Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Hochwasserschutz ist unglaublich wichtig. Wir alle wissen, durch die Klimaerhitzung (Lachen bei der AfD – Ferdinand Mang (AfD): Wahnsinnig "überhitzt!" – Zurufe von der AfD) nehmen die Starkregenereignisse massiv zu. Es gibt 20 % mehr Niederschläge, weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit speichern kann – auch wenn die Klimaleugner von rechts jetzt brüllen. Offensichtlich sind sie nicht von diesen Überschwemmungen betroffen. Ihre Grundstücke sind nicht überschwemmt. Sie sind nicht von den Sorgen betroffen, wie jene, die nicht mehr zu wissen, wie die Schäden bezahlt werden sollen. Es sind Menschen ums Leben gekommen. Sie sind von alldem nicht betroffen; denn sonst würden Sie nicht so reagieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir brauchen natürlichen Hochwasserschutz. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wasser in der Fläche bleibt, wir nicht so viel versiegeln, müssen die Städte zu Schwammstädten machen und mehr Grün schaffen. Das ist extrem wichtig. Dafür müssen wir mehr Geld aufwenden. Dafür müssen wir auch mehr Energie aufwenden. Natürlich brauchen wir auch technischen Hochwasserschutz. Wir brauchen Flutpolder, weil der Boden bei Starkregenereignissen wie in den letzten Tagen bei den Vb-Tiefdruckgebieten irgendwann so gesättigt ist, dass das Wasser einfach abläuft. Es läuft in die kleineren Flüsse und von dort in die größeren Flüsse wie die Donau. Deswegen brauchen wir Flutpolder. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in der Wasserwirtschaft mehr Personal haben. Ich sage das ganz ehrlich. Edmund Stoiber hat damals in der Wasserwirtschaft massiv gespart. Herr Flierl, sagen sie doch endlich, dass das ein Fehler war und man diesen Stellenabbau bis heute nicht kompensiert hat. Jetzt sind wir in der Falle, weil wir nicht genügend Fachkräfte haben. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, damit wir mehr Personal bekommen. Wir müssen mehr Geld aufwenden, und wir müssen vor allem die Prozesse beschleunigen. Fast 25 Jahre für die Planung eines Flutpolders! Über 20 Jahre für die Planung eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Dinkelscherben! Dort hat es schwäbische Orte voll erwischt hat! Das kann nicht sein. Deswegen stimmen wir dem CSU-Antrag zu. Das ist ein Teil der ganzen Geschichte. Der andere Teil ist aber, dass man es durchsetzen muss. Sogar Hubert Aiwanger hat inzwischen gelernt, dass man mit Flutpoldern keine populistischen Spiele veranstaltet. Aber die AfD sollte ganz ruhig sein. Herr Mannes hat selbst noch 2018 in Schwaben Unterschriften gegen Flutpolder gesammelt. Sie sind total verantwortungslos. Sie brauchen bei dieser Frage gar nicht mitzureden, weil es da um Bevölkerungsschutz geht. Sie haben damit überhaupt nichts am Hut. Sie arbeiten gegen unsere Demokratie. (Ferdinand Mang (AfD): Ach so, der Oberdemokrat!) – Dann fragen Sie mal den Herrn Mannes, was er damals in Schwaben gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Wir müssen da vorankommen. Wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Personal. Wir müssen das Thema voranbringen. Wir müssen es aber auch durchsetzen. Das wird die Nagelprobe und die Entscheidungsfrage für alle: Stehen wir hinter dem Hochwasserschutz? Wollen wir Menschenleben retten, und wollen wir Milliardenwerte sichern? – Dann müssen wir jetzt loslegen. (Beifall bei der SPD)