Florian Köhler

Gerne. – Aber darum geht es mir gar nicht, was er bekommt. Nach den Regeln der Mathematik macht das 25.800 Euro monatlich, (Zuruf von der CSU: Reicht!) das heißt, Herr Söder bekommt im Monat sogar mehr als das, (Martin Wagle (CSU): Immer noch bodenlos!) was die Energiewende eine vierköpfige Familie kostet. (Beifall bei der AfD) Herr Söder behauptet, dass wir sehr hohe Stromkosten haben, in den Vereinigten Staaten wären die Stromkosten um ein Drittel günstiger. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Bei Ihnen kriegen Abgeordnete Geld, ohne etwas zu tun! – Florian von Brunn (SPD): Immerhin bekommt er kein Geld aus Russland!) Warum ist das so? – Herr Söder, ich weiß nicht, was Sie meinen, die letzten Jahre gemacht zu haben. Ich helfe Ihnen bei Ihren Scholz‘schen Gedächtnislücken mal auf die Sprünge: Söder will Isar 1 abschalten, Umweltminister Markus Söder drohte mit Rücktritt, falls sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegt. – Das sind Schlagzeilen. Auch noch zehn Jahre nach diesen Meldungen lehnte man die Rückkehr zur Kernenergie ab. – Sie haben mit Ihrem Rücktritt gedroht, und heute stellen Sie sich hier allen Ernstes hin, obwohl Sie für diese Zustände mitverantwortlich sind, und fordern unter anderem neue Kernkraftwerke. Sind Sie Ministerpräsident oder Satiriker? (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Eine Frechheit, diese Rede!) Mit uns wird es nicht nur einen intelligenten, technologieoffenen Energiemix geben; Bayern braucht grundlastfähige, wirtschaftliche Energiequellen und keine leeren Versprechungen der CSU. Die AfD wird im Gegensatz zur Staatsregierung den Bau von Solaranlagen auf fruchtbaren Böden und Windparks in Staatsforsten sowie Naturschutzgebieten unterbinden. Da muss ich Ihnen und Ihrem Wirtschaftsminister auch eine Absage erteilen: Sie wollen die kommunale Selbstverwaltung und die Mitbestimmung der Bürger abschaffen, weil es Bürger gewagt haben, sich gegen Ihre Windräder und Ihren Klimairrsinn zu stellen. Herr Aiwanger hat sich in Erding hingestellt und wollte die Demokratie zurückholen; jetzt will er sie abschaffen. Das muss mir mal einer erklären. (Beifall bei der AfD) Wir sind die natürlichen Verbündeten derer, die ihre Heimat nicht auf Kosten eines Milliardengrabs, das am Ende des Tages null CO gespart haben wird, verspargelt oder verschandelt sehen wollen. Gerade als Baumfreund sollte es einem ja wirklich wichtig sein, dass die Bayerischen Staatsforsten nicht für Windräder gerodet werden, sonst bleiben am Ende keine Bäume zum Umarmen übrig. (Beifall bei der AfD) Wir haben im Plenum zig Initiativen gestartet, die Sie heute ansatzweise propagiert haben. Sie haben in der Vergangenheit alle unsere Initiativen abgelehnt. Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt – und die Wahlen in Ostdeutschland werden es zeigen –, "die Ampel hat fertig". Die Ampel hat keinen Rückhalt mehr. Es gibt eine konservativ-freiheitliche Mehrheit in diesem Land. Sie haben für Ihre Regierungserklärung zum Teil AfD-Programmatik abgeschrieben. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wenn Sie also wirklich eine wirtschaftspolitische Kehrtwende (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sonst noch was? AfD-Programmatik abgeschrieben?) einleiten möchten, dann wäre das nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durchsetzbar. Mit wem sonst? Mit den GRÜNEN? Mit der SPD? – Träumen Sie weiter. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Franc Dierl für die CSU-Fraktion vor.