Martin Wagle

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute eine Rede zum Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030 gehalten. Darin steckt ein echter Booster für den Mittelstand, das Handwerk und für alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein starkes Signal zum Aufbruch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man sich die Reden und die Zwischenrufe hier anhört, dann muss man sich schon wundern, was hier alles zum Aufruf kam. (Florian von Brunn (SPD): Insbesondere die Reden der CSU-Kollegen!) – Nein! – Teilweise wurde der Wassercent angesprochen, Abschiebungen, diverse Wasserschutzmaßnahmen; und dann natürlich auch immer die Zwischenrufe aus der Mottenkiste wie "Zu spät!", "Zu langsam!", "Warum erst jetzt?". Haben Sie eigentlich hingehört, worum es hier geht? – Wenn man die Reden anhört, dann muss man feststellen, Sie haben gar nichts verstanden oder Sie wollten nichts verstehen. Beides ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei der Rede unseres Ministerpräsidenten muss doch dem Letzten klar geworden sein: Die Welt ändert sich schneller und gravierender, als man denkt. Kriege, wie wir einen in der Ukraine haben, entstehen. Die Herausforderungen werden komplett andere. Darauf braucht es Antworten, und zwar die richtigen Antworten! Wenn diese Antworten nicht erfolgen, dann ist unser gesamter Wohlstand in Gefahr. Es ist vollkommen klar, dass es bundesweit am wirtschaftlichen Wachstum fehlt. Deutschland ist bei den Industrienationen Schlusslicht. Was noch schlimmer ist: Die Bedingungen am Standort Deutschland haben sich verschlechtert. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Einschätzung von mir persönlich, sondern auch die Einschätzung der Unternehmen. Fragen Sie bei den Verbänden nach, falls Sie es nicht ohnehin schon wissen. Was ist die Konsequenz? – Industrie und Mittelstand investieren in anderen, in standortgünstigeren Ländern oder packen ihre Koffer ganz. Kapital und Arbeitsplätze verschwinden. Das ist die bittere Realität, vor der man die Augen nicht verschließen darf, vor allem dann nicht, wenn man hier Verantwortung trägt. Bayern trifft das natürlich auch, weil wir die siebtgrößte Wirtschaftsmacht in Europa sind. Meine Damen und Herren, das kann uns alle hier nicht kaltlassen. Ich will hier nicht über die Ursachen philosophieren, sondern lieber zitieren, und zwar die Printmedien. Laut "The Wall Street Journal" haben auch die Wähler gemerkt, dass die Realisierung des grünen Versprechens von bezahlbarer erneuerbarer Energie so weit entfernt ist wie eh und je. Wichtige deutsche Industrien, unter anderem die Auto- und Chemieindustrie, hätten mit himmelhohen Energiepreisen und Klimabürokratie zu kämpfen. Landwirte ächzten unter klimabedingten Steuererhöhungen. So lautet die Berichterstattung des "Wall Street Journal". Jetzt können Sie wieder Ihre üblichen Tiraden loslassen und uns ein Ampel-Bashing vorwerfen. Sie können schimpfen und zetern, aber relevant ist die Wahrnehmung draußen in der Welt. Dort wird entschieden, ob in Bayern investiert wird oder nicht. Es gilt ganz klar festzuhalten, dass es die fatalen Entscheidungen der Ampel in Berlin sind, die uns hier in die Bredouille bringen. Bei der Ampel geht es mit Vollgas in die falsche Richtung. Das ruiniert unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Kollege Grießhammer, das lässt sich nicht schönreden. Es ist nicht Psychologie, sondern eine Tatsache, die in der Welt ankommt und Außenwirkung hat. Es wird wahrgenommen, und es ist kein interner Diskurs, den wir hier untereinander führen. Wichtig ist, dass in Bayern in Zukunft investiert wird. Darum gilt es, das bayerische Profil zu schärfen, die Attraktivität Bayerns zu stärken und in allen Bereichen attraktiver und schneller zu werden. Dafür müssen wir, wie vom Ministerpräsidenten glasklar beschrieben, einen Prozess in Gang setzen, der nicht auf die Streichung einiger Vorschriften beschränkt sein darf. Ein Bayern-Update ist gefordert: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräfteversorgung für die Wirtschaft, moderne Finanzierung. Ich möchte hier explizit noch das Thema der Bauwirtschaft ansprechen. Die Bauwirtschaft ist wirklich schwer getroffen von der Ampel-Politik: Die Förderprogramme wurden seitens Berlin eingestellt, Kostensteigerungen sind eingetreten usw. Es braucht einen Booster für die Bauwirtschaft. Wir in Bayern müssen dafür sorgen, dass an den Stellschrauben gedreht wird, die wir beeinflussen können. Das machen wir auch. Ministerpräsident Söder hat vorgestellt, an welchen Schrauben wir drehen: Der digitale Bauantrag und die Genehmigungsfiktion sind wichtige Bausteine. Herr Kollege von Brunn, der gerade nicht anwesend ist, hat vorher behauptet, dass Bundeskanzler Scholz Weichenstellungen vorgenommen habe, die wir hier nachgeahmt hätten. Das ist vollkommen falsch! Wir in Bayern haben die Bayerische Bauordnung angepackt. Wir haben das auf den Weg gebracht, und von Berlin wurde es abgekupfert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn es ein echtes Investitionsprogramm, eine Hilfe für die Wirtschaft, geben soll, dann gilt es, die Stellschrauben zu lösen, damit das Bauen einfacher wird, damit das Bauen schneller umgesetzt werden kann und Rechtssicherheit herrscht. Unsinnige Vorgaben müssen beseitigt werden: Stellplätze bei Wohnheimen von Studenten, die keine Autos haben, sind Unsinn. Ministerpräsident Söder hat die Fahrradabstellanlagen angesprochen. Abstandsflächen müssen verringert werden, um mehr Raum für Unterkunft zu schaffen. Wichtig sind auch die Vergabe- und Wertgrenzen, damit nicht alles vielfach ausgeschrieben werden muss und die Bauanträge verzögert werden. Vorgaben für die Gartengestaltung ärgern die Menschen, da sie daran gehindert werden, in ihrem Eigenheim das umzusetzen, was sie wollen. Das wollen wir lösen. Es bedarf zudem beschleunigter Genehmigungsverfahren und bayernweit einheitlicher Standards im Umweltbereich. Dafür braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden. Die Lösung wäre eine Standardisierung dieser Verfahren. Diese Lösung beträfe auch die Zauneidechse, den Kiebitz und Co. Wir brauchen kein Programm für zusätzliche Gutachten und Gegengutachten, wir brauchen eine Standardisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Hier kann uns die KI weiter nach vorne bringen. Diese Maßnahmen bedeuten nicht nur Standortvorteile, sondern einen echten Booster für die Wirtschaft, eine Kostenersparnis für die Bürgerinnen und Bürger und daher eine echte Entlastung. Letztendlich braucht es mehr Vertrauen in die Verwaltung. Das wurde bereits angesprochen. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen immer im Mittelpunkt stehen. Wir müssen dem Bürger helfen, sein Projekt umzusetzen; denn Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand sind der Motor unserer Wirtschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten wegkommen vom Gold-Plating: europarechtliche Regelungen übernehmen und dann noch etwas hinzufügen. Das ist kompletter Unsinn, davon müssen wir wegkommen. Früher wurde dies als Inländerdiskriminierung bezeichnet, dass wir uns schlechter stellen als die anderen. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil, den wir nicht hinnehmen können. Zum Beitrag von Herrn von Brunn über den Hochwasserschutz hätte ich gerne noch etwas angemerkt, aber Herr von Brunn ist abwesend. Wir packen den Hochwasserschutz an. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das hören wir nach jedem Hochwasser!) Sie haben es bei den Haushaltsberatungen gehört: Wir packen an. Die Deiche, die wir in Regensburg und Passau instand gesetzt haben, haben gehalten. An den Flutpoldern arbeiten wir. Fragen Sie bei Umweltminister Glauber nach, der wird Ihnen gerne Auskunft geben. Das ist gar kein Problem. (Johannes Becher (GRÜNE): Ein Wort der Selbstkritik wäre gut!) Die Windräder holen Sie immer wieder aus der Mottenkiste. Betreffend die Windräder gehen wir in Bayern voran. Wir sorgen dafür, dass auch in Bayern Windräder gebaut werden. Darauf können Sie sich verlassen. Zu den Stromleitungen: Es ist entsetzlich, was hier alles erzählt wird. Wir bauen die Stromleitungen. Bei mir im Heimatlandkreis sind wir schon weit vorangekommen. Wir setzen den Bau um. Aber was passiert, wenn wir damit fertig sind und aus dem Norden kein Strom eingespeist wird? – Schauen Sie nach Norden, in die anderen Bundesländer, und erkundigen Sie sich, wie viel dort schon gebaut wurde. Da steht noch nichts, sage ich Ihnen. Orientieren Sie sich nach Norden, und schauen Sie genau hin. Wir packen an. Entfesseln ist das Gebot der Stunde: sich von bremsenden Vorschriften zu entfesseln, hin zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Wir lösen die Fesseln und stärken die Leistungsträger. Wir sorgen dafür, dass Bayern, das immer ein Topstandort für Industrie und Handwerk war, ein solcher auch in Zukunft bleibt. Wir stehen für ein erfolgreiches Bayern, und wir packen an. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herr Kollegen Toni Schuberl.