Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass heute eine Regierungserklärung erfolgt, war nicht ganz unerwartet. Wir hätten uns aufgrund der Ereignisse der letzten zwei Wochen auch ein anderes Thema vorstellen können: Vier Tote und ein Vermisster, teilweise nie dagewesene Pegelstände, Schäden in Milliardenhöhe. Vieles kommt jetzt beim Aufräumen erst noch zum Vorschein. Ein schnelles Hilfspaket ist gut und der aufrichtige Dank gegenüber den 80.000 Einsatzkräften angemessen. Jetzt müsste es eigentlich eine kritische Analyse der bayerischen Hochwasserstrategie geben. Der Klimawandel schlägt in Bayern deutlich zu, nicht erst irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt, immer häufiger und immer krasser. Wir brauchen viel mehr Tempo und Beschleunigung bei Hochwasserschutzprojekten. Das wäre ein konkretes Konzept, das wir dringend benötigten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Verstehen Sie mich richtig: Wir können nicht jedes Hochwasser verhindern. Die Menschen in Bayern dürfen aber zu Recht erwarten, dass wir im Bayerischen Landtag und dass die Bayerische Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um Menschenleben und Eigentum zu schützen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben dabei eine Verantwortung. Beim aufmerksamen Lauschen Ihrer Rede habe ich gehört, dass der Kohleausstieg verkehrt ist. Vor der Wahl gab es das Thema "Aus für den Verbrennungsmotor". Mehr Kohle und mehr Verbrennungsmotor bedeuten mehr Katastrophen. Das ist Naturwissenschaft. Wer Umwelt und Wirtschaft, Klima und Wirtschaft gegeneinander ausspielt, der baut auf Sand. Wir müssen Umwelt und Wirtschaft zusammendenken und Lösungen für die kommende Generation finden. Das ist der Weg in die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030", das ist ein etwas sperriger Titel. Aber er klingt im Grunde gut. Wer will denn nicht moderner und digitaler werden? Wer will nicht bürokratisch abspecken? – Das sind ja alles gute Vorsätze. Sie hatten schon viele gute Vorsätze. Aber wie das mit den Vorsätzen zum Abspecken oft so ist: In der Ankündigung scheint der Geist willig, doch in der Umsetzung ist das Fleisch schwach. Von Worten allein wird gar nichts besser; es kommt auf die Taten an. Ich bin auf diese Vorschläge im Detail gespannt. Uns sind sie vorher nicht zugegangen; das hätte man machen können im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit. Wir werden uns in jedem Fall konstruktiv daran beteiligen. Wir sind schließlich keine Fundamentalopposition wie andere in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) In den Gesprächen, die man führt, egal wo man ist, hört man seit Jahren, dass alle weniger Bürokratie wollen, mehr Fach- und Arbeitskräfte, Planungssicherheit, bezahlbare Energie. Das wird seit Jahren diskutiert. Mich hat gewundert, dass Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, wie lange die Verfahren zur Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte oft dauern. Das wird doch hier seit Jahren diskutiert. Mich wundert, dass das jetzt erst ankommt. Wir müssen darauf achten, Ergebnisse zu liefern. Über Entbürokratisierung wird so lange geredet. Wenn man aber die Leute fragt, ob die Bürokratie in den letzten Jahren weniger geworden ist, lautet die Antwort: Sicher nicht, ganz im Gegenteil. – Also, weg mit dem Bürokratiefrust und hin zu sinnvollen Regelungen! Das muss die Maxime sein. Wenn heute der Prozess gestartet wird, immerhin, stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ist das billig!) – Wie ist denn Ihre Reaktion, wenn Sie mit den Leuten über Bürokratie reden? Bei mir kommen Unverständnis an, Frust, Wut, Resignation; noch ein Formular, noch eine Regel, noch ein Detail, noch eine rechtswissenschaftlich ausgefeilte Schachtelsatzformulierung, noch eine Statistik, die Daten noch einmal eingeben, die erst letzte Woche in veränderter Version an anderer Stelle eingegeben wurden, (Michael Hofmann (CSU): Dort, wo ihr seid, wird es komplizierter! Das ist die Wahrheit!) noch ein gut gemeintes Förderprogramm. – Sie machen immer mehr Förderprogramme. Das bedeutet wieder Richtlinien, Antragsformulare, Anhänge zu Anträgen, Hinweisblätter zum Antragsformular, Bitten um vorzeitigen Maßnahmenbeginn, weil die Bescheidung in der Hauptsache auf sich warten lässt, noch ein Verwendungsnachweis, Prüfung des Verwendungsnachweises, gutachterliche Einschätzung. Vieles ist gut gemeint und im Kern nachvollziehbar; aber es ist die Fülle, diese ganze Art und Weise, die ständige Angst auch vor der Haftung, weil es bei uns offensichtlich egal ist, was passiert, immer muss irgendwer schuld sein. Deswegen wird prophylaktisch versucht, sich gegen jedes nur denkbare Risiko im Voraus abzusichern. Damit erreicht man in der Praxis oft das Gegenteil von dem, was eigentlich gut gemeint als Ziel ausgerufen war. Das ist eines der Kernprobleme. Wir müssen wieder Freiheit geben, anstatt ständig Angst vor der Haftung haben zu müssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie machen in Berlin genau das Gegenteil von dem, was Sie anmahnen!) Der stellvertretende Ministerpräsident hat gesagt: Die auf der unteren Verwaltungsebene sollen einmal alle Fünfe gerade sein lassen; die sollen einfach mal entscheiden und nicht so genau hinschauen. – Meine Damen und Herren, das ist billig. Wenn nämlich ein Fehler passiert und jemand den Kopf dafür hinhalten muss, sind die Politiker alle weg, und dann trägt die untere Verwaltungsebene die Verantwortung. Das darf auch nicht sein. Wir müssen von oben Sicherheit und Entscheidungsfreiheit gewährleisten; dann wird auch wieder freier entschieden werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann gibt es nicht nur die aus der Verwaltung entstehende Bürokratie, sondern auch die politisch motivierte Bürokratie; Sie von der CSU beherrschen dieses Spiel seit Jahren wie niemand anders, nahezu in Perfektion. Bei der Windkraft ging es nicht mehr nur um die Frage, ob ein Standort für Mensch und Natur konkret geeignet ist, sondern man hat die zusätzliche Abstandsregel 10 H erfunden, eine bürokratische Hürde, und erfolgreich den Windkraftausbau in Bayern abgewürgt – Ziel erreicht! Ganz ähnlich bei den HGÜ-Leitungen. Was man jetzt ankündigt, hätte man vor zehn Jahren machen müssen, nämlich so viele Freileitungen wie möglich und Erdverkabelung da, wo es zwingend erforderlich ist – vollkommen sinnvoll. Was hat man aber gemacht? – Man hat die Erdverkabelungspflicht beschlossen nach der Strategie: aus den Augen, aus dem Sinn. Das führt zu zigfachen Kosten, zigfachem Aufwand, alles dauert viel länger. Das klang halt im ersten Moment gut. Was ist das Ergebnis – ich teile diese Sorge, dass Bayern abgehängt werden könnte –? Es fehlt an Windkraft, es fehlt an Netzen, es fehlt an billiger Energie aus Bayern für Bayern. Seien wir mal ehrlich: Das ist richtig schlechte Politik. Man kann wirklich nur hoffen, dass Sie aus den Fehlern gelernt haben. Und es war nicht die Ampel, sondern Sie sind es, die genau diese Entwicklung seit den letzten zehn Jahren zu verantworten haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Vielleicht fragen Sie mal Ihre Basis vor Ort, wie sie zum Erdkabel steht!) Entbürokratisierung ist gut; das will ich auch. Ich möchte daran mitarbeiten. Wir haben aktuell das Thema Cannabis. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich respektiere Ihre Haltung; das ist überhaupt keine Frage. (Michael Hofmann (CSU): Das glaube ich nicht!) Es gibt ein Bundesgesetz; dann gibt es ein bayerisches Gesundheitsschutzgesetz. Bei nüchterner Betrachtung besteht überhaupt keine Notwendigkeit, zusätzlich ein neues Gesetz einzuführen. Als Experten für politisch motivierte Bürokratie haben Sie schon gesagt, Sie setzen alle Hebel in Bewegung. Es gibt mehr Kontrolle und mehr Bürokratie. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist notwendig aus Gründen des Gesundheitsschutzes! Ihr zwingt uns dazu!) Hier sagen Sie lautstark, Sie wollen entbürokratisieren, führen gleichzeitig aber zusätzliche Bürokratie ein. Das ist leider völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Hofmann, ich habe in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. Dort heißt es: Ein Gesetz neu, zwei Gesetze raus, 10 % Verwaltungsvorschriften weg. – Die Frage ist: Was bringt uns das qualitativ? Das sind erst mal nur Zahlen. Wenn man zwei Gesetze zu einem zusammenlegt, was hat man dann gewonnen? – Nichts! Wenn es so einfach wäre, wenn es so billig wäre, dann würde man nicht seit zwanzig Jahren über Entbürokratisierung reden; dann wäre das Problem schon längst gelöst. So ist es halt nicht. Das Entscheidende ist, dass man dann ins Detail, in die Tiefe, ins Kleingedruckte geht. Bislang ist insbesondere der Ministerpräsident der Experte für Großbuchstaben, für Ausrufezeichen. Das Problem liegt im Detail. (Martin Wagle (CSU): Ihr seid die Experten für heiße Luft!) Es wird schwierig, wenn man selbst Probleme schafft und dann hofft, dass der bemühte Walter Nussel mit seinen paar Leuten das im Praxischeck wieder auslöffelt. Wir müssen schon vom Grundsatz her anders an die Sache herangehen und eine Verbesserung herbeiführen. Es ist gut, wenn dieser Prozess jetzt gestartet wird. Er kommt spät. Ich hoffe, die Ankündigung ist wenigstens ernst gemeint. (Beifall bei den GRÜNEN) Drei erste konkrete Einschätzungen zu Dingen, die gekommen sind: Dachgeschossausbau finde ich gut. Wenn ich richtig informiert bin, steht das schon in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Beschleunigung der Entbürokratisierung vom November. Das kommt offenbar daher. Das Zweite ist das Verbandsklagerecht. Das ist uns wichtig. Am liebsten wäre uns eine Planung, die so gut ist, dass es gar keine Klage braucht. Dafür muss man halt vorher auch Umweltschutzorganisationen in die Planung einbeziehen. Wenn man das Ehrenamt einerseits hochhält, dann aber mit dem Finger auf die Umweltschutzorganisationen zeigt, ist das ein zweischneidiges Schwert. Ich habe mich auch gewundert, als ich gelesen habe, dass der CSU-Bürgermeister von Ottobrunn gegen ein Windrad klagt, das aktuell im Bau ist. Ehrlich gesagt, das wundert mich. Vielleicht muss man auch da erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wir brauchen keine Klageindustrie von Verbänden, Herr Kol- lege!) Runder Tisch und Bürgerentscheide: Ein Runder Tisch ist immer gut, reden kann man immer. Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode, teilweise vom Städtetag, Ideen wahrgenommen, ob man bei Bürgerentscheiden die Kompetenzen etwas beschneiden kann: Müssen die Bürgerinnen und Bürger wirklich über alles entscheiden können bzw. dürfen? Diese Debatte wird geführt. Ich sage Ihnen eines: Wir sind beim Bürokratieabbau dabei. Beim Demokratieabbau sind wir nicht dabei. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Dann wurde noch das Thema Verwaltung angesprochen. Keine Bürgerin und kein Bürger ist gegen Verwaltung, auch nicht die Wirtschaft. Die Verwaltung leidet selbst. Der Fachkräftemangel ist längst in unseren Verwaltungen angekommen. Wir bräuchten dringend die digitale Transformation. Die Realität ist aber, dass man oft schon die Stellen für das Tagesgeschäft nicht gleich besetzen kann, dass wir in einem Personalwettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen. Durch den demografischen Wandel wird es eine geringere Anzahl von Arbeitskräften geben. Wenn man sich einerseits schwertut, Personal zu finden, und andererseits sagt, Homeoffice ist uns zu modern, wir wollen wieder zurück, Teilzeit ist uns auch zu modern, auch da wollen wir wieder zurück, passt das nicht zusammen. Der Staat muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, sonst können wir viel beschließen. Das wird dann nicht in die Umsetzung kommen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Was sind die Vorschläge der GRÜNEN? – Seit einigen Monaten sind auch wir dabei, konkrete Entbürokratisierungsvorschläge auszuarbeiten. Wir werden sie in dieses Entlastungspaket, wenn es denn kommt, einbringen, auch mit Änderungsanträgen. Dabei werden wir wie immer vorgehen: Wenn Ihre Vorschläge gut sind, werden wir zustimmen, und wenn sie nicht gut sind, werden wir nicht zustimmen. Sie machen das ja anders: Wenn unsere Vorschläge gut sind, lehnen Sie sie ab und formulieren einen eigenen Antrag. Wir könnten es auch einmal so machen, dass Sie guten Vorschlägen von uns einfach zustimmen. Das wäre ein einfaches Beispiel für Demokratie. Das würde mich freuen. Vielleicht gelingt es uns ja auch einmal. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Im Haushaltsausschuss ist beim ORH-Bericht das Thema Förderprogramme ganz aktuell. An die muss man dringend ran. Es muss eine einheitliche Förderplattform geben, die voll durchdigitalisiert ist. Das würde zur Automatisierung führen und dazu, dass es in der Verwaltung viel schneller gehen würde. Wir bauen immerzu auch eigene Bürokratie auf über solche Förderprogramme. Bevor man wieder ein neues Förderprogramm einführt, muss man sich überlegen – heute ist ja schon wieder eines angekündigt worden für die Kommunen –, ob es das alles immer zwingend braucht. Ich würde Ihnen einen Vorschlag machen, einen mutigen Vorschlag: Es gibt für die Kommunen eine ständig steigende Anzahl an Förderprogrammen. Die kleinen Kommunen können diese sowieso nicht bearbeiten, weil sie im Rathaus gar nicht so viele Leute haben. Mein Vorschlag wäre, die Förderprogramme zu reduzieren und dieses Geld in die Schlüsselzuweisungen zu stecken und den Kommunen zur freien Verwendung zu geben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, genau, da freut sich der Landkreis Freising! Das ist klar!) Das spart immensen Verwaltungsaufwand und kostet nichts. Das ist ein konkreter Vorschlag, und den können wir umsetzen. Es liegt an uns, diesen umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zweiter Punkt. Statistik- und Berichtspflicht. Der Herr Ministerpräsident hat recht mit dem, was er angesprochen hat. Wir haben diese Gespräche ebenfalls geführt. Man stellt sich die Frage, ob es das alles wirklich braucht. Man kann ja alles auswerten, man kann sich bis ins Detail verkünsteln. Gewisse Statistiken werden wir brauchen, um Trends zu erkennen und Strategien zu entwickeln. Aber die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat uns – ich nehme an, Ihnen auch – ganz klar gesagt und als oberste Forderung suggeriert, dass es einfach zu viel ist. Lassen Sie uns mutig sein und beispielsweise Statistikpflichten für zwei Jahre aussetzen und klar begründen, was es wirklich braucht und was zwingend notwendig ist. Das muss dann auch gemacht werden. Wenn man dem Staat dann einmal seine Daten zur Verfügung gestellt hat, dann muss das reichen. Wir müssen in der Lage sein, untereinander einen datenschutzkonformen Datentransfer zu gewährleisten. Es kann nicht Aufgabe von Unternehmen sein, zigfach dieselben Daten einzutragen. Kollege Mehring, Sie sind in der Pflicht! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Genau das machen wir ja!) Dritter Punkt. Jetzt komme ich zum Thema Vergaberecht. Ich finde es ganz interessant, wenn man einmal aus der Katastrophe lernt. Ich denke an die Pandemie und die Allgemeinverfügung. Ich weiß, Sie wollen sich nur ungern damit beschäftigen, diese Pandemie zu analysieren. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Wenn man die Pandemie analysieren würde, würde man feststellen, dass manche Dinge einfacher waren, weil sie einfacher sein mussten. Man kann sich dann fragen, ob es damals so viel schlechter war. Viele Handwerksbetriebe, die ich in meiner Region kenne, sagen: Spinnst du? An einer öffentlichen Ausschreibung nehme ich nicht mehr teil, weil das Ganze ein Wahnsinnsaufwand ist. Das mache ich nicht mehr. Viele Kommunen sagen, sie können die Ausschreibung überhaupt nicht mehr rechtssicher gestalten, weil sie immer ein externes Ingenieurbüro und einen spezialisierten Rechtsanwalt brauchen. – Das kann es alles nicht mehr sein. Wenn es hier zu Vereinfachungen und zu höheren Wertgrenzen kommt, kann ich von meiner Seite sagen: Das ist der richtige Weg! Wir müssen wieder zurück auf ein gesundes Maß! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Da sind Sie mit Ihrer Fraktion nicht allein!) Vierter Punkt. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Die Menschen aus dem Ausland können etwas, und wir brauchen sie. Aber es dauert teilweise unwahrscheinlich lang, bis die Qualifikationen anerkannt sind – zu lang. Jetzt haben Sie angekündigt, dass bei der Regierung von Mittelfranken zentralisiert werden soll. Ich kann Ihnen noch ein Beispiel aus dem Kitabereich nennen: Man prüft nicht nur die allgemeine Qualifikation, sondern einrichtungsbezogen prüft man konkret, ob die betreffende Person geeignet ist, im entsprechenden Team tätig zu sein. Dann ist eine Person bei uns im Kindergarten fünf Jahre lang tätig, macht das einwandfrei, bewirbt sich im Nachbarkindergarten, und es braucht eine neue Prüfung, ob das wirklich in Ordnung ist. Das ist doch Wahnsinn! So etwas gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich komme noch einmal kurz auf das Thema Teilzeit zu sprechen. Ich mag das nicht bewerten. Ich gehe nicht her und schreibe den Leuten vor, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten sollen. Nur ein Argument darf es eigentlich nicht mehr geben, nämlich dass Eltern Teilzeit arbeiten müssen, weil kein Krippenplatz mit ausreichender Betreuungszeit zur Verfügung steht, weil kein Kindergartenplatz da ist, weil die Grundschule um 11:20 Uhr zumacht und wir keine Nachmittagsbetreuung haben. Es ist unsere Aufgabe als Staat, hier die sozialen Angebote zu machen. An der Kinderbetreuung darf der Vollzeitjob nicht scheitern, in der Realität scheitert er aber häufig daran. Kitapolitik betrifft die Kinder, betrifft die Eltern, betrifft die bayerische Wirtschaft. Kümmern wir uns endlich aktiver darum! Das wäre für alle Beteiligten dringend notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich komme zum letzten konkreten Punkt. Umgang mit integrierten und arbeitswilligen Asylbewerbern. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: "Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen." – Das ist gut. 27. Februar 2024, Bayerischer Rundfunk: "Drama um Pflege-Azubi: Abschiebung in letzter Minute gestoppt". 3. Juni 2024 – vor zehn Tagen –: "Koch des 'Haidhauser Augustiners' droht Abschiebung". Wann wird es endlich gelingen, dass wir Menschen arbeiten lassen, dass wir die, die sich integrieren, die fleißig sind, die es richtig machen, belohnen? Wann gelingt das endlich? Setzen Sie den Koalitionsvertrag um! Lassen Sie die Leute arbeiten! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Abschließend möchte ich sagen: Uns ist es bei dem Thema ernst. Uns ist das Thema Entbürokratisierung wichtig. Wir werden die Enquete-Kommission unterstützen. Ich möchte allerdings, dass die Enquete-Kommission agil ist, nicht irgend- wie zwei Jahre lang einen geheimen Arbeitskreis macht. Wir müssen sofort – on the fly – Lösungen entwickeln. Wir sind dabei. Ich werde selber teilnehmen, weil ich wissen will, wie es gemacht wird. Ich werde mir das Kleingedruckte anschauen. (Klaus Holetschek (CSU): On the fly!) – Herr Holetschek, ich möchte das vorwärtsbringen. (Klaus Holetschek (CSU): Wir auch!) Ich sehe es so, dass wir als Politik die Verantwortung haben, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Das Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit. Wenn wir jetzt zusammen damit beginnen, wäre das gut. Ich freue mich darauf. (Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)