Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute in der Regierungserklärung haben wir viele Ankündigungen gehört. Herr Söder, es wäre doch sehr gut, wenn Sie Ihre Regierungserklärung wirklich vorher an uns geben könnten. Man hat es jetzt gesehen. Frau Schreyer hat gesagt, das sei über Nacht erstellt. Dann hätte man vielleicht in den Reden der Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition auch etwas Inhalt, der sich auf die eigentliche Regierungserklärung bezieht. Das war jetzt bisher nicht der Fall. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Tatsächlich sind ein, zwei Punkte im Energiebereich dabei, bei denen wir sagen: Ja, das macht Sinn. Aber das Ganze reicht hinten und vorne nicht, Herr Ministerpräsident. Ich bin tatsächlich geschockt, ich bin wirklich geschockt, dass Sie heute, im Juni 2024, sagen: Jetzt sind wir auf Strom aus Leitungen angewiesen. – Herr Söder, wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? Wie auf einen kranken Gaul haben wir die letzten zehn Jahre auf Sie hier eingeredet und gesagt, dass wir mehr Windkraft und mehr Leitungen brauchen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben 10 H rausgestampft. Sie haben massiv gegen die Leitungen gekämpft. Als Umweltminister haben Sie im April 2015 Sperrzonen bzw. Sperrgebiete für Leitungen beschlossen. Das war Ihre Politik. Sie haben die Leitungen als "Monstertrassen" bezeichnet. Diese Leitungen könnten heute fertig sein. Das ist alles Ihre Politik. Damals war die Ampel noch gar nicht an der Regierung. Sie haben blockiert; das müssen wir jetzt irgendwie auslöffeln. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Blödsinn!) Sie übernehmen heute in Bayern die Politik, die wir GRÜNE seit Jahren fordern. Wir fordern seit Jahren den massiven Ausbau der Windkraft. Wir fordern seit Jahren den Ausbau der Leitungen. Wir fordern seit Jahren die Zurückführung von Wasserkraftwerken von Uniper in die staatliche Hand. Endlich haben Sie es begriffen. Sie müssen es dann aber auch durchziehen. Bisher war die Halbwertszeit Ihrer Ankündigungen minimal. Wir hoffen darauf, dass sich das jetzt deutlich ändert. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben konstruktive Mitarbeit eingefordert. Es gibt einen Punkt, den wir unterstützen: Die neuen HGÜ-Leitungen sollen als Freileitungen gebaut werden. Damit sparen wir Zeit und auch enorm viel Geld. Wir stehen als Fraktion geschlossen dahinter. Herr Söder, Ihr Motto "Oberirdisch dort, wo möglich; unterirdisch dort, wo nötig" macht aber keinen Sinn. Wir können eine HGÜ-Leitung nicht gleich dem Weg eines Regenwurms bauen, der mal ab- und wieder auftaucht. Staatssekretär Kirchner ist in seiner Region genauso dagegen wie Dorothee Bär, Thorsten Schwab oder Alexander Hoffmann. Diese sind alle von Ihrer Fraktion und gegen Freileitungen. In einigen Regionen taucht die HGÜ-Leitung ab, woanders taucht sie wieder auf. Das ist keine Beschleunigung. Das ist keine Kosteneinsparung. Wir brauchen klare Ansagen. Das fordern wir von Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Stümpfig, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kerstin Schreyer zu?