Andreas Jäckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zur Einordnung: Wir behandeln ein Thema, das ausschließlich ein Bundesgesetz betrifft. Selbstverständlich kann man das auch im Bayerischen Landtag diskutieren, aber ich glaube, wir sollten immer wieder auch nach außen deutlich machen, was wohin gehört. Unser Wissen ist oftmals nicht das Wissen der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, es ist wichtig, dass jeder weiß, was wo zu verhandeln ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich brauche die Bundestagsdebatte nicht zu wiederholen; die ist erst wenige Wochen her. Wir haben als Unionsfraktion in einigen Detailfragen auch unsere Probleme mit dem Selbstbestimmungsgesetz und haben dieses deswegen nicht mitgetragen. Ich war bei den Debatten nicht dabei; also führe ich sie jetzt hier nicht stellvertretend – welch eine Anmaßung, sich Dinge anzueignen, bei denen man gar nicht im Ablauf dabei war. Das ist sicherlich ein Thema, dem sich die Koalition in Berlin stellen muss. Die Ampel-Regierung hat dieses Thema auch gegen viele Bedenken von Verbänden und gegen Einsprüche durchgezogen. Alles, was ohne gesellschaftlichen Konsens am Ende durchgezogen wird, läuft immer Gefahr, genau zu solchen Debatten zu führen, die weit über das Ziel hinausschießen. (Beifall bei der CSU) Ich möchte inhaltlich trotzdem auf die Spiegelstriche eingehen, die in diesem Antrag der AfD zu finden sind. Da geht es um Frauenhäuser. Das hat der Kollege jetzt so gar nicht erwähnt. In Bayern entscheiden die Frauenhäuser eigenverantwortlich, welche Personen sie aufnehmen und welche sie nicht aufnehmen. Der Freistaat macht den Frauenhäusern bezüglich des aufzunehmenden Personenkreises keine Vorgaben und hätte hierzu auch keine Rechtsgrundlage. Das, was Sie mit anderen Schutzräumen meinen, also beispielsweise diese Frauensauna in einem Fitnessstudio, ist rechtlich gar nicht sauber definiert; aber klar ist eines: Wer etwas Privates wie ein Fitnessstudio betreibt, hat selbstverständlich auch ein Hausrecht und kann natürlich auch über den Zugang, wer bei ihm Eintritt erhält bzw. Mitglied wird, entscheiden. Möglicherweise werden wir tatsächlich, wenn das Gesetz im November in Kraft tritt, erleben, dass es zu irgendwelchen Missbräuchlichkeiten bei Gesetzeslücken kommen wird. Dann muss die Ampel-Regierung sagen, wie sie solche Regelungslücken schließen will. Das ist heute aber nicht Gegenstand dieser Debatte. Der Sachverhalt aus Erlangen – soweit mir das bekannt ist –, den Sie immer ansprechen, ist aus den Medien bekannt. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Frau telefoniert haben. Ich kann nur sagen: Hier ist es im Grunde genauso. Auch dieses ist eine klassische Bundeszuständigkeit. Wir haben das, was wir tun konnten, getan, nämlich auf die unseres Erachtens vorhandenen Gesetzeslücken und auf die etwaigen Missbrauchsmöglichkeiten als Bayerische Staatsregierung und selbstverständlich auch als Unionsfraktion im Bundestag hinzuweisen. Nichtsdestoweniger: Rechtsstaat heißt auch – auch wenn wir es nicht für richtig halten –, dass wir ein Gesetz selbstverständlich respektieren. Mich treibt aber bei dem Thema heute schon den ganzen Tag um, wie Sie eigentlich über betroffene Menschen reden. Das ging schon beim ersten Wortbeitrag los. Er ist, glaube ich, jetzt nicht im Raum. – Doch, er ist im Raum, weiter hinten. Prof. Hahn hat nämlich im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft von einer "Regenbogentruppe" gesprochen. Was ist denn das überhaupt für eine – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Fußballweltmeisterschaft!) – Ja, es ist aber nach wie vor Männerfußball, und Sie haben von einer "Regenbogentruppe" gesprochen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe das nicht als Kompliment verstanden. Vielleicht haben Sie das anders gemeint. Das können Sie gerne richtigstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Kollege Baumann hat seine Rede in der Aktuellen Stunde zu den Sportthemen nahezu komplett zu diesem Thema Selbstbestimmungsgesetz genutzt. Da war auch schon von den Schutzräumen die Rede. Da frage ich mich: Haben Sie wirklich so wenig sachlich zu Sportthemen beizutragen, dass Sie den Dringlichkeitsantrag, den wir jetzt behandeln, schon in der Aktuellen Stunde thematisieren mussten? – Der Kollege Florian Köhler hat sich über die Gaming- und die Filmbranche mit den Gendersternchen lustig gemacht. Meine Damen und Herren, man kann zu den Themen stehen, wie man will. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Nein, das ist Gesetzeslage!) – Moment! – Aber das nur lächerlich zu machen oder im Grunde Begrifflichkeiten permanent übergriffig zu benutzen, weise ich für die CSU-Fraktion zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden in der nächsten Woche im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie einen Zwischenbericht zu dem Thema "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden." beantragen; das ist der Bayerische Aktionsplan QUEER. Da werden wir sehr deutlich den Zwischenbericht anfordern, der selbstverständlich auch das Thema der Trans- und Inter-Personen einschließt. Wir müssen uns diesen Themen sachlich und differenziert stellen, und nicht im Zuge einer Wirtshausdiskussion. Das ist hier nicht das Richtige, über Menschen zu reden, für die alle der Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) – Ja, ich höre es schon von der rechten Seite heulen. Ich kann Ihnen nur ganz persönlich sagen, und das ist jetzt völlig unpolitisch: Mich widern solche offensichtlich auf Krawall und Spaltung ausgerichteten Anträge in diesem Haus nur noch an. Ich sage es Ihnen ganz offen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)