Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben ja gestern angekündigt, dass es heute nicht um den Bund und nicht um die Ampel geht. Der Witz war gut! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das war kein Witz!) Es geht also heute gar nicht um Ihre Kanzlerkandidatur. Oder ist Ihr Bürokratieplan vielleicht auch als Karriereturbo für Sie gedacht? Ich fände es schade, wenn es nicht um die Kanzlerkandidatur ginge, weil Sie da immer sehr aktiv waren. So wie 2020 während Corona: Da haben Sie alles knallhart durchgezogen. Armin Laschet kann sich noch gut daran erinnern. Insofern wäre die Kanzlerkandidatur natürlich die Maßnahme, die alles am meisten beschleunigt. Wissen Sie, was ich mir während Ihrer Rede gedacht habe, als es zum Beispiel um Intel ging? Intel hat ja seine Standortentscheidung getroffen, auch weil hier die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien nicht gesichert ist. (Widerspruch bei der CSU) – Dann kam das Geld. Verdrehen Sie bitte nicht die Wahrheit. – Die Frage ist, ob jemand Kanzlerformat hat, der nur andere Bundesländer runtermacht, um sich selbst größer zu machen. Das stelle ich hier infrage. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Sie müssen mal zuhören!) – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie sich aufregen: Ich bin wirklich froh, dass heute kein Wahlkampf ist. Wir haben keinen Wahlkampf mehr. Woran ich das merke? Daran, dass der Herr Ministerpräsident sogar Vorschläge aus dem Deutschlandplan übernimmt, den der Kanzler initiiert hat, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) zum Beispiel den Dachgeschossausbau aus unserem Bau-Turbo. Copy-and-paste von Olaf Scholz. Wer hätte gedacht, dass es das jemals gibt? (Zurufe) Aber mit dem korrekten Zitieren hat man es bei Ihnen nicht immer so ganz genau genommen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Alles falsch!) Wir haben auch vieles gehört, was in Bayern angepackt werden soll. Ja, das sehen wir als SPD genauso. Vieles muss endlich angepackt werden. Es reicht nicht, wenn man immer nur darüber redet, es reicht nicht, wenn man es nur ankündigt. Wir wollen, dass jetzt gemacht wird statt immer nur geredet. Bei Ihrem Amtsantritt 2018, Herr Söder, haben Sie schon vieles angekündigt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Alles gemacht!) Allerdings ist vieles bis heute nicht umgesetzt. Es gibt weder die 10.000 Wohnungen der BayernHeim noch einen garantierten Pflegeplatz für alle in Bayern. Da können Sie doch nicht sagen, es ist alles gemacht. Übrigens haben Sie ein ganz wichtiges Beschleunigungsthema komplett ausgelassen. Das steht bei uns als SPD ganz oben auf der Prioritätenliste, das muss dringend massiv beschleunigt werden, nämlich der Hochwasserschutz in Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das ist ein schlimmes Beispiel für die unerträglich lange Dauer, bis Großprojekte in Bayern fertig sind. Hier geht es um Leib und Leben der Bevölkerung, um enorme wirtschaftliche Schäden für Private und für Unternehmen. Das Pfingsthochwasser in Deggendorf, die Sturzflut in Simbach und jetzt das Hochwasser haben Menschenleben gekostet und Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Da schockiert es mich umso mehr, dass zum Beispiel der Flutpolder Katzau an der Donau seit fast einem Vierteljahrhundert geplant wird. Aber er ist immer noch nicht fertig. Dabei soll er Regensburg schützen, das gerade ganz knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Das ist doch verrückt. Wir müssen Menschenleben und Milliardenwerte schützen, und Sie kommen einfach nicht vorwärts. Wo ist denn da die Beschleunigung, Herr Ministerpräsident? (Beifall bei der SPD) Ein anderes aktuelles Beispiel ist das Wasserrückhaltebecken bei Dinkelscherben: Seit 24 Jahren versprochen und bis heute nicht fertig! Der BR schreibt: "Die Planung begann, als der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder hieß und Erich Ribbeck die Nationalmannschaft trainierte." – Das ist Wahnsinn. Beim jüngsten Hochwasser wurden die Orte Dinkelscherben, Zusmarshausen und Altenmünster so heftig überschwemmt wie noch nie. Die Bürgermeister sagen ganz offen: Daran ist der fehlende Hochwasserschutz schuld. – Dafür tragen Sie mit Ihrer Regierung die Verantwortung, Herr Söder, und nicht die Ampel. Aber dazu kein einziges Wort, kein Vorschlag von Ihnen. (Beifall bei der SPD) Viele Menschen sind durch das Hochwasser schlimm betroffen. Sie sind verzweifelt, sie sind wütend angesichts dieses Versagens. Das muss jetzt gelöst und angepackt werden. Der Ausbau von Flutpoldern und Hochwasserschutz muss jetzt nach fast 25 Jahren endlich beschleunigt werden. Wo sind da Ihre Vorschläge? Wo soll da beschleunigt werden? Daran werden wir Sie messen, Herr Söder, im Interesse der Menschen und auch der Wirtschaft in Bayern. (Beifall bei der SPD) Die gefährlichen Verzögerungen beim Hochwasserschutz liegen auch an Zockerei und an Widerstand vor Ort. Auf Wutbürger und auf bestimmte Landwirte geht Hubert Aiwanger gerne ein. Ich sage Ihnen aber, es gibt zu viele Egoisten. Auf die darf man nicht eingehen, wie Sie das jahrelang gemacht haben. Die protestieren nicht nur gegen Windräder, sondern auch gegen Kitas und sogar gegen Hochwasserschutz. Sie legen Bayern und Deutschland lahm, und das können wir nicht akzeptieren, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Für uns als SPD ist klar, der Schutz der Bevölkerung und das Gemeinwohl gehen vor Egoismus. Das ist für uns die Lehre aus den letzten Tagen, verehrte Damen und Herren. Städte und Gemeinden können Hochwasserschutz alleine oft nicht gegen Privatinteressen durchsetzen. Manchmal ist es so: Der Bürgermeisterkollege flussaufwärts will sich den ganzen Ärger nicht antun, und deswegen lässt das Wasserrückhaltebecken für die Nachbargemeinde weiter unten am Fluss auf sich warten. – Aber das müssen wir lösen. Es ist doch alternativlos, das zu bauen. Da muss man den Mut haben, das anzupacken. Deswegen sage ich: Übernehmen Sie mit dem Freistaat die Verantwortung dafür. Übernehmen Sie die Verantwortung für die Durchsetzung von Hochwasserschutz überall. Das ist eine Nagelprobe für Ihr Beschleunigungsprojekt. (Beifall bei der SPD) Es ist eine Frage von Bevölkerungsschutz, von Schutz für Wirtschaft und Infrastruktur. Das ist Ihre Verantwortung in Bayern. Das ist die Voraussetzung für Kanzler. Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können, Herr Söder. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Wie bei Cum-Ex, oder? – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Dann muss Scholz sofort zurücktreten!) Die langsame Umsetzung von so wichtigen Projekten liegt natürlich auch an Bürokratie, das liegt an unsinnigen Regelungen. Eine dieser unsinnigen, ja schädlichen Regelungen ist Ihr fataler Windkraftstopp, die 10-H-Regelung. Sie ist schuld. Sie sind schuld, dass wir bei der Windkraft so weit hinten sind. Sie haben diese ganze Verhinderungsbürokratie immer noch nicht komplett abgeschafft. Dazu kommen weitere Hemmnisse. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass es selbst in sogenannten Windvorranggebieten immer noch bürokratische Hürden gibt, zum Beispiel Höhenbeschränkungen für Windräder. Die Folgen können Sie nicht schönreden. Nur magere 7 neue Windräder gab es im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig vorwärts. Sie haben vorhin NRW kritisiert. 135 Genehmigungen in Nordrhein-Westfalen; 9 in Bayern. Das ist die Wahrheit, Herr Söder, und nicht Ihre Verdrehungen und Unwahrheiten über die Energiewende. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen die Windkraft. Das sagen alle Experten. Sie liefert bezahlbaren Strom für Menschen und Wirtschaft, besonders in der Nacht und im Winter, wenn die Sonne nicht liefert. Das Industrieland Bayern kann es sich nicht leisten, dass wir bei der Windkraft so schwach sind. Nebenbei bemerkt: Sie verhindern damit niedrigere Strompreise. Deswegen fordern wir: Weg mit den Resten von 10 H. Beseitigen Sie endlich die hausgemachten Hindernisse. Die anderen Probleme lösen wir. Zum Thema "Uniper und Wasserkraftwerke" möchte ich schon mal eines sagen: Sie wollen jetzt Wasserkraftwerke für teures Geld zurückkaufen, die Herr Stoiber privatisiert hat, und die Zeche dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muss man an der Stelle auch mal sagen. (Beifall bei der SPD) Wir unterstützen das. Aber ich frage mich, nachdem diese Entscheidungen im Uniper-Management getroffen werden: Hat jemand von Ihnen schon mal da angerufen? Gab es da schon Gespräche? Dazu habe ich noch kein einziges Wort gehört. Wir werden die Probleme jedenfalls angehen. Wir werden jetzt den Bau von Stromspeichern und auch von Umspannwerken im Baurecht privilegieren. Wir werden dafür sorgen – ein ganz aktuelles Thema –, dass man auf bestehende Stromleitungen neue zusätzliche Kabel aufziehen kann. Auf bestehende Strommasten! Das ist bitter notwendig, so absurd es klingt; denn vor Kurzem hat zum Beispiel die Regierung von Oberbayern in einem Fall der Stadtwerke München entschieden, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht. Das bedeutet eine Verfahrensverlängerung um zwei bis drei Jahre, nur um ein zusätzliches Kabel aufzuziehen. Ein Wahnsinn. Hatten Sie nicht gerade angedeutet, Herr Ministerpräsident, die Bezirksregierungen könnten es besser? – Die Erfahrungen sind da teilweise anders. Wir kennen das zum Beispiel, wenn es um die jahrelang dauernde, quälende Zulassung von neuen Trambahnen geht. Das Problem mit solchen Leitungen zum Beispiel werden wir auch in Berlin lösen. Aber Sie müssen in Bayern tatsächlich für eine neue Einstellung sorgen. Die muss lauten: "Möglich machen statt verhindern und verzögern". – Aber dazu gehört auch, und das ist gerade schon angesprochen worden, genügend Personal; denn ohne dieses Personal geht es nicht. Wir warten schon lange auf diese Beschleunigung. Sie reden ja auch schon lange darüber, ohne dass da viel passiert ist. Ich nenne mal ein Beispiel: Herr Stoiber hat nach seiner Zeit als Ministerpräsident in Brüssel sieben Jahre lang, von 2007 bis 2014, die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau geleitet. Schon 2010 hat Ihr CDU-Kollege Andreas Schwab aus dem Europäischen Parlament über Stoibers Bilanz gesagt – ich zitiere –: "Ich hatte nie allzu große Hoffnung, aber dass so wenig herauskommt, hat mich überrascht." – Hier in Bayern haben wir seit sechs Jahren einen Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung. (Klaus Holetschek (CSU): Der macht gute Arbeit!) Sie sagen immer, er erreicht viel. Ich weiß nicht, was er erreicht, aber er kostet mit seinen Mitarbeitern und seinem Dienstwagen erst mal viel Geld. (Klaus Holetschek (CSU): Er ist jeden Cent wert!) Offenbar ist nicht so viel rausgekommen; denn sonst würden Sie nicht heute so groß über Beschleunigung und Bürokratieabbau reden müssen. Herr Holetschek, offenbar haben auch die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bisher keinen rechten Glauben daran. Warum sollten sie sonst eine Enquete-Kommission des Landtags dafür einsetzen? – Aber ich sage auch: Wir sind gerne dabei. Wir unterstützten das. Wir sind gerne dabei; denn Bürokratieabbau ist dringend notwendig. Die Bürokratie in Deutschland und Bayern belastet und überfordert die Menschen. Sie belastet und lähmt die Wirtschaft und verzögert einfach alles. Sie kostet Unsummen an Geld. Deswegen müssen wir die Bürokratie abbauen. Wir müssen nicht alles bis ins kleinste Detail festschreiben und regeln, sondern wir müssen der Eigenverantwortung und dem gesunden Menschenverstand mehr Raum geben, um die Welt wieder etwas einfacher zu machen. Das ist eine sehr wichtige Sache, die wir jetzt anpacken und im Interesse von Wirtschaftswachstum und Wohlstand voranbringen müssen. (Beifall bei der SPD) Aber für Wirtschaftswachstum und Wohlstand brauchen wir nicht nur weniger Bürokratie, sondern vor allem auch mehr Arbeitskräfte; denn die schaffen die Werte. Das ist für uns ein ganz zentrales Thema. Dazu habe ich von Ihnen heute zum ersten Mal etwas gehört. Wir haben das in Berlin mit einer ganz wichtigen Maßnahme angepackt, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber wir müssen noch mehr machen. Wir müssen auch Eltern ermöglichen, mehr zu arbeiten, wenn sie wollen. Deswegen haben wir den Rechtsanspruch auf den Ganztag auf den Weg gebracht. Viel zu viele gut ausgebildete Frauen müssen zu Hause bleiben oder können nur Teilzeit arbeiten, weil sie nicht genug Kinderbetreuung haben. Sie fehlen als hoch qualifizierte Arbeitskräfte und haben später Minirenten. Das ist richtig schlecht für sie und für uns alle, verehrte Damen und Herren. Dazu hätte ich mir auch mal ein Wort von Ihnen gewünscht. (Beifall bei der SPD) Wenn wir mehr Fachkräfte für die Wirtschaft und ordentliche Renten für die Frauen wollen, dann brauchen wir mehr guten Ganztag und mehr bezahlbare Kitas. So einfach ist das. Dafür ist schon Renate Schmidt als SPD-Bundesfamilienministerin eingetreten, eine tolle Frau, eine echte Anpackerin aus Nürnberg. (Beifall bei der SPD) Die hat nicht nur geredet, sondern die wusste das aus eigener Erfahrung. Sie hat das auf den Weg gebracht. Also: Anstatt den Bedarf kleinzurechnen, sollten Sie jetzt lieber mehr Geld in die Kitas und in den Ganztag geben, damit unbürokratisch mehr Betreuung angeboten werden kann. Natürlich geht es auch darum, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir können in Bayern zum Beispiel – auch dazu habe ich nichts gehört – viele Schulen gar nicht für den Ganztag nutzen, obwohl viele Bürgermeister das wollen. Die Leidtragenden sind die Kinder und die Familien. Verpflichten Sie jetzt die Schulen zur Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden. Dann bekommen wir die notwendigen Räume für den Ganztag und müssen nicht für teures Geld neu bauen. Das hilft der Wirtschaft, schont die Nerven von verzweifelten Eltern und schont den Geldbeutel unserer Städte und Gemeinden. Deswegen wollten wir das machen. Außerdem müssen wir in Bayern die Ifo-Studie zur fehlenden Chancengleichheit in der Schule ernst nehmen, nicht schlechtreden. Wir können es uns nämlich nicht erlauben, Talente zurückzulassen. Wir dürfen keine Kinder zurücklassen, die großes Potenzial haben, aber vom Elternhaus nicht gefördert werden. Das ist wirtschaftspolitisch dumm und ungerecht. Deswegen müssen wir das jetzt in Bayern ändern, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Als Vertreter der SPD sage ich Ihnen übrigens ganz klar: Wir machen nicht mit, wenn Sie Arbeitnehmer:innen-Rechte untergraben wollen. Stattdessen brauchen wir in Bayern – das werden wir immer wieder einbringen – ein Faire-Löhne-Gesetz für bessere Bezahlung und mehr Tarifverträge. Das haben hart arbeitende Menschen in Bayern verdient. Darauf warten sie schon viel zu lange, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Überstunden kostenfrei zu stellen wäre auch ein Ansatz!) Zu den Stichworten Demokratie und Bürgerbegehren: Wir machen nicht mit, wenn Sie weniger Demokratie wollen! Wir von der SPD wollen immer schon mehr Demokratie. Davon werden wir auch nicht abrücken. (Klaus Holetschek (CSU): Darum geht es doch gar nicht!) Die Digitalisierung kann helfen, das Leben einfacher zu machen. Sie kann helfen, Planungen zu beschleunigen. Da sind wir voll dafür. Aber wenn wir über ein unbürokratisches und einfaches Leben reden, dann muss man das auch einfach machen. Der Onlinezugang und vieles bei der Digitalisierung ist an vielen Stellen sehr kompliziert. Da müssen wir ehrlich sein. Auch in Bayern. Das ist meine Erfahrung. Wir wollen, dass die Digitalisierung für alle Menschen gut und einfach zugänglich ist. Sie darf ältere Menschen, Menschen mit Handicap und andere nicht ausschließen. Das ist uns als SPD bei der Digitalisierung wichtig. (Beifall bei der SPD) Herr Söder, sehr gut fanden wir Ihre Vorschläge für Vereine in Bezug auf Vereinsfeste. Da gehen wir voll mit. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Kostenfreiheit und Erleichterungen kommen genau an der richtigen Stelle an. Das ist notwendig. Aber eines will ich Ihnen noch sagen, wenn es um Zukunft und Fortschritt geht. Ich habe gerade im "Focus" das Interview mit Herbert Diess gelesen, dem ehemaligen VW-Chef. Der hat dort für erneuerbare Energien, E-Mobilität und Wärmepumpen eine Lanze gebrochen. Für ihn ist das eine Riesenchance, gerade für die deutsche Industrie. – Genauso ist es, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir können uns doch jetzt keinen Rückschritt leisten, Rückschritt zu Kohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren. Wir brauchen Mut zur Zukunft, also zu Windkraft, Wärmepumpen, Stromspeichern und Stromleitungen – und ja, auch zur E-Mobilität! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vorgestern, Herr Söder, waren wir gemeinsam beim 100. Geburtstag des Walchenseekraftwerks, das der bayerische Pionier Oskar von Miller bauen hat lassen und das Edmund Stoiber verkauft hat. Sie haben Oskar von Miller zu Recht gefeiert in Ihrer Rede, weil er Mut und Weitsicht bewiesen hat und bei der Energiewende klaren Kurs gehalten hat. Oskar von Miller hat an der Elektrifizierung der Eisenbahn gearbeitet. Er war sozusagen ein Pionier für die E-Mobilität. Wenn Sie ihn feiern, wäre es gut, seinem Beispiel zu folgen. Hören Sie also auf, Fortschritt und Klimaschutz populistisch infrage zu stellen. Wir als SPD, wir als Ampel gestalten lieber den notwendigen Wandel, sodass er für alle bezahlbar und sozial ist. Darüber lohnt es sich, politisch zu streiten: für sozialen Klimaschutz und Fortschritt ohne Populismus und Ideologie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)