Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident hat leider doch nicht bis zum Schluss durchgehalten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Erstaunlich lange!) Das ist sehr schade. Diese Regierungserklärung sollte ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayerns Wirtschaft aufzeigen. Dafür wird es allerhöchste Zeit. Vor allen Dingen geht es darum, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Wir sehen hier eine große Diskrepanz. Er hat angekündigt, kein Ampel-Bashing zu machen, doch seit 2021 passiert eigentlich nichts anderes, so auch heute. Der Ministerpräsident sprach von Wirtschaftsförderung. Diese ist trotz der Ankündigungen seit vielen Jahren kompliziert und undurchsichtig. Kleine und mittlere Unternehmen stehen vor erheblichen Hürden. Die Fördermittel fließen meist in die großen Unternehmen, im Mittelstand kommen sie nicht an. Es gibt einen Förderdschungel statt eines übersichtlichen Gesamtkonzepts. Heute wurde der Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro vorgestellt. Ganz ehrlich: Mein erster Antrag, der genauso lautete, stammt aus dem Jahr 2019. (Beifall bei den GRÜNEN) Man könnte sich viel sparen, wenn man einfach besser zusammenarbeiten würde. Gleiches gilt für die Frage nach dem Transfer von Forschungsergebnissen und der Entwicklung im Mittelstand. Der Ministerpräsident spricht von Planungssicherheit, aber tatsächlich hören wir hauptsächlich wahlkampftaktische Parolen. Das jüngste Beispiel ist die Rückabwicklung des Green Deals, von der eigenen Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin initiiert. Es war ein großer Schaden für die Fahrzeugindustrie, auch in Bayern, den Ausstieg aus dem Ende des Verbrennungsmotors noch einmal aufzurufen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ein großer Nutzen für die deutsche Fahrzeugindustrie!) Der Punkt ist einfach, dass schon lange Entscheidungen getroffen worden sind, die man nicht einfach zurückdrehen kann. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wenn sie falsch sind, schon!) Sprechen Sie mit Audi und anderen Firmen. Sie sagen: Das größte Problem für die Kaufzurückhaltung der Kunden sind die Verunsicherung und die fehlende Ladeinfrastruktur. Ankündigungen wurden nicht eingehalten. In anderen Bundesländern steigt die Zulassung von E-Autos. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Baden-Württemberg?) Der Herr Ministerpräsident handelt mit plakativen und widersprüchlichen Aussagen bewusst gegen die bayerische und deutsche Automobilindustrie, anstatt Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen anzubieten. Er spricht von Kosten und der Verfügbarkeit von Energie für die bayerische Wirtschaft. Stattdessen wurde der Ausbau von erneuerbaren Energien und des Netzes seit Jahren blockiert. Das passt doch nicht zusammen. Gleiches gilt für die Fachkräfte: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Chancen-Aufenthaltsrecht stammen vom Bund. Sie sind eine gute Sache. Aber es gibt nicht ein gutes Wort darüber. Wir müssen auch hier in Bayern schauen, dass wir die Leute zum Arbeiten bringen. Für das Landesvergabegesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag gemacht. Jetzt kommt die Staatsregierung und sagt ganz großartig: Wir machen ein Landesvergabegesetz. – Spät, wie alles! Über das Ladenschlussgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode – ich habe nachgeschaut – neun Mal im Plenum gesprochen. Jetzt kommt man plötzlich mit etwas ganz Neuem. Plötzlich hat man verstanden, dass man etwas tun muss. In der Rede des Ministerpräsidenten hat mir das Thema Bildung – berufliche Bildung, Bildung insgesamt und die Qualität in der Kinderbetreuung – gefehlt. All das sind Wirtschaftsfaktoren, weil die Menschen irgendwann in der Wirtschaft ankommen sollen. Wir verlieren junge Leute, wir verlieren Jugendliche ohne Abschluss und ohne Ausbildung. Diese Themen wurden heute gar nicht angesprochen. Noch dazu sind diese Themen Ländersache. Wir brauchen in Bayern eine zukunftsorientierte Politik, die unsere Wirtschaft und den Mittelstand in Industrie und Handwerk stärkt. Das sind die Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Wir müssen uns auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Zu den ganzen Wortbeiträgen der Rechtsradikalen möchte ich nur sagen: 80 % der deutschen Unternehmen halten die AfD für eines der größten Wirtschaftsrisiken in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Minus 8 %!) Wir brauchen Strategien, die auf Innovation, Nachhaltigkeit, Stabilität, Planungssicherheit und Vertrauen setzen. Wir brauchen weniger Bürokratie, darüber ist bereits gesprochen worden. Wir brauchen klare Visionen für unsere Schlüsselbranchen. Nur so können wir sicherstellen, dass Bayern als Wirtschaftsstandort auch im Jahr 2030 erfolgreich, nachhaltig und lebenswert sein wird. Wir sind bereit zusammenzuarbeiten. Bitte nicht immer nach rückwärts schauen, nachlesen, abschreiben, sondern mit der Opposition konstruktiv zusammenarbeiten. Das ist unsere Bitte für heute. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ihr seid doch immer gegen alles!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hofmann möchte eine persönliche Erklärung abgeben. – Bitte schön, Herr Kollege.