Johannes Meier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Die desaströse und ideologisch betriebene Wirtschaftspolitik aus Berlin hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik, sondern auch auf den Freistaat Bayern. Umso mehr ist es natürlich zu begrüßen, dass dies heute auch Anlass der Regierungserklärung ist. Herr Ministerpräsident Söder, vieles, was Sie geäußert haben, ist wahrlich vielversprechend; aber ebenso gehört zur Wahrheit dazu, dass die CSU selbst Anteil an dieser Schieflage hat. (Beifall bei der AfD) Beispiele wären die Erhöhung der CO -Bepreisung, das Lieferkettengesetz auf Bundesebene oder auch der Ausstieg aus der Kernkraft. Das sind nur ein paar Punkte. Sie haben als Person und auch als Ministerpräsident schon in den vergangenen Jahren – das wurde erwähnt – nicht gerade damit geglänzt, eine eigene Überzeugung zu besitzen und diese auch kräftig nach außen zu vertreten. Ich möchte hier anführen: Fukushima war vor der Katastrophe noch ein Beispiel dafür, dass Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Danach wollten Sie bis 2022 den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Jahr 2023 wollten Sie das Atomkraftwerk Isar 2 dann weiterbetreiben. Als CSU-Generalsekretär forderten Sie bereits 2007, dass bis 2020 der Verbrennermotor quasi nicht mehr zugelassen wird. Im Wahlkampf – das haben wir erst kürzlich wieder erlebt – vertraten Sie dann wieder eine ganz andere Position. Genauso verhielt es sich 2018: Da forderten Sie Grenzsicherung, Zurückweisung und ein Ende des Asyltourismus. Das sind alles Forderungen der Alternative für Deutschland. Wenn das die CSU äußert, dann ist das bürgerlich, konservativ und rechtschaffen; (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das stimmt doch gar nicht!) aber wenn die AfD das äußert, dann ist es rechtsextrem. Den Unterschied müssen Sie mir auch noch mal erklären. (Beifall bei der AfD) Dann lief die Wahl 2018 nicht so gut. Daraufhin kam erneut als Reaktion von Ihnen – Sie sind da sehr sportlich – die Rolle rückwärts. Das Grundrecht auf Asyl war dann wieder unantastbar für Sie. Aus den im Wahlkampf 2018 versprochenen Sach- statt Geldleistungen wurde dann auch nichts. Um abzuschließen: Ich habe noch ein schönes Bild im Kopf, wie Sie einen Baum umarmen. Sie wurden auch mal gefragt, für was die GRÜNEN stehen. Da meinten Sie: für Bevormundung, für unbegrenzte Zuwanderung, für höhere Steuern. Auch hier haben Sie Ihre Meinung dann wieder geändert und äußerten sich: Schwarz-Grün hätte einen großen Reiz. Das wäre die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. (Lachen bei der AfD) Herr Ministerpräsident, mit den eigenen Überzeugungen ist es eben so eine Sache. So meinte einst Friedrich Nietzsche: "Überzeugungen sind Gefängnisse." Herr Ministerpräsident, ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nur beglückwünschen: Sie sind wahrlich ein freier Mann. (Lachen und Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie auch andere Sachen von Nietzsche so vortragen könnten, wäre das nett!) Bei den Haushaltsberatungen wurden bereits einige unserer Anträge angesprochen und erwähnt. Dazu gehörte auch der Bau neuer Kern-, Kleinwasser-, Gaskraftwerke und auch das Programm "Biogas ans Netz" sowie die Abschaffung der CO -Abgaben. Herausstellen möchte ich hier auch unser "Kimm Hoam"– bzw. "Komm nach Hause"-Programm zur Rückgewinnung ausgewanderter Fachkräfte. Vorweg: Migration ist keine Lösung. Dazu ein paar Zahlen: 2023 fehlten in Bayern knapp 160.000 qualifizierte Fachkräfte. Der Wertschöpfungsverlust für bayerische Unternehmen lag bei knapp 18 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2022 – wir haben es auch schon gehört – kamen 30.000 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak sowie 150.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Hier muss man schon einmal erklären, wie ein Fachkräftemangel entstehen kann, wenn so viele Menschen mit Arbeitswillen nach Deutschland und Bayern kommen. Das könnte auch daran liegen, dass 60 bis 70 % der Ausländer, die aus Afrika und dem Nahen Osten kommen, gar keinen Berufsabschluss haben. Über 30 % haben nicht einmal einen Schulabschluss. Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist somit sehr kostspielig und kann auch keine direkte und effektive Lösung für den Fachkräftemangel darstellen. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist es richtig, dass es auch hier Menschen gibt, die sich sehr wohl integrieren, gar keine Frage, die arbeiten gehen, sich weiterbilden und ihren Platz gefunden haben. Das möchte ich nicht in Abrede stellen. Diese Menschen leiden aber auch genau unter den Menschen, die das nicht möchten. Sieht man sich die Zahlen seit 2015 an, kann man feststellen, dass knapp 50 % der Menschen in Arbeit sind. Eine Seite möchte dies als großen Erfolg feiern. Ich finde, das ist definitiv kein Erfolg. Das ist eine sehr kleine und geringe Zahl. Das kann kein Maßstab für eine erfolgreiche Integration sein. Die Probleme zu benennen, ist übrigens auch der erste Schritt zur Lösung. Das ist auch kein Rassismus, sondern schlichtweg Realismus! (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, dass der Prozess der Beschleunigung und Modernisierung ein Prozess für die Wirtschaft ist und sein soll, bei dem alle Fraktionen dazu eingeladen sind, diesen zu stimulieren. So haben Sie es gesagt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die demokratischen Fraktionen!) – Wir sind auch eine demokratische Partei und Fraktion. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Alles gut. – Eine effektive Lösung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wäre auch, abgewanderte Fachkräfte wieder zurückzuholen. So haben wir von 2014 bis 2022 allein in Bayern 78.000 gut qualifizierte Fachkräfte verloren, 97 % davon mit Schulabschluss und 85 % mit abgeschlossener Lehre, und 22 % entsprachen dem Expertenniveau. Daher haben wir – jetzt versuche ich, es für die GRÜNEN noch einmal ein bisschen bairischer auszusprechen; ich hoffe, Sie sind jetzt ein bisschen zufriedener – den "Kimm Hoam"-Antrag eingebracht, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist kulturelle Aneignung!) um attraktive Anreize schaffen zu können. Eine weitere nachhaltige Lösung wäre es auch, in die eigene Jugend zu investieren. Hier werden wir als AfD-Fraktion in Zukunft einen Antrag einbringen, der zum Beispiel beinhaltet, die Schulen darauf vorzubereiten und Menschen in die Klassen einzuladen, die aus verschiedensten Berufsgruppen kommen, die ihre Arbeit vorstellen, so die Attraktivität steigern und für ihre Berufe werben können, sei es für die sozialen Berufe wie Altenpflege und Co., sei es für Berufe wie Florist oder Metzger, für das Handwerk, für das Finanzwesen oder für kaufmännische Berufe. Ebenso gibt sehr viele junge Menschen, die ein Einser-Abitur haben, aber nicht studieren möchten. Diese Menschen wären auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt, wenn sie eine Ausbildung starten würden. Daher wäre unser Ansatz, hier auch einmal ein Stipendienprogramm für hochbegabte, ausbildungswillige Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Auch sollte man auf Bundesebene einmal den Ansatz in Erwägung ziehen, die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung bis zu einer Höhe von 800 Euro sozialversicherungsfrei zu stellen. Dies würde nicht nur die Betriebe entlasten, sondern den Azubis auch mehr netto überlassen. Zum Abschluss möchte ich sagen, in vielen Medien geistert herum, die AfD sei eine Bedrohung für die Wirtschaft und den Standort. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagt die Wirtschaft selber!) Dr. Theodor Weimer hat sich neulich erst zur direkten Frage geäußert, ob der Anstieg des Rechtspopulismus und der rechten Parteien eine Gefahr die Wirtschaft wäre, und seine Antwort lautete ganz klar Nein. Wir arbeiten gerne konstruktiv, aber ideologiefrei mit. Die AfD war und ist nie ein Problem für die Wirtschaft gewesen. Die AfD ist die Lösung! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.