Klaus Holetschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den letzten Wortbeitrag könnte man lange reden. Die Frage ist allerdings, ob sich das lohnt, meine Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein!) Ich glaube, es lohnt sich nicht. (Ferdinand Mang (AfD): Doch!) Herr Prof. Hahn hat genau die Dinge bedient, die man erwartet hatte. Er hat schwadroniert, er hat fabuliert. Räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf. Dort haben Sie genug zu tun! Dort sollten Sie anfangen! Sie sollten nicht hier am Pult erzählen, was sowieso nicht wirken wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Jeden Tag ein neuer Skandal; aber alles besser wissen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden nicht zurückstehen, die AfD dort zu bekämpfen, wo sie die Feinde der Demokratie sind! (Beifall von der Regierungsbank – Ferdinand Mang (AfD): Hetze!) Wir wollen einen Staat modernisieren, einen Staat voranbringen. Sie dagegen wollen die Demokratie abschaffen. Sie wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung aushöhlen. (Ferdinand Mang (AfD): Hetze!) Das ist Ihr Ziel und nichts anderes! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Ferdinand Mang (AfD): Hetze!) Ich glaube, heute ist ein guter Tag für Bayern. Ich bin dem Ministerpräsidenten für seine wuchtige Rede und die klare Standortbestimmung dankbar. Es war aber nicht nur eine Standortbestimmung, sondern auch eine Zukunftsagenda für den Freistaat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich will deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen dem sind, was im Freistaat Bayern passiert, und dem, was in Berlin zum Beispiel passiert. Wir haben einen Plan und eine Idee für die Zukunft des Freistaats Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Genau das brauchen wir. Wissen Sie, was in Berlin im Moment der Plan ist? – "Wie kann ich mich über die Legislaturperiode retten?" – Das ist die Wahrheit. (Thomas Huber (CSU): Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat keine Substanz. Die Idee, die wir brauchen, muss fürs Land sein – und nicht: "Wie erhalte ich die Macht?". (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben einen Ministerpräsidenten, der führt, und eine starke Staatsregierung. Was passiert in Berlin? – Wir haben einen Kanzler, der die Dinge aussitzt, und eine Regierung, die sich permanent streitet. Das ist die Wahrheit. Was wir tun: Wir lösen die Probleme der Menschen. In Berlin diskutieren wir darüber, was nicht geht. In Bayern zeigen wir, wie es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist der Unterschied. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bevölkerung in Bayern hat das Anpack-Gen; man muss sie nur machen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hochwasser hat doch gezeigt: Die Menschen im Land sind bereit anzupacken, ohne zu fragen. Ich will noch mal allen, die dort jeden Tag gekämpft haben, den Ehrenamtlichen, aber auch ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern Dank sagen. Sie können das, sie wollen anpacken. Wir wollen, dass sie wieder mehr Freiräume haben, das auch zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sind die Punkte, die heute auf dem Tisch des Hauses liegen, ganz zentral. Es geht darum, dass wir die Dinge tun müssen; nicht drüber reden, sondern machen. Das ist auch das Motto meiner Fraktion. Wir wollen das Leben der Menschen leichter und unkomplizierter machen. Das war das Versprechen, das wir – alle Kolleginnen und Kollegen, die draußen bei den Menschen sind – am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben. Das setzen wir jetzt gemeinsam mit der Staatsregierung um. Wir tun es, und wir reden nicht nur drüber. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist ganz entscheidend, dass die Menschen sehen, dass der Staat handeln kann. Das beste Programm gegen den Vertrauensverlust, der in diesem Land – zum Beispiel ganz deutlich in der Ampel-Regierung – sichtbar wird, besteht darin, dass der Staat zeigt: Er kann handeln, er löst und kümmert sich um die Probleme der Menschen. Das ist die DNA dieser Regierungserklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kurze Wege, schnelle Entscheidungen, leicht zu verstehende Abläufe – das müssen tatsächlich die großen Themen sein, wenn wir über Bürokratieabbau reden. Bürokratieabbau ist doch eines der zentralen Themen. Wenn man heute bei der IHK ist, dann kriegt man eine Folie dazu gezeigt, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land die größten Probleme sehen. In der Mitte steht ganz klar "Bürokratie". Wenn man fragt, was diese denn bei den Unternehmen auslöst, dann kommen Wörter wie "Aggression", "Unverständnis". Deswegen müssen wir diese Dinge zurückdrängen. Lieber Christian Bernreiter, fangen wir beim Wohnungsbau an; das sind genau die Themen, die zur sozialen Frage der Zukunft werden. Ich bin überzeugt, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute dankbar sind, wenn wir über das Vergaberecht reden. Das Vergaberecht beginnt in Europa und wird dann über den Bund kaskadenförmig auf den Freistaat runtergebrochen. Da werden klare und mutige Signale für die Zukunft gesetzt. Das sind die Botschaften von heute: Mut, Zuversicht; nicht zaudern und zögern, wie es andere machen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weiter geht es auch um die Frage, wie Gesetze vollzogen werden. Ich will im Freistaat mal den Beamtinnen und Beamten und allen, die in der Verwaltung arbeiten, danken, weil ich glaube, dass sie gute Arbeit machen. Sie brauchen aber auch Rückendeckung, meine Damen und Herren. Sie brauchen auch die Botschaft: Wir stehen hinter euch, wenn mal ein Fehler passiert; wir suchen nicht immer zuerst den Schuldigen. – Die, die dann den Schuldigen suchen, sagen meistens: Ich war es nicht, aber du. – So wird es nicht funktionieren. Wir brauchen ein Umdenken, einen Mentalitätswechsel hin zu einer Vertrauensgesellschaft, nicht eine Gesellschaft, die von Misstrauen geprägt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist zugegebenermaßen kein einfacher Weg, weil er schon erfordert, dass alle umdenken; dass nicht nur wir hier Strukturen ändern, sondern die Gesellschaft tatsächlich bereit ist, einen anderen Weg zu gehen; dass wir sagen, wir wollen nicht mehr alles bis ins letzte Detail regeln und sind auch mal bereit, Fehlerkultur neu zu denken, Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Wir brauchen auch die Menschen im Freistaat, die dann sagen, mehr Eigenverantwortung heißt auch, dass sich der Staat nicht mehr überall einmischt; das ist die entscheidende Botschaft. Die Eigenverantwortung muss man auch wollen und übernehmen. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann bin ich überzeugt, dass wir mit den vielen Maßnahmen, die heute auf dem Tisch liegen, wirklich Entscheidendes voranbringen: Wir wollen eine Enquete-Kommission einrichten. Sie soll unter dem Motto "Der Staat ist für den Bürger da – einfacher, schneller, direkter" arbeiten. Ich will ausdrücklich auch die demokratischen Parteien bitten, hier mitzuarbeiten. Eine Enquete-Kommission ist nicht nur das Thema einer Partei. Sie betrifft ein großes gesellschaftliches Thema. Ich lade euch ein, daran mitzuarbeiten, wie wir den Staat neu denken, wie wir Strukturen verändern können. Dieses Update ist wirklich großartig, weil es ein echtes Update ist: Modernisierung, nach vorne gehen; wir werden aber auch mal auf die Reset-Taste drücken und neu anfangen müssen, damit wir das System tatsächlich besser aufstellen können. Auch dazu soll diese Enquete-Kommission einen Beitrag leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aus meiner Sicht ist dieses Thema die zentrale Frage, die entscheidet, wie es zukünftig in unserem Land weitergeht: ob Unternehmerinnen und Unternehmer hierbleiben, ob sich Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt engagieren, ob die Menschen tatsächlich Vertrauen gewinnen. Das wird ein Thema sein, das nicht nur im Kernbereich des Mittelstands und der Wirtschaft, sondern darüber hinaus wirken muss. Wir werden uns genau anschauen müssen, was wir im sozialen Bereich, im Gesundheitsbereich, bei der Dokumentationspflicht, bei den Fragen, die uns Pflegekräfte immer wieder gebetsmühlenartig stellen – sie wurden uns vor dreißig Jahren gestellt, sie werden jetzt wieder gestellt –, auflösen können. Das wären die Themen, die übrigens in Berlin von Karl Lauterbach angegangen werden müssten: eine Krankenhausreform, die bürokratiearm ist und die Pflege in den Mittelpunkt stellt. Diese Themen müsste man dort denken und nicht Politik durch den Nebel der Cannabispflanzen machen; das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Da hat ja der Herrn Spahn sehr viel gemacht!) Wer, wie die Kollegin Behr, Bernhard Seidenath und andere, gestern bei der Demonstration der Zahnärzte war, hat genau das gesehen. Auch da war das eines der zentralen Themen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind immens wichtige Themen. Ich glaube, man muss auch bei der Frage, wie wir in Zukunft Personal einsetzen, immer überlegen, ob man das Thema durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nicht anders lösen könnte, anstatt zusätzlich immer wieder Personal aufzubauen und den Apparat noch einmal ein Stück weiter aufzublähen. Wir müssen diese Dinge konzentriert einsetzen. Wir brauchen verbindliche Regeln. Entscheidende Themen, die der Ministerpräsident angesprochen hat, sind Verbindlichkeit, Klarheit und Transparenz, damit nicht wieder jeder sein eigenes System hat und der Bürger dann zum Schluss sagt, er weiß gar nicht, wo es jetzt genau hingeht. Schicksalsfrage ist vielleicht zu viel gesagt, aber das Thema Energie wird schon eine entscheidende Frage für die Wirtschaft in unserem Land sein. Der Freistaat hat dieses Thema in seiner Historie immer gut gelöst. Wir wären nie ein starkes Industrieland geworden, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Wirtschaft mit bezahlbarer und stabiler Energie zu unterstützen. Damals ist der Transformationsprozess von der Landwirtschafts- hin zur Industrienation nur durch das Thema Energie gelungen. Es ist deswegen richtig, dass wir jetzt auf diese Bereiche setzen und selber einen Beitrag leisten. Die richtigen Themen heißen: Heimatenergie, Beschleunigung, Modernisierung. Für die Kommunen ist auch ein Windkraftbonus ein wichtiges Thema. Wenn ich mich als Bürger mit dem Thema vor Ort identifiziere und den Mehrwert erkenne, vielleicht auch einen steuerlichen Vorteil oder einen Vorteil beim Strompreis habe, dann ist, glaube ich, einfach die Bereitschaft größer, die Dinge zu akzeptieren und auch zu machen. Das sind genau die Wege, die wir gehen müssen. Die Botschaft lautet: Wir nehmen euch mit, wir binden euch ein, und ihr profitiert auch von dem, was wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Manchmal werden auch unangenehme Themen diskutiert werden müssen. Auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit dazu. Wir können nicht immer nur sagen, wir lösen jedes Problem mit einem neuen Förderprogramm. Wir müssen – Herr Ministerpräsident, auch dafür bin ich sehr dankbar – auch mal die Strukturen ansprechen. Natürlich wird man auch mal über Leitungsbau reden müssen – dort, wo es eben nicht notwendig ist, zu sagen: überirdisch. Dann muss es schneller gehen. Wir müssen das halt aushalten und diese Diskussionen führen. Wir müssen über die Bürgerbeteiligungsinstrumente reden. Ich war selbst zwölf Jahre Bürgermeister. Ich weiß, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, einzubinden. Ich weiß aber auch, dass wir inzwischen Instrumente haben, die in anderen Bundesländern anders gesehen werden und dort Verfahren – gerade wenn es um Daseinsvorsorge oder andere Dinge geht – beschleunigen. Das führt dann auch dazu, dass das Allgemeinwohl manchmal schneller als die Individualinteressen verwirklicht werden kann. Deswegen muss man diese Diskussion führen. Der Runde Tisch ist ein wichtiges Instrument. Wir werden dort nicht nur angenehme Fragen stellen können, sondern auch mal in die Fragen einsteigen müssen, wie wir mit den Bürgerinnen und Bürgern Projekte umsetzen können, ohne dass jedes Mal Prozesse aufgesetzt werden, die Dinge am Ende des Tages verhindern. Das gilt auch für Verbandsklagerechte, das gilt für Umweltberichte und alle Verzögerungen, die im Raum stehen und die wir immer wieder beklagen. Wenn wir ehrlich sind, beklagen wir sie alle. Diese Verzögerungsfaktoren lösen wir ein Stück weit auf und lenken die Vorhaben in richtige Bahnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Thema Fachkräfte ist angesprochen worden. Dabei kann ich die Behebung der Verzögerungsfaktoren nur unterstreichen. Die platten Zurufe von der rechten Seite helfen hier gar nichts. Wir brauchen eine bestimmte Art der Zuwanderung, um unsere Wirtschaft zu unterstützten. Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, verknüpft mit aufenthaltsrechtlichen Themen, ist der richtige Weg. Die Fast Lane bei der Pflege hat sich bewährt und kann auch eine Blaupause für andere Politikfelder sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen aber keine Zuwanderung in das Sozialversicherungssystem. Es war falsch, den ukrainischen Zuwanderern Bürgergeld zu gewähren. Das hätte man nicht tun sollen. Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um der Wirtschaft zu helfen, aber nicht in das Sozialversicherungssystem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ganz wichtig ist auch das Thema der Finanzierung. Ich bin sehr dankbar, dass diese Weichenstellung hin zur Transformation mutig erfolgt ist. Dies betrifft die Frage, wie wir Technologien unterstützen können, bevor China in bestimmten Wirtschaftsbereichen, in denen wir eine Technologieführerschaft hatten, einsteigt und die Unternehmen ohne Unterstützung abwandern. Wir brauchen moderne Finanzierungsinstrumente, die den verantwortlichen Minister unterstützen, um mutig die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist der entscheidende Weg. Wir brauchen auch Unterstützung für die Start-ups. Bei diesem Thema müssen wir beachten, dass sich die Zeit ändert und die Anforderungen andere werden. Es geht dabei um die Standortqualität. Ich glaube, Bayern zeichnet sich durch Innovation aus. Innovation ist die Basis für die Wirtschaftskraft und die Zukunft. Ich denke hier an die Hightech-Offensive – ich war nämlich vor Kurzem selbst bei verschiedenen Unternehmen –, das war echt ein großer Wurf. Diese Offensive hat im Freistaat unglaublich viel bewegt. Es gilt nun, den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft zu erleichtern; denn das Unternehmertum ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir dürfen nicht nachlassen. Deswegen ist es auch wichtig zu sagen, wo dieser Weg hingehen wird und was wir hier tun. Das Tun ist für mich das Entscheidende. Ministerpräsident Markus Söder hat von einem Prozess gesprochen. Genau das trifft zu. Es ist ein Prozess, der beginnt, aber mit vielen ganz konkreten Maßnahmen. Darauf haben viele gewartet. Es ist deswegen richtig, die Antwort auf die offenen Fragen jetzt zu geben. Wir merken gerade, dass sich politisch manche Gewichte verschieben. Wir merken, dass die Menschen darauf warten, dass sie Perspektive und Orientierung bekommen. Die haben wir zum Teil nicht mehr. Schauen Sie nach Berlin. Wer gibt denn dort Orientierung und Perspektive? Wer führt denn in dieser Krise? – Das sind doch die Botschaften. In schwierigen Zeiten brauchst du klare Aussagen und Führungsqualität. Führungsqualität hat Markus Söder, leider aber nicht unser Kanzler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das sehen wir ganz anders, Herr Holetschek! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Da zuckt der Herr von Brunn!) – Das wundert mich jetzt nicht, dass Sie das anders sehen, Herr von Brunn. Das liegt in der Natur der Sache. Ich glaube, Sie werden viel Spaß haben, diese einzelnen Themen durchzuarbeiten und Ihre Vorschläge einzubringen. Ich finde das in Ordnung, dass Sie konstruktiv mitarbeiten. So schätze ich Sie ein. (Florian von Brunn (SPD): Reden alleine reicht nicht!) Berlin ist eine ganz andere Frage. Frau Schulze ist heute nicht da. Sie ist im Moment in Berlin. Ich hoffe, das ist noch nicht endgültig, sondern nur vorläufig, vorübergehend. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte noch mal zum Ausdruck bringen: Es liegt viel auf dem Tisch des Hauses, gute und wichtige Vorschläge. Wir haben einen Plan und wir haben eine Idee für die Zukunft des Freistaates. Die Menschen in Bayern können es. Sie warten darauf, es tun zu können. Wir setzen Leitplanken, wir geben mehr Freiräume. Wir entfesseln ein Stück weit auch diese mehltauartige Kulisse, die sich über dem Land breitgemacht hat. Es gilt, nicht zu jammern, sondern nach vorne zu gehen. Zuversicht und Mut sind gefragt. Dieser heutige Startschuss ist unglaublich wichtig und ein riesiges Signal. Lasst es uns umsetzen. Lasst uns den Schwung aufnehmen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lasst uns in dieser Legislatur mit der Staatsregierung und mit dem Ministerpräsidenten am Ende sagen: Wir haben einen Beitrag geleistet, dass der Freistaat an der Spitze steht, dass Wirtschaft funktioniert, dass Wohlstand für die Menschen gesichert ist und zum Schluss auch der Sozialstaat funktioniert, weil wir es gemacht haben, weil wir uns nicht endlos verstrickt haben, weil wir nicht auf jeden Bedenkenträger, der in diesem Land jeden Morgen aufwacht, gehört haben. Wir haben zuversichtlich, mutig und entschlossen gehandelt. Das ist unsere DNA. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)