Martin Stümpfig

Frau Schreyer, Sie haben in Ihrer Rede ganz klar gesagt, Sie hätten die Rede nicht bekommen. Wir beide sind jetzt schon längere Zeit hier im Parlament. Es hat mal eine Vereinbarung gegeben, nach welcher man Regierungserklärungen vorab allen zukommen lässt; denn dann kann man sich auch vorbereiten. Das hat es zumindest während der ersten Zeit hier im Hohen Hause gegeben. Diese Praxis hat der Ministerpräsident Söder geändert. Von daher wäre es inhaltlich besser gewesen, Sie hätten die Rede vorher gehabt. Zu der Position zu den HGÜ-Leitungen bzw. Freileitungen hat unsere Fraktion einen klaren Beschluss gefasst. Wir sagen, wir wollen pro Freileitungen gehen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das hier auch machen, und zwar nicht über Nacht, nicht so, dass der Ministerpräsident sagt: "Okay, das machen wir jetzt so", und Sie müssen dann hier alle zuhören, was beschlossen wird. So schafft man in der Region keine Akzeptanz. Die Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten, lagen daran, dass Ihre Abgeordneten hier im Plenum anders gesprochen haben als draußen vor Ort. Das waren die Probleme der Akzeptanz. Das muss sich definitiv ändern. (Beifall bei den GRÜNEN – Kerstin Schreyer (CSU): Sie sind doch die Gegendemonstranten, keine anderen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Stümpfig, vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion.