Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich für den Antrag bedanken. Die Patientensicherheit ist das Wichtigste, was wir unseren Patienten bieten können. Wenn man als Patient im Krankenhaus ist, geht es einem im Allgemeinen nicht so gut; dann will man wenigstens gut versorgt sein. Deswegen Danke für den Antrag. Ich sehe dem Bericht relativ gelassen entgegen. Ich war in den letzten Monaten in allen unseren Unikliniken, und mir ist da nichts aufgefallen. Aber sollte an der Sache wirklich etwas dran sein, müssen wir dem natürlich nachgehen; das ist ja klar. Wie wir alle wissen, wurde in den Unikliniken gestreikt. Das haben wir alle schon in den vorherigen Reden gehört. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicegesellschaft hatten wohl einen guten Grund zu streiken. Das Streikrecht ist etwas ganz Wichtiges. Von daher kann ich das nur unterstützen. Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion wurden von den Mitarbeitenden angeschrieben. Wir wurden gebeten, uns für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starkzumachen. Das hätten wir gerne getan, aber die Tarifautonomie ist gegeben. Deshalb muss man einfach verhandeln. Ich bin mir sicher, dass es zu guten Verhandlungen kommt. Wir haben auch in anderen Bereichen die Auslagerung in Servicegesellschaften, sei es in Kreisen oder Bezirken. Warum ist das der Fall? – Das ist immer der Kostendruck. Wir haben sowohl in den Universitätskliniken als auch in den normalen Krankenhäusern als Regelversorger einen Kostendruck. Deshalb möchte ich auch noch einmal daran erinnern, was uns die Bayerische Krankenhausgesellschaft auf den Weg mitgegeben hat. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat für das letzte Jahr 1,4 Milliarden Euro Defizit angegeben. Das sind Summen, die man sich gar nicht vorstellen kann. Deshalb bitte ich Bundesgesundheitsminister Lauterbach, endlich die Betriebskosten zu übernehmen. Viele Krankenhäuser warten, auch auf die Krankenhausstrukturreform. Manche Krankenhäuser warten so lange, bis es sie nicht mehr gibt. Im Moment schließen gute Krankenhäuser. Das bereitet mir sehr große Sorgen. Vielleicht könnte man einmal sagen, wie man die Betriebskostendefizite ausgleichen will. Das ist kein Geld, das vom Bund kommt. Natürlich kommt das Geld vom Bund, aber es kommt in erster Linie von den gesetzlichen Krankenkassen, also von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Zwischendurch möchte ich etwas die Spannung herausnehmen. Auch wir FREIE WÄHLER stimmen den Punkten im Antrag, über die vorhin schon gesprochen worden sind, zu. Die Frage 12 muss raus, weil man darüber so nicht berichten kann. Wir stimmen ebenfalls zu, dass der Bericht schriftlich an den Landtag und den zuständigen Ausschuss gegeben werden soll. Das finden wir gut. Patientensicherheit ist natürlich auch für die FREIEN WÄHLER und für mich als Patienten- und Pflegebeauftragten besonders wichtig. Daher ist es mir besonders wichtig, in vielen Krankenhäusern und Kliniken Patientenfürsprecher einzusetzen. An dieser Stelle sind wir noch nicht so weit, wie wir gerne sein möchten. Im Moment gibt es in 37 % der Kliniken und Krankenhäuser Patientenfürsprecher. Es ist ganz wichtig, an dieser Stelle weiterzukommen. – Ich sehe gerade eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Das machen wir zum Schluss. – Wenn man vor Ort einen Ansprechpartner hat, ist das eine gute Sache. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken danken, die jeden Tag einen tollen Job machen. Deshalb müssen wir auch mit den Antworten zum Antrag gut umgehen. Es darf kein globaler Verdacht entstehen, dass etwas in den Kliniken nicht stimmt. Selbstverständlich müssen wir solchen Punkten nachgehen. Wir sind auch dabei. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zöller. – Da ist sie, die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann von der SPD.