Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke für die Regierungserklärung. Angesichts der bevorstehenden Europameisterschaft möchte ich es wie folgt formulieren: Das war eine starke Kabinenansprache des Coaches. Jetzt gilt es, auf dem Platz zu liefern! Das ist jetzt unsere Aufgabe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Leider sind wir in Deutschland in den letzten Jahren europa- und weltweit dramatisch zurückgefallen, und auch wenn Bayern in Deutschland spitze ist, ist das auch am Freistaat nicht spurlos vorübergegangen. Das müssen wir ändern! Das hat Ursachen. Das hat natürlich eine Hauptursache in der derzeitigen Ampel-Regierung in Berlin. Aber die Wahrheit lautet auch, dass sich das Problem schon vorher angedeutet hat, nach 16 Jahren Angela Merkel, die überwiegend positiv waren, mit einer Regierungschefin, die vieles moderiert und Krisen – mit Ausnahme der Flüchtlingskrise – gut bewältigt hat, die aber sehr stark auf Konsens gesetzt hat, anstatt das zu tun, was in der Politik auch manchmal notwendig ist, eine klare Kante zu zeigen und einmal Nein zu sagen. Sie hat vieles integriert und gesellschaftlich befriedet, aber auch dazu beigetragen, dass sich Speck angesetzt hat und viele Prozesse etwas träge geworden sind. Hier hätte es eines Regierungschefs nach Angela Merkel bedurft, der die Ärmel hochkrempelt und schärfere Kante zeigt. Leider hatten die Wähler nur die Wahl zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet. Beide sind nicht unbedingt diejenigen, die für Ärmel-Hochkrempeln und Aufbruch stehen. Nun ist Olaf Scholz an der Regierung und hat auch noch zwei Schwergewichte, die rechts und links an ihm hängen. Dabei kann eigentlich nichts Besseres herauskommen. Deswegen ist natürlich die Hoffnung, dass sich im nächsten Jahr etwas ändert. So lange können wir aber nicht warten. Wir müssen jetzt handeln, und das heißt auch, dass diejenigen, die hier in Verantwortung stehen, das Ihre dazu beitragen müssen, dass der Motor wieder kräftiger läuft und wir besser vorankommen. Ich möchte drei Punkte herausgreifen: Der erste Punkt ist, dass wir wieder besser mit unseren Leistungsträgern umgehen müssen. Wir brauchen einen anderen Spirit als den, der derzeit im Bund herrscht, dass wir allen gerecht werden wollen, insbesondere denjenigen, die wenig bis gar nichts dazu beitragen, dass es uns besser geht. Das ist ein Irrweg! Das Bürgergeld ist dafür ein Symbol. Eine Erhöhung um 12 % hätten die Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land auch gerne, aber es kann nicht sein, dass wir konsumieren, wenn wir nicht kraftvoll investieren. Das machen wir in Bayern zwar anders als im Bund, aber wenn im Bund so kräftiger Gegenwind weht, können unsere Initiativen in Bayern auch nur bedingt wirken. Deswegen lautet mein Appell: Wir müssen wieder stärker auf Leistungsträger setzen. Leistungsträger – jetzt komme ich wieder zum Fußball zurück – sind nicht nur diejenigen, die die Torschützenliste anführen, sind nicht nur Torhüter, die mit spektakulären Paraden Tore verhindern, sind, wenn ich es auf die Arbeitswelt ummünze, nicht nur die Gutverdiener, sondern alle, die mit ihrer Kraft, ihrer Arbeit und ihrem Steuergeld dazu beitragen, diesen Staat am Laufen zu halten. Diesen Spirit müssen wir wieder stärker betonen. Das ist die erste Forderung, die wir hier erheben müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr von Brunn hat die Egoisten gegeißelt. Das fand ich sehr spannend! Er hat aber auch gesagt, er will nicht an die Bürgerbeteiligung und die Demokratie herangehen. Na ja, das beißt sich ein wenig, lieber Herr von Brunn. Warum? – Weil Sie – und da spreche ich Sie persönlich an, weil Sie dafür auch persönlich stehen – den Respekt vor und die Achtung von Minderheiten – auch da stecken Egoismen drin – dadurch ersetzen, dass Sie jede Minderheit der Mehrheit gleichstellen wollen. Dieses Unwort der Gleichstellung müssten wir mal kräftig hinterfragen. Ja, manches muss man gleichstellen. (Florian von Brunn (SPD): Frauen!) Aber Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichheit, das Gegenteil von Chancengleichheit, lieber Herr von Brunn. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Johannes Becher (GRÜNE)) Chancengleichheit heißt, dass jeder an die Spitze kommen kann. (Florian von Brunn (SPD): In welcher Welt leben Sie denn?) Das, was Sie machen, nämlich Gleichstellung, heißt, dass derjenige, der an der Spitze ist, zurückgesetzt werden muss, und der, der hinten ist, nach vorne gesetzt werden muss. Das ist Sozialismus pur. Das ist von Brunn. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Blödsinn! – Florian von Brunn (SPD): Frauen sind Minder- heiten? – Johannes Becher (GRÜNE): Sind Frauen jetzt Minderheiten, oder wie?) – Lieber Kollege Becher, das ist jetzt aber ein sehr verqueres Menschenbild. Ich sprach von Minderheiten. Sie reden von Frauen. Schauen Sie mal in die Statistik. 51 % der Bevölkerung sind Frauen. Das sind keine Minderheiten. Da würde ein bisschen Empirie nicht schaden. (Florian von Brunn (SPD): Sie wissen leider nicht, was Gleichstellung ist!) Jede Minderheit wollen Sie gleichstellen? – Damit nehmen Sie auch Freiheit weg. Das ist genau der Punkt. Wir brauchen mehr Freiheit. 1976 gab es mal den schönen Slogan: "Freiheit statt Sozialismus". Mehr Freiheit und weniger Gleichmacherei und Gleichstellung – das ist wichtig. Gleichheit und Chancengleichheit ja, Gleichmacherei und Gleichstellung nein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: Bürokratieabbau. (Florian von Brunn (SPD): Einfach mal die Fenster aufmachen und frische Luft reinlassen, Herr Pohl!) Herr Kollege Becher, ich war tief beeindruckt vom ersten Teil Ihrer Rede. Das war fast so, als wollten Sie eine Bewerbungsrede für einen Übertritt in unsere Fraktion halten. Nur hat das mit grüner Politik nichts zu tun. Nicht einmal im Ansatz hat das mit grüner Politik zu tun. Wer steht denn für Bürokratie? – Die Bürokratiepartei in Deutschland sind die GRÜNEN, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN – Tim Pargent (GRÜNE): Grüne Bürokratie aus Bayern, und die bauen Sie jetzt wieder ab!) Ich will Ihnen das auch belegen. Sie haben einen Punkt angesprochen. Da werden wir Sie an der Nase packen. Da werden wir mal schauen, ob Ihren Worten auch Taten folgen. Ich war sehr beeindruckt, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema der Verbandsklage angesprochen haben. (Florian von Brunn (SPD): Das würde Ihnen gefallen, gell?) Wir haben in Deutschland seit über hundert Jahren ein gutes Prinzip, dass jeder, der sich gegen Akte öffentlicher Gewalt zur Wehr setzen will, dies tun kann, wenn er persönlich betroffen ist. Er braucht eine Klagebefugnis. Er muss in eigenen Rechten verletzt sein. Die Gerichte sind nicht dazu da, die Gerechtigkeitsvorstellungen jedes Einzelnen zu realisieren oder eine allgemeine Fehlerkontrolle zu betreiben. Nein, sie sind dazu da, Menschen zu helfen, die in ihren eigenen Rechten betroffen sind. Das haben wir sträflich aufgeweicht, indem wir Lobbyorganisationen die Möglichkeit geben, gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Dabei sind wir übrigens sehr selektiv vorgegangen. Der BUND Naturschutz ist eine Lobbyorganisation, die klagebefugt ist; der Bayerische Brauerbund ist es selbstverständlich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dadurch eröffnen wir die Möglichkeit, sinnvolle und richtige Entscheidungen gewählter Vertreter und der darauf aufbauenden Verwaltung zu torpedieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bürokratie ist in ihrem Grundsatz zunächst einmal wichtig, weil sie dazu dient, Entscheidungsprozesse zu standardisieren und damit sogar zu beschleunigen. Aber durch Bürokratie geben wir auch die Möglichkeit, Entscheidungen, die getroffen sind, in die Länge zu ziehen, sie zu torpedieren und trotz des Willens der Entscheidungsträger letztlich zu verhindern. Dafür gibt es ganz, ganz viele Beispiele. Deswegen ist der Wegfall eines Verbandsklagerechts ein elementarer Baustein dafür, dass Bürokratie abgebaut wird, Prozesse beschleunigt werden und Infrastruktur entsteht. Klar ist, dass es in einer Zeit, in der Besitzstände zu wahren sind, natürlich Tendenzen gibt, vieles zu schützen. Der Schutz ist das Gegenstück zur Freiheit. Wenn man zu viel schützt, hat derjenige, der ins Risiko gehen und etwas voranbringen will, sehr hohe Hürden zu überwinden. Davon müssen wir wieder wegkommen; wenn wir uns zu Tode schützen, ist keiner mehr bereit, ins Risiko zu gehen. Das heißt aber auch – das ist ebenfalls ganz klar, und dessen müssen wir uns bewusst sein –: Wenn wir einen Schutzstatus senken, besteht natürlich die Gefahr, dass Schäden entstehen und auch schlimme Dinge passieren. Klar, das müssen wir einpreisen; das müssen wir wissen. Dazu müssten wir auch bereit sein. Die Frage ist aber tatsächlich: Können wir es uns leisten, für jede Eventualität hundert Regelungen zu haben, die in 95 % der Fälle gar nicht zur Anwendung kommen? – Ich sage Nein. Wenn wir uns zu Tode regulieren, werden wir nicht auf Platz 19 stehen, sondern auf den allerletzten Platz der Industrienationen zurückfallen, und das können und dürfen wir uns nicht leisten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bürokratieabbau erfordert Mut, Herr Kollege Becher. Den Mut haben Sie heute zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich schon auf die Debatten, wenn es darum geht, den Schutzstatus zu senken, wenn es darum geht, Verbandsklagerechte zu eliminieren, wenn es darum geht, die Interessen der Ihnen natürlich geneigten Lobbys – die Umweltverbände, die Naturschutzverbände und viele andere mehr – auch einmal zu reduzieren. Ich bin gespannt, wie wir dann die Debatten führen. Aber es war zumindest ein guter Auftakt. Deswegen spreche ich mein Kompliment aus. Gerade für einen Politiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war das nicht selbstverständlich. Wir werden Sie aber, wie gesagt, beim Wort nehmen. Wir werden gemeinsam – die Regierungsfraktionen und die Opposition – die Ärmel hochkrempeln, um das umzusetzen, was uns der Ministerpräsident heute ins Stammbuch geschrieben hat. Wir müssen besser werden. Wir müssen uns von Ballast befreien und auf das Wesentliche konzentrieren. Dann werden wir Bayern gemeinsam voranbringen. Ich sage: Packen wir’s an, krempeln wir die Ärmel hoch, gehen wir an die Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.