Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Der Antrag lautet: "Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg". Es ging jetzt eigentlich nur um das Uniklinikum Regensburg und darum, was der "Münchner Merkur" am 11.06.2024 in einem Leitartikel über die Zustände und Auswirkungen im Krankenhaus berichtet hat. In den Kliniken – wie wir schon gehört haben – war man nicht ausreichend auf die Streikmaßnahmen vorbereitet. Der Streik führte zu erheblichen Belastungen in der medizinischen Versorgung und Engpässen beim Personal; rund 30 % der in Regensburg geplanten Operationen mussten verschoben werden; die Mahlzeiten wurden auf Pappgeschirr serviert; zudem fehlte es an Bettwäsche und Hygienemaßnahmen. Missstände wurden aufgedeckt, unter anderem ein Schädlingsbefall. Rattenfallen wurden in den Gängen aufgestellt. Auch die Zahl der nosokomialen Infektionen stieg während des Streiks extrem an. Warum? – Weil der Streik ungefähr fünf Wochen gedauert hat, wenn man den "Münchner Merkur" zitieren kann. Ungeachtet des Streikrechts gehört es zur Verantwortung der Streikenden sicherzustellen, dass gerade in so sensiblen Bereichen die Patienten nicht gefährdet werden und die Patientensicherheit auf einem hohen Stand bleibt. Das Streikrecht soll nicht eingeschränkt werden; Ver.di sollte vielleicht aber einmal in sich gehen und sich fragen, ob man einen Streik so überhaupt durchführen kann, ohne die Gesundheit von Menschen zu gefährden, gerade in einem so sensiblen Bereich wie einem Krankenhaus. Unabhängig von der Überprüfbarkeit der in dem Artikel erhobenen Vorwürfe hat das Gesundheitsamt sehr schnell kontrolliert und Maßnahmen eingeleitet. Das Krankenhaus will Verbesserungen vornehmen. Es ist wichtig, dass das schnell passiert, damit sich das Ganze in Zukunft nicht wiederholt und die Patientensicherheit gewährleistet ist. Zu den Gehältern: 51 % gehören dem Freistaat und 49 % einer privaten Reinigungsfirma. Das ist Privatsache. In dem Artikel ist zu lesen, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft zusätzlich zur Gewinnbeteiligung angeblich noch fast eine Dreiviertelmillion Managementhonorar bekommen hat. Hier ist die Frage, ob es sinnvoller wäre, diesen Betrag in die Gehälter der Mitarbeiter zu investieren statt in überzogene Boni. Das sollten vielleicht aber andere klären. Der Oberste Rechnungshof hat auch schon moniert, dass diese Managementpauschalen viel zu intransparent sind. Vielleicht sollte man hier auf den Rechnungshof hören. Auch wir verstehen nicht, warum dieser Fragenkatalog über einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum eingereicht wird. Wir lehnen das Ganze ab, bedanken uns aber trotzdem dafür, dass die Bürger in diesen Krankenhäusern, in diesen Einrichtungen, egal welcher Art, gute Bedingungen vorfinden. Dafür können wir alle hier einen Grundstein legen und bedanken uns sehr herzlich. (Anna Rasehorn (SPD): Deshalb lehnt ihr den Antrag ab!) – Nein, unsere Ablehnung hat damit nichts zu tun. Wir lehnen den Antrag ab, aber er wird trotzdem durchkommen. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Das ergibt keinen Sinn!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Thomas Zöller für die FREIEN WÄHLER. Bitte.