Ludwig Hartmann
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/2430 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages sowie eines Schriftführers bekannt. Zunächst zur Wahl einer Vizepräsidentin, Tagesordnungspunkt 4: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen, 0 Stimmen waren ungültig. Auf die Abgeordnete Roon entfielen 28 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Ein Kollege hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. An der Wahl haben 161 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültige Stimme. Auf den Abgeordneten Winhart entfielen 29 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Kollege. Damit hat der Abgeordnete Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit sind die Tagesordnungspunkte 4 und 5 der Tagesordnung erledigt. Wir fahren mit den Dringlichkeitsanträgen fort. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Männer sind keine Frauen: Frauen und Mädchen vor dem Selbstbestimmungsgesetz schützen! (Drs. 19/2431) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordnetem Franz Schmid das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
