke aber, durch zusätzliche Ämterstandorte werden wir die Probleme nicht lösen können. Sie übersehen völlig, dass auch bei den Regierungen Stellen für den Bereich bestehen und Personal beschäftigt ist, das im Bereich des Hochwasserschutzes tätig ist. Gleiches gilt für die 96 Landratsämter und die kreisfreien Städte. Alle zusammen bewältigen die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir nicht erst seit gestern erleben. Alle zusammen packen das nicht erst seit den letzten Hochwassern, sondern seit 25 Jahren an. Alle werden gemeinschaftlich tätig und setzen das im Schulterschluss mit den betroffenen Kommunen, den Gemeinden und den Bürgern um. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die erschreckenden Bilder der Hochwasserkatastrophe der letzten Tage vor Augen. Der eine oder die andere hat die Katastrophe vor Ort miterleben müssen. Ich komme aus Bad Aibling. Wir hatten im Jahr 2013 bei uns das letzte größere Hochwasser, als die Mangfall über die Ufer getreten ist, vor allem im Bereich Kolbermoor. Seit einigen Jahren sind die Hochwasserschutzmaßnahmen mit dem Hochwasserpolder in Feldkirchen-Westerham verstärkt worden. Man konnte bei diesem Ereignis sehen – zugegebenermaßen hat es bei uns etwas weniger geregnet als in Schwaben –, dass die Schutzmaßnahmen gegriffen haben, meine Damen und Herren. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Bevölkerung auch in der Region Rosenheim – nicht nur Schwaben stand im Mittelpunkt – gänzlich zu schätzen. Wir haben gesehen, dass durch die Sturzfluten, die hauptsächlich im Eingangsbereich des bayerischen Inntals aufgetreten sind, enorme Schäden entstanden sind, die durch herkömmliche oder bisherige Hochwasserschutzmaßnahmen kaum zu verhindern gewesen wären. In Schwaben hat sich ein anderes Bild gezeigt. Dort hatten wir Dauerregen. Es handelte sich nicht um massive Regenfälle in kürzester Zeit, sondern wir hatten anhaltende Regenfälle und ein Anschwellen der Flüsse. Dies hat sich dann beispielsweise bis nach Passau fortgetragen. Von Passau wissen wir, dass es dort regelmäßig zu Hochwasserereignissen kommt. Meine Damen und Herren, wie kann man dem Ganzen begegnen? – Man kann an das Problem pragmatisch herangehen. Man kann es aber auch mit Bürokratie versuchen, wie die GRÜNEN das tun. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist abzulehnen. Der erste Spiegelstrich in Ihrem Antrag ist populistisch formuliert. Sind Hochwasserschutzmaßnahmen zu ergreifen? – Ich glaube, wir alle denken das hier. Darauf sind wir auch gekommen. Die Fragen sind: Wie? Von wem? Wann? Wer zahlt es? Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie hätten mal einen Vorschlag machen können. Das ist aber Ihre Art, Politik zu machen: Sie stellen etwas in den Raum, und nichts kommt hinterher. Gemäß dem zweiten Spiegelstrich sind die bestehenden Überschwemmungsgebiete neu zu bewerten und anzupassen. Was glauben Sie denn, was unsere Wasserwirtschaftsämter den ganzen Tag machen? Dort sitzen Fachleute, die sich damit beschäftigen. Natürlich werden die Überschwemmungsgebiete neusten Erkenntnissen angepasst. Mit dem dritten Spiegelstrich fordern Sie, die Zahl der Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern auf 3.000 zu erhöhen. Meine Damen und Herren, Sie haben das vielleicht nicht mitbekommen, weil das der Einwand des Kollegen vorhin war. Früher war das alles anders. Ja, es gibt eine Digitalisierung. Wir haben mal nachgeschaut, wie sich die Pegel entwickeln. Heutzutage funktioniert alles digital. Es braucht keinen mehr, der vor Ort fährt und händisch überprüft oder mit einem Foto nachmisst. Mit Bürokratie bekämpft man kein Hochwasser, liebe GRÜNE. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD) Der Dringlichkeitsantrag der CSU erhält unsere Unterstützung. Herr Hofmann, zu diesem Antrag gibt es also Applaus von rechts. Wir stimmen aus mehreren Gründen zu. In dem Antrag heißt es, die Staatsregierung wird aufgefordert, erfolgreich fortzusetzen, was sie im Hochwasserschutz getan hat. Die Betonung liegt auf "erfolgreich". Es wäre wirklich mal gut, wenn es erfolgreich wäre. Wir wollen grundsätzlich das Momentum der Beschleunigung hervorheben. Das ist besser, als auf Bürokratie zu setzen. Werte Kollegen, eines muss Ihnen aber auch klar sein: Alle Eingriffe in die Natur, wenn es um Hochwasserschutzmaßnahmen geht – Dämme, Polder etc. –, sind Eingriffe in die Ökosysteme. Sie müssen aufpassen, dass Sie es sich nicht mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, den GRÜNEN, verscherzen. Es geht um Eingriffe ins Eigentumsrecht. Es geht um Eingriffe in die Landwirtschaft. Wir hoffen, dass am Ende eine Lösung herauskommt, die das Eigentum schützt und nicht nur die allgemeinen Interessen in den Vordergrund stellt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Die Kollegin Jakob von den FREIEN WÄHLERN hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gerade von Starkwetterereignissen gesprochen, von HQ100, die sich häufen und auch Ihre Region betroffen haben.

Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.

Wie ordnen Sie das im Hinblick darauf ein, dass Sie ständig und immer und überall den Klimawandel leugnen? Woher kommt diese Häufung der Starkwetterereignisse? Worin liegt Ihrer Meinung nach ihr Ursprung? (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Es ist ganz einfach. Die Retentionsflächen verschwinden durch den hohen Siedlungsdruck. Das habe ich schon in der letzten Haushaltsdebatte angemerkt, dass wir an das Thema ranmüssen. Ich glaube, diesbezüglich ist jeder von uns gefragt. Man kann das ins Lächerliche ziehen, wenn ich das hier sage. Gerade aber Sie von den FREIEN WÄHLERN als kommunalpolitische Partei wären damit sehr gut beraten. Das andere ist: Es gab schon immer Hochwasser und Hochwasserereignisse. Ich habe den Kollegen von den GRÜNEN schon letztes Mal darauf hinweisen müssen. Schauen Sie sich die Hochwassermarken an historischen Gebäuden zum Teil aus dem 16. oder 17. Jahrhundert an. Das war schon immer so. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Das war vor 500 Jahren!) – Herr Schuberl, Sie haben sich das in Passau wohl mittlerweile angeschaut, sehr gut! Dann haben Sie Ihre Hausaufgaben gemacht und haben jetzt dazugelernt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Hochwasserschutz ist unglaublich wichtig. Wir alle wissen, durch die Klimaerhitzung (Lachen bei der AfD – Ferdinand Mang (AfD): Wahnsinnig "überhitzt!" – Zurufe von der AfD) nehmen die Starkregenereignisse massiv zu. Es gibt 20 % mehr Niederschläge, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit speichern kann – auch wenn die Klimaleugner von rechts jetzt brüllen. Offensichtlich sind sie nicht von diesen Überschwemmungen betroffen. Ihre Grundstücke sind nicht überschwemmt. Sie sind nicht von den Sorgen betroffen, wie jene, die nicht mehr zu wissen, wie die Schäden bezahlt werden sollen. Es sind Menschen ums Leben gekommen. Sie sind von alldem nicht betroffen; denn sonst würden Sie nicht so reagieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir brauchen natürlichen Hochwasserschutz. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wasser in der Fläche bleibt, wir nicht so viel versiegeln, müssen die Städte zu Schwammstädten machen und mehr Grün schaffen. Das ist extrem wichtig. Dafür müssen wir mehr Geld aufwenden. Dafür müssen wir auch mehr Energie aufwenden. Natürlich brauchen wir auch technischen Hochwasserschutz. Wir brauchen Flutpolder, weil der Boden bei Starkregenereignissen wie in den letzten Tagen bei den Vb-Tiefdruckgebieten irgendwann so gesättigt ist, dass das Wasser einfach abläuft. Es läuft in die kleineren Flüsse und von dort in die größeren Flüsse wie die Donau. Deswegen brauchen wir Flutpolder. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in der Wasserwirtschaft mehr Personal haben. Ich sage das ganz ehrlich. Edmund Stoiber hat damals in der Wasserwirtschaft massiv gespart. Herr Flierl, sagen sie doch endlich, dass das ein Fehler war und man diesen Stellenabbau bis heute nicht kompensiert hat. Jetzt sind wir in der Falle, weil wir nicht genügend Fachkräfte haben. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, damit wir mehr Personal bekommen. Wir müssen mehr Geld aufwenden, und wir müssen vor allem die Prozesse beschleunigen. Fast 25 Jahre für die Planung eines Flutpolders! Über 20 Jahre für die Planung eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Dinkelscherben! Dort hat es schwäbische Orte voll erwischt hat! Das kann nicht sein. Deswegen stimmen wir dem CSU-Antrag zu. Das ist ein Teil der ganzen Geschichte. Der andere Teil ist aber, dass man es durchsetzen muss. Sogar Hubert Aiwanger hat inzwischen gelernt, dass man mit Flutpoldern keine populistischen Spiele veranstaltet. Aber die AfD sollte ganz ruhig sein. Herr Mannes hat selbst noch 2018 in Schwaben Unterschriften gegen Flutpolder gesammelt. Sie sind total verantwortungslos. Sie brauchen bei dieser Frage gar nicht mitzureden, weil es da um Bevölkerungsschutz geht. Sie haben damit überhaupt nichts am Hut. Sie arbeiten gegen unsere Demokratie. (Ferdinand Mang (AfD): Ach so, der Oberdemokrat!) – Dann fragen Sie mal den Herrn Mannes, was er damals in Schwaben gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Wir müssen da vorankommen. Wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Personal. Wir müssen das Thema voranbringen. Wir müssen es aber auch durchsetzen. Das wird die Nagelprobe und die Entscheidungsfrage für alle: Stehen wir hinter dem Hochwasserschutz? Wollen wir Menschenleben retten, und wollen wir Milliardenwerte sichern? – Dann müssen wir jetzt loslegen. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Mannes, AfD, vor. – Bitte.

Von wem?

Von Gerd Mannes.

Sie haben wie immer keine Ahnung. (Heiterkeit bei der AfD) Sie haben es jetzt wieder deutlich gesagt. Damals – ich stehe auch noch dazu; das können Sie sich mal merken – haben wir gesagt: Hochwasserschutz ja, kein Flutpolder. Jetzt haben Sie in Schwaben diese Hochwasserkatastrophe gesehen. Und was ist passiert? – Alle kleinen Bäche sind über die Ufer getreten. Damals war es so – ich stehe auch heute noch dazu –, dass wir eine Bürgerinitiative gemacht und gesagt haben, wir müssen zuerst den Grundschutz garantieren. Der Flutpolder in Riedensheim wurde noch nicht einmal aufgemacht. Ich sage Ihnen, weil Sie nicht in der Materie sind: Flutpolder sind ein hochkomplexes Thema. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Dann muss man halt wissen, worum es geht!) Noch einmal: Wir sind hier alle dafür, dass man erst mal den Grundschutz ausbauen muss. Ich verstehe nicht, wo das Problem sein soll. Jetzt erklären Sie mal, wo das Problem ist, wenn man den Grundschutz ausbaut. Das ist wichtig, richtig und notwendig. (Beifall bei der AfD)

Herr Mannes, es ist schon erstaunlich, wie Sie andere belehren, obwohl Sie selbst null Ahnung haben und komplett verantwortungslos sind. (Zuruf von der AfD) Sie reden es auch noch schön, dass Sie gegen den Flutpolder waren, obwohl die Menschen dort jetzt abgesoffen sind. (Gerd Mannes (AfD): Sie haben den Flutpolder nicht aufgemacht!) – Es geht hier auch nicht nur um Flutpolder; es geht um Hochwasserrückhaltebecken! Sie machen mit Ihrem verantwortungslosen Kurs weiter. Ich weiß nicht, woran es liegt: Sauerstoffmangel, dauerhafte mentale Beeinträchtigung, kollektive Beeinträchtigung der AfD in dieser Hinsicht? – Wahrscheinlich kapieren Sie es erst, wenn Ihnen selbst das Wasser bis zum Hals steht. Und noch nicht einmal das ist sicher! Gut, dass wir es ohne die AfD machen können, weil von Ihnen keine Vernunft und keine rationale Politik zu erwarten ist. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal darf ich unseren Minister Thorsten Glauber entschuldigen; er wäre natürlich gerne da gewesen. Sie alle haben letzte Woche schon gehört – wir werden es auch nächste Woche im Ausschuss wieder hören –, wie wichtig ihm der Hochwasserschutz ist. Er ist heute allerdings Gastgeber der Verbraucherschutzministerkonferenz und kann aufgrund dessen nicht da sein. Fakt ist: Wir haben bereits über 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Wir haben dadurch über 565.000 Anwohner geschützt. Wir in Bayern investieren mehr als alle anderen Bundesländer in den Hochwasserschutz und in den Klimaschutz. Das muss einfach mal gesagt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dennoch ist es richtig, dass es offene Projekte gibt, die umgesetzt werden können. Wir möchten dafür die Mittel im nächsten Nachtragshaushalt erhöhen. Das ist der richtige Zeitpunkt, und dort ist es richtig angesiedelt. Wir in Bayern machen bereits HQ100 plus Klimazuschlag. Das ist im LEP und auch in den Regionalplänen ausreichend verankert. Wir brauchen nicht noch zusätzliche Lösungen oder irgendwelche Verankerungen. Wir machen das und wir bauen das bereits. Jede Hochwasserschutzmaßnahme ist auf HQ100 plus Klimazuschlag ausgelegt. Auch hier stimmen die Karten. Ich weiß nicht, ob Sie draußen waren. Ich habe mit vielen Bürgermeistern geredet. Ich habe mir auch zu Hause in meinem Ortsteil Achsheim angeschaut, was überschwemmt ist und was die Karten sagen, was überschwemmt sein soll. Tatsächlich stimmt das eins zu eins mit HQ100 überein. Liebe GRÜNE, deswegen ist es in Ihrem Antrag vollkommen unnötig, darauf noch einmal einzugehen. In Artikel 46 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes ist das festgeschrieben. Das wird weiterhin überarbeitet und auf dem Laufenden gehalten. Uns ist es besonders wichtig, den Hochwasserschutz pragmatischer anzugehen. Wir müssen Verfahren vereinfachen und diese nicht nur immer an den Wasserwirtschaftsämtern ansiedeln; es sind auch die Kommunen und die Landratsämter beteiligt. Wir wollen das gesamteinheitlich sehen und auf dem gesamten Verfahrensweg Vereinfachungen finden. Wir wollen auch eine Schutzgüterabwägung, aber diese ein bisschen ändern. Der Hochwasserschutz muss teilweise über dem Naturschutz stehen. Wir können nicht jede Kröte retten und das Verfahren hinauszögern, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) bis wir endlich dazu kommen, die Hochwasserschutzmaßnahme umzusetzen. Jedes Hochwasserereignis bringt neue Informationen, neue Erkenntnisse. Wir gehen dann natürlich Änderungen an. Wir werden das auch dieses Mal machen. Ich verstehe nicht, warum Sie seit fast zwei Wochen immer wieder darauf herumreiten und versuchen, der Staatsregierung etwas anzukreiden, was in den letzten Jahren angeblich nicht gemacht wurde. Wir setzen den Hochwasserschutz kontinuierlich und mehr als jedes andere Bundesland in Deutschland um. Wir sind dran, wir bleiben dran. Zum Punkt "mehr Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern": Es ist halt so, dass auch in der Wasserwirtschaft Fachkräftemangel herrscht. Es gibt nach wie vor offene Stellen; solange die nicht besetzt sind, können wir nicht einfach neue Stellen schaffen, die dann, weil wir kein neues Personal finden, überhaupt nicht besetzt werden können. Deswegen müssen wir die Verfahren auch für die Menschen an den Wasserwirtschaftsämtern vereinfachen. Dann brauchen wir kein Personal, das sowieso nicht zur Verfügung steht. Wir lehnen deshalb den Antrag der GRÜNEN ab und bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD-Fraktion.

Frau Jakob, Sie haben viel Richtiges gesagt. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Sie haben aber leider beim Kollegen Winhart einen Aussetzer gehabt. Sie haben nämlich behauptet, Sie könnten Fluten und Hochwasser quasi durch CO -Einsparungen verhindern. Das ist falsch. Ich sage Ihnen das noch einmal.

Das habe ich nicht gesagt.

Ich wohne selber im Hochwassergebiet. Es war noch nie so gut wie jetzt. Es gab die letzten tausend Jahre extrem viele Überflutungen. Selbst wenn das mit dem CO stimmen sollte, dann wäre es ja so: Wir stoßen nur ganz wenig CO aus; das Wachstum ist ja in China. (Zuruf des Abgeordneten Maximilian Deisenhofer (GRÜNE)) Meinen Sie also nicht auch, es wäre besser, das, was wir bei Ihrem Klimaschutz in CO -Reduzierung investieren, in den Hochwasserschutz zu investieren, insbesondere in den Grundschutz? Dann wären wir beim Hochwasserschutz viel schneller und viel weiter. Sind Sie da nicht auch meiner Meinung? (Beifall bei der AfD)

Das zeigt natürlich wieder das einseitige Denken der AfD: Man setzt ganz viel Geld auf eines, und das andere wird dann schon irgendwie. – Das geht nicht. Wir müssen Hochwasserschutz und Klimaschutz machen. Das eine bedingt das andere. Auf das eine müssen wir uns vorbereiten, die Klimaerwärmung müssen wir stoppen. Wir müssen auch dort Geld investieren. Deswegen sind Sie vollkommen auf der falschen Spur, wenn Sie nicht endlich anerkennen, dass wir hier Maßnahmen ergreifen müssen, um den CO -Ausstoß zu reduzieren. Das müssen aber Maßnahmen sein, die der Wirtschaft nicht schaden, sondern die Wirtschaft mitnehmen. Dann wären wir hier alle auf einem besseren Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2432 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD sowie die AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2464 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil. (Zurufe von der AfD) Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg (Drs. 19/2433) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Ruth Waldmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sollte es bisher für irgendjemanden noch nicht klar gewesen sein, ist es spätestens jetzt für alle unübersehbar: Ohne die Beschäftigten im Servicebereich unserer Krankenhäuser, ohne qualifizierte Reinigungskräfte und die Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und Medikamente transportieren oder sich um die Küche kümmern, kann man kein Krankenhaus und keine Stationen betreiben. (Beifall bei der SPD) Sie sind unverzichtbarer und integraler Bestandteil der Teams in unseren Kliniken. Das gilt auch für die Unikliniken, in denen nicht nur Akademiker tätig sind, sondern auch multiprofessionelle Teams. Am Ende hilft uns kein Professor Sauerbruch, wenn der OP-Saal nicht ordentlich gereinigt ist. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es absolut erschreckend, welche Nachrichten uns aus dem Universitätsklinikum Regensburg erreichen. In einem Bericht über die Auswirkungen des Streiks bei der Servicegesellschaft KDL schreibt der "Münchner Merkur": "Etwa 30 Prozent der Operationen mussten abgesagt werden, Essen kam zum Teil nur noch in Pappgeschirr. Es fehlte an sauberer Bettwäsche. Patienten und Besucher beklagten sich über massive Verunreinigungen und Gestank auf den Toiletten. In den Gängen standen Rattenfallen." In der vergangenen Woche war das Gesundheitsamt vor Ort und soll bestürzt gewesen sein. Das Umfeld des Vorstands des Universitätsklinikums wird mit den Worten zitiert: "Das war im Grunde nicht mehr verantwortbar. Eigentlich hätte man die Klinik dicht machen müssen." Das ist dramatisch. Dazu wollen wir einen Bericht der Staatsregierung; denn der Freistaat ist der Träger dieses Krankenhauses. Hier handelt es sich wirklich einmal um einen Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der SPD) Der Hintergrund ist ein Streik, der allerdings keineswegs überraschend kam. An den Universitätskliniken in Regensburg, Erlangen und Würzburg sind die Servicekräfte in eine Tochterfirma ausgelagert. In Regensburg heißt diese Firma KDL und gehört zu 51 % dem Freistaat und zu 49 % einer privaten Putzfirma. Diese Konstruktion dient allein dazu, Kosten einzusparen, aber eben auf Kosten der Beschäftigten; denn diese unverzichtbaren Servicekräfte, ohne die auf den Stationen nichts geht, werden nicht nach dem gleichen Tarif wie alle anderen Kolleginnen in den Teams bezahlt. Diese bekommen nämlich ihr Gehalt nach dem Tarifvertrag der Länder wie alle Angestellten einer Einrichtung des Freistaats. Servicekräfte, die eine hohe Verantwortung tragen, werden jedoch ausgelagert, um sie am Ende mit dem wesentlich schlechteren Tarifvertrag der Gebäudereinigung abzuspeisen. Sie bekommen bis zu 1.000 Euro weniger Lohn, keine Aufstiegsmöglichkeiten, keine Höherstufungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, keine Jahresprämien oder Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersvorsorge. Andere Kliniken in Nürnberg, Fürth, Ingolstadt und Main-Spessart machen es anders. In diesen Kliniken sind diese Kräfte nicht ausgelagert. Auf den Wunsch, sich zu Gesprächen und Tarifverhandlungen an einen Tisch zu setzen, bekamen der Betriebsrat und die Gewerkschaft nicht einmal eine Antwort vom Vorstand der Klinik oder der Geschäftsführung der Servicegesellschaft. Im März gab es Warnstreiks und im April eine Urabstimmung. Dann kam der Erzwingungsstreik ab 2. Mai, um Verhandlungen zu erzwingen. Hier stellen sich die Fragen: Wie hat sich das die Leitung der Klinik vorgestellt? Wie hat sie sich auf diese Situation vorbereitet? Lange war absehbar, dass es Streiks geben wird und man sich nicht einfach taub stellen kann. Es ist doch auch klar, dass man nicht irgendeine Putzfirma Heinzelmann in die Kliniken schicken kann, um OPs und Intensivstationen zu reinigen. Die Firma muss das auch können. Das Universitätsklinikum Regensburg ist sogar stolz auf die bayernweit erste Abteilung für Krankenhaushygiene und Infektiologie. Wie konnte die Klinikleitung den Streiks wochenlang zusehen, ohne ein Gesprächsangebot zu machen? Wenn es dort so dreckig ist und die Klos so stinken, dass sich die Patienten darüber massiv beschweren, und wenn sogar Rattenfallen aufgestellt werden müssen, muss man kein Experte des Gesundheitsamtes sein, um das zu bemerken. (Beifall bei der SPD) Was sagten der Hygienebeauftragte des Krankenhauses und die renommierte Abteilung für Krankenhaushygiene dazu, dass Operationen abgesagt und die Notaufnahme, dem Vernehmen nach, vorübergehend geschlossen werden musste? In einer solchen Situation muss man doch erhebliche Gefahren für die Patienten befürchten. Selbst das LGL in Bayern weist auf die Bedeutung der Krankenhaushygiene hin. Es schreibt auf seiner Homepage zur Krankenhaushygiene, dass in Deutschland und Bayern im Jahr zehnmal so viele Menschen an Krankenhauskeimen sterben wie im Straßenverkehr. Das sind Infektionen, die nur im Krankenhaus auftreten, sogenannte nosokomiale Infektionen. Wir haben bei der Krankenhaushygiene ohnehin schon ein großes Problem. Diese Situation ist übrigens nicht in allen Ländern Europas gleich. Bei uns in Deutschland und in Bayern ist es besonders schwierig. An dieser sensiblen Stelle darf nicht gespart werden. Deswegen brauchen wir dringend einen Aufklärungsbericht der Staatsregierung, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie die Patientensicherheit an unseren Kliniken sichergestellt werden kann. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Waldmann. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Stefan Meyer von der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Rede hier im Plenum geht es um ein sehr wichtiges Thema, nämlich um das Thema Patientensicherheit. Sie hat in der gesundheitlichen Versorgung auf allen Ebenen oberste Priorität und ist gleichzeitig die Grundlage, auf der die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufbaut. Speziell geht es hier um die Patientensicherheit an den drei Universitätskliniken in Würzburg, Erlangen und Regensburg. Gleich vorweg: Im Grundsatz können wir einem schriftlichen Bericht zustimmen, auch wenn dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das sich laufend über dieses Thema berichten lässt, keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Patienten vorliegen. Der Streik stellt insbesondere das Universitätsklinikum in Regensburg aufgrund der langen Dauer und der hohen Streikbereitschaft vor große Herausforderungen. Obwohl das Streikrecht ein hohes Gut ist, appelliere ich hier an die Streikenden und an Ver.di, mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen. (Beifall bei der CSU) Hier geht es um Menschenleben, und hier geht es um Vertrauen. Gleichermaßen spielen auch Qualitätsstandards eine wesentliche Rolle. In unseren Gesundheitseinrichtungen werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr gute Dienste geleistet. Damit meine ich den gesamten Apparat, von der Ärzteschaft und den Pflegeteams über Wirtschafts- und Schreibdienste bis hin zur Verwaltung. Unsere Häuser haben einen hohen Standard, was mit einer entsprechenden Reputation einhergeht. Diese Reputation benötigen wir auch in Zukunft, um geeignetes Personal und Fachkräfte zu gewinnen. Das ist weithin bekannt. Das im Dringlichkeitsantrag formulierte Thema wurde bereits am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst behandelt. Da ging es um Lohndumping und um das Ziel, eine höhere Vergütung zu erreichen. In dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag geht es um die Auswirkungen des Streiks und um mutmaßliche hygienische Mängel. Warum wir dieses Thema in Form eines Dringlichkeitsantrags im Plenum noch einmal behandeln müssen, erschließt sich mir offen gestanden nicht. Sie hätten den gewünschten Bericht auch über eine Schriftliche Anfrage oder einen Antrag im normalen Geschäftsgang bekommen können. Eines Dringlichkeitsantrags bedarf es dafür nicht. Gut, jetzt ist es nun einmal so. Mein geschätzter Kollege Dr. Stephan Oetzinger von der CSU hat im Ausschuss schon einiges berichtet, was ich heute an dieser Stelle wiederholen möchte. Die Bayerische Staatsregierung regiert nicht in die Geschäfte der inzwischen sechs Universitätskliniken hinein. In Bayern entscheiden die Uniklinika als selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts in eigener Verantwortung über die Frage, ob tertiäre Dienstleistungen, zum Beispiel Reinigung, Speisenversorgung oder Logistik, die nicht zum Kerngeschäft der Universitätskliniken gehören, von eigenem Personal oder von Servicegesellschaften erbracht werden. Wir bekennen uns auch zum Grundsatz der Subsidiarität. Überlegen Sie sich einmal, welche Superbehörde im Staatsministerium erforderlich wäre, wenn diese in das tägliche Geschäft aller sechs bayerischen Universitätskliniken hineinregieren sollte. Des Weiteren gilt in unserem Land die Tarifautonomie, und das ist auch gut so. Der Staat mischt sich nicht in die Tarifverhandlungen ein. Das hat sich bewährt, auch wenn es in den letzten Monaten oder Jahren oft zu harten Auseinandersetzungen gekommen ist. In Erlangen gilt beispielsweise für die Klinik Service GmbH der Tarifvertrag Bau. In Würzburg gilt für die UKW Service GmbH der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag des Gebäudereinigungshandwerks der IG Bau. In Regensburg kommt seit der Gründung der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH der Tarifvertrag für Gebäudereiniger zur Anwendung. In München gilt für die KMD Klinikum der Universität München Dienstleistungs GmbH ein hauseigener Mantel- und Entgelttarifvertrag, der sich am Gebäudereinigertarifvertrag orientiert. Falls Sie mit Ihrem Antrag tariffreie Zonen an den Uniklinika unterstellen möchten: Dem ist nicht so. Die Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH erhalten Tariflöhne, was gestern im Wissenschaftsausschuss von der Koalition klar kommuniziert wurde. Auch wenn Ihr Antrag, werte Kollegen von der SPD, nicht sonderlich überzeugend ist, wie erwähnt, und die Fragen auch im normalen Geschäftsgang mit einer Schriftlichen Anfrage sachlich hätten geklärt werden können, können wir einem schriftlichen Bericht zustimmen. Ein solcher Bericht kann für Klarheit sorgen und unzutreffende Vorwürfe richtigstellen. Nach meinem Kenntnisstand liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Patientensicherheit vor. Unzutreffend ist zum Beispiel die Behauptung, die Vertreter des Gesundheitsamtes hätten sich über die Zustände bestürzt gezeigt. Zum Schluss möchte ich vorschlagen, den Antrag umzuformulieren. Dem Landtag sollte schriftlich berichtet und die Nummer 12 des Fragenkatalogs gestrichen werden; denn mir erschließt sich nicht unmittelbar, inwieweit Aussagen zum Managementhonorar für das Unternehmen Götz für die Beurteilung der Patientensicherheit von Relevanz sind. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um vertrauliche Betriebsdaten einer rechtlich selbstständigen GmbH handelt, deren Veröffentlichung das Betriebsgeheimnis entgegenstehen dürfte. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor; die erste kommt von Herrn Kollegen Christian Zwanziger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, erst mal Glückwunsch zur ersten Rede. Ich unterstelle Ihnen wirklich nicht, persönlich für das Geschäftsgebaren verschiedener Servicegesellschaften irgendwie verantwortlich zu sein. Ich bin aus Erlangen, und mir geht es darum, ob wir bei Gesellschaften, die zu 51 % jeweils einer staatlichen Uniklinik gehören, als Freistaat eine Meinung dazu haben, wie man mit Beschäftigten umgeht. Es geht ausdrücklich nicht darum, sich in einen Tarifstreit einzumischen. Sie haben Erlangen zitiert. Im Fall Erlangen hat die Klinik Service GmbH mehrfach erfolglos dagegen geklagt, dass Ver.di-Mitglieder streiken dürfen. Dreimal hat das Gericht gesagt, Ver.di darf natürlich streiken. Ver.di und IG Bau haben geklärt, dass Ver.di Tarifverträge aushandeln darf. Mir geht es einfach darum, fristlose Kündigungen, Bespitzelung am Arbeitsplatz, Bespitzelung während des Streiks zu verhindern. Ich möchte nicht, dass wir als Freistaat, wo wir mittelbar Arbeitgeber sind, so mit Beschäftigten umspringen, noch dazu in einem Bereich, in dem wir auf das Personal angewiesen sind. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Zwanziger.

Darum geht’s. Bitte beziehen Sie da klar Stellung. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Meyer, bitte.

Für uns als CSU-Fraktion ist die Tarifautonomie wichtig. Auf diese Bemerkung möchte ich antworten, dass es auch sehr viele kommunale Unternehmen gibt, unter anderem in der Landeshauptstadt München, die sich auf externe Dienstleister stützen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das war keine Antwort!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben erstens gefragt, warum wir keine Schriftliche Anfrage stellen, sondern einen Dringlichkeitsantrag. Das kann ich Ihnen sagen: weil es dringlich ist. Auf eine Schriftliche Anfrage kriege ich vielleicht erst in sechs Wochen eine Antwort. Die Situation besteht aber jetzt. Es wird weiterhin gestreikt. Deswegen ist das dringlich. Das Zweite: Sie haben den Antrag der SPD angesprochen, der gestern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde. Darin ging es aber nicht um die hygienischen Zustände, –

Lohndumping.

– sondern darum, dass wir keine Auslagerung in solche Servicegesellschaften zum Zwecke des Lohndumpings haben wollen. Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt. Das Thema war aber ein anderes als diese Hygienefrage. Zum Dritten: Sie haben vorgeschlagen, die Frage Nummer 12 aus dem Fragenkatalog zu streichen. Wir sind damit einverstanden. Wenn der Bericht schriftlich vorliegt, können wir eine Aussprache ansetzen, in der wir unsere Fragen stellen können und selbstverständlich auch stellen werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte schön, Herr Meyer.

Das war eigentlich keine Frage. Ich habe alles ausgeführt; ich habe mich darauf bezogen, dass es gestern im Wissenschaftsausschuss nicht um Hygienemängel gegangen ist, sondern um die Frage des Lohndumpings. Wir haben darüber diskutiert und abgestimmt. Darauf verweise ich jetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Wir werden den Antrag später in der beschriebenen geänderten Fassung zur Abstimmung stellen. – Nun hat Herr Abgeordneter Vogler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Der Antrag lautet: "Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg". Es ging jetzt eigentlich nur um das Uniklinikum Regensburg und darum, was der "Münchner Merkur" am 11.06.2024 in einem Leitartikel über die Zustände und Auswirkungen im Krankenhaus berichtet hat. In den Kliniken – wie wir schon gehört haben – war man nicht ausreichend auf die Streikmaßnahmen vorbereitet. Der Streik führte zu erheblichen Belastungen in der medizinischen Versorgung und Engpässen beim Personal; rund 30 % der in Regensburg geplanten Operationen mussten verschoben werden; die Mahlzeiten wurden auf Pappgeschirr serviert; zudem fehlte es an Bettwäsche und Hygienemaßnahmen. Missstände wurden aufgedeckt, unter anderem ein Schädlingsbefall. Rattenfallen wurden in den Gängen aufgestellt. Auch die Zahl der nosokomialen Infektionen stieg während des Streiks extrem an. Warum? – Weil der Streik ungefähr fünf Wochen gedauert hat, wenn man den "Münchner Merkur" zitieren kann. Ungeachtet des Streikrechts gehört es zur Verantwortung der Streikenden sicherzustellen, dass gerade in so sensiblen Bereichen die Patienten nicht gefährdet werden und die Patientensicherheit auf einem hohen Stand bleibt. Das Streikrecht soll nicht eingeschränkt werden; Ver.di sollte vielleicht aber einmal in sich gehen und sich fragen, ob man einen Streik so überhaupt durchführen kann, ohne die Gesundheit von Menschen zu gefährden, gerade in einem so sensiblen Bereich wie einem Krankenhaus. Unabhängig von der Überprüfbarkeit der in dem Artikel erhobenen Vorwürfe hat das Gesundheitsamt sehr schnell kontrolliert und Maßnahmen eingeleitet. Das Krankenhaus will Verbesserungen vornehmen. Es ist wichtig, dass das schnell passiert, damit sich das Ganze in Zukunft nicht wiederholt und die Patientensicherheit gewährleistet ist. Zu den Gehältern: 51 % gehören dem Freistaat und 49 % einer privaten Reinigungsfirma. Das ist Privatsache. In dem Artikel ist zu lesen, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zusätzlich zur Gewinnbeteiligung angeblich noch fast eine Dreiviertelmillion Managementhonorar bekommen hat. Hier ist die Frage, ob es sinnvoller wäre, diesen Betrag in die Gehälter der Mitarbeiter zu investieren statt in überzogene Boni. Das sollten vielleicht aber andere klären. Der Oberste Rechnungshof hat auch schon moniert, dass diese Managementpauschalen viel zu intransparent sind. Vielleicht sollte man hier auf den Rechnungshof hören. Auch wir verstehen nicht, warum dieser Fragenkatalog über einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum eingereicht wird. Wir lehnen das Ganze ab, bedanken uns aber trotzdem dafür, dass die Bürger in diesen Krankenhäusern, in diesen Einrichtungen, egal welcher Art, gute Bedingungen vorfinden. Dafür können wir alle hier einen Grundstein legen und bedanken uns sehr herzlich. (Anna Rasehorn (SPD): Deshalb lehnt ihr den Antrag ab!) – Nein, unsere Ablehnung hat damit nichts zu tun. Wir lehnen den Antrag ab, aber er wird trotzdem durchkommen. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Das ergibt keinen Sinn!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Thomas Zöller für die FREIEN WÄHLER. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich für den Antrag bedanken. Die Patientensicherheit ist das Wichtigste, was wir unseren Patienten bieten können. Wenn man als Patient im Krankenhaus ist, geht es einem im Allgemeinen nicht so gut; dann will man wenigstens gut versorgt sein. Deswegen Danke für den Antrag. Ich sehe dem Bericht relativ gelassen entgegen. Ich war in den letzten Monaten in allen unseren Unikliniken, und mir ist da nichts aufgefallen. Aber sollte an der Sache wirklich etwas dran sein, müssen wir dem natürlich nachgehen; das ist ja klar. Wie wir alle wissen, wurde in den Unikliniken gestreikt. Das haben wir alle schon in den vorherigen Reden gehört. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicegesellschaft hatten wohl einen guten Grund zu streiken. Das Streikrecht ist etwas ganz Wichtiges. Von daher kann ich das nur unterstützen. Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion wurden von den Mitarbeitenden angeschrieben. Wir wurden gebeten, uns für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starkzumachen. Das hätten wir gerne getan, aber die Tarifautonomie ist gegeben. Deshalb muss man einfach verhandeln. Ich bin mir sicher, dass es zu guten Verhandlungen kommt. Wir haben auch in anderen Bereichen die Auslagerung in Servicegesellschaften, sei es in Kreisen oder Bezirken. Warum ist das der Fall? – Das ist immer der Kostendruck. Wir haben sowohl in den Universitätskliniken als auch in den normalen Krankenhäusern als Regelversorger einen Kostendruck. Deshalb möchte ich auch noch einmal daran erinnern, was uns die Bayerische Krankenhausgesellschaft auf den Weg mitgegeben hat. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat für das letzte Jahr 1,4 Milliarden Euro Defizit angegeben. Das sind Summen, die man sich gar nicht vorstellen kann. Deshalb bitte ich Bundesgesundheitsminister Lauterbach, endlich die Betriebskosten zu übernehmen. Viele Krankenhäuser warten, auch auf die Krankenhausstrukturreform. Manche Krankenhäuser warten so lange, bis es sie nicht mehr gibt. Im Moment schließen gute Krankenhäuser. Das bereitet mir sehr große Sorgen. Vielleicht könnte man einmal sagen, wie man die Betriebskostendefizite ausgleichen will. Das ist kein Geld, das vom Bund kommt. Natürlich kommt das Geld vom Bund, aber es kommt in erster Linie von den gesetzlichen Krankenkassen, also von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Zwischendurch möchte ich etwas die Spannung herausnehmen. Auch wir FREIE WÄHLER stimmen den Punkten im Antrag, über die vorhin schon gesprochen worden sind, zu. Die Frage 12 muss raus, weil man darüber so nicht berichten kann. Wir stimmen ebenfalls zu, dass der Bericht schriftlich an den Landtag und den zuständigen Ausschuss gegeben werden soll. Das finden wir gut. Patientensicherheit ist natürlich auch für die FREIEN WÄHLER und für mich als Patienten- und Pflegebeauftragten besonders wichtig. Daher ist es mir besonders wichtig, in vielen Krankenhäusern und Kliniken Patientenfürsprecher einzusetzen. An dieser Stelle sind wir noch nicht so weit, wie wir gerne sein möchten. Im Moment gibt es in 37 % der Kliniken und Krankenhäuser Patientenfürsprecher. Es ist ganz wichtig, an dieser Stelle weiterzukommen. – Ich sehe gerade eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Das machen wir zum Schluss. – Wenn man vor Ort einen Ansprechpartner hat, ist das eine gute Sache. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken danken, die jeden Tag einen tollen Job machen. Deshalb müssen wir auch mit den Antworten zum Antrag gut umgehen. Es darf kein globaler Verdacht entstehen, dass etwas in den Kliniken nicht stimmt. Selbstverständlich müssen wir solchen Punkten nachgehen. Wir sind auch dabei. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zöller. – Da ist sie, die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann von der SPD.

Vielen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Ich wollte noch eine Anmerkung machen, weil Sie die Kosten angesprochen haben. Gerade haben Sie auch noch einmal den Beschäftigten gedankt. Wir haben vorgeschlagen, die Servicebeschäftigten genauso nach dem Tarifvertrag der Länder zu bezahlen wie die anderen Beschäftigten im Krankenhaus, nicht nach dem Tarifvertrag der Gebäudereinigung. Dazu gibt es Berechnungen, wonach dies beim Universitätsklinikum Regensburg – um bei dem Beispiel zu bleiben – inklusive Tarifsteigerungen etwa 2,4 Millionen Euro im Jahr ausmachen würde. Das sind 0,4 % der Gesamtbetriebsleistungen im vergangenen Jahr. Das muss man einfach ins Verhältnis setzen. Man sollte darüber nachdenken, ob man wirklich eine Einsparung in Höhe von 0,4 % zulasten der Beschäftigten vornehmen möchte, die es ohnehin schon schwerer haben. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Waldmann, das ist schon gefährlich. Vielleicht kennen Sie meine Vita. Ich bin ein alter Gewerkschaftler. Mir tut es immer weh, wenn ich dagegensprechen muss. Natürlich wäre es gut, wenn die Mitarbeitenden möglichst viel für ihre so wichtige Arbeit bekommen. Ich habe mich aber extra informiert. Bei uns im Bezirk Unterfranken gibt es auch eine Ausgliederung in eine solche Servicegesellschaft. Die Beschäftigten werden nach dem Gebäudereinigertarif bezahlt. Zumindest wird das tariflich bezahlt. Das ist mir ganz wichtig. Für jede Verbesserung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bin ich sehr dankbar. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zöller. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Krahl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Abstimmungsergebnis bekannt ist, darf ich nicht nur Herrn Kollegen Meyer zu seiner ersten Rede im Hohen Haus beglückwünschen, sondern auch die SPD zum erfolgreichen Dringlichkeitsantrag. Ich glaube, in der Sache sind die Argumente sehr deutlich ausgetauscht, obwohl es um einen Bericht geht. Partei- und fraktionsübergreifend ist eindeutig klargeworden, dass dieser Bericht überfällig ist. Wir sehen diesem Bericht mit ernster Erwartung entgegen, um dann die Situation zu beurteilen. Deswegen – das verzeihen Sie mir sicherlich – bin ich durchaus etwas verwundert, dass meine Vorrednerinnen und Vorredner unter Umständen das eine oder andere Ergebnis schon vorweggenommen haben. Langer Rede kurzer Sinn: Der Bericht ist überfällig, gerade weil es bei diesem Bericht nicht um die Tarifautonomie geht, lieber Herr Kollege Meyer – ich sehe ihn gerade nicht. Vielmehr geht es um Geschäftsgebaren auch vonseiten der Geschäftsführungen in den jeweiligen Universitätsklinika, die unter Umständen gewisse Auswirkungen – noch mal: Wir warten den Bericht ab – auf die Patientensicherheit haben. Es haben ein paar Gewerkschafter gesprochen, auch ich bin Ver.di-Mitglied. Zu einem Tarifstreit gehören immer zwei Parteien. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Den ausschließlichen Appell an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das habe ich bei Herrn Kollegen Meyer und beim Kollegen von der AfD gehört – halte ich an dieser Stelle nicht für zielführend. Ein Tarifstreit wird von zwei Parteien geführt. Es sollte eindeutig und ausdrücklich an beide Parteien appelliert werden, sich an einen Tisch zu setzen, um dann das Beste nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhandeln, sondern auch für die Patientensicherheit. (Beifall bei den GRÜNEN) In diesem Sinne möchte ich es dabei belassen. Wir behandeln einen Berichtsantrag. Den Bericht müssen und sollen wir abwarten und die Lehren daraus ziehen. Anschließend müssen wir sehr hart über die Sache diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Krahl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, merke ich noch an, dass die CSU-Fraktion für ihren Dringlichkeitsantrag zum Bevölkerungsschutz auf der Drucksache 19/2434 – Nummer 5 der Dringlichkeitsanträge – namentliche Abstimmung beantragt hat. Wir kommen nun zur Abstimmung über den SPD-Antrag in der geänderten Fassung. Ich fasse zusammen: Der Bericht wird in schriftlicher Form dem Landtag gegeben. Die Frage 12 wird gestrichen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2433 in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Worte und Gesten reichen nicht! Bund muss Bevölkerungsschutz wieder finanziell aufbessern! (Drs. 19/2434) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer (Drs. 19/2465) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Norbert Dünkel das Wort. Wir haben noch knapp 22 Minuten Beratungszeit. Wenn sich die Fraktionen ein bisschen disziplinieren, kommen wir noch zur Abstimmung vor 18 Uhr. – Herr Dünkel, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Dünkel, ich möchte Sie nicht unterbrechen – nur ganz kurz, damit die Zeit läuft: Auch die GRÜNEN beantragen zu Ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung. – Jetzt haben Sie das Wort.

Wir haben heute viel über die Entwicklung von Katastrophen gesprochen und verlieren ein bisschen aus dem Auge, was vor ungefähr acht Wochen in Moskau passiert ist: Putin hat die Entscheidung getroffen, dass künftig 10 % des Bruttosozialprodukts Russlands in die Rüstung investiert werden. Das führt natürlich zu Bewertungen durch die NATO. Auch der NATO-Generalsekretär geht davon aus, dass die Kriegsfähigkeit auch über die Grenzen Russlands hinaus spätestens bis zum Jahr 2029 erreicht sein wird. Wir sehen die Entwicklung. Wir haben die Annexion der Krim 2014 gesehen, wir haben den Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022 gesehen, und als Reaktion ist jetzt die Verlegung einer Brigade der deutschen Bundeswehr nach Litauen erfolgt. Wir selbst sind in den unterschiedlichen Katastrophenstäben damit beschäftigt, uns zu überlegen, was es für Auswirkungen auf Deutschland hätte, wenn ein Verteidigungsfall für eines der NATO-Bündnisländer eintritt. Das hätte natürlich ganz eklatante Auswirkungen. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios haben wir jetzt Veränderungen in der Bundesfinanzierung. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern und vielleicht auch viele Kolleginnen und Kollegen, die damals schon im Landtag waren: Am 11.03.2015 hatten wir auf meine Initiative ein Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Florian Herrmann und Joachim Herrmann, um die Mittel für den Katastrophenschutz und für das THW in Deutschland aufzustocken. Wir haben es damals geschafft, 180 Millionen Euro zusätzliche Mittel zu erhalten, um insbesondere das Technische Hilfswerk besser aufzustellen und zu entwickeln. Zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk nur zwei Zahlen: Wir hatten 2020 343 Millionen Euro, und wir hatten 2022 544 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 200 Millionen Euro. Und jetzt, obwohl wir feststellen, dass wir bei der Bundeswehr einen eklatanten Nachholbedarf haben, der sich natürlich auch im zivilen Verteidigungsschutz abbildet, wo ich ebenfalls von einem Delta von 10 Milliarden Euro ausgehe, erfolgen in allen Bereichen Kürzungen. Genau gesagt, der Bundeshaushalt für das THW sinkt im Jahr 2024 auf 401 Millionen Euro. Das ist ein Minus von 143 Millionen Euro. Aber es hängt nicht alleine beim THW. Wir haben auch noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch da erfolgen Kürzungen. Es ist das gleiche, vergleichbare Spiel: Im Jahr 2020 hatten wir 172 Millionen Euro, im Jahr 2022 hatten wir 285 Millionen Euro, und jetzt wird gekürzt auf 168 Millionen. Das ist ein Minus von 117 Millionen. Zusammen mit der Kürzung der Mittel für das THW unterlässt der Bund im Jahr 2024 die Bereitstellung einer Gesamtsumme von 260 Millionen Euro beim Katastrophenschutz. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Die Innenministerkonferenz der Länder hat den Bund bereits 2022 einstimmig aufgefordert – also auch die SPD-regierten Länder, auch die Länder, in denen die GRÜNEN mit in Regierungsverantwortung sind –, hier jetzt eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung zu veranlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir im Augenblick alleine bei der Fahrzeugausstattung einen Fehlbestand von 293 Einsatzfahrzeugen haben. 535 von 828 Fahrzeugen stehen zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel ist die Sirenenalarmierung. Als die Rettungsdienste mit Meldeempfängern ausgestattet wurden, sind in allen Gemeinden die Sirenen abgebaut worden, weil jeder gesagt hat: Das brauchen wir nicht mehr, die Leute werden jetzt über Meldeempfänger alarmiert. Wir haben keine Möglichkeit, eine zivile Katastrophenwarnung herauszugeben. Mir wurde auf Anfrage gesagt: Na ja, dann fährt die Feuerwehr herum oder die Polizei, die machen eine Lautsprecherdurchsage und warnen die Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fährt keine Feuerwehr und keine Polizei. Wenn wir einen Katastrophenfall haben, dann sind die alle im Einsatz. Deshalb brauchen wir eine Nachsorge mit den Sirenenausstattungen. Der Bund bezahlt 2024 eineinhalb Millionen Euro für die Nachrüstung der Sirenen. Ich habe mir die Zahlen für Bayern geben lassen. Wir haben einen Bedarf von 240 Millionen. Wer sich das jetzt mal ausrechnet, der weiß, da ist jeder Katastrophenfall vorbei, da ist jeder Verteidigungsfall vorbei. Hier gibt es eine völlig illusorische, an den Gegebenheiten und Bedürfnissen vorbeigehende Entwicklung der Politik in diesem Bereich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tobias Reiß (CSU): Bravo!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir haben eine ganz erhebliche Bedarfslage, das jetzt aufzugreifen, und fordern die Staatsregierung auf, noch mal gegenüber der Bundesregierung tätig zu werden. Das ist Gegenstand unseres Antrages. Ich meine, dass er wohlformuliert ist. Ich meine, dass er umfänglich ausreichend formuliert ist. Deshalb werden wir es auch bei unserem Antrag belassen. Den Nachzieher der GRÜNEN, der noch kurzfristig gekommen ist, sehen wir insoweit nicht als notwendig an. – Vielen Dank, meine Redezeit ist um. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dünkel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich natürlich zunächst dem Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Kameradinnen und Kameraden an, der in beiden Anträgen zum Ausdruck kommt. Nach den vielen Forderungen an den Bund möchte ich schon daran erinnern, dass der Katastrophenschutz selbst, ohne den Zivilschutz, natürlich erste Aufgabe des Freistaates Bayern ist. Das ist im Grundgesetz und in Katastrophenschutzgesetzen auch ausdrücklich so vorgesehen. Sie führen in Ihrem Antrag viele Millionenbeträge auf, und trotzdem sehen wir, dass wir auch bei uns in Bayern noch erheblichen Bedarf haben. Letzte Woche haben wir beim Haushalt leidenschaftlich über die Zustände der Feuerwehrhäuser diskutiert, die der Grundstein jeder Gefahrenabwehr in der Gemeinde sind, der Ankerpunkt, von dem aus Katastrophenschutz stattfinden kann, an dem die ehrenamtlichen Einsatzkräfte ihr Zuhause haben. Da ist aus unserer Sicht zu tun. Kollege Dünkel hat die 10.000 fehlenden Sirenen angesprochen. Da möchte ich jetzt doch einmal das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz bemühen. Das wird da nämlich sehr deutlich: "Soweit die für den Katastrophenschutz erforderlichen Warnmittel für Zwecke des Zivilschutzes nicht ausreichen, ergänzt der Bund das Instrumentarium." – Ergänzt! Das heißt nicht, dass der Bund Mittel bereitstellt, um alle fehlenden 10.000 Sirenen zu kaufen, sondern das heißt: Bund und Länder sind in der Pflicht, sich auf gemeinsame Programme zu einigen. Ja, das ist in den vergangenen Jahrzehnten auch unter Unionsinnenministern im Bund sträflich vernachlässigt worden. Uns fehlen heute viel zu viele Sirenen. Aber es ist eben auch in der Verantwortung des Freistaates Bayern, ein eigenes Sirenenförderprogramm aufzulegen; denn die Leistung des Bundes – so steht es glasklar im Gesetz – ist vor allem eine Ergänzung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Auch die laufenden Kosten für die staatlichen Katastrophenschutzfahrzeuge machen den gemeinnützigen Hilfsorganisationen durchaus zu schaffen. Aber wir sind auch als Landesgesetzgeber gefordert. Es geht hier um die Fragen: Wie bringen wir Wertschätzung entgegen? Wie schaffen wir bestmögliche Voraussetzungen, um Katastrophen hier im Freistaat zu begegnen? Die Innenministerkonferenz ist bemüht worden. Die hat noch mehr entschieden. Die hat auch entschieden, es soll endlich eine vollständige Gleichstellung aller Helferinnen und Helfer im Katastrophenfall umgesetzt werden. Das heißt, dass eben nicht nur Feuerwehr und THW durch Gesetz deutlich privilegiert sind, wenn es um die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte geht, sondern dass das auch für die Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer in den gemeinnützigen Hilfsorganisationen gelten muss. Da hat Bayern Nachholbedarf. Da sind wir als Landesgesetzgeber gefordert, endlich eine Änderung der Rechtsgrundlage zu schaffen, damit alle Helferinnen und Helfer für Aus- und Fortbildung umfänglich freigestellt werden können und auch Anspruch darauf haben, wenn das erforderlich ist; denn es gibt im Einsatz – davon bin ich fest überzeugt – keine Helferinnen und Helfer erster und zweiter Klasse. Wir brauchen sie alle. (Beifall bei den GRÜNEN) Das THW ist angesprochen worden. Auch darüber haben wir letzte Woche schon diskutiert. Da möchte ich nur an eines erinnern: Der Sanierungsbedarf bei den Ortsverbänden, den Liegenschaften ist zum Teil erheblich. Sie kennen das alle aus Ihren Stimmkreisen. Die fehlenden Fahrzeuge wurden aufgeführt. Die sind nicht in den letzten zwei Jahren alle kaputtgegangen. Auch die Gebäude sind nicht in den letzten zwei Jahren alle heruntergekommen oder baufällig geworden. Beim THW gab es 2013 nur einen Haushaltsansatz von 178 Millionen Euro, meilenweit von den 400 Millionen Euro entfernt, die es dieses Jahr sind. Da haben wir einen großen Sanierungsstau. Dass es auch gar nicht so einfach ist, die Mittel auszugeben, sehen wir an den Haushaltsresten in Höhe von 200 Millionen Euro an Investitionsmitteln beim THW, die in den Jahren, in denen sie bereitgestellt worden sind, gar nicht ausgegeben werden konnten. Nichtsdestoweniger teile ich Ihre Einschätzung, dass wir im nächsten Jahr im Einzelplan für das THW, im Einzelplan für das BBK auf jeden Fall mehr Mittel brauchen und mehr Mittel wollen. Auch wir werden das auf Bundesebene aus Bayern heraus vorantreiben. Ich appelliere aber an Sie: Vergessen wir nicht die Hausaufgaben, die wir im Katastrophenschutz selbst hier in Bayern zu erledigen haben. Es ist ein ambitioniertes Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025" geschrieben worden. Das muss jetzt umgesetzt werden. Das wird viel Geld kosten. Wir wollen uns daranmachen für den Katastrophenschutz in Bayern. Wir brauchen die ehrenamtlichen Einsatzkräfte, wir brauchen die Helferinnen und Helfer. Sie haben es verdient, von uns im Parlament maximale Aufmerksamkeit zu bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Holger Dremel, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Siekmann, wie auch letzte Woche muss ich ein bisschen unterstützen. Ich habe das gerne per WhatsApp bereits getan. – Über Katastrophenschutz haben wir heute gar nicht geredet, sondern wir reden über Bevölkerungsschutz und über Zivilschutz. Im Katastrophenschutz tut Bayern sehr viel. Wir haben dieses Jahr 44,5 Millionen Euro und nächstes Jahr 45,5 Millionen Euro im Haushalt. Beim Bevölkerungsschutz ist der Bund sehr wohl zuständig. Beim THW kennen Sie die Kurven. Da sind die Kurven an dem Punkt nach unten gegangen, an dem die Ampel letztendlich Verantwortung übernahm. Wie Sie wissen, ist der Haushalt 2021 noch von der alten Regierung aufgestellt worden. Der Haushalt 2022 ist auch von der alten Regierung vorbereitet worden. Aber dann geht es bergab. Hier ist der Bund gefordert, mehr zu tun. Das tut er derzeit nicht. Bitte helfen Sie mit, dass wir für Bayern die richtigen Gelder bekommen.

Zum Haushalt 2022: Bei dem, was am Ende im Parlament diskutiert und abgestimmt worden ist, hat die Union im Bund dagegen gestimmt, auch beim Einzelplan fürs THW. Aber ein zweiter Punkt ist vielleicht interessant. Sie sagen, Bayern tut so viel. Es stimmt, Sie haben es im Antrag aufgeführt: 800 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren im Bereich von Feuerwehr und Feuerwehrschulen. – Nun werden diese beiden Kapitel im Haushalt vollständig aus der Feuerschutzsteuer finanziert. Ich würde sagen, eine zweckgebundene Steuer für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen ist noch keine politische Leistung für sich. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist erst mal eine gesetzeskonforme Haushaltsaufstellung. Die erwarte ich auch im Parlament; denn diese Mittel dürften für gar nichts anderes ausgegeben werden. Aber wir sehen, es sind trotzdem 100 Millionen Euro Ausgabereste entstanden, und wir haben trotzdem den Sanierungsbedarf bei den Feuerwehrhäusern. Da sind wir als Freistaat gefordert, mehr zu investieren. Ich sage es noch mal: Sie sind der Grundstein der Gefahrenabwehr in jeder Gemeinde. Das ist ein Garant für die Sicherheit, und ich bin zuversichtlich, mit der neuen Feuerwehrhausförderungsrichtlinie können wir da vielleicht auch noch mal über die Sanierung reden. (Beifall bei den GRÜNEN – Holger Dremel (CSU): Höchste Förderungen in Bayern im Katastrophenschutz! Im ganzen Bundesgebiet!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Heinisch.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Die Bedeutung der Arbeit unserer Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes im Dienst der Gesellschaft ist für uns von unschätzbarem Wert. Jede Investition in diesen Bereichen ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der Sicherheit und des Allgemeinwohls unserer Bevölkerung. Angesichts zunehmender Aufgaben, immer komplexer werdender Einsatzanforderungen sowie des Mangels an ehrenamtlichen Mitgliedern infolge des demografischen Wandels wird die Notwendigkeit einer stabilen finanziellen Unterstützung seitens des Freistaates, aber auch des Bundes immer wichtiger. Eine angemessene finanzielle Absicherung ist nicht nur eine Wertschätzung des unermüdlichen Einsatzes der ehrenamtlichen Kräfte, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für die notwendige Planungssicherheit, damit der Katastrophenschutz seine vielfältigen und lebensrettenden Aufgaben auch weiterhin zuverlässig erfüllen kann. In Bayern haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und in weiser Voraussicht die Mittel für den Katastrophenschutz stetig erhöht. Die zunehmenden wetterbedingten Extremereignisse, wie wir sie in den letzten Wochen in Deutschland und vor allem in Bayern erlebt haben, zeigen uns sehr deutlich die Auswirkungen des Klimawandels auf. Auch mein Stimmkreis in der Oberpfalz war von heftigen Überschwemmungen betroffen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften aus dem Bereich des Katastrophenschutzes in ganz Bayern für ihr schnelles und entschlossenes Handeln bedanken, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) bei dem sie zum Teil ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben riskiert haben, um unsere Bevölkerung zu schützen. Vielen Dank dafür! Leider mussten manche Einsatzkräfte ihren wagemutigen Einsatz mit dem Leben bezahlen. Die aufrichtige Anteilnahme unserer Fraktion gilt den Familien. Dem Katastrophenschutz muss künftig wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es gilt, präventive Maßnahmen zu ergreifen und die Kapazitäten der zuständigen Organisationen auszubauen. Die Optimierung der intervenierenden Maßnahmen ist entscheidend, um im Ernstfall schnell und effektiv handeln zu können. Hierfür ist auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch den Bund unerlässlich, um insbesondere ehrenamtliche Kräfte im Katastrophenschutz noch umfassender schulen und ausrüsten zu können. Für die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz in Bayern müssen künftig vonseiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Mittel für eine ausreichende finanzielle Absicherung bereitgestellt werden. Hätte sich Bayern hier auf den Bund verlassen müssen, so wären die Folgen dieser Katastrophe in Bayern noch sehr viel schlimmer gewesen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist aus meiner Sicht auch die Einrichtung des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen sowie die Errichtung des Bayerischen Zentrums für Alpine Sicherheit. Damit schreiben wir unser Sonderinvestitionsprogramm "Katastrophenschutz Bayern 2030" fort und unterstreichen unser fortwährendes Engagement für die Stärkung dieser lebenswichtigen Sektoren, die im Ernstfall unverzichtbar sind. Bleibt zu hoffen, dass endlich bis zur Bundesregierung durchdringt, dass wir uns hier für den Ernstfall breiter aufstellen müssen, und das nicht erst, wenn die nächste Katastrophe anrollt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Heinisch. – CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mittlerweile ihre Anträge auf namentliche Abstimmung zurückgezogen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Eindruck des Jahrhunderthochwassers von vor zwei Wochen wirkt noch in uns allen nach. Zehntausende Helfer waren im Einsatz, sowohl Hauptberufliche als auch unzählige Ehrenamtliche. Sie trotzten unermüdlich mit schier übermenschlichen Kräften den Wassermassen, um Hab und Gut sowie Leib und Leben der Betroffenen so gut wie möglich zu schützen. Das, was sie alle hier geleistet haben, ist ein vorbildlicher Dienst an der Gemeinschaft. Das ist wahre Zivilcourage und wahre Solidarität. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle nochmals der herzliche Dank aller. (Beifall bei der AfD) In dieser Beziehung trifft der Antrag den richtigen Ton und findet auch unsere uneingeschränkte Zustimmung. Das Attribut "heldenhaft", welches Sie hier für die Leistung unserer Helfer verwendet haben, ist durchaus angebracht. Wir begrüßen, dass diese Helden ausdrücklich als solche benannt werden und ihnen damit die gebührende Ehre zuteil wird. Die Ära des Ungeistes eines Joschka Fischer, der deutsche Helden noch totprügeln wollte, muss ein für allemal vorbei sein! (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen von der CSU, Sie haben auch mit Ihrer Einschätzung hinsichtlich des unwürdigen Gebarens der Ampel-Regierung recht. Trotz anderslautender Beteuerungen und wohlklingender Worte wird bei der Ampel erbarmungslos gespart und zusammengestrichen, zumindest wenn es um die Belange und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht. Das ist beschämend und empörend, werfen die rotgrünen Umverteiler doch andererseits mit Millionen und Abermillionen von Steuergeldern, die sie selbst nicht erarbeitet haben, in aller Welt um sich: Fahrradwege in Peru, Klimasensibilisierung in Tansania – das sind schon fast geflügelte Worte für die bizarren Welt- und Klimarettungsorgien auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Aber zur Wahrheit gehört auch: Vielfach fällt die Urheberschaft solch irrsinniger Entwicklungsprojekte noch in die Zeit der Merkel-Regierung, und zwar unter tätiger Mithilfe der CSU. Damit sind wir auch schon bei den offenkundigen Schwachstellen des Antrags. Wenn man das alles so liest, drängt sich doch irgendwie der Verdacht auf, die Formulierungen stammen in weiten Teilen aus der regierungsnahen Feder eines Mitarbeiters des Innenministeriums. Dann würde man sich doch fragen: Sind Sie in der CSU-Fraktion nicht mehr fähig oder nicht mehr willens, einen eigenen Antrag zuwege zu bringen? Das durchsichtige Manöver, wieder nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist Augenwischerei und Ablenkung von eigenen Versäumnissen und eigenem Versagen. Ein wenig Selbstkritik? – Fehlanzeige. Dabei haben wir es in Bayern in puncto Hochwasserschutz immer noch mit teils hoffnungslos veralteten oder gleich gar nicht ausgebauter Infrastruktur und massiven Finanzierungslücken zu tun. Denken wir nur an das unwürdige Hin und Her um den Ausbau der Donauflutpolder auf dem Rücken der Anwohner oder an das Desaster von Dinkelscherben und die berechtigte Wut der Menschen dort; sie haben in gutem Glauben an die Versprechungen des Umweltministers nun teilweise alles verloren. Dasselbe gilt auch für den Bevölkerungsschutz, der über den Hochwasserschutz weit hinausgeht. Seit über 20 Jahren engagiere ich mich im Stadtrat bei uns in Schweinfurt für den Bevölkerungsschutz, was die Schutzräume für die Bevölkerung angeht. Es war von nirgendwo Hilfe zu erwarten, weder vom Land Bayern noch vom Bund. Hier waren wir immer auf uns allein gestellt bzw. es ging nichts voran. (Beifall bei der AfD) Angesichts der von diesen Realitäten meilenweit entfernten Selbstbeweihräucherung, welche Sie mit diesem Antrag wieder einmal betreiben, wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten. Den Nachzieher der GRÜNEN lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Bilder dieser schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Erinnerung. Auch wir als SPD stehen hinter unseren Helfer:innen und bedanken uns ganz herzlich für ihr Riesenengagement. (Beifall bei der SPD) Trotz des Unglücks ist es schön, zu sehen, wie toll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert. Leider mussten einige diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen. Wer unter Einsatz seines Lebens anderes Menschenleben rettet, dem gebühren nicht nur Standing Ovations, sondern auch ein finanzieller Ausgleich, der nicht benachteiligt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die meisten Menschen wollen dafür gar keine Anerkennung. Für sie war und ist es selbstverständlich, in der Not zu helfen. Das haben sie alle getan. Sie wollen vielmehr, dass die Politik Lösungen findet. Daran müssen wir alle arbeiten: die Kommunen, das Land Bayern und der Bund. Ich finde es traurig, dass in dem Antrag der CSU so über das THW hergezogen wird, weil 86.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich einen verdammt guten Job gemacht haben. (Beifall bei der SPD – Holger Dremel (CSU): Wir sind nicht über die Mitarbeiter hergezogen!) – Aber Sie haben das THW schlechtgemacht und behauptet, dass wir es nicht finanzieren. – Wir alle müssen dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz gut aufgestellt ist. Das gilt selbstverständlich für das THW, aber auch für den Freistaat Bayern. Auch hier gibt es noch Aufholbedarf. Ich erinnere Sie nur an den riesigen Sanierungsstau bei den Feuerwehrhäusern, über den wir letzte Woche debattiert haben. (Holger Dremel (CSU): Das ist kommunale Aufgabe!) Sie haben recht: Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich die Notwendigkeit eines funktionierenden Katastrophenschutzes hervorhebt und den vielen Menschen dankt, müssen dem Taten folgen. Einsparungen sind hier sicherlich der falsche Weg. Deshalb werden sich unsere bayerischen Abgeordneten im Bundestag für mehr Geld einsetzen. Das kann ich hier versprechen. (Michael Hofmann (CSU): Das war bis jetzt aber nicht sehr erfolgreich!) Aber wir müssen dafür auch über eine Reform der Schuldenbremse sprechen; denn Geld ist nun mal nicht unendlich. Bund und Länder müssen beim Bevölkerungsschutz Hand in Hand arbeiten. Das tun sie auch. Wir haben uns gestern im Innenausschuss die Vorbereitungen zur EM angesehen. Man muss einfach sagen: Das klappt alles hervorragend. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir den Katastrophenschutz gemeinsam voranbringen wollen. Daher stimmen wir beiden Anträgen zu. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Wir haben jetzt 18:05 Uhr. Das heißt, wir sind über der Zeit, was bedeutet: Die Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 19/2434 und 19/2465 von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Rangziffer 5 der Dringlichkeitsanträge finden in der nächsten Plenarsitzung statt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/2435 mit 19/2438 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 zu den Anträgen der AfD-Fraktion werden in einer der nächsten Plenarsitzungen aufgerufen. Vielen Dank für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:06 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/22 Protokoll 19/22 Protokoll 19/22