Florian Streibl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Becher, das war eine fulminante Rede. (Johannes Becher (GRÜNE): Danke! – Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben in den meisten Teilen im Grunde das wiedergegeben, was der Herr Ministerpräsident gerade in seinem Programm vorgestellt hat. Das meiste haben Sie auch gutgeheißen, von daher Respekt. Wenn Sie sagen, die GRÜNEN wollen einen Vorschlag zum Bürokratieabbau bringen, dann kann ich einen nennen: Beenden Sie die Ampel in Berlin. Das wäre Bürokratieabbau pur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist keine bayerische Zuständigkeit, Herr Kollege! – Zuruf von den GRÜNEN) – Lassen Sie Gott lieber aus dem Spiel. – Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) des Wandels. Gerade in den letzten Tagen und Wochen haben wir wieder einmal gesehen, dass nichts beständiger als das Unbeständige ist. Die Geschichte kennt kein Ende, sie geht immer weiter. Deswegen muss man sich immer weiter an die Geschichte anpassen. Man muss neue Wege gehen und neue Herausforderungen annehmen. Wir, die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, sind berufen, um kluge Entscheidungen zum Wohle unserer Heimat zu treffen. Meine Damen und Herren, für die Regierungsfraktionen ist klar, dass der Souverän im Land die Bürgerinnen und Bürger sind, auf die wir hören. Ihnen haben wir zu dienen. Die Menschen im Land sind keine Habeck‘schen Versuchskaninchen, sondern sie haben ihre Würde, und wir müssen den Dienst an ihnen leisten und dürfen nicht irgendwelche Dinge ausprobieren und schauen, wie die Leute reagieren. Solche ideologiegetriebenen Entscheidungen lehnen wir ab. Die Ideologien rufen letztlich Bürokratie hervor. Wir machen es uns nicht leicht. In der Regierungserklärung von heute wurde ein Bündel an Maßnahmen für alle Bereiche des Freistaates vorgestellt, ein Bündel an Maßnahmen, bei denen man sicher so oder so entscheiden könnte. Aber man muss den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Man darf Entscheidungen nicht hinauszögern. Diesen Mut hat die Bayerische Staatsregierung heute mit dieser Regierungserklärung bewiesen. Es handelt sich um ein Gesamtkonzept der Bayerischen Staatsregierung. Aus allen Fachbereichen und Ministerien sind Teile enthalten. Man sieht den großen Thinktank, der dahintersteht, und die vielen Ideen, die eingeflossen sind. An erster Stelle möchte ich unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für diese Regierungserklärung danken, aber auch allen Fachministern und Fachministerien, die sich eingebracht, mitgearbeitet und Ideen geliefert haben. Das zeigt: Diese Bayernkoalition lebt, hat Power und Kraft – dank unserer Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist mal Selbstmotivation!) Es gibt auch andere Politiker und Parteien in diesem Haus, die lieber über TikTok ihre Versprechen abgeben. Sie machen vermeintlich immer alles richtig – auf Tik-Tok. Sie kommen besserwisserisch daher, haben aber letztlich noch nie irgendwo Verantwortung getragen. Sie haben noch nie wirklich irgendwo etwas für unsere Heimat geleistet. Meine Damen und Herren, diese Utopisten brauchen wir in der Regierung und in der Politik auf keinen Fall. Das sind Menschenfänger und Blender, die in die Irre führen. Meine Damen und Herren, als Regierungsfraktionen haben wir einen Schulterschluss, den wir beibehalten werden. Dieses Programm werden wir umsetzen. Das Programm enthält vieles aus dem Koalitionsvertrag. Das Thema Energie ist eine große Aufgabe und eine große Herausforderung. Herr Becher, fahren Sie Auto? (Johannes Becher (GRÜNE): Gelegentlich!) – Ja, man merkt, dass Sie nur gelegentlich Auto fahren. Wenn Sie einmal durch unsere bayerische Heimat fahren würden, würden Sie sehen, wie viel an erneuerbaren Energien in den letzten fünf Jahren entstanden ist. Sie würden sehen, wo die neuen Photovoltaikanlagen stehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie werden abgeschaltet, weil zu wenig Netzkapazitäten vorhanden sind! Das ist das Problem!) Sie würden erkennen, dass Sie eigentlich in einem Paradies leben, das Sie mit Ihren Ideen nur kaputt machen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin froh, dass wir bei der Windkraft einen Schritt vorausgegangen sind. Wir haben die 10-H-Regelung modifiziert. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und erleichtern die Genehmigungsverfahren, um schneller und besser voranzukommen. Somit werden wir ein Land für erneuerbare Energien. Das heutige Bekenntnis zur heimischen Wasserkraft, Herr Ministerpräsident, ist ein starkes und notwendiges Bekenntnis, das wir brauchen; denn Wasserkraft ist Heimatenergie, und Heimatenergie gehört in Heimathand, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Wasserstoffstrategie soll weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Das geplante Leitungsnetz soll Wasserstoff für die Zukunft transportieren. Wir investieren auch in neue Kraftwerke, die mit Wasserstoffturbinen Strom und die Leistung für die Zukunft sicherstellen. An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger danken, der sich zu einer Zeit für Wasserstoff eingesetzt hat, als noch keiner daran geglaubt hat. Gerade deswegen hat Bayern die Nase vorn, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das sind mal brave Koalitionspartner!) – Wir sind das, was Sie in Berlin eben nicht sind. Sie sind ein zerstrittener Haufen, bei dem die eine Hand nicht weiß, was die andere Hand macht. Dann kommt noch eine meistens gelbe dritte Hand dazwischen, die das ganze System noch einmal stört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Bis zur Selbstaufgabe!) – Belehren Sie uns bitte nicht, wie Koalition geht. Sie sind in Berlin auch nur die Zaungäste, die aus Bayern ein wenig hinüberspitzen. Sie meinen zu wissen, wie Koalition geht. Das brauchen Sie uns nicht sagen. Lieber Klaus, wir wissen, wie es geht. Wir haben die letzten fünf Jahre gut geübt. Sie brauchen keine Angst zu haben. Über Digitalisierung kann man viel reden, aber wir machen. Unser Digitalisierungsminister Fabian Mehring schreitet kräftig voran. Wichtig ist, dass die Prozesse und die Standards vereinheitlicht werden. Die Vereinheitlichung ist wichtig, um mehr Schlagkraft zu entwickeln. An dieser Stelle ist es gut, dass wir diesen super Risikokapitalfonds haben. Das war eine langjährige Forderung unseres Digitalministers, der uns in manchen Gesprächen in der Fraktion tierisch genervt hat. Das ist aber genau das, was wir brauchen, um die Start-ups nach vorne zu bringen. Wir sind das Start-up-Land Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. München hat Berlin überholt, und das ist gut. In den Start-ups werden die Ideen von morgen entwickelt. Das sind die Firmen von morgen. Dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Mit den Arbeitsplätzen entstehen die Unternehmen von morgen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir brauchen eine gute Wirtschaft. Wir müssen in der Entwicklung immer etwas schneller sein als die anderen. Wenn wir schneller sind, haben wir in Bayern Unternehmen, die auch in Bayern erfolgreich sind. Sie produzieren Geld und Wohlstand für uns alle. Letztendlich brauchen wir Unternehmen, die erfolgreich sind. Letzte Woche haben wir den Haushalt beschlossen. Welches Geld geben wir aus? – Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Geld, das in Betrieben und Unternehmen erarbeitet worden ist. Nur wenn wir erfolgreich sind, können wir uns einen guten Sozialstaat und einen guten Kulturstaat leisten. Dann können wir sehen, dass vieles funktioniert. Herr Becher, vorhin haben Sie vom Hochwasserschutz geredet. Ja klar, aber auf der anderen Seite brauchen wir eine funktionierende Ökonomie, damit wir das Geld haben, um diesen Hochwasserschutz und viele andere Naturschutzmaßnahmen auch realisieren zu können. Wenn man die Wirtschaft kaputt macht, geht dieses Geld verloren. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie machen die Natur kaputt!) Dann funktionieren am Ende auch der Naturschutz und der Klimaschutz nicht mehr. Man braucht halt Geld. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb wollen wir diejenigen unterstützen, die die Leistungsträger in unserem Land sind, nicht diejenigen, die nur die Hand aufhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Damit sind wir beim Fachkräftemangel. Wir brauchen die Fachkräfte. Wir sind uns alle einig, dass diejenigen, die arbeiten und arbeiten wollen, bei uns in Bayern eine Zukunft haben sollen und haben müssen. Wo sie herkommen, ist zweitrangig. Ist einer anständig und arbeitet, stehen ihm die Türen offen. Sie haben auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Die Beispiele, die Sie genannt haben, befriedigen uns nicht. Wir arbeiten daran, dass der Koalitionsvertrag auch in die Verwaltungspraxis einsickert und dort gelebt wird. Das ist ganz wichtig. Wir wollen – gleich kommen wir zur Bürokratie –, dass die Entscheidungsträger in der Bürokratie, unsere Beamtinnen und Beamten und unsere Angestellten in den Behörden, mehr Entscheidungsfreiheit haben. Sie sollen nicht irgendwo gebunden sein, sondern freier entscheiden können. Wir sollten ihnen von der Politik aus den Rücken stärken. Der Ermessensspielraum, den wir als Gesetzgeber ins Gesetz hineinschreiben, soll letztlich auch gelebt werden. Aber wenn wir von Bürokratieabbau reden oder von der Bürokratie als Geisel der modernen Zivilisation, müssen wir aufpassen, dass es nicht falsch verstanden wird. Was hier nicht falsch verstanden werden darf – und deswegen möchte ich es hier noch mal ganz deutlich klarstellen –, ist: Die Beamten und Beamtinnen des Freistaates Bayern, die Angestellten des Freistaates Bayern sind die Leistungsträger unserer Verwaltung. Eine gute Verwaltung braucht diese Menschen. Denen sei hier mal in erster Linie gedankt, dass sie da sind und diese Arbeit für das Gemeinwohl und für uns alle im Lande tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, gerade der öffentliche Dienst ist nicht das Problem, sondern er ist die Lösung des Problems. Wir müssen hier die Akteure stärken, und wir müssen auch die entsprechenden Vorgaben machen. Deswegen ist es gut, wenn wir hier es uns zu eigen machen und die Staatsregierung es sich zu eigen macht, hier anzusetzen und Bürokratie abzubauen, mehr Eigenverantwortung zu wagen und mehr Vertrauen in die eigenen Behördenstrukturen, aber auch mehr Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu setzen und weniger Kontrolle auszuüben. Das heißt dann auch weniger Dokumentationspflichten, weniger Statistiken. Das ist bei den GRÜNEN wiederum anders. Da ist ein grundsätzliches Misstrauen da gegen die Unternehmer, gegen die Bürgerinnen und Bürger. Man muss kontrollieren, dass ja keiner etwas falsch macht. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist Ihre Wahrnehmung! Das muss ja nicht die Wahrheit sein!) – Es ist die Wahrnehmung der meisten Menschen im Land. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn irgendwo ein Fehler gemacht wird, muss man wieder Hunderte Vorschriften machen, damit dieser Fehler nie wieder passiert. Aber das wird nicht funktionieren; denn Fehler passieren immer, weil Menschen fehlerhaft sind. Deswegen brauchen wir hier eben auch eine andere Fehlerkultur, die es erlaubt, mal einen Fehler zu machen, ohne dass es dann sofort die Karriere kostet oder man einen anderen Arbeitsplatz suchen muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist richtig! Aber die ständige Selbstbeweihräucherung müsste dann auch weniger werden! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wie viele machen ständig Fehler!) – Wir haben vielleicht Weihrauch, ihr habt Cannabis. Weniger rauchen, mehr Weihrauch, das gehört nach Bayern, meine Damen und Herren! (Johannes Becher (GRÜNE): War das ein Koalitionsangebot?) – Nein, das sicher nicht. (Heiterkeit – Zurufe von den GRÜNEN – Gegenrufe von den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es ist die Zeit für kreative Ideen, es ist die Zeit, neu voranzuschreiten, und es ist die Zeit, dass wir Bayern ein Stück weiter nach vorne bringen; denn es geht uns hier gut, es läuft gut, aber man muss die Zeichen der Zeit erkennen und handeln. Die Bayerische Staatsregierung ist eine Regierung, die handelt, die macht, die tut – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle unseres Landes. (Claudia Köhler (GRÜNE): Was macht ihr konkret?) – Habt ihr die letzte Stunde nicht zugehört? Es gibt eine Kurzfassung, darin könnt ihr es nachlesen, soweit ihr dessen mächtig seid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Also erst mal in Berlin besser machen. Aber das scheint nicht so zu funktionieren. Von daher schreiten wir hier voran. (Zuruf von den GRÜNEN: Haben die FREIEN WÄHLER auch Vorschläge?) Wie gesagt: Danke schön, Herr Ministerpräsident, danke schön an das ganze Kabinett, danke schön auch an beide Fraktionen. Wir haben jetzt hier einiges an Arbeit vor uns. Die Enquete-Kommission ist ein wichtiges Instrument, das aus dem Schoß der Fraktionen geboren worden ist – hier besonderer Dank an Klaus Holetschek –, mit dem wir die Hydra Bürokratie anpacken und versuchen, nicht nur einen Kopf zu entfernen, sondern auch den Rest. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Von daher hat mir das alles gut gefallen. Nur ein Satz am Schluss, Herr Ministerpräsident, hat mich etwas irritiert, als Sie vom weiß-blauen Imperium gesprochen haben. Wir sind ein Freistaat, und ein Freistaat ist eine Republik. Wir als Parlamentarier lieben diese Republik. (Florian von Brunn (SPD): Danke, Herr Streibl! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Es gibt eine bestimmte Anlehnung! – Heiterkeit) – Ich kenne die Anlehnung, aber (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das ist zwar nicht in der Enzyklika drin, aber es gibt noch andere!) wir sehen uns hier eher als die Jedi-Ritter (Unruhe) und von daher als Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern steht, die weiß-blaue Republik steht. Mit ihr und auf ihr steht die Koalition. Gott schütze unsere Heimat, Gott schütze unser Land. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)