Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon sehr viel über Sport, Fußball und die morgen beginnende Fußballeuropameisterschaft gesprochen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem wunderschönen Land Bayern gibt, die gerade andere Probleme und Sorgen haben. Wir befinden uns gefühlt immer noch mitten in der Katastrophe der Flut. Viele Menschen wünschen sich nur einen sauberen Keller oder Unterstützung in Form von Hilfeleistungen. An dieser Stelle noch einmal mein großer Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die unermüdlich, gefühlt seit Wochen, gegen die Katastrophe und die Flut kämpfen. Sie helfen den Menschen vor Ort in selbstloser Weise. Sie haben dafür wahrscheinlich ihre Freizeitaktivitäten, ihre Fußballtrainings und dergleichen abgesagt, um solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern zusammenzustehen. Vielen lieben Dank dafür! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, es gilt auch eine Gruppe zu erwähnen, die vielleicht nicht mit den Händen bei der Krisenbewältigung geholfen hat, aber dennoch aktiv war: Das sind die vielen Spender. Seien es die 10 Euro aus der Sparkasse eines Bürgers oder die 1 Million Euro des FC Bayern München. Das ist ebenfalls Solidarität in Bayern. An Sie, die den Menschen in Not geholfen haben, vielen lieben Dank von meiner Fraktion. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Blickt man auf die aktuelle Flutkatastrophe und die ersten Hochrechnungen über die entstandenen Schäden, so tut dies weh; denn alle Hilfeleistungen, die von den Spenderinnen und Spendern kommen, und die 200 Millionen Euro, die das Kabinett bewilligt hat, werden nicht reichen, um diese Katastrophe zu bewältigen. Die ersten Versicherer beziffern die Schäden auf rund 2 Milliarden Euro, und nur circa 50 % der Betroffenen sind gegen Elementarschäden versichert. Das bedeutet einen immensen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro, und das, obwohl wir in Bayern viel gemacht haben. Wir haben in den Hochwasserschutz investiert. Ich möchte diese Elementarversicherungsdiskussion nicht auf das Hochwasser beschränken. Es gibt auch Starkregenereignisse, die nicht zu einem Hochwasser führen und dennoch Elementarschäden verursachen. Es gibt gefühlt an der einen oder anderen Stelle vermehrt Schneefälle, die zu größeren Schäden führen. Hagelereignisse und dergleichen gehören ebenfalls zu diesen Elementarschäden. Treten diese Schadensereignisse ein, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger: Der Freistaat ist da, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können aber nicht versprechen, dass wir als Freistaat für alle Menschen, die keine Versicherungen haben, der Ersatzversicherer sind. Daher müssen wir jetzt die politische Diskussion darüber führen. Über die Ausprägungen aller Elementarpflichtversicherungen lässt sich diskutieren, und wir sollten darüber diskutieren. Das ist gelebte Demokratie und nicht das, was wir unter den vorherigen Tagesordnungspunkten erlebt haben. Wenn wir darüber diskutieren, dann müssen wir ansprechen, dass es von politischer Seite Rahmenbedingungen bedarf. Diese Rahmenbedingungen sollen dafür sorgen, dass sich die Menschen damit auseinandersetzen, ob sie sich versichern oder nicht. Die Werbekampagnen in den letzten Jahren haben nicht dazu geführt, dass wir eine flächendeckende Absicherung von Elementarschäden haben. Es gibt tatsächlich – so traurig es ist – Gebäude in unserem wunderschönen Freistaat, die von Versicherern gar nicht versichert werden. Das ist eine Schande. Dort müssen wir politisch mit klugen Akzenten handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie schaut das jetzt aus? – Eine Versicherung ist immer etwas für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Über eine Versicherung, wie das Wort in der gelebten Praxis zeigt, haben wir eine breite Streuung des Schutzes. Wenn wir alle in einen Versicherungstopf einzahlen, wissen wir nicht, ob wir am Ende der Geschädigte sind. Wir wissen aber, dass wir im Falle eines Schadens aufgefangen werden. Zwar gibt es auch einen emotionalen Schaden, da das Hab und Gut trotzdem zerstört und kaputt ist. Aber wir wissen wenigstens, dass uns am Ende geholfen wird und eine Versicherung für uns einsteht. Wenn wir es schaffen, auf breiter Basis eine Elementarversicherung für die Gebäude- und die Hausratversicherung in die Gesetzgebung zu integrieren, ist das ein positives Signal für die Menschen da draußen, dass sich eine Versicherung lohnt. Wir alle versichern doch unser Auto. Deswegen sollten wir alle unsere Gebäude neben der Gebäudeversicherung mit einer Elementarversicherung absichern. Leider hat der Appell von politischer Seite nicht dazu geführt, die Versicherungsdichte zu erhöhen, um den entstandenen ökonomischen Schaden zu bewältigen. Daher wollen wir jetzt die Versicherung auf den Weg bringen – solidarisch, eine Versicherung, in die jeder einzahlt und bei der die Beiträge überschaubar sind. Diese soll nicht zulasten der kleineren Einkommen gehen. Wir können dafür sorgen, dass nicht nur den Menschen in den Hochwassergebieten, sondern den Menschen im ganzen Freistaat geholfen wird. Sollte etwas in München oder bei mir im Nürnberger Land passieren, weiß ich, dass die Solidargemeinschaft unserer Elementarversicherung die Menschen vor Ort schützt. Eine Versicherung trägt auch dazu bei, den Präventionsgedanken zu schärfen. Heutzutage arbeiten viele Versicherer mit Modellen, wonach sich die Versicherungsprämie reduziert, wenn man vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Hab und Guts ergreift. Das sind positive Anreize, die wir mit einer solchen Versicherung setzen können. Auf diese Weise können sich die Menschen aktiv mit dem Thema Hochwasserschutz und mit anderen Gefahren in Bezug auf das eigene Gebäude auseinandersetzen. Am Ende muss ganz klar sein, dass wir mit einer solchen Versicherung mitnichten falsche Anreize setzen wollen. Die Versicherung soll nicht dazu führen, dass die Menschen die Versicherung als Vollkaskoversicherung sehen und sagen: Ich muss gar nichts mehr machen. Selbstverständlich müssen wir als Freistaat weiterhin in den Hochwasserschutz investieren. Das machen wir auch. Am Ende müssen wir das positive Signal nach Berlin schicken. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, wie schwierig und belastend solche Katastrophen sind. Wir geben ein Versprechen nach Berlin: Neben der emotionalen Belastung soll die finanzielle Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger durch eine solche Versicherung am Ende nicht zu einer Existenzbedrohung führen. Deshalb bitte ich um eine breite Zustimmung. Mögen die Kolleginnen und Kollegen dies in Berlin schnellstmöglich auf den Weg bringen; denn Gefährdungen durch Elementarereignisse betreffen uns nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)