Prof. Dr. Ingo Hahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Bürgerinnen und Bürger! Um es vorweg zu sagen: Eine Initiative, um den Mittelstand zu entlasten, ist heute notwendiger denn je. Dass Sie sich dies mit der heutigen Regierungserklärung auf die Fahne schreiben, ehrt Sie, Herr Dr. Söder. Bei Modernisierung und Wirtschaftsbeschleunigung selbst zu handeln und nicht auf die Ampel zu warten, ist ebenfalls richtig. Da könnte man ja auch lange warten. Sie haben heute ein tolles Programm vorgestellt, das Sie allerdings all die Jahre selbst nicht umgesetzt haben, und Sie sind ja schon ein paar Jahre hier im Landtag. Ich glaube, Sie sind seit dreißig Jahren in Verantwortung bei der Regierungspartei. Jetzt wollen Sie das in fünfeinhalb Jahren bis 2030 umsetzen. Ob Ihrer langen Rede also jetzt mehr als ein Strohfeuer folgen wird, bleibt abzuwarten; denn genauso schnell, wie Sie nach der Europawahl nun diese Parlamentsinitiative hier anberaumt haben, genauso schnell könnten Sie wieder in den grün gefärbten Merkel-Kurs verfallen. Ist ja noch nicht lange her, dass Sie diese Dame hier in Bayern hofiert, über den See geschippert und mit Preisen ausgezeichnet haben. Hoffentlich läuten Ihre Alarmglocken deshalb langfristig; denn bei der Europawahl am Sonntag wurde ganz Europa für fünf Jahre konservativer. (Beifall bei der AfD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: 40 % EU!) Besonders auch in Deutschland gewann die AfD dazu, trotz konzertierter Kampagnen gegen uns; 5 % Zugewinn, mehr als jede andere Partei in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Zuruf von den GRÜNEN) Wir sind hier die zweitstärkste Kraft, im Bund auch, im Osten die stärkste Kraft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Alle etablierten Parteien haben verloren. Selbst die Union konnte aus ihrer Oppositionsrolle keinen Gewinn generieren, sondern nur den nächsten Verlust. Deshalb brauchen Sie eigentlich bei SPD und GRÜNEN nicht so schadenfroh zu sein. Die Söder‘sche Bilanz ist nämlich nur negativ. Bei den zwei Landtagswahlen ab 2018 haben Sie insgesamt ein Minus von 10,7 % eingefahren, Herr Dr. Söder, und bei der Bundestagswahl 2021 ein Minus von 7,1 %. Jetzt also auch bei der Europawahl ein weiterer Führungsverlust für die CSU, für seine CSU. Es ist doch so schön warm und weich in den schwarzen Parlamentssesseln hier, dass Sie gar nicht merken, wie sich das Land blau färbt, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Es ist so schön warm und weich in den schwarzen Parlamentssesseln, und nächsten Monat gibt es wieder eine saftige Diätenerhöhung hier, wozu weder der Bürger befragt wird noch worüber hier im Parlament wenigstens debattiert würde, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Nur leider kann sich unser Mittelstand sein Gehalt nicht selbst erhöhen. Daher diese Sympathiebekundung hier und heute. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Mehrheit wird hier eben nicht aus China und Russland finanziert!) Aber was können Sie denn überhaupt noch für den Mittelstand tun? Sind Ihnen die Hände nicht längst gebunden? – Ein Recht nach dem anderen hat die CSU freiwillig an Brüssel abgetreten, eine Zuständigkeit nach der anderen von Bayern und Deutschland weg an die EU geschenkt. Jetzt wundert sich ein Herr Söder, dass der Berliner Staatssozialismus wieder ausufert, dass die Brüsseler Planwirtschaft Vorgaben zur Abschaffung des Verbrenners macht und man machtlos ist. Wenn man ein blühendes Bayern zurückhaben will, meine Damen und Herren, muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen: für freien Handel, Industrie und generell Marktwirtschaft. Aber wie frei ist dieser Freistaat überhaupt noch? – Alle europäischen Länder haben am Sonntag für mehr Eigenständigkeit votiert, und das sollten wir auch in Bayern umsetzen. (Beifall bei der AfD) Die AfD macht es vor. Die Lichtblicke der letzten fünf Jahre waren allesamt unsere Positionen, die Sie zwar spät, aber letztlich dann doch aufgegriffen haben: Etwa die Rückkehr zur Kernenergie – zumindest dem Wortbekenntnis nach. Etwa die Rehabilitierung des Verbrennungsmotors in Kraftfahrzeugen – zumindest zaghaft. Außerdem das Verbot von Gendersprache in Behörden – auch wenn es nicht überall umgesetzt wird, Herr Minister Florian Herrmann. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Meine Damen und Herren, werter Herr Ministerpräsident, die AfD wirkt bei Ihnen leider nur sehr langsam. Beschleunigen Sie die Umsetzung unserer Forderungen. Unsere Forderungen für die Zukunft sind folgende: Erstens. Finanzieren Sie nicht den Mittelstand so, wie Sie es am Montag getwittert haben, sondern entlasten Sie ihn! Senken Sie die vorhandenen Steuern, und erheben Sie keine neuen Steuern, Herr Söder. Streichen Sie die Grunderwerbsteuer auf die erste selbst genutzte Immobilie. So können junge Familien wieder leichter ein Eigenheim erwerben, und Menschen, die ihr Mietdasein in einem überteuerten Wohnungsmarkt satthaben, können wieder leichter bauen und sich damit eine private Altersvorsorge schaffen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Zweitens. Bürden Sie den Bayern nicht mit dem sogenannten Wassercent eine weitere Steuer auf! (Beifall bei der AfD) Beim Wassercent handelt es sich keineswegs um einen einzelnen Cent, sondern es entstehen pro Haushalt Zusatzkosten in Höhe von 50 bis 150 Euro. Haben wir denn heutzutage kein gutes Trinkwasser? – Wenn sich alle etablierten Altparteien wie hier beim Wassercent einig sind, meine Damen und Herren, dann ist meistens etwas faul. Lassen Sie die Finger von der nächsten Steuer. Kassieren Sie die Bayern nicht noch weiter ab. (Beifall bei der AfD) Drittens. Senken Sie die Energiekosten, und zwar für Privatkunden und Unternehmen! Setzen Sie in unserem energiearmen Land Bayern technologieoffen auf einen breiten Mix aus günstigen Energieträgern. Dazu gehören nicht nur heimische Kohle und russisches Gas, sondern auch neue Kernkraftwerke in Bayern. Setzen Sie sich für das Reparieren der von feindlichen Mächten gesprengten Nord-Stream-Pipeline ein, und beenden Sie vor allem die elendig teure Energiewende! (Beifall bei der AfD) Keine einzige Industrienation lässt sich mit Windmühlen und Solarplatten antreiben, besonders dann nicht, wenn wertvolle Wälder dafür abgeholzt und bäuerliche Wiesen zugestellt werden. Viertens. Stärken Sie die Meinungsfreiheit in Bayern; denn sie ist auf dem Rückzug. Ohne die Freiheit der Meinung wird langfristig keine Gesellschaft prosperieren. Schaffen Sie deshalb die einseitige Bevorteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den privaten Medien ab! Zwingen Sie die Menschen nicht länger zu GEZ-Pflichtbeiträgen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht hören und sehen wollen. Ein Grundfunk für Bildung und Information reicht. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht länger den finanziell aufgeblähtesten Staatsfunk der ganzen Welt. (Beifall bei der AfD) Neutrale Berichterstattung für selbst denkende Menschen statt links-grüner "Tagesschau", die jeden Abend auch über den BR-Äther flimmert, ist das Ziel. Fünftens. Sorgen Sie für die Ausbildung eigener Fachkräfte, statt illegale Armutseinwanderer über die Grenze zu lassen! Schützen Sie die bayerischen Grenzen zu Tschechien und Österreich. Merkwürdig ist: Zur Fußballeuropameisterschaft ist es der roten Frau Faeser auf einmal doch möglich, die Außengrenze wegen Terrorgefahr zu kontrollieren. Sonst ist ihr das, liebe SPD, nach eigener Aussage immer unmöglich. Meine Damen und Herren, welch eine Heuchelei zulasten der deutschen Bevölkerung! (Beifall bei der AfD) Fachkräfte gewinnt man übrigens nachhaltig nur, indem man sie selbst ausbildet, Herr Dr. Söder, und zwar in Behörden und Unternehmen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die ausgewanderten Deutschen zurückgeholt würden, bevor man unser ohnehin dicht besiedeltes Land mit weiteren kulturfremden Migranten füllt. (Beifall bei der AfD) Sechstens. Machen Sie unser schönes Bayern wieder zu einem sicheren Land für seine Einwohner und auch seine Ureinwohner. Schieben Sie endlich die illegal hier eingeschleusten Straftäter ab, Herr Innenminister Herrmann. Ihre Bilanz ist übrigens eine einzige Katastrophe. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Regierungsbank: Bayern ist das sicherste Bundesland!) Gerade einmal 7 % der nicht asylberechtigten und ausreisepflichtigen Immigranten werden in Bayern abgeschoben. 93 % werden hier auf unser aller Kosten geduldet. Mit "Kosten" meine ich nicht nur die x Milliarden an Steuergeld für deren Wohnung, Unterhalt und Krankenversorgung, sondern explizit auch den Blutzoll bei Messerdelikten und anderen Gewalttaten, wie gerade in Mannheim gesehen. Meine Damen und Herren, Sicherheit und Unversehrtheit sind auch wirtschaftlich höchst bedeutsam. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Sie gaben heute eine Regierungserklärung zum Ressort Ihres Wirtschaftsministers Aiwanger ab. Wo ist eigentlich Herr Aiwanger? – Herr Aiwanger ist nicht hier. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört!) Ist er mittlerweile überflüssig? (Thomas Huber (CSU): Sie haben nicht zugehört!) Herr Glauber ist auch sehr spät gekommen und nicht zum Klatschen aufgestanden. Da kriselt wohl etwas. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Mein Gott! – Michael Hofmann (CSU): Typisch AfD! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir Bayern brauchen keine solchen Hardliner an der Spitze, Herr Ministerpräsident. Wir brauchen kein rhetorisches Aufrüsten nach dem Motto: "Wir bekämpfen die AfD bis aufs Messer"; denn die Angriffe auf eine demokratische Partei werden immer auch die ganze Demokratie treffen. Wir brauchen eher einen Ministerpräsidenten, der die Messerstecher bekämpft. (Beifall bei der AfD) Meine Empfehlung für Sie zum Abschluss lautet: Setzen Sie wieder auf diejenigen Menschen, die schon länger hier leben. Die Fußballeuropameisterschaft, die ich als erste bewusst mitverfolgte, war diejenige des Jahres 1980. Damals war ich ein kleiner Bub. Damals standen elf stolze Deutsche auf dem Platz, und am Ende waren wir Europameister. Hoffen wir, dass heuer wenigstens mehr herausspringt als vor zwei Jahren mit der Regenbogentruppe. (Beifall bei der AfD)