Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland steckt – leider – mitten in einer Wirtschaftskrise. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, stagniert sie bei uns. Die Zahlen sind in der Tat alarmierend: 2023 ist die deutsche Wirtschaftsleistung gesunken. Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht in der Eurozone. Auch für 2024 wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. Laut IWF hat nur Argentinien unter den G20-Ländern eine noch schlechtere Prognose als Deutschland. Ich kann nur eines sagen: Das darf nicht der Anspruch unserer großen Wirtschaftsnation sein. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Energiepreise sind mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen, Strom ist in Deutschland fast dreimal so teuer wie in den USA, gut ein Drittel der deutschen Unternehmen erklären sogar, die Investitionen im Inland deutlich senken zu wollen. Die "New York Times" schrieb jüngst: Deutschland, das einstige Kraftwerk, befindet sich im Stillstand. – Die "Financial Times" schrieb: Die deutsche Wirtschaft gleicht einem Autounfall in Zeitlupe. – Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ist dies hausgemacht oder einfach durch internationale Krisen bedingt? – Leider hausgemacht. Natürlich ist Putins Überfall auf die Ukraine eine große Herausforderung – eine Herausforderung für alle. Warum kommen aber alle anderen Länder in Europa besser durch die Krise als wir? – Wir müssen bitte ehrlich sein: Die Ampel hat Deutschland in eine Sackgasse manövriert, findet keinen Ausweg mehr. Anstatt Konzepte vorzuschlagen, ist sie heillos zerstritten. Selbst am Tag der Europawahl kommt eine Meldung nach der anderen, dass eine Ampel-Partei der anderen etwas vorwirft. So kann man kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erzeugen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Statt dass Hoffnung erzeugt wird, macht sich Resignation breit. Die Bundesregierung selber sagt zu den zukünftigen Wirtschaftshoffnungen: Na ja, man sei halt nicht mehr Weltspitze – Christian Lindner –; oder: Die Zahlen seien schlecht, aber die Lage sei besser – der Wirtschaftsminister –. Solche Aussagen klingen nicht nach einem optimistischen Wirtschaftsminister, sondern eher nach einem Trainer einer Fußballmannschaft, die kurz vor dem Abstieg steht. (Zuruf von den GRÜNEN: Ihr Wirtschaftsminister ist nicht einmal da!) – Ich bin da, von euch sind Leute nicht da, ganz nebenbei bemerkt. Bayern stemmt sich erfolgreich gegen diesen Bundestrend – noch. Aber auch wir leben mittlerweile wirtschaftlich von der Substanz. Während Bayern letztes Jahr noch gewachsen ist, ist der Bund – übrigens genauso wie unsere Nachbarn Baden-Württemberg oder NRW – geschrumpft. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir um 5 % stärker als Baden-Württemberg – übrigens sogar 25 % stärker als das starke Nordrhein-Westfalen. NRW steht heute bei der Wirtschaftskraft auf dem Stand, den wir in Bayern 2017 hatten. Bayern hat immer noch bundesweit die geringste Arbeitslosenquote und – ich sage das, weil jüngst Wahlen zum Europäischen Parlament waren – die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In Bayern gibt es die meisten börsennotierten Unternehmen, die meisten Industriearbeitsplätze – sogar mehr als im alten Industrieland NRW. Bayern hat zudem die geringsten Schulden, insgesamt fünfmal niedriger als beispielsweise NRW, und trotzdem mit 15 % die höchste Investitionsquote aller Flächenländer. Das ist einmalig in Deutschland. Danke auch dem Landtag für diese Unterstützung! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn es uns besser geht als allen anderen, ist die Wahrheit aber auch: Wir können uns von der gesamtdeutschen Entwicklung nicht einfach abkoppeln. Zum einen liegt das daran, dass die zentralen Rahmenbedingungen für Steuern und Energie natürlich im Wesentlichen von Bund und EU gestaltet werden. Zum anderen aber verstärkt sich der Verdacht, dass die Ampel bewusst den Norden bevorzugt und den Süden Deutschlands benachteiligt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch eine Verschwörungstheorie!) Was meinen wir? – Der Chef der Bundesnetzagentur, ein ehemaliger grüner Minister, meinte schon 2022 – ich zitiere –: Die im Süden werden sich jetzt mal wundern und nicht mehr so breitbeinig dastehen. – Nahezu alle norddeutschen Länder oder Länder mit Beteiligung der GRÜNEN wie in Nordrhein-Westfalen bekommen zum Beispiel Wasserstoffinfrastrukturprojekte mit IPCEI-Förderung. Bayern wurde aber bislang nicht berücksichtigt. (Markus Rinderspacher (SPD): Das ist ja lächerlich!) Mehr als 16 Milliarden Euro Bundesgeld gehen für Chipfabriken nach Magdeburg, Dresden oder Saarbrücken, aber null nach Bayern. Dabei hatte Intel auch bei uns Interesse gezeigt, und wir haben verhandelt. (Markus Rinderspacher (SPD): Ach!) Denken Sie nur an die Batterietechnik! Das schwedische Unternehmen Northvolt bekommt in Schleswig-Holstein Subventionen in Höhe von 700 Millionen Euro, aber unser heimischer, deutscher, bayerischer Player BMW geht bei einem Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro in Straßkirchen trotz Antrags, trotz zugesagter bayerischer Kofinanzierung aus irgendwelchen formalen Gründen leer aus. (Michael Hofmann (CSU): Das ist unglaublich!) Das sind eindeutige Indizien: Unfair und ungerecht! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Liste ließe sich deutlich verlängern. Mich wundert es jedoch, und die Bayern bewegt es, dass all diese Bundesförderungen überproportional, lieber Herr Finanzminister, aus bayerischen Steuergeldern bezahlt werden. Ich frage mich manchmal: Wo bleibt eigentlich der Einsatz und der Protest der Ampel-Parteien in Bayern dagegen? – Es hat schon seinen Grund, dass bei der Europawahl niemand von den Oppositionsparteien hier überhaupt noch überregional eine Rolle spielt. Niemand hat da Einfluss auf die Entscheidungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Ministerpräsident gebe ich Ihnen heute mein Versprechen für die ganze Staatsregierung: Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden den Finger in die Wunde legen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es einen fairen Umgang mit dem wirtschaftlichen Herzen und Motor der Republik gibt; denn Bayern finanziert schließlich die halbe Bundesrepublik über den Länderfinanzausgleich. Mit über 9 Milliarden Euro tragen wir die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs. Niemand hat je mehr bezahlt als wir Bayern. Alle reden von einer Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen zuerst einmal eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht der Goldesel der Nation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können das Geld selber bei uns brauchen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie kommt jetzt also Deutschland aus der Krise? Was kann Bayern dabei auch selbst leisten? – Natürlich braucht Deutschland eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, das grüne Wirtschaftsmodell ist definitiv gescheitert. Aber keine Sorge: Heute geht es nicht darum, sämtliche Versäumnisse der Ampel aufzuzählen. Das will ich nicht tun. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ich nenne beispielsweise den obskuren ideologischen Ausstieg aus der Kernenergie, zu dem es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Ich verweise auf das unrühmliche Heizungsgesetz, das nur Ölheizungsbauer erfreut und das zum großen Experiment am deutschen Volk erklärt wurde. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat es einen Wortbruch gegeben. Ich erinnere ebenfalls an die einseitige Streichung des Agrardiesels zugunsten der Landwirtschaft sowie das völlig verkorkste Bürgergeld, das Milliarden kostet, Fehlanreize setzt und die Fleißigen bestraft. – Nein, das werde ich nicht tun, aber wahr ist es trotzdem. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es auch sehr deutlich: Allein darauf zu warten, bis eine neue Bundesregierung im Jahr 2025 die Versäumnisse löst, dauert uns zu lange. Warten auf Godot ist nicht Bayern-like. Stattdessen krempeln wir die Ärmel hoch, konzentrieren uns auf uns und stemmen uns mit allem, was wir einsetzen können, gegen den nationalen Abwärtstrend. Heute geht es nicht um Ampel-Bashing, sondern Bayern-Pressing. (Ruth Müller (SPD): Hat sich aber irgendwie anders angehört!) Was tun wir bisher? (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Hören Sie zu, und setzen Sie sich später damit auseinander. Wir investieren wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung. Das haben wir letzte Woche beim Doppelhaushalt deutlich dokumentiert. Mit der Hightech Agenda haben wir das größte Forschungsprogramm aufgelegt, das es je in einem Bundesland in Deutschland gab. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unzählige Gespräche mit ausländischen Staatspräsidenten – gestern mit dem chilenischen Präsidenten – drehen sich übrigens immer um das Kernthema Künstliche Intelligenz. Wir haben die meisten KI-Lehrstühle in Deutschland. Wir als Bundesland investieren in die KI so viel wie beispielsweise ein großes Land wie Spanien. Wir haben dreimal so viele Supercomputer wie Baden-Württemberg, 50 % mehr als Nordrhein-Westfalen oder mehr als Taiwan, Schweden, Australien und, und, und. Obwohl wir noch vor fünf Jahren dafür verlacht wurden, boomen die Raumfahrtindustrie und das Thema "Spacecraft in Bayern". Die Entscheidung der ESA, der Europäischen Raumfahrtagentur, für das Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen macht uns froh; denn künftig – das will ich an dieser Stelle einmal berichten – werden nicht nur die Mondflüge der ESA dort koordiniert, sondern auch in Kooperation mit der großen NASA-Marsmissionen begleitet. Künftig wird es somit heißen: Houston, wir haben ein Problem – Oberpfaffenhofen, wir sind die Lösung. – So ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Ziel ist, über die gesamte Legislatur hinweg mehr als 50 Milliarden Euro zu investieren, unter anderem sehr stark in die Bereiche Bauen und Infrastruktur. Welches andere Bundesland kann das schaffen? – Das wirkt übrigens. Wenn woanders eine Firma mal eine Entscheidung trifft, ist das groß in den Medien. Wie ist das bei uns? – Weltkonzerne wie Apple, Amazon, Meta, Google oder Microsoft wertschätzen unsere Investitionen und haben ihre Deutschland- oder sogar Europazentralen in Bayern. Aber auch unsere heimischen Global Player wie Siemens, BMW, MAN, Audi oder MTU investieren weiter kräftig in Bayern. Das geschieht nicht, weil wir ihnen Geld hinterherschmeißen – das dürfen und können wir gar nicht –, sondern weil die Rahmenbedingungen und das Ökosystem für Technologie, für Forschung und Modernität bei uns gut sind. Ist das schon alles? – Nein, darauf ruhen wir uns nicht aus. Monatelang haben wir und ich persönlich unzählige Gespräche mit Vertretern aus Industrie, Mittelstand und Handwerk geführt. Ich habe auch persönliche Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen und einer langen Vorbereitung erfolgt heute die Vorlage eines Standort- und Motivationsprogramms für den Wirtschaftsstandort Bayern. Das läuft unter der Überschrift "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Dies ist ein Prozess, in dem nicht einfach irgendwie Geld verteilt wird, sondern bisherige Strukturen überarbeitet, entschlackt und modernisiert werden. Das ist keine politische Lyrik, sondern Inhalt pur. Im Grunde genommen ist es ein umfassendes Bayern-Update, das wir vornehmen, eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die am Ende wirken wie ein Blick durch ein Mosaikfenster in die Zukunft. Heute starten wir den Prozess dazu. Es geht um Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie, Fachkräftemangel und Mittelstandsfinanzierung. Heute werden zum Start fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir wollen damit eine positive Hebelwirkung entfalten. Dies ist nicht mit einer Regierungserklärung getan. Wir müssen einen großen Mitmachprozess initiieren, mit dem Partner in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch ganz besonders Parlament, Abgeordnete und Fraktionen stimuliert werden sollen. Fangen wir an. Erstens. Bürokratieabbau. Deutschland ächzt unter der Last von Vorschriften. Das spürt jeder. Früher war die Standortstärke die Verwaltung und die Bürokratie. Die Wahrheit ist: Heute wird es genau anders gesehen. Meine Damen und Herren, das können wir uns in Deutschland nicht mehr länger leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische, aber auch bürgerliche und ehrenamtliche Kräfte wieder besser entfalten können und nicht behindert werden. Wir planen einen ersten Schritt, weitere werden folgen. Es handelt sich um ein Entbürokratisierungspaket mit deutlich über 100 Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen nur für Bayern. Es geht nur um Bayern. Die Vorbereitungen sind lange getätigt worden. Unzählige Gespräche mit Innungen, Handwerkskammern, IHK, Wirtschaft, Ehrenamtsorganisationen und Bürgerallianz sowie vielen anderen wurden geführt. Für die Begleitung und Ausarbeitung in der Vorbereitung danke ich vor allem Staatskanzleichef Florian Herrmann und Walter Nussel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dabei gab es bis heute insgesamt 700 Anregungen zum Bürokratieabbau. Das meiste davon – das sind rund 80 % – betrifft Bundes- und Europarecht. Natürlich werden wir über den Bundesrat tätig werden. Sollte es eine neue Bundesregierung geben, an der Parteien unserer Regierungsfraktionen beteiligt sind, dann werden wir uns dort auch einsetzen. Bei den restlichen 20 % waren sehr viele kleine Sorgen dabei; die arbeiten wir alle ab. Heute wollen wir aber vor allem die großen Dinge in den Mittelpunkt stellen, die grundsätzlichen Maßnahmen. Was tun wir also? – Wir legen dem Landtag noch vor der Sommerpause ein Modernisierungsgesetz vor, das umfangreiche Erleichterungen bringt, als Erstes, grundsätzlich Bürokratie im System abzubauen. Wir streichen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften, und wir verschärfen die Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz müssen künftig zwei alte weg. (Zuruf von den GRÜNEN) Übrigens wirkt die alte Paragrafenbremse: Der Freistaat hat in den letzten zehn Jahren entgegen dem Trend im Bund und in Europa die bayerischen Regelungen um circa 15 % reduziert. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Bei der Europäischen Union gilt leider das Gegenteil: Für einen gestrichenen Rechtsakt kommen dreieinhalb neue dazu. Ein Vorgehen wie bei uns durch die Paragrafenbremse soll auch im Bund und in Europa die Regel werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neue Gesetze, die wir beschließen, sollen dann künftig nur noch auf Bewährung gelten. Wenn sie ihren Sinn binnen fünf Jahren nicht bewiesen haben, laufen sie aus. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum machen Sie Regeln, wenn Sie sie dann abschaffen?) – Herr Schuberl, ich verstehe, dass Sie, seit Sie hier nicht mehr Drogen nehmen können, etwas unentspannter sind, aber hören Sie heute einmal zu. Hören Sie heute einmal zu! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Die Gesetze, die wir beschließen, sollen künftig auf Bewährung gelten. Das heißt, wenn sie ihren Sinn binnen fünf Jahren nicht bewiesen haben, laufen sie automatisch aus. Außerdem wollen wir ein Statistikmoratorium einführen, gerade in Bayern. Viele unserer Handwerker, auch Bäcker und Metzger, empfinden diese ganzen Statistikpflichten häufig als eine echte Belastung im Alltag. Wir werden für jede Statistik im Landesrecht ein Moratorium für zwei Jahre machen. Wir setzen uns übrigens auch dafür ein, dass auf Bundes- und Europaebene ein generelles Statistikmoratorium vorankommt. Zum Beispiel werden wir eine neue Bundesratsinitiative starten zum Anlauf der Abschaffung der Bonpflicht. Wir überprüfen noch einmal detailliert und entschlacken auch die bayerischen Regelungen zum Datenschutz. Wir sind für Datensicherheit, aber gegen überzogenen Datenschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor allem aber entschlacken wir das Baurecht massiv mit circa 30 Maßnahmen im Gesetz, damit alles schneller und günstiger geht. Danke auch an Christian Bernreiter und den Arbeitskreis für die Vorarbeiten gerade zum Thema Wohnungsbau. Nur ein kurzer Exkurs an der Stelle: Der Wohnungsbau ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben für Bayern. Herr Finanzminister, lieber Herr Wohnungsbauminister, in den nächsten fünf Jahren investieren wir auch über 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Bayern ist mit über 4.000 neuen Sozialwohnungen tatsächlich führendes Land in Deutschland. Das muss übrigens noch mehr werden. Wir bauen auch selbst Wohnungen. Alle drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften haben Volldampf aufgenommen und haben bislang über 27.800 Wohnungen auf den Weg gebracht. Um das zu beschleunigen, wird noch vor der Sommerpause der Gründungsprozess der neuen Wohnungsbauholding gestartet, um dem Ganzen zusätzlich Schub zu geben. Ich will an der Stelle auch sagen, dass für mich trotz mancher Versuche, das zu diskreditieren, gilt, dass Jürgen Baumgärtner dafür der geeignete Mann ist und auch bleibt. Ich will das an der Stelle dem Bayerischen Landtag einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe zu, dass der Wohnungsbau noch viel schneller und besser laufen müsste und könnte. Wir werden in Bayern ja dafür kritisiert, dass das bei uns besonders schwierig ist. Ich will nur an der Stelle, um die Kritik auch vernünftig einordnen zu können, einfach noch mal sehen, wie es denn woanders aussieht. Ist Bayern schlechter als andere? – Die Wahrheit ist: Die Ampel hat ihr Ziel – ihr eigenes, selbst gestecktes Ziel, unabhängig von uns – von 400.000 neuen Wohnungen in Deutschland um die Hälfte verfehlt. Selbst die grün-rote Koalition in der bayerischen Landeshauptstadt ist von ihrem Planziel, 2.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, ganz weit weg. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Sie schafft nicht mal 800. Das sind 60 % weniger als angekündigt. Also sollten Sie zunächst mal den Besen in die Hand nehmen und vor der eigenen Haustür kehren, statt ständig anderen Vorhaltungen zu machen. Es bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld ist aber nur die halbe Miete beim Wohnungsbau. Es scheitert meistens nicht am Geld. Die andere Hälfte, die so unendlich nervig ist, ist die Bürokratie beim Bauen. Hier greifen wir an. Was wollen wir tun? – Wir schaffen viele Erleichterungen. Wohngebäude sollen ohne zusätzliche rechtliche Anforderungen künftig leichter aufgestockt werden. Es soll keine Baugenehmigung mehr für den Dachgeschossausbau nötig sein und keine Baugenehmigung mehr nötig sein bei Nutzungsänderungen, zum Beispiel von Büro- auf Wohnraum. Abstandsflächen sollen deutlich flexibilisiert werden. Es soll keine gesetzlich vom Freistaat Bayern verordnete Stellplatzpflicht mehr geben. Die Kommunen können das selber entscheiden. Über Blumen, Bäume oder Vogelhäuschen im Garten soll nicht die Behörde mit ihren Satzungen, sondern sollen wieder die Eigentümer entscheiden. Indem wir Bagatellgrenzen einführen, entfallen langwierige Verfahren für Kinderspielplätze, Fahrradstellplätze, Werbeanlagen oder Freischankflächen. Das wird das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiterer Bereich ist die Landesplanung. Hier haben wir auch fast 30 Erleichterungsmaßnahmen vorgesehen, zum Beispiel einen Verzicht auf ewig neue Umweltberichte selbst bei kleinsten Planänderungen, Fristverkürzungen, Vereinfachungen in der Raumverträglichkeitsprüfung und am Ende digitale Planungsprozesse sowie vieles mehr. Ich muss Ihnen mal ehrlich sagen: Ich erlebe das jetzt seit über 15 Jahren, dass für jede kleine LEP-Änderung in der Regel eine ganze Legislaturperiode notwendig ist. Das ist ein echter Treppenwitz der LEP-Geschichte. Wir müssen das endlich ändern und beschleunigen, meine Damen und Herren. So kann es doch nicht bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein großes Ärgernis für unsere Wirtschaft ist auch das Vergaberecht. Übrigens wird das Vergaberecht in Bayern – das muss man zugeben – bislang strenger ausgelegt, als es selbst die EU vorschreibt. Das ändern wir. Wir wollen zum Beispiel für die Dauer von fünf Jahren die Grenzen für Direktaufträge verzehnfachen, auf 250.000 Euro netto für Bauleistungen. Damit hat Bayern die bundesweit höchste Wertgrenze. Die freihändige Vergabe – für die Experten – soll künftig auch für weite Teile der kleinen Baumaßnahmen möglich sein. Wir verzehnfachen hier die Wertgrenze, von bislang 100.000 Euro netto auf eine Million. Das ist eine kleine Revolution im bayerischen Vergaberecht. Diese Maßnahmen ersparen uns endlose Ausschreibungen und Antragstellungen, beschleunigen vor allem das Bauen und helfen vor allem dem heimischen Mittelstand. Es mag nicht sexy klingen, hat aber eine unglaubliche Wirkung für Mittelstand und Handwerk in Bayern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Daneben wollen wir auch unsere Beamten im Staat und vor allem in den Kommunen stärken und zu mehr Eigenverantwortung ermuntern. Bei den ganzen Dokumentationspflichten – und bei manchen auch bei dem Klagerisiko – kann es durchaus sein, dass der eine oder andere sagt: Da warte ich mit Entscheidungen mal ab. Wir wollen sie ermuntern. Deswegen wird, wer schneller und mutig entscheidet, künftig durch das Beurteilungs- und Disziplinarrecht belohnt; denn wir müssen unseren Beamten auch die Rückendeckung geben, damit sie vor Ort Entscheidungen treffen und nicht endlose Verzögerungsschleifen drehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben den Gesetzen, die hier im Landtag ja ausführlich diskutiert werden, sollen die Ministerien künftig auch ihre Vollzugsschreiben und die Zahl der Rechtsverordnungen auf ein Minimum beschränken. Dazu soll in jedem Ministerium ein eigenes Controlling eingerichtet werden, um Transparenz und Nachprüfbarkeit zu schaffen. Der Normenkontrollrat wird sich damit auch regelmäßig beschäftigen. Wir müssen auch unterhalb der Ebene der Gesetze einen neuen Geist finden, mit weniger Bürokratie und mit weniger detaillierten Vorschriften. Mit weniger kleinteiliger Prüfungsdichte müssen wir insgesamt die Menschen zu mehr Eigenverantwortung ermuntern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen prüfen wir, ob Genehmigungsfiktionen wie im Baurecht – das heißt, wenn bis zu einer bestimmten Zeit nicht entschieden wird, gilt das Vorhaben als genehmigt – nicht auch auf das Umwelt- und Naturschutzrecht übertragen werden können; denn die Wahrheit ist, endlose Gutachten über lange Zeit verzögern Investitionsentscheidungen und müssen deswegen beschleunigt werden. Der Beschleunigungsprozess gilt für alle, auch für Umwelt- und Naturschutzrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf EU- und Bundesebene braucht es dringend – das ist eine grundsätzliche Einschätzung – eine Modifizierung, sogar eine Abschaffung des Verbandsklagerechts. Es kann nicht sein, dass ortsfremde NGOs in jeder Gemeinde das Vorankommen behindern, meine Damen und Herren. Das lähmt jeden Entscheidungsprozess. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Stichwort Ehrenamt. Das Ehrenamt ist in Bayern besonders wichtig. Die Wahrheit ist aber, hier nerven mittlerweile unzählige Kleinauflagen unsere Vereine und Verbände. Niemand von uns erlebt, wenn er draußen ist, keine entsprechenden Klagen über die Genehmigungsverfahren. Das ist kein Vorwurf an die zuständigen Genehmigungsbehörden, sondern die Frage, ob wir es verbessern können. Wir gehen das jetzt an. Bei Veranstaltungen soll nach zweimalig erfolgreicher Durchführung keine Genehmigung mehr nötig sein; es reicht eine Anzeige. Normale Zelte und Tribünen sollen ohne langwierige Genehmigungsverfahren aufgestellt werden können. Wir wollen Haftungserleichterungen für Vereinsvorstände, deutlich weniger Dokumentationspflichten, und wir werden durch eine Änderung im Kostengesetz und im Feuerwehrgesetz dafür sorgen, dass Umzüge von Schützen, Trachtlern, Sportlern, Heimat- und Brauchtumsvereinen weitgehend kostenfrei erfolgen können. Dies ist ein Signal an unser Ehrenamt in Bayern, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies sind nur einige Bereiche, die wir angehen wollen, aber sicherlich die auffälligsten. Wir laden weiterhin alle Ministerien, aber auch alle Fraktionen ein, diesen Prozess zu begleiten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass die Regierungsfraktionen gemeinsam die Initiative für eine Enquete-Kommission Bürokratieabbau ergreifen. Das wird einen zusätzlichen Impuls, eine zusätzliche Stärkung des Themas "Verschlankung des Staatswesens" geben. Ich sage das hier sehr deutlich. Das ist eine der Leitideen, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam verfolgen wollen; denn die Stärkung der Eigenverantwortung, die Motivierung von eigenen Kräften und damit am Ende mehr Freiheit statt Regulation ist eine der Grundphilosophien dieser Bayerischen Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) PS: Manches wird nicht durch die Bürokratie, sondern auch von den Bürgern selbst gern gebremst. Die direkte Demokratie ist in Bayern wichtig und ein hohes Gut. Die Wahrheit ist, über 50 % aller Bürgerbegehren in ganz Deutschland kamen in 2023 aus Bayern. Warum? – Weil wir viel weitergehende Regelungen haben als alle anderen Bundesländer, egal unter welcher Regierungsbeteiligung. Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks, Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser. Ich finde, wir müssen die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen. Daher gehen wir einen Schritt weiter. Wir werden nach dem Vorbild des Runden Tisches beim Volksbegehren zu einem ähnlich breit angelegten gesellschaftlichen Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden unter Leitung von Dr. Günther Beckstein einladen, der sich mit dem Thema extrem gut auskennt. Bis Jahresende soll ein konkreter Vorschlag an Landtag und Staatsregierung folgen. Wir laden dazu kommunale Spitzenverbände, Wirtschafts-, aber auch Umweltorganisationen ein, um darüber mitzudiskutieren. Ich bitte ausdrücklich, wie wir es beim Volksbegehren gemacht haben, auch die Opposition, sich daran zu beteiligen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einfach mal die grundsätzliche Frage stellen: Ist die Balance von Einzelinteressen und Allgemeinwohl richtig austariert? – Ich finde, wir haben da Veränderungs-, Diskussions- und Verbesserungsbedarf. Daher ein Runder Tisch, der dem Landtag Vorschläge unterbreiten kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Entbürokratisierung. Zweitens. Digitalisierung. Bayern ist – manch einer will es gar nicht glauben, aber es ist die Realität – im bundesdeutschen Vergleich schon heute sehr gut unterwegs. Über 90 % aller Haushalte haben einen Breitbandanschluss. Mit den laufenden Baumaßnahmen werden am Ende sogar 80 % gigabitfähig sein. Kaum ein anderes Bundesland ist im ländlichen Raum, und zwar in der Breite und Tiefe, so gut mit schnellem Internet versorgt wie wir. Jede Gemeinde in Bayern hat schnelles Internet. Ich will übrigens in der Diskussion mal eines klarmachen. Wir haben das oft diskutiert – Albert Füracker, der dafür die Hauptverantwortung trägt, Herr Mehring und viele andere –: Es kommt nicht darauf an, ob es Glasfaser ist, sondern es kommt darauf an, ob die Bandbreite da ist und ob ein jeder, dem sie angeboten wird, sie nutzt. Wir sind nicht nur da gut. Wir sind in der Schuldigitalisierung bundesweit führend. Lieber Herr Piazolo, Sie haben das in den letzten Jahren vorangebracht. Frau Stolz führt das fort. Wir sind bei der digitalen Verwaltung – auch da gibt es viele, die es kaum glauben – bundesweit mit vorn dabei. Mit 250 Onlinediensten haben wir die meisten landesweit verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen. Das ist damals von Judith Gerlach in ihrer Zeit als Digitalministerin vorangebracht worden und wird jetzt von Herrn Mehring fortgesetzt. Aber das reicht uns nicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr. Sind wir ehrlich: In der Realität gibt es immer noch zu viele digitale Insellösungen im Staatsbereich. Daher müssen wir gemeinsam – Staat und Kommunen – überlegen, wie wir ein einheitliches Angebot schaffen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Finanzministers gegründet, die bis zum 01.01.2025 Ergebnisse vorlegen und umgesetzt haben soll. Was planen wir? – Wir wollen flächendeckend KI in der Verwaltung einsetzen. Wir nehmen 15 Millionen Euro in die Hand, um die Kommunen bei der Digitalisierung ihres Verwaltungsangebots zu unterstützen, und, was das Wichtigste ist, wir entwickeln jetzt. Wir entwickeln einheitliche Standards für den gesamten Staatsbereich – für Staatsregierung, Landkreise, Städte und Gemeinden – für Verfahren, Prozesse und Programme. Wir wollen endlich in ganz Bayern, von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, von Lindau bis Hof, ein einheitliches, standardisiertes digitales Angebot machen, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe, der wir uns verschrieben haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Drittens. Energie. Sichere und bezahlbare Energie ist ein zentraler Standortfaktor. Unsere Betriebe leiden. Ich verstehe nicht, warum das in Deutschland ignoriert wird. Sie leiden unter den viel zu hohen Energiepreisen. Deutschland ist mittlerweile Energiehöchstpreisland. Der Industriestrompreis in Deutschland liegt deutlich über dem in Asien und Nordamerika. Selbst innerhalb Europas ist der deutsche Industriestrom immer noch beinahe doppelt so teuer wie etwa in Frankreich. (Zuruf von den GRÜNEN) Da kann man es nicht ersparen: Die energiepolitische Hauptverantwortung für den Strompreis liegt in Berlin bei der Ampel. Ich verzichte erneut darauf, über den unseriösen Atomausstieg und die gravierenden Folgen für unser Land zu berichten. Nur so viel: Man kann ja über Kohle, man kann ja über Atomkraft reden. Aber wir sind das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus den zwei wichtigsten grundlastfähigen Energien aussteigt. Das ist industriepolitischer Selbstmord, meine Damen und Herren. Anders kann man das leider nicht mehr nennen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber zurück zu Bayern, und um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Natürlich sind erneuerbare Energien die Zukunft, und wir müssen sie massiv voranbringen. Ich wundere mich allerdings immer, wie darüber berichtet und gesprochen wird nach dem Motto, in Bayern sei gar nichts los, da würde gar nichts passieren, man sei rückständig. Das erinnert mich übrigens an die zum Teil unanständigen Fake News, die es während des Hochwassers gegeben hat. Ich will das mal sagen. Ich war entsetzt darüber, dass mitten in einer solchen Krise, in der Menschen um Hab und Gut und Leib und Leben bangen, aus politischen Gründen vor einer Europawahl versucht wurde, eine solche Krise zu instrumentalisieren. Ich kann nur sagen, das hatten weder die Rettungskräfte noch die Verantwortlichen verdient, und ich freue mich sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger davon nicht haben irritieren lassen. Das will ich an der Stelle mal ausdrücklich sagen und ansprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei den erneuerbaren Energien liegt Bayern bei der gesamten installierten Leistung, also mit PV, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft einschließlich der Windkraft, auf Platz eins in Deutschland, so bestätigt durch das Bundeswirtschaftsministerium. Wir sind beim Wind zwar nicht ganz vorne, aber besser, als immer wieder behauptet wird. Wir belegen Platz acht in Deutschland, sind bestes Südland und liegen sogar vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Natürlich – das stimmt, das ist faktisch richtig – gibt es seit der Änderung der 10-H-Regel noch nicht so viele Genehmigungen. Warum? – Ist ja klar: Selbst beschleunigte Verfahren, die im letzten Jahr begonnen wurden, dauern aufgrund der immer noch aufwendigen Analysen einige Jahre. Aber all das kommt jetzt. Wir haben in Bayern derzeit über 500 Planungen und Initiativen für neue Windräder. Ich will es an der Stelle ansprechen und auch meinen Dank sagen: Nach heutiger Absprache der Wirtschaftsminister bei der unter Vorsitz von Hubert Aiwanger tagenden Wirtschaftsministerkonferenz liegt die Verantwortung beim Land. Deswegen akzeptieren wir das sehr. Wir haben auch alles abgesprochen. Aber ich will Hubert Aiwanger an der Stelle danken. Der jüngste Einsatz für den Wind in Marktl ist vorbildlich und lobenswert. Das will ich an der Stelle dem Landtag deutlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man die Erneuerbaren in der Gesamtbilanz betrachtet, meine Damen und Herren, dann erkennt man die Dynamik, die Bayern hat. Seit 2020 hat Bayern seine Leistung hierbei um fast 60 % gesteigert. Wir haben sie doppelt so schnell ausgebaut wie das starke Nordrhein-Westfalen. Dieses Land liegt übrigens bei seiner Gesamtleistung bei erneuerbaren Energien im Vergleich zu Bayern auf dem Stand, den wir 2020 hatten. Im letzten Jahr hat Bayern für über 20 % des gesamten Zubaus in Deutschland gesorgt. Das ist mehr als alle fünf Nordländer zusammen. Selbst bei der Batteriespeicherkapazität ist Bayern führend in Deutschland: 22 % befinden sich im Freistaat. Man muss Bayern zwar nicht immer loben; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ständig zu behaupten, in Bayern geschehe nichts, ist schlicht Unsinn. Das will ich an der Stelle mal deutlich sagen. Wir sind gut und stark unterwegs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber auch da gilt: Ausruhen, stillstehen heißt zurückfallen. Politik ist immer der Bau eines Hauses, das nie fertig wird, meine Damen und Herren. Man muss immer auf die Zukunft reagieren. Wir wollen eine deutliche Schippe zulegen, gerade beim Wind. Auch wenn wir keine Offshore-Möglichkeiten haben, geht noch was in Bayern. Wie? – Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Dazu planen wir eine kleine Revolution. Künftig sollen für Windparks in der Regel die Regierungen als zentrale Genehmigungsbehörden zuständig sein, natürlich unter Beteiligung der Landratsämter. Wir sind da im Gespräch mit dem Landkreistag. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es geht schlicht und einfach viel schneller. Übrigens können streitbehaftete Verfahren in der Regierung sachlich besser entschieden werden, als dies häufig vor Ort geschieht. Es gibt ein gebündeltes fachliches Know-how, schnelle Abstimmungswege und eine einheitliche, beschleunigte Genehmigungspraxis. Wir wollen die Akzeptanz vor Ort durch einen Windkraftbonus erhöhen. Da der Bund bis heute leider kein einheitliches Modell für Deutschland hat, gehen wir unseren eigenen Weg und werden ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Windkraftbetreiber müssen sich künftig mit Kommunen über eine angemessene Beteiligung einigen, entweder über vergünstigte lokale Stromtarife oder eine direkte Beteiligung der Bürger vor Ort an der Gesellschaft oder sogar am einzelnen Windrad. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir wollen so die Akzeptanz erhöhen, sodass Windräder die Windräder der Bürger und der Gemeinden werden, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel von bürgernaher Energiepolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch bei den Bayerischen Staatsforsten werden die Vergaben beschleunigt. Die direkte Vergabe an Kommunen soll deutlich erleichtert werden im Vergleich zu jetzt. Bürgerentscheide werden künftig – Hubert Aiwanger hat es dieser Tage schon verkündet – keine alleinige bindende Wirkung mehr gegenüber den Staatsforsten haben. Die Bayern Wind, also der eigene Betrieb der Bayerischen Staatsforsten, setzt sich zum Ziel, selbst oder im Joint Venture bis 2030 100 Windenergieanlagen voranzubringen. Alle diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, werden Bayern im Onshore-Bereich beim Wind zu einem der führenden Länder machen. Ich sage es hier sehr deutlich: Wir haben keine Vorbehalte. Wir nehmen allerdings die Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir wollen aber etwas voranbringen. Das gilt für alle Erneuerbare-Energien-Anlagen, aber auch beim Wind. Auch Wind wird in Bayern gepusht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wasserkraft. Auch bei der Wasserkraft gehen wir unseren Weg. Die Wasserkraft ist für Bayern wichtig. Wir produzieren schon jetzt rund 60 % der deutschen Stromerzeugung aus Wasserkraft. Das ist mehr als Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen. Wir bauen die Wasserkraft zum Beispiel an der Salzach durch eine große Anlage weiter aus. Ich verstehe aber nicht, warum wir in Deutschland – das ist ein Vorwurf, der in Richtung Berlin geht – immer erneuerbare Energien erster und zweiter Klasse haben. Ich sage: Alle erneuerbaren Energien sind wichtig. Daher muss diese ständige Ideologisierung und Bekämpfung der Wasserkraft endlich aufhören; denn die Wasserkraft ist eine grundlastfähige Form der erneuerbaren Energien und für Bayern ganz besonders wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um aber nicht nur neue, sondern auch bisherige Wasserkraftwerke zu sichern, haben wir gegenüber dem Bund ein Übernahmeangebot abgegeben für die bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke. Bislang kam keine Reaktion, was uns wundert; denn offenkundig fehlt Geld in Berlin. Aber gut. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen werden wir auf Vorschlag des Umweltministers Thorsten Glauber ab 2030 unsere Heimfallrechte ziehen. Das betrifft über 85 Wasserkraftanlagen vor allem an Lech, Isar und Main und ungefähr 40 % der gesamten Wasserkraft in Bayern. Wir folgen einem Grundsatz. Dieser Grundsatz muss immer mehr lauten: Heimatenergie in Heimathand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein schwierigeres Thema für uns alle ist der Leitungsbau. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir hier dringend mehr Tempo. Das ist wahr. Wir kommen in ganz Deutschland, in Bayern, aber auch in ganz Deutschland viel zu langsam voran. Die planerische Verantwortung bei den großen länderüberschreitenden Hochspannungsleitungen liegt eindeutig nicht in Bayern, sondern beim Bund. (Zuruf von den GRÜNEN) – Die Bundesnetzagentur ist dafür zuständig. Hören Sie zu. – In Bayern wurden in der bisherigen Zuständigkeit bislang null Kilometer neue Leitungen gebaut und elf Kilometer genehmigt. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Warum wohl? – Weil Sie es blockieren!) Das ist gerade einmal so weit wie vom Maximilianeum zur Allianz Arena. (Ruth Müller (SPD): Geschichtsklitterung!) Der Vorwurf der Generalverhinderung trifft insofern nicht zu, als es viele Bundesländer gibt, die an dem Prozess beteiligt waren. Übrigens: Den Spatenstich für den SuedLink – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Blockiert hat Bayern!) – Jetzt hören Sie doch mal zu! (Toni Schuberl (GRÜNE): Blockiert hat Bayern!) – Ich frage mich, wie man so frei von Ahnung immer so laut dazwischenbrüllen kann. Das ist mir echt ein Rätsel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber es irritiert mich nicht. Wir machen weiter. (Zuruf von den GRÜNEN) Erst vor wenigen Wochen fand der Spatenstich für den SuedLink wo statt? – In Hamburg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil Bayern blockiert hatte!) Da sind wir circa 350 Kilometer von der bayerischen Landesgrenze entfernt. Bei den Übertragungsleitungen in Bayern, für die wir verantwortlich sind, sieht es übrigens deutlich besser aus. Da sind die Regierungen zuständig. Von den bislang 1.263 vorgesehenen Kilometern sind immerhin 253 Kilometer gebaut und weitere 60 Kilometer genehmigt. Ich gebe allerdings zu: Wenn wir das Tempo nicht beschleunigen, wird es noch sehr lange dauern, bis alle Leitungen gelegt sind. Deswegen will ich an der Stelle eines klar sagen: Wir müssen uns auf eine Beschleunigung beim Leitungsausbau einstellen. Denn wenn das nicht geschieht und der Leitungsausbau von Nord nach Süd nicht beschleunigt wird, dann besteht die Gefahr, dass Bayern abgehängt wird. (Toni Schuberl (GRÜNE): Seit Jahren sagen wir das! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ich sage es hier sehr deutlich: Das kann und darf eine Staatsregierung niemals zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um das Tempo zu beschleunigen, haben wir bereits über 40 neue Stellen bei der Regierung geschaffen. Es gibt jetzt zusätzlich eine neue EU-Richtlinie, nach der auch beim Leitungsbau sogenannte Beschleunigungsgebiete vorgesehen werden. Wir nutzen diese Chance, um Beschleunigung zu erreichen, und verstärken zusätzlich noch einmal das Personal, um am Ende dabei stark zu sein; übrigens nicht einfach mit neuen Stellen, sondern wir werden sie aus dem vorhandenen Stellenportfolio im Ministerium zusammenziehen. Aktuell gibt es auch Diskussionen über die großen Gleichstromleitungen im Sinne einer maximalen Beschleunigung. Wie ist da unsere bayerische Position? – Vor zehn Jahren – ich will das ausdrücklich sagen – war die Lage nicht vergleichbar dringlich. Warum? – Damals gab es als Ersatz für die Kernkraft – das war die Diskussion – billiges Gas aus Russland. Das war damals die Geschäftsgrundlage. Jetzt sind wir durch deren Wegfall als Südländer noch viel stärker auf den Strom aus den Leitungen angewiesen. Daher ist der beschleunigte Bau tatsächlich dringlicher – das ist Fakt, das ist die Wahrheit –, zumal Bayern nach den Schätzungen, die wir haben, bis 2030 durch die Digitalisierung und Elektromobilität eher mehr als weniger Strom braucht. Ich sage es ganz klar: Strom darf auf keinen Fall zu einem Standortrisiko werden. Also muss es schneller gehen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Späte Einsicht!) Es hilft uns leider nichts: Das muss schneller gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einige fordern jetzt, die Erdverkabelung ganz aufzugeben. Ich sage hier sehr deutlich: Bei den bisherigen Vorgaben muss es natürlich beim Grundsatz der Erdverkabelung bleiben. Da stehen wir zu unserem Wort. Übrigens würde auch eine Änderung jetzt zu teuer und zeitaufwendig werden. Da würde man noch mal neu mit dem Planen anfangen. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Bei neuen Vorhaben müssen wir jedoch mehr Tempo machen. Daher gilt: überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig. Das heißt: In belasteten Gebieten ist Erdverkabelung da, aber in allen anderen Gebieten müssen wir die Möglichkeit nutzen, schneller zu werden. Damit wird der Bau schneller, günstiger, das Netzentgelt wird entlastet, und es macht den Strom billiger. Das ist keine leichte Entscheidung, aber ich sage sehr deutlich: Wenn wir uns insgesamt der Debatte verschließen, werden wir als Bayern zurückfallen, und Zurückfallen ist keine bayerische Option, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen uns an der Stelle der Herausforderung stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wasserstoff. Neben den Stromleitungen ist das Wasserstoffnetz das mögliche künftige Rückgrat einer modernen Energieversorgung. Während die Ampel-Regierung zu Beginn das Netz im Wesentlichen von Norden entwickeln wollte, haben wir schon immer gesagt: Wir brauchen auch den Anschluss an den Süden und in alle Himmelsrichtungen, die möglich sind. Jetzt ist es uns nach langem Drängen und Dringen gemeinsam gelungen, das im aktuellen Vorschlag für ein Wasserstoffkernnetz zu verankern. Nach Süden erfolgt die Anbindung auf bayerischem Boden über die HyPipe Bavaria an Österreich und Italien. Zur Absicherung, Bestätigung und Erklärung der Dringlichkeit war übrigens auch mein Besuch bei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni notwendig. Das hat sich gelohnt. Gerade hat die Bundesregierung – das begrüßen wir – mit Österreich und Italien eine Absichtserklärung für einen Wasserstoffimportkorridor zugunsten Bayerns und der süddeutschen Länder unterschrieben. (Zuruf: Ja, ja!) – Das haben Sie doch gar nicht gewusst, seien Sie mal ehrlich. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach Westen erfolgt die Anbindung an Frankreich, nach Osten in Richtung Tschechien über das Projekt H ercules, nach Norden an die Ostsee über Thüringen durch die Ferngas GmbH. Wir haben uns zur Beschleunigung entschieden, weil die gesamte Finanzierung dieser Netze sehr wackelig und unsicher ist und weil auch die bisherigen Investoren eher zurückhaltend sind. Wir werden uns, um diese Grundsatz- und Daseinsvorsorge zu verstärken, als Freistaat an der Ferngas GmbH beteiligen. Wir glauben, dass sich der Zeitplan mit dem Staat als Investor beschleunigen wird. Sollte es für die Südanbindung eine ähnliche Möglichkeit geben, werden wir das auch nutzen. Die Beteiligung muss natürlich grundstockkonform erfolgen. Daraus ergeben sich auch Erträge: Aber ich finde, meine Damen und Herren, bei einer solch zentralen Frage wie den Netzen der Zukunft, wo unklar ist, ob wir mit rein privatwirtschaftlichen Investitionen die Zeitkorridore erfüllen, ist es zumindest für den Anschub wichtig, dass der Freistaat Bayern im Sinne der Daseinsvorsorge für Energie einen Beitrag leistet. Der Grundsatz lautet: Heimatnetze in Heimathand, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben Wasserstoffleitungen braucht es aber auch Kraftwerke. Die brauchen wir übrigens generell, weil sie die Versorgungslücken bei den erneuerbaren Energien verringern. Dafür braucht man die Kraftwerke, weil wir keine grundlastfähigen anderen Energien in Deutschland mehr haben wollen. Wir haben einen Bedarf bis 2030, vom Wirtschaftsministerium ermittelt, von rund 6 Gigawatt neuer Kraftwerksleistung in Bayern. Das entspricht ungefähr einem Dutzend neuer Kraftwerke, die auf den Weg gebracht werden müssen. Dafür ist der Bund zuständig. Bislang – sind wir ganz ehrlich – gibt es nur ein Grobkonzept. Details fehlen leider immer noch. Deutschland läuft tatsächlich etwas die Zeit davon, und zwar nicht nur beim Bau, sondern auch bei der Technologie; denn diese grundlastfähigen Gaskraftwerke sollen nicht nur für den Moment, sondern für die Zukunft gebaut werden. Was heißt das? – Sie müssen nicht nur erdgas-, sondern auch wasserstofffähig sein, also fähig sein, den Wasserstoff zu verarbeiten. Das Problem ist aber: Mit der jetzigen Generation der Gasturbinen ist das technisch nur zu etwa 50 % möglich. Das heißt: Wir brauchen jetzt rasch die Entwicklung von größeren Turbinen, die zu 100 % Erdgas und Wasserstoff gleichzeitig verbrennen können. Was machen wir da jetzt? – Wir schlafen nicht. Wir verstärken unsere Energieforschungsmittel um 10 Millionen Euro aus den bisherigen Wasserstoffmitteln und werden zusammen mit einem Industriepartner neue Turbinen und Speichertechnologien und ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben bei uns in Bayern entwickeln, um die Wasserstoff- und Gaskraftwerkstechnologie entscheidend voranzubringen. Nach meinem Wissen macht das nur ein einziges Bundesland, und das ist Bayern. Nur wir können das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie und viertens den Fachkräftemangel. Bayern ist eigentlich immer das Land der Leistung, und das soll es auch bleiben. Den Wunsch nach Work-Life-Balance teile ich, und der ist auch verständlich; aber wir entwickeln uns in Deutschland eher in Richtung einer Life-Life-Balance, meine Damen und Herren. Aktuell sind in Bayern so viele Menschen wie noch nie in Arbeit, aber die geleisteten Stunden pro Arbeitnehmer werden eher weniger. Unter den Industriestaaten liegt die Bundesrepublik Deutschland bei der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigtem auf dem letzten Platz. Ich muss Ihnen eines sagen: Ich habe für alles Verständnis; aber wer glaubt, mit immer weniger Leistung immer mehr Wohlstand zu bekommen, der irrt grundlegend. Wir müssen auch wieder dem Grundsatz folgen: Ohne Fleiß kein Preis, meine Damen und Herren. Anders wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies gilt für die Wirtschaft, aber auch für uns als Staat. Auch wenn es unbequem ist: Nur mit Teilzeitarbeit, nur mit der Vier-Tage-Woche oder Homeoffice werden wir unser Staatswesen nicht in der Leistungsfähigkeit erhalten und im internationalen Wettbewerb bestehen können. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Natürlich stehen wir als Freistaat Bayern zu den grundsätzlichen Möglichkeiten. Die werden nicht gestrichen; aber wir spüren doch gemeinsam, dass diese Grenzen erreicht sind. Insgesamt nutzen in den Ministerien rund 36 % derzeit Homeoffice und im gesamten staatlichen Bereich 42 % die Teilzeitarbeit. Liebe Frau Stolz, im Schuldienst haben wir zum Teil über 50 % Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit, obwohl die Wahrheit ist, dass wir in einigen Bereichen auch einen Personalmangel haben. So richtig passt das nicht zusammen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: In dieser Dimension mit der einfach linearen Erhöhung von Homeoffice und Teilzeitarbeit wird es auf Dauer nicht funktionieren. Wir müssen behutsam, aber konsequent Anreize schaffen, Anreize für mehr Vollzeitarbeit und Arbeit vor Ort. Wir bitten den Bayerischen Beamtenbund, dabei konstruktiv mitzuarbeiten. Wir stehen zu unseren Beamten; wir wissen aber auch: Nur mit Teilzeitarbeit und Homeoffice wird Bayerns Verwaltung als die beste Verwaltung in Deutschland nicht bestehen bleiben, meine Damen und Herren. Da müssen wir andere Ansätze bedienen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es aber auch deutlich – das gilt für das ganze Land, auch für Bayern –: Selbst wenn wir unser Arbeitskräftepotenzial noch besser motivieren und ausreizen, wird es insgesamt aufgrund der demografischen Entwicklung nicht reichen. Wir brauchen Fachkräfte durch Zuwanderung aus dem Ausland. (Zuruf) Ich will Ihnen aber mal unsere grundlegende Philosophie erklären: Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und sicher keine unkontrollierte Schleuserkriminalität. Den Schleusern legen wir in Bayern mit der Grenzpolizei das Handwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Leider werden aber in der administrativen Realität diese Unterschiede zu wenig sichtbar, meine Damen und Herren. Häufig stehen Wirtschaftsingenieure oder Handwerker am selben Schalter wie Menschen, die Schutz suchen. Beides ist nicht vergleichbar. Beide Gruppen brauchen eine besondere Fürsorge; aber von der Geschwindigkeit her wird uns das herausfordern. Deswegen brauchen wir eine generelle Fast Lane für ausländische Fachkräfte. Übrigens gibt es so etwas in einem Fall, nämlich in der Pflege. Dort haben wir damit begonnen, damals noch unter dem Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Hier konnten die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten um über ein Drittel reduziert werden, obwohl es deutlich mehr Bewerber gibt als früher. (Zuruf) Wir wollen jetzt die Fast Lane für alle anderen Berufe einführen. Dazu werden wir – und das ist jetzt wichtig – alle aufenthaltsrechtlichen Verfahren künftig bei einer zentralen Stelle, nämlich der Regierung von Mittelfranken am Standort Nürnberg, bündeln. Sie ist dann der erste Ansprechpartner für die Wirtschaft. Warum? – Weil es dort bereits eine entsprechend erfolgreiche Stelle gibt, die sich bei der Wirtschaft einen Namen gemacht hat. Wir werden sie deutlich aufstocken. Ich danke auch dem Innenminister für die bisherigen Vorbereitungen. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Angebot an die Wirtschaft: Auf der einen Seite haben wir zwar Skepsis bei unkontrollierter Zuwanderung und wenden uns dagegen, aber auf der anderen Seite bei Fachkräften tun wir alles dafür, dass unsere Wirtschaft dauerhaft ihre Leistung erbringen kann. Das ist der bayerische Weg, den wir an der Stelle gehen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ähnlich kompliziert ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen, was übrigens manchmal zu sehr skurrilen Situationen führt. Bei Menschen aus der Ukraine, die zu uns kamen und einen Lkw-Führerschein haben, wurde die Fahrerlaubnis nicht anerkannt. Sie sind dann nach Österreich gegangen und fahren jetzt mit dem österreichischen Führerschein auf bayerischen Straßen. Das ist ein Beispiel, bei dem man merkt: Hier liegt manches im Argen. Es gibt einen Flickenteppich an Zuständigkeiten und Verfahren. Die Experten wie Thomas Pirner als Präsident der Handwerkskammer Mittelfranken wissen, es gibt für jeden Beruf zig verschiedene Voraussetzungen, und vor allem sind regional unterschiedliche Stellen zuständig. Dies führt übrigens auch zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten. Wussten Sie das? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir schon!) Beim Kfz-Mechatroniker variieren diese von Region zu Region von 6 Wochen bis zu 20 Wochen, beim Elektroniker von 6 Wochen bis 16 Wochen und beim Radiologie-Assistenten von einer Woche bei einer Regierung bis zu 11 Monaten bei einer anderen. Sorry, das ist total absurd, das muss man abstellen und vereinheitlichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier ist es unser Ziel, für jeden Beruf eine zentrale Ansprechstelle zu haben. Die Umsetzung wird jetzt durch ein Konzept erfolgen, das das Arbeits-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause vorlegen werden. Durch diese beiden Maßnahmen zusammen wird die Erwerbsmigration in Bayern beschleunigt, Behörden vor Ort werden entlastet, und die Wirtschaft wird unterstützt. Ich möchte dies als echtes Signal an die gesamte Wirtschaft, an die IHKs, die Handwerkskammern, die Vbw und alle, die dabei sind, verstanden wissen, dass wir die Probleme verstanden haben und ernst nehmen. Wir können nicht alles ändern. Wir warten auf das, was in Berlin immer noch nicht funktioniert. Dafür haben wir Konzepte. In Bayern gehen wir aber den Weg, dass wir all die Hemmnisse, die es in Bayern geben könnte, jetzt beseitigen, dass wir beschleunigen, voranbringen und entschlacken, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. (Zuruf: Bravo! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter und letzter Punkt: Moderne Finanzierung für Mittelstand und Handwerk. Betriebsübernahmen, Neugründungen, Umstrukturierungen oder auch sehr wichtige Transformationsvorhaben erfordern mittlerweile viel, viel Geld. Meist reicht der Kapitalmarkt von Sparkassen und Genossenschaftsbanken gerade im ländlichen Raum nicht aus. Die Banken können aufgrund der strengen Regularien zum Teil auch nicht in Vorleistung oder ins Risiko gehen. Deswegen gibt es dort häufig große Zurückhaltung. Gerade für innovative Geschäftsideen oder Unternehmen fehlen dann finanzielle Perspektiven. Sie werden deshalb auch immer häufiger von chinesischen oder anderen ausländischen Fonds übernommen und weitergeführt. Aber seien wir ehrlich, eigentlich sollten doch bayerische Unternehmen besser in bayerischer Hand bleiben. Wir haben jetzt genau überlegt und geprüft und bauen unsere bisherigen Finanzinstrumente deswegen mit drei grundlegenden Entscheidungen deutlich aus und passen sie den neuen ökonomischen Realitäten und Gegebenheiten an. Für Mittelstand und Handwerk entwickeln wir unsere LfA zu einer Art Bayern-KfW weiter. Für unsere Start-ups bringen wir einen neuen Superrisiko-Kapitalfonds bei der Bayern Kapital an den Start. Für die gesamte Wirtschaft bieten wir einen neuen Transformationsfonds an, um bestehenden Unternehmen Unterstützung bei großen Transformationsprozessen zu gewähren. Was heißt das im Detail? – Bei der LfA-Förderbank verdoppeln wir die Höchstbeträge für Darlehen von 10 auf 20 Millionen Euro. Wir werden die sogenannte Risikoentlastung – das ist der Teil des Risikos, der bei der Hausbank liegt – um 100 % aufstocken. Die LfA wird auch für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro geöffnet. Gezielt sollen auch Unternehmensübergaben, zum Beispiel im Handwerk, begleitet und gefördert werden. Schließlich rücken wir im Einzelfall noch stärker als bisher vom traditionellen Hausbankprinzip ab, wenn es um neue strategische Technologien geht. Meine Damen und Herren, dies ist ein völlig neues Mindset. Das ist die größte Reform der LfA seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren. Schätzungsweise werden damit Investitionen bayerischer Unternehmen von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgelöst. Dass das nicht über Nacht geht, ist klar – bis Ende des Jahres muss der Strukturprozess abgeschlossen werden –, aber es ist ein klares bayerisches Signal, das wir an den Mittelstand, an die Wirtschaft und an Technologieunternehmen senden, dass sie eine andere, bessere Alternative zum Kapitalmarkt oder zur KfW haben. Das ist unser bayerischer Auftrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei Start-ups ist der Markt extrem dynamisch. Sie haben es vielleicht gelesen: Bayern ist mittlerweile Start-up-Land Nummer eins, und München ist jetzt in einem harten Wettbewerb mit Berlin und Hamburg die Hauptstadt der Start-ups geworden. Aber die Konkurrenz schläft nicht, übrigens weniger in Deutschland. Vor allem die USA und China, aber selbst unsere Partner aus Frankreich oder Norwegen locken unsere Start-ups mit enorm hohen Finanzierungsversprechen. Unsere bisherige Strategie war, dass die Bayern Kapital in Landshut in den letzten dreißig Jahren ein gutes Ergebnis erzielt hat. Wir haben mit privaten Geldgebern mehr als 320 bayerische Hightech-Start-ups finanziert, doch wir glauben, dass wir eine neue Stufe der Rakete zünden müssen. Wir legen jetzt einen Superrisiko-Kapitalfonds beim Wirtschaftsministerium auf. Dieser soll eine Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro erzielen. Der Fonds startet 2025 und wird bis 2030 laufen. Der staatliche Finanzierungsanteil soll künftig bis zu 50 Millionen Euro pro Unternehmen betragen können. Das sind 100 % mehr als bisher. Dies, meine Damen und Herren, ist ein sehr starkes Signal an Start-ups, dass sie nicht nur bei der Gründung, sondern vor allem – und das ist das Entscheidende – bei der zweiten und dritten Finanzierungsrunde nicht allein auf internationale Geldgeber angewiesen sind, sondern dass Bayern ein Angebot unterbreitet, damit Start-ups, die bei uns gegründet worden sind, am Ende auch in Bayern bleiben und sich weiterentwickeln können. Das ist das Ziel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich gründen wir – ganz neu – einen Transformationsfonds. Er richtet sich an bestehende Unternehmen, die jetzt schwer im Umbruch der Transformation stehen. Für sie soll künftig sogar, was es bislang nicht gab, eine direkte finanzielle Förderung möglich sein. Wie soll das funktionieren? – Uns geht es hier um industrienahe Forschungsprojekte für das Unternehmen, die wir begleiten, vor allem in den Bereichen Automobilzulieferer, Maschinenbau, Werkstoffe und Materialien, Lifesciences oder Digitalisierung. Wir haben einen vergleichbaren Fall beispielsweise mit MAN in Nürnberg, wo wir mit Forschungsbegleitung am Ende eine Standortentscheidung zugunsten einer Batteriefabrik in Nürnberg herbeigeführt haben, oder mit Roche in Penzberg, wo durch das Fraunhofer-Institut zusätzliche Arbeitsplätze und eine Standortentscheidung generiert wurden. (Zuruf von der AfD) Dies ist wichtig, damit die Unternehmen in der Lage sind, die Transformation zu bewältigen, neue Produkte zu entwickeln und Produktionsverfahren zu transformieren. Das hilft gerade in Bayern Regionen wie Bamberg, Schweinfurt oder auch Rhön-Grabfeld, die besonders betroffen sind. Wir wollen auch diesen Regionen und den Unternehmen dort ein Angebot unterbreiten, um nicht einfach Geld zu geben, sondern bei der Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft zu helfen. Das ist die Strategie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Finanzierung erfolgt nicht über Geld aus dem Haushalt – deswegen kein Fresh Money –, sondern wir nutzen den Kapitalstock der bisherigen Forschungsstiftung. Unsere Forschungsmittel haben wir enorm erhöht. Damit werden jedes Jahr 8 bis 9 Millionen Euro Ertrag erzielt, die an die Forschung gegeben werden. Wir haben die Forschungsleistung, Markus Blume, ja immens erhöht. Wir nutzen diesen Kapitalstock in Höhe von 350 Millionen Euro, widmen ihn um und setzen ihn dann gezielt für die Transformationsprozesse ein. Der Dreiklang, meine Damen und Herren, lautet: Die LfA wird stärker für Übergaben und Neugründungen für ganz normale Unternehmen; Start-up-Förderung durch einen völlig neuen Risikokapitalfonds; und ein Transformationsfonds, der Unternehmen hilft, die von einer Bank kein Geld mehr erhalten würden, weil sie jetzt vielleicht gerade ein Problem haben, und entscheidet, damit man neue Technologien und eine Perspektive entwickeln kann. Häufig stehen hier übrigens Betriebsräte mit an erster Stelle, die dabei helfen sollen, neue Ideen zu entwickeln. Das ist moderne Industrie, moderne Wirtschaft und Landespolitik pur. Wir können nicht wie andere einfach Subventionen verteilen, aber wir setzen Geld ein, nicht um es zu verbraten, sondern um eine neue Klasse der Wettbewerbsfähigkeit in Bayern für unsere Unternehmen auch in den Regionen zu entwickeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So, das war es jetzt vorläufig. Das ist das "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Insgesamt enthält es über 50 Neuerungen und rund 100 Entbürokratisierungsvorschläge. Das ist viel, meine Damen und Herren, aber es ist notwendig und ein Prozess. Finanziert wird das Ganze, wenn man es zusammenfasst, übrigens im Wesentlichen aus vorhandenen Mitteln, Umschichtungen und Resten. Wir rechnen netto mit einer Größenordnung von circa 200 Millionen Euro in 2025. Es geht nicht um die Verteilung von Geld, sondern tatsächlich um Struktur. Das gesamte Maßnahmenpaket ist eine grundlegende Richtungs- und auch Richtlinienentscheidung für den Erhalt eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandorts Bayern. An die Spitze zu kommen, ist leicht. An der Spitze zu bleiben, erfordert auch, sich immer zu verändern. Nur wer sich verändert, erhält das Niveau, das er hat. Die Umsetzung wird jetzt durch die zuständigen Ministerien, durch den Bayerischen Landtag und die Fraktionen ausgestaltet. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung werden übrigens noch viele Details zusätzlich ergänzt und geändert werden und zu verbessern sein. Das wäre gut und ist normal. Ich bitte nur, dass nicht schon ab nächster Woche Anfragen laufen, warum die Maßnahmen nicht bereits vorgestern umgesetzt wurden. Das Ganze ist ein Prozess. Wir modernisieren das Land, wir entschlacken alte Strukturen, wir beschleunigen das bayerische Staatswesen und senden ein Signal an den Wirtschaftsstandort Bayern, übrigens ganz besonders an unseren Mittelstand; denn ich bin der festen Überzeugung: Bei aller Bedeutung der Großindustrie, die wir dringend brauchen, ist der Kernunterschied – damit tut sich übrigens auch die deutsche Wirtschaftspolitik so schwer –, dass wir in China Staatskapitalismus und in den USA Börsenkapitalismus haben. So finanzieren sich die Großen. Unser internationales Wettbewerbsmodell ist der Mittelstand. Deswegen muss unsere erste und prioritäre Aufgabe sein, nicht nur den Großen Subventionen zu geben, sondern auch den regionalen und mittelständischen Unternehmen Möglichkeiten an die Hand zu geben, damit sie am Ende erfolgreich sind. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dafür ist das Ganze da, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Bitte an die Opposition: Schauen Sie es sich einfach mal im Detail an. Lehnen Sie nicht einfach wieder alles grundlegend ab und verteidigen anderes, sondern setzen Sie sich – – (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) – Sie brüllen ja schon dazwischen, wenn ich Ihnen einen Vorschlag mache. – Arbeiten Sie an der Stelle einmal konstruktiv mit. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie nach einer Bewertung am Ende sagen, das gefällt Ihnen nicht, das passt Ihnen nicht, Sie haben ein anderes Modell, in Berlin läuft es viel, viel besser. – Das ist dann Ihr gutes Recht. Aber ich finde, es lohnt sich, über viele dieser Vorschläge nachzudenken und viele mit zu begleiten. Sie müssen nicht alles gutheißen, aber Sie werden nicht umhinkommen zu sagen, dass manches tatsächlich den Standort voranbringt. Ich lade Sie ehrlich gesagt dazu ein, das zu tun, und bin auch gespannt, was nachher in den Redebeiträgen kommt. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Können Sie uns Ihre Regierungserklärung vorher mal zuschicken? Dann können wir sie auch vorher bewerten!) An die Bayerinnen und Bayern: Wir haben einen Modernisierungs- und Beschleunigungsplan 2030. Er startet jetzt und wird uns die ganze Legislaturperiode begleiten. Das ist, wie es bei uns die junge Gruppe einmal formuliert hat – und der Begriff hat mir gut gefallen –, ein echtes Update Bayerns in schweren Zeiten. All denjenigen in Deutschland, die immer wieder hoffen, dass Bayern schwächer wird und der Norden alles übernimmt, will ich nur eines sagen: Wir freuen uns auf jeden Wettbewerb. Ich darf aber auch sagen: Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück. Gott schütze den Freistaat Bayern! Lassen Sie uns gemeinsam für unser wundervolles Land arbeiten. Herzlichen Dank und alles Gute! (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das haben Sie sich aus China abgeschaut! – Zurufe von der AfD)