Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Heute sollte es um Bayern gehen. Dies ist nur teilweise geglückt. Vieles, was Sie, Herr Ministerpräsident, angekündigt haben und abschaffen möchten, hatten Sie und Ihre Vorgängerregierungen in den letzten Jahren eingeführt. (Beifall bei der SPD) Nach dem Wahlkampf in Bayern und einer Amtszeit von über einem halben Jahr in dieser neuen Legislaturperiode wollten Sie heute Landespolitik pur gestalten und haben ankündigt: ohne Ampel-Bashing. Das ist Ihnen leider nur zum Teil geglückt. Ich freue mich aber, dass der Fokus dann doch auf Bayern gelegt wurde. Sie haben schon vor einigen Wochen angekündigt, die Wirtschaftspolitik in Bayern zur Chefsache zu machen, und haben heute in Abwesenheit Ihres Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs den neuen Takt vorgegeben. Das ist bezeichnend für Ihre Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört!) Entschlacken, beschleunigen und modernisieren – Sie haben heute einige Akzente gesetzt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Sie in einigen Punkten unterstützen werden. Als Handwerksmeister kann ich vieles unterstreichen, was Sie heute gesagt haben. Jetzt müssen aber Taten folgen. Ich erinnere nur an den Schutzschirm für kommunale Krankenhäuser aus dem Jahr 2018. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es wirtschaftliche Herausforderungen gibt, liegt auf der Hand; allerdings wurde bei den Haushaltsberatungen und auch heute von vielen Rednern unser Land als "der kranke Mann Europas" dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Bild von Deutschland schadet. In den Haushaltsberatungen ist auch von Ihrer Seite angesprochen worden, dass Wirtschaftspolitik zu 50 % auch Stimmungsmache ist. Dieses Bild schadet Deutschland, und es schadet unserer Wirtschaft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Im März waren in Deutschland 3,2 % der Menschen arbeitslos. In der Eurozone waren es durchschnittlich 6,5 %. Spanien stand mit 11,7 % an der Spitze, während Deutschland im untersten Bereich rangierte. Ich erinnere an die Regierungszeit von CDU und CSU. 1998 hatten wir in Deutschland einen Rekordwert von 11,4 % Arbeitslosigkeit. Auf der globalen Rangliste der Volkswirtschaften hat Deutschland Japan überholt, und wir rangieren nach den USA und China auf Platz drei. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Hört, hört! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 16 Jahre Merkel; das muss man jetzt schon mal sagen!) 2023 hatten wir zudem rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land – so viele wie nie zuvor! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben es in der Hand. Wir in der Politik müssen die Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, hier nicht haltzumachen, sondern weiter auf den Aufschwung zu setzen. Die Transformation der Industrie, die Transformation der Wirtschaft stellt uns natürlich vor weitere Aufgaben. Wir brauchen Zukunftsvisionen für regionale Wertschätzung und regionale Transformation. Eine bayerische Transformationsagentur mit allen wichtigen Akteuren aus den Regionen kann hierbei zielführend sein. Wir sollten das Wort "Transformation" auch nicht negativ besetzen. Die Transformation bringt für unser Bayern riesige Chancen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es aus unserer Sicht beim Stichwort Fachkräftemangel noch zu tun? – Für die Umsetzung der Energiewende fehlen derzeit noch 216.000 Fachkräfte. Für den Ausbau von Solar- und Windenergie werden 190 Berufe gebraucht. Aber auch in allen anderen Branchen werden dringend Fachkräfte benötigt. Um den Fachkräftemangel zu beheben, sollten wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen: Etablierung einer frühzeitigen Berufsorientierung an allen Schulformen; Aufwertung der dualen Ausbildung vorantreiben; altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, um ältere Mitarbeiter in den Betrieben zu halten; in die Qualifikation von Menschen mit Migrationshintergrund investieren; Schaffung gewerkeübergreifender Schulungsstätten, an denen die energetischen Handwerke gemeinsam für neue Aufgaben qualifiziert werden. Meine Damen, meine Herren, wir benötigen auch wieder mehr öffentliche Investitionen. In vielen Bereichen herrscht Investitionsstau, und die Wirtschaft kann durch Investitionen des Staates gestützt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Langfristig muss die Schuldenbremse reformiert werden; denn der Staat sollte hier antizyklisch agieren. (Beifall bei der SPD) Geben Sie den Kommunen mehr finanziellen Spielraum. Erhöhen Sie die Steuerverbundquote auf über 15 %; unsere Gemeinden stehen vor riesigen Aufgaben, nicht zuletzt beim Straßenbau, beim ÖPNV, bei der Kinderbetreuung und dem Ausbau und der Sanierung von Schulen. Die Kommunen sind die Wurzel und die Basis der Gemeinschaft, des Zusammenseins. Unsere Bürgermeister wissen mit den Geldern gut umzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Mir ist es auch wichtig, noch einmal die regionalen Unterschiede anzusprechen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern haben wir noch viel zu tun. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Grießhammer.