Andreas Krahl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Abstimmungsergebnis bekannt ist, darf ich nicht nur Herrn Kollegen Meyer zu seiner ersten Rede im Hohen Haus beglückwünschen, sondern auch die SPD zum erfolgreichen Dringlichkeitsantrag. Ich glaube, in der Sache sind die Argumente sehr deutlich ausgetauscht, obwohl es um einen Bericht geht. Partei- und fraktionsübergreifend ist eindeutig klargeworden, dass dieser Bericht überfällig ist. Wir sehen diesem Bericht mit ernster Erwartung entgegen, um dann die Situation zu beurteilen. Deswegen – das verzeihen Sie mir sicherlich – bin ich durchaus etwas verwundert, dass meine Vorrednerinnen und Vorredner unter Umständen das eine oder andere Ergebnis schon vorweggenommen haben. Langer Rede kurzer Sinn: Der Bericht ist überfällig, gerade weil es bei diesem Bericht nicht um die Tarifautonomie geht, lieber Herr Kollege Meyer – ich sehe ihn gerade nicht. Vielmehr geht es um Geschäftsgebaren auch vonseiten der Geschäftsführungen in den jeweiligen Universitätsklinika, die unter Umständen gewisse Auswirkungen – noch mal: Wir warten den Bericht ab – auf die Patientensicherheit haben. Es haben ein paar Gewerkschafter gesprochen, auch ich bin Ver.di-Mitglied. Zu einem Tarifstreit gehören immer zwei Parteien. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Den ausschließlichen Appell an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das habe ich bei Herrn Kollegen Meyer und beim Kollegen von der AfD gehört – halte ich an dieser Stelle nicht für zielführend. Ein Tarifstreit wird von zwei Parteien geführt. Es sollte eindeutig und ausdrücklich an beide Parteien appelliert werden, sich an einen Tisch zu setzen, um dann das Beste nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhandeln, sondern auch für die Patientensicherheit. (Beifall bei den GRÜNEN) In diesem Sinne möchte ich es dabei belassen. Wir behandeln einen Berichtsantrag. Den Bericht müssen und sollen wir abwarten und die Lehren daraus ziehen. Anschließend müssen wir sehr hart über die Sache diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Krahl. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, merke ich noch an, dass die CSU-Fraktion für ihren Dringlichkeitsantrag zum Bevölkerungsschutz auf der Drucksache 19/2434 – Nummer 5 der Dringlichkeitsanträge – namentliche Abstimmung beantragt hat. Wir kommen nun zur Abstimmung über den SPD-Antrag in der geänderten Fassung. Ich fasse zusammen: Der Bericht wird in schriftlicher Form dem Landtag gegeben. Die Frage 12 wird gestrichen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2433 in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Worte und Gesten reichen nicht! Bund muss Bevölkerungsschutz wieder finanziell aufbessern! (Drs. 19/2434) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer (Drs. 19/2465) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Norbert Dünkel das Wort. Wir haben noch knapp 22 Minuten Beratungszeit. Wenn sich die Fraktionen ein bisschen disziplinieren, kommen wir noch zur Abstimmung vor 18 Uhr. – Herr Dünkel, Sie haben das Wort.