Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir stehen – das hat Laura gerade schon gesagt – vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel. Seine Folgen sind auch in unserem wunderschönen Bayern nicht mehr zu übersehen. Durch das verheerende Hochwasser der vergangenen Wochen oder wenn man auf das letzte Jahr bei uns in Schwaben blickt, als wir den Hagelsturm hatten, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sind immens. Diese extremen Wetterereignisse werden häufiger und intensiver. Auch wenn manche Leute immer noch überrascht sind, wenn auf einmal wieder ein Hochwasser ist, führen uns diese extremen Wetterbeispiele doch drastisch vor Augen, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz keine politische Beliebigkeit, sondern leider dringende Notwendigkeit sind. (Beifall bei der SPD) Es ist gut und wichtig, dass unsere Politik vor dem nächsten Starkwetterereignis wirklich wasserdicht wird und nicht, wie bei den Flutpoldern oder bei den Rückhaltebecken, auf die Bremse gedrückt wird. Die hätten uns in Dinkelscherben oder in Günzburg geholfen. Wir freuen uns sehr, dass FREIE WÄHLER und CSU mal nicht die Ampel bashen, sondern tatsächlich mal konstruktive Vorschläge einbringen. (Michael Hofmann (CSU): Das machen wir doch immer!) Wissen muss man in dem Zusammenhang aber auch, dass unser Bundeskanzler bereits im Juni 2023 mit den Ländern den Beschluss gefasst hat, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Elementarrisiken einzurichten. Dieser Arbeitsgruppe wurde insbesondere der Auftrag erteilt, tatsächlich alle Optionen zu prüfen, wie die Verbreitung von Elementarschadenversicherungen erhöht werden kann, einschließlich einer Pflichtversicherung. Den Bericht gab es im März, und Olaf Scholz möchte nächste Woche, am 20. Juni, mit dem Ministerpräsidenten darüber reden. Wir wollen gerne unseren Beitrag dazu leisten, dass Bayern konstruktiv mitarbeitet, und werden daher – jetzt dürft ihr aufpassen – euren Antrag unterstützen, weil er tatsächlich der Bundesebene folgt. Was schlagen wir vor? – Unser Vorschlag ist ganz einfach: ein verpflichtendes Angebot einer Elementarschadenversicherung durch die Versicherungen für alle Immobilieneigentümer:innen. – Aktuell, Laura Weber hat es gerade gesagt, ist nur jede zweite Immobilie gegen solche Schäden versichert, obwohl fast alle Gebäude eine Wohngebäudeversicherung haben. Die Hauptprobleme sind meistens die hohen Prämien, die sich schlicht viele nicht leisten können. Unsere Lösung sieht vor, dass Versicherungsunternehmen verpflichtend mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine Elementarschadenversicherung anbieten müssen. So machen es übrigens unsere französischen Nachbarn erfolgreich vor. Dort zahlen alle in dieses Versicherungssystem ein, und damit bleiben die Prämien niedrig. In Frankreich zahlt man durchschnittlich 26 Euro im Jahr. Auch an die AfD: Das ist doch ein Beitrag, den wir in Deutschland stemmen können. Ein weiterer Punkt, den wir betonen möchten, ist die präventive Bauplanung. Auch darauf seid ihr in eurem Antrag eingegangen. In Zeiten des Klimawandels müssen wir strengere Vorgaben für die Bebauung in Risikogebieten durchsetzen. Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind entscheidend, um zukünftige Schäden zu minimieren. Ein starkes Vorbild ist zum Beispiel die Schweiz, die auch die Feuerwehr in solche Risikoplanungen einbezieht. Natürlich müssen wir – das ist uns als SPD besonders wichtig – auch an die Mieter:innen denken. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusatzkosten nicht, wie bei den GRÜNEN angedacht, komplett abgewälzt werden, sondern sie sollen angemessen abgewälzt werden. Eine faire Lastenverteilung ist unser Ziel. Das bedeutet, dass wir die Umschlagsfähigkeit von Gebäudeversicherungen kritisch prüfen werden, um übermäßige Belastungen zu verhindern. Wir haben es gesehen: In Zeiten des Klimawandels können Schäden jede und jeden treffen. – Ein verpflichtendes Versicherungsangebot, wie wir es vorschlagen, schützt nicht nur das Eigentum, sondern auch die Steuerzahler:innen; denn ohne diese Versicherung muss die öffentliche Hand – wir haben es gesehen – immer wieder tief in die Tasche greifen. Das wollen wir alle verhindern. Liebe Kolleg:innen, ich unterstreiche es noch mal: Wir unterstützen euch gern, weil wir grundsätzlich alle, glaube ich, in die richtige Richtung gehen. Darüber, ob wir jetzt ein verpflichtendes Versicherungsangebot durch die Versicherungen fordern oder eine Versicherungspflicht schaffen, können wir gerne streiten. Wir sind da offen. Wir wollen gerne darüber mit euch diskutieren. Bitte nutzt das Gespräch am 20. Juni. Seien wir konstruktiv! Ich glaube, dann können wir auch als Bayern konstruktiv vorangehen. (Beifall bei der SPD)