Laura Weber

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die verheerende Hochwasserkatastrophe in den letzten Wochen zeigt uns viel. Vor allem zeigt sie uns eine riesengroße Solidargemeinschaft in Bayern, die zusammenhilft, zusammenhält, anpackt, wenn es darauf ankommt. Vielen Dank an dieser Stelle auf jeden Fall zuallererst den Helferinnen und Helfern, die dafür sorgen, dass wir wieder viel herrichten können. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber was zeigt sie uns auch? – Sie zeigt uns, dass die Klimakrise vor Bayern nicht haltmacht. Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Extremwetterereignisse nehmen zu und werden immer unberechenbarer. Jahrhunderthochwasser kommen in jährlichen Abständen, und Sturzfluten kommen durch Starkregenereignisse an unberechenbaren Stellen. Deswegen ist wie bei allem, wenn es um Klimaschutz geht, Vorsorge besser als Nachsorge. Wir brauchen Schutz und Absicherung, und zwar flächendeckend. Die ganz große Säule hierbei sind der Klimaschutz, die Prävention und die Klimaanpassung, um dadurch Schäden vorzubeugen. Das fordern nicht nur wir GRÜNE, auch schon in vielen Änderungsanträgen zum Haushalt, sondern auch der Bund der Versicherten, die Verbraucherschutzverbände und auch der Mieterbund, dass das allem voranstehen muss. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Klimaanpassung, und das kann auch hier in Bayern direkt angegangen werden. Die Prävention bearbeiten wir auf Bundesebene schon lange. Spätestens seit der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal sind wir da dran und besprechen das. Es gab auch schon eine Bund-Länder-Konferenz dazu und Abstimmungen im Plenum. Neben der Prävention brauchen wir eine flächendeckende, eine bezahlbare und eine sozialverträgliche Elementarschadenpflichtversicherung; denn sie sorgt für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer und beendet die Ad-hoc-Hilfen in Milliardenhöhe. Für uns muss sie eben bezahlbar sein. Sie muss durch risikoorientierte Prämien gestaltet sein. Prävention soll belohnt werden. Das heißt, wer schon präventive Maßnahmen ergreift, soll eine geringere Prämie zahlen müssen. Härtefälle müssen abgefedert werden, und die Prämien dürfen auch nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Gerade eine Gebäudeversicherung trägt ja vor allem zum Vermögenserhalt bei, und deswegen sollte das nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Herr Locke, ich frage mich: Viele Kampagnen haben nichts geholfen. Gerade auf Bundesebene – und da appelliere ich auch an die Unterstützung – wird darüber gesprochen, diese Opt-out-Option anzuwenden, dass man wieder aussteigen kann aus der Versicherung, wenn man möchte, und dann am Ende keine staatlichen Hilfen bekommt. Aber da muss man vielleicht wirklich in Richtung CDU/CSU oder auch an die Bundesregierung appellieren, diese Opt-out-Option nicht anzuwenden; denn ganz wichtig ist der flächendeckende Schutz, und der kann nur durch eine flächendeckende Versicherung ermöglicht werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben. Sie ist schon seit Längerem dran, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. Ich schaue noch mal auf Bayern, aus aktuellem Anlass. Am Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss vom Obersten Rechnungshof über den Umgang des Landwirtschaftsministeriums mit den staatlichen Soforthilfen wegen des Hochwassers berichtet. Der Bericht bescheinigte, dass elementare Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet wurden. (Zuruf von der CSU: In einem Fall!) Es wurde teilweise auf handgeschriebenen Zetteln ein fachliches Gutachten vorgelegt. (Michael Hofmann (CSU): Das war die Bestätigung!) Es wurde nicht geprüft, ob die Schäden hätten versichert werden können, obwohl es hier bereits eine rechtliche Grundlage gibt. Das ist dilettantisch. Bitte kümmern Sie sich darum; denn das kostet einen Haufen Geld. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Doch das gehört schon dazu, weil das eine bayerische Angelegenheit ist. – Die Folge ist, dass am Ende das Geld bei denen fehlt, die es am dringendsten brauchen. So geht Katastrophenhilfe nicht. (Michael Hofmann (CSU): Das gehört dazu? Wir wollen doch Bürokratieabbau! Also lieber 20 Seiten Gutachten?) Zusammenfassend gesagt: Die Klimakrise ist da. Es braucht Prävention, also auf allen Flächen, und auch einen flächendeckenden Versicherungsschutz. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu, und wir werden alle zusammen eine gute Lösung finden. (Beifall bei den GRÜNEN)