Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Hause schon mehrmals deutlich gemacht, dass wir Abgeordnete der AfD-Fraktion nicht für geeignet halten, dieses Hohe Haus zu repräsentieren, und wir sie deshalb in der Vergangenheit nicht gewählt haben. Dieser Entschluss und diese Entscheidung stehen nach wie vor auf festem Grund; denn die jüngsten Entwicklungen, von denen wir erfahren haben, zeigen, dass unser Entschluss und unsere Entscheidung völlig richtig sind. Was ist in der Vergangenheit passiert? (Ferdinand Mang (AfD): Sie sind in eine Sackgasse marschiert!) In der Zwischenzeit sind Nationalisten im Europäischen Parlament, denen sogar die AfD zu rechtsradikal ist und die sie deshalb nicht in ihrer eigenen Fraktion haben wollen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Barbara Fuchs (GRÜNE): Genau!) Es gibt hier im Hohen Haus AfD-Abgeordnete, die sich schon im Vorfeld der Landtagswahl derart radikalisiert hatten, dass sie jetzt mit Strafverfahren überzogen werden, und die außerdem, weil es die AfD-Fraktion selber nicht geschafft hat, selbst erkannt haben, dass sie in diesem Parlament im Grunde genommen keinen Platz haben, sodass sie nur noch warten, bis das Strafverfahren beendet ist. (Zuruf von der AfD: Nein!) Hoffentlich werden sie dann auch zurücktreten. Die Tatsache, dass Sie von der AfD nicht in der Lage waren, diesen Kollegen nicht von sich aus auszuschließen, spricht Bände und zeigt das Innenleben der AfD-Fraktion. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Dieser Kollege – man muss ihn ja leider Gottes noch als solchen bezeichnen – – (Ferdinand Mang (AfD): Zur Sache bitte!) – Ich rede über das Innenleben der AfD-Fraktion. Genau das ist der Punkt. (Ferdinand Mang (AfD): Aber nicht zur Sache!) Dieser Kollege ist nur deswegen auf den Stimmzettel gekommen, weil er eine Mitbewerberin mit Unterlassungserklärungen bedroht hat. Das muss man sich mal vorstellen! So wird bei Ihnen gearbeitet. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Zur Sache!) So wird man bei Ihnen Kandidat. Sie sprechen davon, dass Sie eine demokratische Fraktion sind. (Zurufe von der AfD) Sie sind so demokratisch, dass Sie mir nicht einmal zuhören. Das ist aller Ehren wert. Wunderbar! (Ferdinand Mang (AfD): Zur Sache! – Andreas Winhart (AfD): Unverschämtheit! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Zur Sache!) Reden wir doch vielleicht mal darüber, wie demokratisch diese Fraktion ist und wie insgesamt dieses Innenleben ausschaut, wenn man feststellt, dass zwei AfD-Mitglieder offenbar, seitdem die neue Führung übernommen hat – – (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))