Martin Stümpfig

Ich lasse die Zwischenbemerkung am Ende meiner Rede zu. – Die Probleme im Energiebereich sind von Ihnen hausgemacht. Wenn wir auf die Windkraft schauen, stellen wir fest: Deutschlandweit gingen bis heute 224 Windkraftanlagen in Betrieb. In Bayern stehen davon 4. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen sind über 50 Windkraftanlagen gebaut worden. Herr Pohl hat gerade die Fußballeuropameisterschaft genannt. Ginge es um Windkraftanlagen, stünde es im Spiel Nordrhein-Westfalen gegen Bayern bei 50 : 4, im Spiel Niedersachsen gegen Bayern bei 50 : 4. Herr Söder, wenn Sie einen Betrieb fragen, wo er sich künftig ansiedeln möchte – Windkraft ist die billigste Stromform –, kommt er dann auf die Idee zu sagen, dass er zum Verlierer geht? – Nein! Der wird zum Gewinner gehen. Der wird in andere Bundesländer gehen. Das ist Ihre Politik hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben heute gehört: Die Windkraft wird in Bayern gepusht. Ich gestehe zu: Es gibt minimale Ansätze. Ist das aber Ihr ganzer "Push"? Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist wirklich nur Pfusch, was Sie, Herr Söder, heute geliefert haben! Wir müssen endlich 10 H abschaffen. Die Regelung ist ein Bürokratiemonster gewesen und ist es heute immer noch. In Bayern weht Wind. Das müssen Sie jetzt endlich mal betonen. Sie haben jahrelang gesagt, in Bayern wehe kein Wind. Das können nur Sie berichtigen. Wir müssen es endlich einmal schaffen, an Regeln des Bundes anzuknüpfen, und zwar dort, wo der Bund jetzt wirklich Bürokratie abbaut. So wird etwa das Brutvogelmonitoring geändert. Regelungen für Dichtezentren werden geändert. Das nehmen Sie und verkomplizieren das Ganze. Sie unterlaufen die Beschleunigungsmaßnahmen des Bundes und packen überall noch etwas drauf. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Hören Sie endlich auf! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das stimmt nicht!) – Doch, Herr Söder, das stimmt. Schauen Sie doch einmal rein, was in Dichtezentren und mit Brutvogelkartierungen geschieht. Das ist maximale Bürokratie. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nur so funktioniert es. Die Regelungen zu den Staatsforsten sind für die Kommunen maximal unfreundlich. Man kann einen Runden Tisch machen. Das macht aber doch alles keinen Sinn. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik aus einer Hand. Deswegen möchte ich Ihnen abschließend zurufen: Die Korrekturen Ihrer fehlerhaften Energiepolitik der letzten zehn Jahre begrüßen wir. Das Ganze kann nur gelingen, wenn es nicht wieder ein Strohfeuer ist, wie wir es in den letzten Jahren hatten, wenn Sie nicht ständig Ihre Meinung ändern, wenn Ihre Ankündigungen nicht eine minimale Halbwertszeit haben. Bayern als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Daran haben Sie Schuld. (Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Sie gehen rein und raus mit Ihren Ankündigungen. Sorgen Sie endlich für verlässliche Rahmenbedingungen für Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Wer kommt denn auf so was? Unglaublich!) Stopp der Rein-raus-Politik der Söder-Regierung! Packen Sie endlich tatkräftig an! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Oh Mann, kommen Sie raus aus Ihrem Tunnel!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich erteile der Kollegin Kerstin Schreyer von der CSU zu einer Zwischenbemerkung das Wort.