Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Was wäre eine Landtagssitzung ohne die Märchenstunde der Staatsregierung? Heute in der Hauptrolle: Markus Söder. Herzlich willkommen! (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der CSU: Oh!) Herr Söder, Sie sehen heute – zugegeben – ausgesprochen gut aus. (Heiterkeit bei der AfD) Ich hoffe, der Fotograf des Landtags konnte Sie genauso gut in Szene setzen und gut aussehen lassen wie die Fotografen, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das unterscheidet uns beide!) für die die Staatskanzlei jährlich 180.000 Euro ausgibt. (Beifall bei der AfD) Sie mögen den Wirtschaftsminister damit entschuldigen, dass er heute bei der Wirtschaftsministerkonferenz ist. Die FREIEN WÄHLER mögen das glauben. Aber ernsthaft: Eine Woche später eine solche Regierungserklärung zu halten, hätten Sie nicht geschafft. Die Wahrheit ist doch: Sie wildern in seinem Ressort. (Beifall bei der AfD) Die Märchenstunde heute begann mit dem Titel "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030". Ich fand die Regierungserklärung, ehrlich gesagt, richtig super. Herr Söder hat uns heute erklärt, was die CSU und die FREIEN WÄHLER die letzten Jahrzehnte alles nicht gemacht haben. Sie sind in Wahrheit Schlafwagenschaffner. (Beifall bei der AfD) Warum geben Unternehmen in Deutschland mittlerweile so wenig Geld für den Standort Bayern und Deutschland aus? – Weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Planungssicherheit nicht mehr das sind, was sie mal waren. Ihre Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat den Green Deal in der EU durchgesetzt, sie propagierte das Verbrenner-Aus; die CSU hier in Bayern sagt: Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Aber bei der alles entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament, was haben die CSU-Abgeordneten da gemacht? – Sie haben sich enthalten. Das ist unehrlich und unzuverlässig. (Beifall bei der AfD) Sie haben gesagt, dass Bayern das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands sei. Das ist es noch; Bayern hat noch die meisten Handwerksmeister; Bayern hat noch die meisten Industriearbeitsplätze; Bayern hat noch die niedrigste Arbeitslosenquote – noch! Abgesehen von den Enthaltungen Ihrer CSU-Abgeordneten im EU-Parlament zum Verbrenner-Aus, was macht die Staatsregierung, um der Wirtschaft in Bayern wieder auf die Sprünge zu helfen oder um gegenzusteuern? – Allen Lippenbekenntnissen von Herrn Söder zum Trotz setzt die Staatsregierung in Wahrheit andere Prioritäten. An Unis in Bayern werden die Lebensrealitäten in Afrika erforscht oder Gender und Diversity gefördert; in einem Unternehmen des Freistaats Bayern, der FilmFernsehFonds Bayern GmbH, wird nicht nur bei der Vergabe von Computerspielen gegendert, sondern da gibt es sogar ein "Praktikant*innen-Incentive", also ein Anreizsystem, um – Zitat – "mehr Praktikant*innen in Filmproduktionen zu beschäftigen". – Ein Unternehmen, das zu 55 % dem Freistaat gehört! Eine bayerische Azubi-Prämie für kleine und mittlere Unternehmen können Sie nicht einführen, aber für "Praktikant*innen" eine halbe Million Euro auf den Kopf hauen, das können Sie. (Beifall bei der AfD) Sie wollen uns heute hier ernsthaft etwas von einem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm erzählen? – Herr Holetschek hat gesagt, Sie hätten einen Plan. Ganz ehrlich: Hören Sie doch erst einmal auf zu gendern, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht mal das bekommen Sie hin. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Mein Gott! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mein Gott!) Während Sie hier von Modernisierung und Beschleunigung reden, verschlafen wir in Wahrheit das große Rennen um Technologien und Rohstoffe in der Welt. Dabei wäre es so einfach: Schreiben Sie bei nächster Gelegenheit einfach bei der AfD ab! (Beifall bei der AfD) Wir brauchen einen starken, aber schlanken Freistaat. Der Verwaltungsapparat der Ministerien gehört deutlich verschlankt. Mit den frei werdenden Mitteln werden eine Infrastruktur- und Digitalisierungsoffensive in Angriff genommen. Obendrein wirft man mit den Mitteln den Innovationsmotor in Bayern wieder an. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie und Gewerbeimmobilien gehört abgeschafft. Damit greift man Handwerkern unter die Arme, und der Baubranche hilft man auch damit. Bayern leidet unter den schlechten Standortbedingungen des gesamten Landes. Das stimmt. Das liegt zum Teil an der Politik der Ampel. Das ist auch so. Aber es liegt auch an Ihnen von der Staatsregierung und vor allem an Ihnen von der CSU. Sie haben sich 16 Jahre lang unter Merkel sozialdemokratisieren lassen, haben wichtige Reformen unseres Rentensystems oder eine Reform des Steuersystems nicht angepackt. Ihnen war die Koalition mit den Sozialdemokraten am Ende des Tages wichtiger, als die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. (Beifall bei der AfD) Ihre Abgeordneten im Bundestag haben das Lieferkettengesetz 2021 beschlossen und damit erst das größte Bürokratiemonster geschaffen. Die Wahrheit ist: Die CSU ist Teil des Problems und hat dieses Land verwaltet, aber nicht regiert. (Beifall bei der AfD) Laut Ifo-Institut kommen zwischen 500 Milliarden und mehr als 3.000 Milliarden Euro an systemischen Mehrkosten auf Deutschland zu. Der fränkische Ministerpräsident ist ein fränkischer Narr, wenn er meint, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, ohne den Bürger und die Wirtschaft dabei zu belasten. Ihre Klimaziele – da können Sie so viele Sonntagsreden schwingen, wie Sie wollen – werden auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft ausgetragen. Das ist einer der Gründe, warum wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Das Institut für Wettbewerbsökonomie an der Uni Düsseldorf hat die Gesamtkosten der Energiewende berechnet. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro aufgewendet werden; die Energiewende kostet eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro. Herr Söder tut sich leicht; Söder wird als Ministerpräsident nach B 11 besoldet; wenn ich mich nicht irre, sind das monatlich circa 14.700 Euro. Hinzukommen noch diverse Zuschläge; das sind dann noch mal etwa 3.900 Euro. Aber da er auch noch Abgeordneter ist, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er ist sein Geld wert, im Gegensatz zu Ihnen! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) wird er auch für seine Abgeordnetentätigkeit noch zur Hälfte entschädigt, also mit 4.800 Euro. Wahrscheinlich bekommt er auch noch die Hälfte der steuerfreien Pauschale dazu. Das sind dann noch mal – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Köhler, ich muss Sie unterbrechen. Bitte sprechen Sie zur Sache. Es geht um die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik des Freistaates Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Unterste Schublade ist das! Sie sollten sich schämen!)