Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt heute zum wiederholten Mal Personen für das Amt des Vizepräsidenten und des Schriftführers im Präsidium zur Wahl. Dabei schafft es die AfD, ebenfalls zum wiederholten Mal, absolut unwählbare Persönlichkeiten vorzuschlagen. Frau Kollegin Elena Roon engagierte sich zum Beispiel schon im Jahr 2016 in der Bürgerinitiative "Sichere Heimat", die Kontakte in die rechtsextreme Szene hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Im Jahr 2017 folgten dann die gerade genannten Postings in einer Chatgruppe mit einem Hitler-Bild und den bereits zitierten Aussagen. Eine glaubhafte Distanzierung oder eine glaubhafte Erklärung dafür, wie das passiert sein könnte, haben wir heute nicht gehört. Frau Roon verbreitet auch gerne Verschwörungstheorien, zum Beispiel, dass die Ukraine selbst für Angriffe auf ukrainische Wohngebäude verantwortlich sei. Aggressionen Russlands gegen die Ukraine könne sie dagegen nicht erkennen. Als Putin-Freundin reiste sie im März nach Russland, um dem russischen Präsidenten als Wahlbeobachterin eine weiße Weste zu bescheinigen. Das war selbst der eigenen Partei zu krass. Das traurige Highlight war die Teilnahme von Frau Roon an einem neuerlichen Geheimtreffen zur Remigration mit der Identitären Bewegung in Nürnberg. Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihrer Partei dazu sind scheinbar nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Wir sind der Meinung: Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Russland-Treue habe in unserem Präsidium absolut gar nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Bei Herrn Kollegen Winhart ist es auch nicht besser. Seine Rassismus-Ausfälle sind hier schon zitiert worden. Als Beispiel nenne ich das Zitat: "Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank." Oder Verschwörungstheorien: Durch einen Einzug in den Landtag hätte die AfD die Chance, die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken. Hier finden sich Antisemitismus und Rassismus in einem Zitat. Das ist bei der AfD leider die Regel statt die Ausnahme. Kein Wunder also, dass Herr Winhart bis zum Einzug in den Landtag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Er ist ebenfalls absolut unwählbar. Sie sind mittlerweile ein Fall für unsere Sicherheitsbehörden und nicht für das Präsidium. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)