Julia Post

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 40 Jahre hat das Transsexuellengesetz sehr viel Leid verursacht. Es kam zu Zwangssterilisierungen, Zwangsscheidungen von Ehen, psychiatrischen Begutachtungen und langwierigen, teuren und bürokratischen Gerichtsverfahren – und das nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie sind. Das Transsexuellengesetz war für viele Menschen die reine Demütigung. In Teilen hat es gegen unsere Verfassung verstoßen. So hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz entfallen demütigende Gutachten, langwierige Gerichtsverfahren und hohe Gebühren. Es ist ein Gesetz, das vielen das Leben erleichtert und niemandem etwas wegnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN) Frauenrechte und der Schutz von Frauen interessieren Sie nur, wenn Sie sie instrumentalisieren können, um damit Ihre rassistische Ideologie zu verbreiten oder gegen queere Menschen zu hetzen. Transgeschlechtliche Menschen sind keine Verbrecher, wie Sie hier in Ihrem Antrag suggerieren. Sie sind oft Zielscheibe von Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen. Das sind die Fakten. Um Ihnen noch mehr Fakten zu liefern: Unsere Änderungsanträge zum Haushalt für einen besseren Gewaltschutz von Frauen, für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern und für mehr Präventionsarbeit haben Sie erst letzte Woche abgelehnt. Eigene Initiative dazu: Fehlanzeige! Sie stehen dafür, dass die Fortschritte, die wir alle gemeinsam in der Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, wieder zurückgedreht werden. Für Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl ist Feminismus Krebs. Er vernichte die Weiblichkeit und verhindere Kinder. Sie stellen sich gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. In Ihrem Parteiprogramm kennen Sie nur eines: überholte und uralte Frauen- und Familienbilder. Ihr Antrag ist scheinheilig und manipulativ. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN)