Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die erschreckenden Bilder der Hochwasserkatastrophe der letzten Tage vor Augen. Der eine oder die andere hat die Katastrophe vor Ort miterleben müssen. Ich komme aus Bad Aibling. Wir hatten im Jahr 2013 bei uns das letzte größere Hochwasser, als die Mangfall über die Ufer getreten ist, vor allem im Bereich Kolbermoor. Seit einigen Jahren sind die Hochwasserschutzmaßnahmen mit dem Hochwasserpolder in Feldkirchen-Westerham verstärkt worden. Man konnte bei diesem Ereignis sehen – zugegebenermaßen hat es bei uns etwas weniger geregnet als in Schwaben –, dass die Schutzmaßnahmen gegriffen haben, meine Damen und Herren. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Bevölkerung auch in der Region Rosenheim – nicht nur Schwaben stand im Mittelpunkt – gänzlich zu schätzen. Wir haben gesehen, dass durch die Sturzfluten, die hauptsächlich im Eingangsbereich des bayerischen Inntals aufgetreten sind, enorme Schäden entstanden sind, die durch herkömmliche oder bisherige Hochwasserschutzmaßnahmen kaum zu verhindern gewesen wären. In Schwaben hat sich ein anderes Bild gezeigt. Dort hatten wir Dauerregen. Es handelte sich nicht um massive Regenfälle in kürzester Zeit, sondern wir hatten anhaltende Regenfälle und ein Anschwellen der Flüsse. Dies hat sich dann beispielsweise bis nach Passau fortgetragen. Von Passau wissen wir, dass es dort regelmäßig zu Hochwasserereignissen kommt. Meine Damen und Herren, wie kann man dem Ganzen begegnen? – Man kann an das Problem pragmatisch herangehen. Man kann es aber auch mit Bürokratie versuchen, wie die GRÜNEN das tun. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist abzulehnen. Der erste Spiegelstrich in Ihrem Antrag ist populistisch formuliert. Sind Hochwasserschutzmaßnahmen zu ergreifen? – Ich glaube, wir alle denken das hier. Darauf sind wir auch gekommen. Die Fragen sind: Wie? Von wem? Wann? Wer zahlt es? Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie hätten mal einen Vorschlag machen können. Das ist aber Ihre Art, Politik zu machen: Sie stellen etwas in den Raum, und nichts kommt hinterher. Gemäß dem zweiten Spiegelstrich sind die bestehenden Überschwemmungsgebiete neu zu bewerten und anzupassen. Was glauben Sie denn, was unsere Wasserwirtschaftsämter den ganzen Tag machen? Dort sitzen Fachleute, die sich damit beschäftigen. Natürlich werden die Überschwemmungsgebiete neusten Erkenntnissen angepasst. Mit dem dritten Spiegelstrich fordern Sie, die Zahl der Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern auf 3.000 zu erhöhen. Meine Damen und Herren, Sie haben das vielleicht nicht mitbekommen, weil das der Einwand des Kollegen vorhin war. Früher war das alles anders. Ja, es gibt eine Digitalisierung. Wir haben mal nachgeschaut, wie sich die Pegel entwickeln. Heutzutage funktioniert alles digital. Es braucht keinen mehr, der vor Ort fährt und händisch überprüft oder mit einem Foto nachmisst. Mit Bürokratie bekämpft man kein Hochwasser, liebe GRÜNE. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD) Der Dringlichkeitsantrag der CSU erhält unsere Unterstützung. Herr Hofmann, zu diesem Antrag gibt es also Applaus von rechts. Wir stimmen aus mehreren Gründen zu. In dem Antrag heißt es, die Staatsregierung wird aufgefordert, erfolgreich fortzusetzen, was sie im Hochwasserschutz getan hat. Die Betonung liegt auf "erfolgreich". Es wäre wirklich mal gut, wenn es erfolgreich wäre. Wir wollen grundsätzlich das Momentum der Beschleunigung hervorheben. Das ist besser, als auf Bürokratie zu setzen. Werte Kollegen, eines muss Ihnen aber auch klar sein: Alle Eingriffe in die Natur, wenn es um Hochwasserschutzmaßnahmen geht – Dämme, Polder etc. –, sind Eingriffe in die Ökosysteme. Sie müssen aufpassen, dass Sie es sich nicht mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, den GRÜNEN, verscherzen. Es geht um Eingriffe ins Eigentumsrecht. Es geht um Eingriffe in die Landwirtschaft. Wir hoffen, dass am Ende eine Lösung herauskommt, die das Eigentum schützt und nicht nur die allgemeinen Interessen in den Vordergrund stellt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)