Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserkatastrophe, deren Folgen wir noch lange zu tragen haben, hätte uns eigentlich aufschrecken müssen. Natürlich muss den Betroffenen zuallererst geholfen werden, und wir freuen uns, dass die Staatsregierung jetzt 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellt. Aber da sind wir auch schon beim Knackpunkt. Wir bezahlen riesige Summen zur Schadensregulierung, anstatt Geld in die richtige Vorsorge zu stecken. 200 Millionen Euro im Jahr im Haushalt für Wasserbau sind schön und gut, aber genauso viel kostet die staatliche Hilfe für das aktuelle, also für ein einziges Hochwasserereignis. Das ist nur die staatliche Hilfe. Insgesamt sind es über 2 Milliarden Euro. Jetzt zu investieren, spart in Zukunft Geld und rettet Menschenleben und Eigentum. (Beifall bei den GRÜNEN) In der letzten Zeit wurden viele notwendige Hochwassermaßnahmen wegen fehlender Mittel und Personalmangels nicht umgesetzt. Das muss jetzt anders werden. Wir brauchen in unseren Gemeinden einen Hochwasserschutz, der auf ein hundertjährliches Hochwasser plus den sogenannten Klimazuschlag ausgerichtet ist. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Wir brauchen dafür neben allen wasserbaulichen Maßnahmen vor allem kleinteilige Maßnahmen in den Orten, am besten sogar um besonders gefährdete Häuser oder Siedlungseinheiten herum. Das kann technischer, aber auch ökologischer Hochwasserschutz sein. Wir müssen diese Maßnahmen auf ein hundertjährliches Hochwasser oder sogar mehr auslegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Ein sogenanntes hundertjährliches Hochwasser kann mittlerweile überall vorkommen, wie uns allein die letzten 25 Jahre zeigen. Wir haben in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen vorgeschlagen, die wir favorisieren. Das ist vor allem der ökologische Hochwasserschutz. Ihnen scheint dieser aber nicht so wichtig zu sein; denn Sie haben im Doppelhaushalt gerade mal 20 Millionen Euro dafür eingestellt. Damit schaffen wir gar nichts. Die Staatsregierung will vor allem Polder und technischen Hochwasserschutz. Ja, auch das brauchen wir. Aber wir wollen primär ökologischen Hochwasserschutz. Wir wollen den Wasserrückhalt in der Fläche. (Beifall bei den GRÜNEN) Interessanterweise haben sich in den letzten Wochen immer mehr Mitglieder der Regierungsfraktionen dieser Forderung angeschlossen. Sie schreiben das jetzt immerhin in die Begründung Ihres nachgezogenen Antrags, nachdem Sie jahrelang alle unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt haben. In Ihrem Antragstext selbst steht allerdings wieder nichts zum ökologischen Hochwasserschutz. Ihr nachgezogener Antrag ist zwar schwammig und enthält nichts Konkretes, aber wir stimmen ihm zu in der Hoffnung, dass sich etwas ändert. Wir müssen aufgrund unserer jetzigen Erfahrungen und der Karten, die wir jetzt haben, auch die Überschwemmungsgebiete neu kartieren. Wir müssen mehr bereits bekannte Überschwemmungsgebiete vorläufig sichern und endlich festsetzen. Dort muss endlich ein striktes Bauverbot herrschen; es dürfen nicht mehr so viele Ausnahmen gemacht werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle Maßnahmen zum Hochwasserschutz, alles, was Sie wollen und was wir fordern, kann nur umgesetzt werden, wenn es genügend Personal an den Wasserwirtschaftsämtern gibt. Dort hat die Zahl der Stellen während Ihrer Regierungszeit in den letzten 30 Jahren um fast 1.000 abgenommen, und Sie haben jetzt null neue Stellen im Haushaltsplan. So wird das überhaupt nichts mit dem Hochwasserschutz. Wir brauchen die Wasserwirtschaftsämter dezentral vor Ort. Heute haben wir 17 Wasserwirtschaftsämter, die für 71 Landkreise zuständig sind. Das sind im Schnitt mehr als 4 Landkreise pro Wasserwirtschaftsamt, und das bei den aktuellen Herausforderungen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben zu wenige Wasserwirtschaftsämter und nicht ausreichendes Personal. Je weniger Sie hier investieren, desto weniger Hochwasserschutz schaffen Sie für die Menschen in Bayern, und das wollen wir nicht. Investieren Sie heute, dann sparen und schützen Sie morgen! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!)