Alexander Flierl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Extremwetterereignisse am Fronleichnamswochenende haben uns wieder eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig Hochwasserschutz ist. Der Hochwasserschutz ist wieder ins Gedächtnis gekommen, ganz besonders in das der Betroffenen, aber natürlich auch in das der gesamten bayerischen Bevölkerung. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass wir in der Lage sind, im Rahmen des Katastrophenschutzes auch zu handeln und noch Schlimmeres zu verhindern, auch wenn wir natürlich Menschenleben und große Schäden an Hab und Gut zu beklagen haben. Deswegen bekennen wir uns nicht nur bei diesen Hochwasserereignissen, sondern ständig zum vorbeugenden Hochwasserschutz in ganz Bayern. Wir setzen vor allem auch darauf, die vielfältigsten Szenarien in unsere Planungen einzubeziehen. Aber, lieber Kollege Hierneis, welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie denn vor? Wo wollen Sie letztendlich hin? – Sie sagen nur, dass weitere Maßnahmen zu ergreifen wären. Sie stellen unbewiesene Behauptungen auf: Man habe am Hochwasserschutz gespart; man habe Personal abgebaut. Das ist ganz klar in den Bereich der Märchen zurückzuweisen. Was Sie hier sagen, ist eindeutig unwahr. Sie implizieren mit Ihrem Antrag den Vorwurf, es würde nichts getan. Das Gegenteil ist der Fall. Da brauchen Sie eigentlich nur auf die Haushaltsberatungen der letzten Woche zurückzublicken. Wir investieren 200 Millionen Euro in unsere Wasserschutzprogramme, in den Gewässerschutz, insbesondere in den Hochwasserschutz, in unser Programm "PRO Gewässer 2030". Das ist ein wuchtiger Aufschlag und zeigt, dass die Bereiche, die Sie aufzeigen, bearbeitet werden, dass wir genau hier tätig werden und dass wir dies natürlich auch als dauernden Prozess ansehen. Sie tun hier heute mit Ihrem Antrag so, als würde es nur ein Fingerschnippen kosten, als bräuchten wir dem Antrag nur zuzustimmen und alle Probleme wären gelöst. Mitnichten! Hier muss man dann schon auch weitergehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der kommenden Woche im Fachausschuss genau diese Punkte beraten werden, dass wir uns unterhalten werden über die Ereignisse am Fronleichnamswochenende, über das aufgetretene Hochwasser, über die Ursachen, über die Auswirkungen und auch darüber, welche konkreten Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die grundlegenden Linien haben wir bereits in unseren Programmen, wie in dem Programm "PRO Gewässer 2030", festgelegt. Nicht erst seit gestern und nicht erst seit dem letzten Hochwasser, sondern schon seit 25 Jahren betreiben wir hier Hochwasserschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sind Ihre Forderungen Allgemeinplätze. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) In unserem Programm "PRO Gewässer 2030" sind die Hochwasserschutzanlagen auf HQ100 plus Klimazuschlag festgeschrieben. Darin sind die Hochwassergefahrenkarten festgeschrieben, die weitestgehende Freihaltung von Überschwemmungsgebieten von Bebauung und natürlich auch das Festhalten an den technischen Vorkehrungen. Aber darauf allein setzen wir nicht. Deswegen sprechen wir auch vom vorbeugenden Hochwasserschutz. Wir sagen nämlich: Jawohl, wir brauchen technische Anlagen, und es wird nicht ohne sie gehen; genauso wird es aber auch auf den dezentralen natürlichen Hochwasserschutz ankommen, den wir ebenfalls seit jeher verstärkt ins Auge fassen. Dafür stellen wir entsprechende Mittel zur Verfügung und setzen auf Retentionsflächen und natürlichen Wasserrückhalt. Hier wollen wir weiter vorangehen. Genau darauf fußen die drei Säulen des Programms "PRO Gewässer 2030": Vorbeugung von Hochwasserschäden, Renaturierung von Flüssen, Bächen und Auen und natürlich die Unterstützung der Erlebbarkeit der Erholungsfunktion der Gewässer. Ihr Antrag führt nicht weiter. Er beschreibt lediglich das, was wir eh schon tun und wofür wir seit vielen Jahren verstärkte Anstrengungen unternehmen. Uns geht es darum, aus den letzten Szenarien und Ereignissen zu lernen, dass wir diese in unsere Strategien und Konzeptionen einbeziehen und insbesondere schauen, wie wir Verfahren beschleunigen können und dem Hochwasserschutz besonders hohes Gewicht einräumen. Das ist doch genau die Konsequenz, die wir aus den Ereignissen der vergangenen Wochenenden letztendlich ziehen müssen. Auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, der den bisherig beschrittenen Weg bestärkt und die richtigen Schlüsse aus den bisherigen Ereignissen zieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)