Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Sie finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihren Stimmzettel sowohl am Platz im Plenarsaal als auch in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, kennzeichnen. Wenn Sie Ihren Stimmzettel am Platz ausfüllen, achten Sie bitte darauf, dass nicht ersichtlich ist, wie Sie sich entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:23 bis 15:28 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses ihren Stimmzettel abgegeben? – Die Wahl ist damit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie ebenfalls an Ihrem Platz. Das Prozedere ist Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für diesen Wahlgang stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:29 bis 15:32 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl ist beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/665) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/665 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf der Drucksache 19/2177 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 3 Nummer 4 und § 4 jeweils als Datum des Inkrafttretens der "1. Juli 2024" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2177. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Es liegen keine Gegenstimmen vor. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor, dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zunächst rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern! (Drs. 19/2430) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Felix Locke das Wort.