Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sollte es bisher für irgendjemanden noch nicht klar gewesen sein, ist es spätestens jetzt für alle unübersehbar: Ohne die Beschäftigten im Servicebereich unserer Krankenhäuser, ohne qualifizierte Reinigungskräfte und die Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und Medikamente transportieren oder sich um die Küche kümmern, kann man kein Krankenhaus und keine Stationen betreiben. (Beifall bei der SPD) Sie sind unverzichtbarer und integraler Bestandteil der Teams in unseren Kliniken. Das gilt auch für die Unikliniken, in denen nicht nur Akademiker tätig sind, sondern auch multiprofessionelle Teams. Am Ende hilft uns kein Professor Sauerbruch, wenn der OP-Saal nicht ordentlich gereinigt ist. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es absolut erschreckend, welche Nachrichten uns aus dem Universitätsklinikum Regensburg erreichen. In einem Bericht über die Auswirkungen des Streiks bei der Servicegesellschaft KDL schreibt der "Münchner Merkur": "Etwa 30 Prozent der Operationen mussten abgesagt werden, Essen kam zum Teil nur noch in Pappgeschirr. Es fehlte an sauberer Bettwäsche. Patienten und Besucher beklagten sich über massive Verunreinigungen und Gestank auf den Toiletten. In den Gängen standen Rattenfallen." In der vergangenen Woche war das Gesundheitsamt vor Ort und soll bestürzt gewesen sein. Das Umfeld des Vorstands des Universitätsklinikums wird mit den Worten zitiert: "Das war im Grunde nicht mehr verantwortbar. Eigentlich hätte man die Klinik dicht machen müssen." Das ist dramatisch. Dazu wollen wir einen Bericht der Staatsregierung; denn der Freistaat ist der Träger dieses Krankenhauses. Hier handelt es sich wirklich einmal um einen Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der SPD) Der Hintergrund ist ein Streik, der allerdings keineswegs überraschend kam. An den Universitätskliniken in Regensburg, Erlangen und Würzburg sind die Servicekräfte in eine Tochterfirma ausgelagert. In Regensburg heißt diese Firma KDL und gehört zu 51 % dem Freistaat und zu 49 % einer privaten Putzfirma. Diese Konstruktion dient allein dazu, Kosten einzusparen, aber eben auf Kosten der Beschäftigten; denn diese unverzichtbaren Servicekräfte, ohne die auf den Stationen nichts geht, werden nicht nach dem gleichen Tarif wie alle anderen Kolleginnen in den Teams bezahlt. Diese bekommen nämlich ihr Gehalt nach dem Tarifvertrag der Länder wie alle Angestellten einer Einrichtung des Freistaats. Servicekräfte, die eine hohe Verantwortung tragen, werden jedoch ausgelagert, um sie am Ende mit dem wesentlich schlechteren Tarifvertrag der Gebäudereinigung abzuspeisen. Sie bekommen bis zu 1.000 Euro weniger Lohn, keine Aufstiegsmöglichkeiten, keine Höherstufungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, keine Jahresprämien oder Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersvorsorge. Andere Kliniken in Nürnberg, Fürth, Ingolstadt und Main-Spessart machen es anders. In diesen Kliniken sind diese Kräfte nicht ausgelagert. Auf den Wunsch, sich zu Gesprächen und Tarifverhandlungen an einen Tisch zu setzen, bekamen der Betriebsrat und die Gewerkschaft nicht einmal eine Antwort vom Vorstand der Klinik oder der Geschäftsführung der Servicegesellschaft. Im März gab es Warnstreiks und im April eine Urabstimmung. Dann kam der Erzwingungsstreik ab 2. Mai, um Verhandlungen zu erzwingen. Hier stellen sich die Fragen: Wie hat sich das die Leitung der Klinik vorgestellt? Wie hat sie sich auf diese Situation vorbereitet? Lange war absehbar, dass es Streiks geben wird und man sich nicht einfach taub stellen kann. Es ist doch auch klar, dass man nicht irgendeine Putzfirma Heinzelmann in die Kliniken schicken kann, um OPs und Intensivstationen zu reinigen. Die Firma muss das auch können. Das Universitätsklinikum Regensburg ist sogar stolz auf die bayernweit erste Abteilung für Krankenhaushygiene und Infektiologie. Wie konnte die Klinikleitung den Streiks wochenlang zusehen, ohne ein Gesprächsangebot zu machen? Wenn es dort so dreckig ist und die Klos so stinken, dass sich die Patienten darüber massiv beschweren, und wenn sogar Rattenfallen aufgestellt werden müssen, muss man kein Experte des Gesundheitsamtes sein, um das zu bemerken. (Beifall bei der SPD) Was sagten der Hygienebeauftragte des Krankenhauses und die renommierte Abteilung für Krankenhaushygiene dazu, dass Operationen abgesagt und die Notaufnahme, dem Vernehmen nach, vorübergehend geschlossen werden musste? In einer solchen Situation muss man doch erhebliche Gefahren für die Patienten befürchten. Selbst das LGL in Bayern weist auf die Bedeutung der Krankenhaushygiene hin. Es schreibt auf seiner Homepage zur Krankenhaushygiene, dass in Deutschland und Bayern im Jahr zehnmal so viele Menschen an Krankenhauskeimen sterben wie im Straßenverkehr. Das sind Infektionen, die nur im Krankenhaus auftreten, sogenannte nosokomiale Infektionen. Wir haben bei der Krankenhaushygiene ohnehin schon ein großes Problem. Diese Situation ist übrigens nicht in allen Ländern Europas gleich. Bei uns in Deutschland und in Bayern ist es besonders schwierig. An dieser sensiblen Stelle darf nicht gespart werden. Deswegen brauchen wir dringend einen Aufklärungsbericht der Staatsregierung, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie die Patientensicherheit an unseren Kliniken sichergestellt werden kann. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Waldmann. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Stefan Meyer von der CSU-Fraktion.