Florian Siekmann

Zum Haushalt 2022: Bei dem, was am Ende im Parlament diskutiert und abgestimmt worden ist, hat die Union im Bund dagegen gestimmt, auch beim Einzelplan fürs THW. Aber ein zweiter Punkt ist vielleicht interessant. Sie sagen, Bayern tut so viel. Es stimmt, Sie haben es im Antrag aufgeführt: 800 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren im Bereich von Feuerwehr und Feuerwehrschulen. – Nun werden diese beiden Kapitel im Haushalt vollständig aus der Feuerschutzsteuer finanziert. Ich würde sagen, eine zweckgebundene Steuer für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen ist noch keine politische Leistung für sich. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist erst mal eine gesetzeskonforme Haushaltsaufstellung. Die erwarte ich auch im Parlament; denn diese Mittel dürften für gar nichts anderes ausgegeben werden. Aber wir sehen, es sind trotzdem 100 Millionen Euro Ausgabereste entstanden, und wir haben trotzdem den Sanierungsbedarf bei den Feuerwehrhäusern. Da sind wir als Freistaat gefordert, mehr zu investieren. Ich sage es noch mal: Sie sind der Grundstein der Gefahrenabwehr in jeder Gemeinde. Das ist ein Garant für die Sicherheit, und ich bin zuversichtlich, mit der neuen Feuerwehrhausförderungsrichtlinie können wir da vielleicht auch noch mal über die Sanierung reden. (Beifall bei den GRÜNEN – Holger Dremel (CSU): Höchste Förderungen in Bayern im Katastrophenschutz! Im ganzen Bundesgebiet!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Heinisch.