Norbert Dünkel

Wir haben heute viel über die Entwicklung von Katastrophen gesprochen und verlieren ein bisschen aus dem Auge, was vor ungefähr acht Wochen in Moskau passiert ist: Putin hat die Entscheidung getroffen, dass künftig 10 % des Bruttosozialprodukts Russlands in die Rüstung investiert werden. Das führt natürlich zu Bewertungen durch die NATO. Auch der NATO-Generalsekretär geht davon aus, dass die Kriegsfähigkeit auch über die Grenzen Russlands hinaus spätestens bis zum Jahr 2029 erreicht sein wird. Wir sehen die Entwicklung. Wir haben die Annexion der Krim 2014 gesehen, wir haben den Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022 gesehen, und als Reaktion ist jetzt die Verlegung einer Brigade der deutschen Bundeswehr nach Litauen erfolgt. Wir selbst sind in den unterschiedlichen Katastrophenstäben damit beschäftigt, uns zu überlegen, was es für Auswirkungen auf Deutschland hätte, wenn ein Verteidigungsfall für eines der NATO-Bündnisländer eintritt. Das hätte natürlich ganz eklatante Auswirkungen. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios haben wir jetzt Veränderungen in der Bundesfinanzierung. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern und vielleicht auch viele Kolleginnen und Kollegen, die damals schon im Landtag waren: Am 11.03.2015 hatten wir auf meine Initiative ein Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Florian Herrmann und Joachim Herrmann, um die Mittel für den Katastrophenschutz und für das THW in Deutschland aufzustocken. Wir haben es damals geschafft, 180 Millionen Euro zusätzliche Mittel zu erhalten, um insbesondere das Technische Hilfswerk besser aufzustellen und zu entwickeln. Zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk nur zwei Zahlen: Wir hatten 2020 343 Millionen Euro, und wir hatten 2022 544 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 200 Millionen Euro. Und jetzt, obwohl wir feststellen, dass wir bei der Bundeswehr einen eklatanten Nachholbedarf haben, der sich natürlich auch im zivilen Verteidigungsschutz abbildet, wo ich ebenfalls von einem Delta von 10 Milliarden Euro ausgehe, erfolgen in allen Bereichen Kürzungen. Genau gesagt, der Bundeshaushalt für das THW sinkt im Jahr 2024 auf 401 Millionen Euro. Das ist ein Minus von 143 Millionen Euro. Aber es hängt nicht alleine beim THW. Wir haben auch noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch da erfolgen Kürzungen. Es ist das gleiche, vergleichbare Spiel: Im Jahr 2020 hatten wir 172 Millionen Euro, im Jahr 2022 hatten wir 285 Millionen Euro, und jetzt wird gekürzt auf 168 Millionen. Das ist ein Minus von 117 Millionen. Zusammen mit der Kürzung der Mittel für das THW unterlässt der Bund im Jahr 2024 die Bereitstellung einer Gesamtsumme von 260 Millionen Euro beim Katastrophenschutz. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Die Innenministerkonferenz der Länder hat den Bund bereits 2022 einstimmig aufgefordert – also auch die SPD-regierten Länder, auch die Länder, in denen die GRÜNEN mit in Regierungsverantwortung sind –, hier jetzt eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung zu veranlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir im Augenblick alleine bei der Fahrzeugausstattung einen Fehlbestand von 293 Einsatzfahrzeugen haben. 535 von 828 Fahrzeugen stehen zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel ist die Sirenenalarmierung. Als die Rettungsdienste mit Meldeempfängern ausgestattet wurden, sind in allen Gemeinden die Sirenen abgebaut worden, weil jeder gesagt hat: Das brauchen wir nicht mehr, die Leute werden jetzt über Meldeempfänger alarmiert. Wir haben keine Möglichkeit, eine zivile Katastrophenwarnung herauszugeben. Mir wurde auf Anfrage gesagt: Na ja, dann fährt die Feuerwehr herum oder die Polizei, die machen eine Lautsprecherdurchsage und warnen die Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fährt keine Feuerwehr und keine Polizei. Wenn wir einen Katastrophenfall haben, dann sind die alle im Einsatz. Deshalb brauchen wir eine Nachsorge mit den Sirenenausstattungen. Der Bund bezahlt 2024 eineinhalb Millionen Euro für die Nachrüstung der Sirenen. Ich habe mir die Zahlen für Bayern geben lassen. Wir haben einen Bedarf von 240 Millionen. Wer sich das jetzt mal ausrechnet, der weiß, da ist jeder Katastrophenfall vorbei, da ist jeder Verteidigungsfall vorbei. Hier gibt es eine völlig illusorische, an den Gegebenheiten und Bedürfnissen vorbeigehende Entwicklung der Politik in diesem Bereich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tobias Reiß (CSU): Bravo!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir haben eine ganz erhebliche Bedarfslage, das jetzt aufzugreifen, und fordern die Staatsregierung auf, noch mal gegenüber der Bundesregierung tätig zu werden. Das ist Gegenstand unseres Antrages. Ich meine, dass er wohlformuliert ist. Ich meine, dass er umfänglich ausreichend formuliert ist. Deshalb werden wir es auch bei unserem Antrag belassen. Den Nachzieher der GRÜNEN, der noch kurzfristig gekommen ist, sehen wir insoweit nicht als notwendig an. – Vielen Dank, meine Redezeit ist um. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dünkel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.